Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2019, Az. 4 StR 131/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen fahrlässigen [X.] zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Dagegen hat der Nebenkläger [X.]eine auf die Verletzung materiellen Rechts geschützte Revision eingelegt. Er erstrebt eine Verurteilung wegen vorsätzlichen [X.] und die Bewertung der [X.] (zum Nachteil der Nebenkläger Ei.      und [X.]) und Nr. 6 (zum Nachteil des     E.  ) als versuchte Tötungsdelikte statt als vorsätzliche (Tat 4) bzw. fahrlässige (Tat 6) Körperverletzung. Weiterhin rügt er unzulängliche Strafzumessungserwägungen des [X.]s. Das Rechtsmittel ist unzulässig im Sinne des § 349 Abs. 1 StPO.

1. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum [X.] als Nebenkläger berechtigt. Der Tatbestand des [X.] gemäß § 323a StGB ist für sich keine zum [X.] als Nebenkläger berechtigende Tat (vgl. BayObLGSt 1986, 8, 9 zur Rechtslage vor dem 1. April 1987). Die Strafvorschrift des § 323a StGB schützt nämlich nicht das im Rausch schließlich verletzte Einzelrechtsgut, sondern soll die Allgemeinheit vor rauschbedingten Ausschreitungen bewahren ([X.], Urteil vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, [X.]St 16, 124, 128). Die im Rausch begangene rechtswidrige Tat gehört nicht zum Tatbestand des [X.], sondern ist nur eine Bedingung seiner Strafbarkeit. Dementsprechend ermöglicht auch § 395 Abs. 3 StPO nicht den [X.] als Nebenkläger wegen eines [X.], weil das Tatopfer nicht durch den Vollrausch, sondern durch die (rechtswidrige) Rauschtat verletzt ist. Der Nebenkläger kann eine Verurteilung wegen eines fahrlässigen [X.] mithin nicht mit dem Ziel anfechten, eine solche wegen eines vorsätzlichen [X.] zu erreichen.

2. Eine Straftat nach § 323a StGB berechtigt allerdings zur Nebenklage, wenn eines der in § 395 Abs. 1 StPO bezeichneten Delikte - hier eine vorsätzliche Körperverletzung oder ein versuchtes Tötungsdelikt - die Rauschtat ist ([X.], Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 10/98, [X.]R StPO § 395 [X.]befugnis 2). Die Rechtsmittelbefugnis des [X.] ist jedoch nur dann gegeben, wenn er mit seiner Revision eine Verurteilung wegen dieses Delikts erstrebt. Begehrt er hingegen - wie hier - lediglich eine andere Würdigung der Rauschtat, um eine höhere Bestrafung des Angeklagten aus § 323a StGB zu erreichen, verfolgt er kein zulässiges Ziel, und die Revision ist nach § 400 Abs. 1 StPO unzulässig.