Bundesgerichtshof: IV ZR 102/19 vom 06.05.2020

IV. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2020:060520UIVZR102.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 102/19
Verkündet am:

6. Mai 2020

Heinekamp

Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann
im schriftlichen Ver-fahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. April 2020

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landge-richts Stuttgart -
4. Zivilkammer -
vom 20.
März 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.864,93

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Be-reicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Heraus-gabe von Nutzungen.

Die Parteien schlossen im Jahr 2004 einen Vertrag über eine Ren-tenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrück-zahlung zuzüglich Überschussbeteiligung bei Tod
vor Rentenbeginn so-wie Todesfallleistung ab Rentenbeginn (fünffacher Jahresbetrag der ga-rantierten Rente abzüglich bereits gezahlter Renten) nach dem soge-1
2
-
3
-
nannten Policenmodell des §
5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: §
5a VVG a.F.) ab.

Die Klägerin kündigte den Versicherungsvertrag zum 1.
Mai 2016 und erhielt nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einen Rückkaufswert in Höhe von 9.337,63

Mit Schreiben vom 23.
Juli 2015 erklärte die Klägerin den Wider-spruch gemäß §
5a VVG a.F.

Mit der Klage verlangt sie Rückzahlung ihrer auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge sowie Herausgabe von Nutzungen abzüglich des Rückkaufswertes, insgesamt 2.864,93

, ferner
Erstattung außergericht-licher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen.

Die Klägerin meint, die Widerspruchsfrist nach §
5a VVG a.F. sei wegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung so-wie wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation nicht in Gang gesetzt worden.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.
Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Be-klagte habe die Klägerin bei Vertragsschluss im Jahr 2004 ordnungsge-3
4
5
6
7
8
9
-
4
-
mäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt und ihr die Verbraucherinforma-tion vollständig erteilt. Das Amtsgericht habe zutreffend darauf abge-stellt, dass sich die Widerspruchsbelehrung auf einem separaten, einsei-tigen Anschreiben der Beklagten befinde und der Absatz mit der Wider-spruchsbelehrung als einziger durch Kursivdruck hervorgehoben und gut sichtbar platziert sei. Die
Verbraucherinformation
enthalte auch gemäß §
10a VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr.
2 b) und d) der Anlage D zum VAG a.F. die Angabe der Rückkaufswerte und die Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert seien. Im Versiche-rungsschein erläutere die Beklagte den Begriff des Rückkaufswertes als "Zeitwert der Versicherung"
und zeige die einzelnen Rückkaufswerte in Spalte 3 der dortigen Tabelle chronologisch in Jahresschritten auf. Sie verweise darauf, dass sie die in der Spalte
3 genannten Werte auf Basis der heutigen Berechnungsgrundlagen ermittelt habe. Sie weise auch da-rauf hin, dass die Höhe des Rückkaufswertes von mehreren Faktoren abhänge, vor allem von der Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt, und dass sich mit der Erhöhung der Beiträge auch die Werte veränderten. Sowohl im Fließtext als auch mit der Markierung durch zwei Sternchen in der Spalte 3 habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie die genann-ten Rückkaufswerte nicht garantiere. Sie habe damit unmissverständlich
eine Garantie der "nach heutigen Berechnungsgrundlagen"
ermittelten Rückkaufswerte ausgeschlossen.

II.
Die hiergegen gerichtete Revision ist zwar insgesamt zulässig und insbesondere statthaft. Entgegen der Auffassung der Revisionserwi-derung ist die Revision nicht beschränkt auf die Frage zugelassen wor-den, ob die der Klägerin überlassene Verbraucherinformation vollständig war. Das Berufungsgericht hat die Revision laut
den Urteilsgründen zu-gelassen, "da die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die im Versicherungs-10
-
5
-
schein enthaltenen Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind, den Anforderungen an Anlage D, Abschnitt I Nr. 2 d) zu §
10a VAG a.F. genügt, in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird". Damit hat es
keine Beschränkung der Zu-lassung auf
einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs vor-genommen, sondern vielmehr nur die zum Anlass für die Zulassung ge-nommene Rechtsfrage benannt.

III. Die Revision ist aber unbegründet.

1. Das Berufungsgericht
hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Versi-cherungsvertrages weder mangels ordnungsgemäßer Widerspruchsbe-lehrung noch wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation noch im Jahr 2015 wirksam erklären
konnte.

a) Der Beginn der in der hier maßgeblichen Fassung des §
5a Abs.
1 Satz
1 VVG bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist setzt gemäß §
5a Abs.
2 Satz
1 VVG a.F. voraus, dass dem Versicherungs-nehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach §
5a Abs.
1 Satz
1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach §
10a VAG a.F., vollständig vorliegen
und der Versicherungsnehmer bei Aus-händigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deut-licher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.

b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Beru-fungsgericht die der Klägerin erteilte Widerspruchsbelehrung als formell ordnungsgemäß angesehen hat. Ob im Einzelfall
eine Widerspruchsbe-lehrung den Anforderungen an die drucktechnisch
deutliche Form
im 11
12
13
14
-
6
-
Sinne von §
5a Abs.
2 Satz
1 VVG a.F.
entspricht, ist der tatrichterlichen Beurteilung überlassen. Das Berufungsgericht hat den Kursivdruck der in einem gesonderten Absatz auf dem einseitigen Policenbegleitschreiben enthaltenen Widerspruchsbelehrung als drucktechnisch deutliche Form angesehen. Diese tatrichterliche Würdigung ist aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden
(vgl. auch Senatsurteil vom 14.
Oktober 2015
IV ZR 388/13, r+s 2015, 598 Rn.
11). Ohne Erfolg verweist die Revision auf das Senatsurteil vom 10.
Juni
2015 (IV ZR 272/13, juris Rn.
11). Diese Ent-scheidung betraf eine auf der Rückseite des Policenbegleitschreibens abgedruckte Widerspruchsbelehrung, die sich nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des damaligen Berufungsgerichts von dem übrigen Text auf der Rückseite des Policenbegleitschreibens allein durch den Kursivdruck nicht genügend abhob.

c) Auch die der Klägerin überlassene Verbraucherinformation hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler für vollständig erachtet.

aa) Die Verbraucherinformation war nicht, wie das Berufungsge-richt
richtig gesehen hat, deshalb unvollständig, weil eine Angabe dazu fehlte, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wurden.

(1) Zu der notwendigen Verbraucherinformation nach §
10a Abs.
1 VAG a.F. gehörten bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt
I Nr.
2 Buchst.
b) der Anlage Teil
D zum VAG a.F. die Angabe der Rückkaufswerte und nach Buchst. d) dieser Bestimmung Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswer-te garantiert sind. Im Streitfall fehlt es an garantierten Rückkaufswerten im Sinne von Abschnitt
I Nr.
2 Buchst.
b) und d) der Anlage Teil
D zum VAG a.F. Nach den vom Berufungsgericht zum Inhalt des abgeschlosse-nen Versicherungsvertrages getroffenen Feststellungen hat die Beklagte 15
16
17
-
7
-
der Klägerin keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zuge-sagt. Darüber hat die Beklagte entgegen der Auffassung der Revision in der im Versicherungsschein enthaltenen Verbraucherinformation ausrei-chend informiert. Zutreffend geht das Berufungsgericht von der im Versi-cherungsschein enthaltenen Übersicht aus, in deren dritter und vierter Spalte der "Rückkaufswert plus Überschußbeteiligung"
und der "nach Rückkauf verbleibende Restwert plus Überschußbeteiligung"
bei Renten-beginn ausgewiesen werden. Im dritten Absatz vor dieser Tabelle wird der Rückkaufswert einschließlich Überschussbeteiligung als "Zeitwert" der Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beschrieben, dessen Hö-he von mehreren Faktoren abhänge, vor allem von der Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt. Weiter wird erläutert, die in den Spalten 3 und 4 genannten Werte seien "auf Basis der heutigen Berechnungsgrundlagen ermittelt". Daran schließt sich der ausdrückliche Hinweis an: "Sie können nicht garantiert werden." Wird einem Versicherungsnehmer -
wie hier
-
ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführ-te Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des Versi-cherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden und nicht garantiert werden können, ist er darüber informiert, dass Rück-kaufswerte "überhaupt nicht", auch nicht teilweise garantiert werden. Zu-dem ist in
der Übersicht die Überschrift
zur
Spalte 2 durch Sternchen-Fußnote mit dem Zusatz versehen "Diese Beträge garantieren wir", wäh-rend die Überschriften zu den Spalten 3
und
4
durch Doppelsternchen-Fußnote um den Hinweis "Diese Beträge können wir nicht garantieren"
ergänzt werden. Auch damit hat die Beklagte eindeutig mitgeteilt, dass die in Spalte 3
aufgeführten Rückkaufswerte nicht garantiert sind. Im Üb-rigen verpflichtet §
10a Abs.
1 Satz
1 VAG a.F. in Verbindung mit Ab-schnitt
I Nr.
2 Buchst.
b) und d) der Anlage Teil
D zum VAG a.F. den Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlosse-nen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Dies hat der -
8
-
Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11.
Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR 2020, 208 Rn.
13
ff.), in dem es um eine nahezu gleich gestaltete Verbraucherin-formation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzel-nen ausgeführt.

(2) Die Einwände der Revision gegen diese Entscheidung geben dem Senat keinen Anlass zu einer Änderung seiner Rechtsauffassung.

(a) Soweit die Revision beanstandet, dass die dritte Spalte der Ta-belle "Rückkaufswerte plus Überschußbeteiligung" und damit summierte Beträge ausweise, muss sie einräumen, dass der in §
176 Abs.
3 Satz
1 VVG a.F. als Zeitwert der Versicherung definierte Rückkaufswert die Überschussbeteiligung miteinschließt. Sieht der Versicherungsvertrag -
wie im Streitfall
-
eine Überschussbeteiligung vor, welche die Höhe der Rückkaufswerte beeinflusst, fordert Abschnitt
I Nr.
2 Buchst.
b) der Anla-ge Teil
D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung der Revision nicht die Angabe von Rückkaufswerten ohne Berücksichtigung der Überschussbe-teiligung (Senatsurteil vom 11.
Dezember 2019 aaO Rn.
24).

(b) Vergeblich rügt die
Revision weiter eine unterbliebene Auflis-tung der vermeintlich erforderlichen Anzahl an Rückkaufswerten in Spal-te
3
der Tabelle. Dazu machten weder §
10a Abs.
1 Satz
1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt
I Nr.
2 Buchst.
b) der Anlage Teil
D zum VAG a.F. noch Anhang
II Buchst.
A. Nr.
a.9 der Dritten Richtlinie Lebensversi-cherung
Vorgaben.

(c) Schließlich kommt es für die Frage des Bestehens eines Wi-derspruchsrechts nach §
5a VVG a.F. nicht darauf an, ob die Angabe der Rückkaufswerte Transparenzanforderungen genügt. Ein etwaiger Trans-parenzmangel in einer Verbraucherinformation begründet kein Wider-18
19
20
21
-
9
-
spruchsrecht nach §
5a VVG a.F. (Senatsurteil vom 11.
Dezember 2019 aaO Rn.
25).

bb) Die Verbraucherinformation war auch nicht aus anderen, von der Revision geltend gemachten
Gründen unvollständig.

(1) Entgegen der Auffassung der Revision war ein auf die Todes-fallleistung (Beitragsrückzahlung
bei
Tod vor Rentenbeginn, Todesfall-leistung ab Rentenbeginn) entfallender Beitragsanteil nicht gemäß Ab-schnitt
I Nr.
1 Buchst.
e) der Anlage Teil
D zum VAG a.F. einzeln auszu-weisen, weil nicht mehrere selbständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen (Senatsurteil vom 11.
Dezember 2019 aaO Rn.
26). Ohne Erfolg verweist die Revision insoweit auf Anhang
II Buchst.
A. Nr.
a.10 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, wonach vor Abschluss des Vertrages "Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt-
als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen",
mitzuteilen waren. Auch wenn die Richtlinie nicht zwischen Haupt-
und Nebenleistungen unter-scheidet, fordert sie jedenfalls nicht, dass für die Alternative der Haupt-leistung -
Kapitalleistung im Todesfall vor oder ab Rentenbeginn statt Rentenzahlung für den Erlebensfall
-
Prämien separat ausgewiesen wer-den.

(2) Auch eine Information über die Frist, während der der Antrag-steller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt
I Nr.
1 Buchst.
f) der Anlage Teil
D zum VAG a.F.), war, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen und der Senat mit dem Urteil vom 11.
Dezember 2019 (aaO Rn.
27) entschieden und im Einzelnen erläutert hat, bei einem Ver-tragsschluss nach dem Policenmodell -
anders
als beim Antragsmodell
-
nicht erforderlich. Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revision
fest.
22
23
24
-
10
-

2. Die Frage, ob das Policenmodell mit den Lebensversicherungs-richtlinien der Europäischen Union unvereinbar ist, ist hier nicht ent-scheidungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschafts-rechtswidrigkeit des Policenmodells ist es der ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrten und informierten Klägerin nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung
verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages über mehr als zehneinhalb
Jah-re auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Berei-cherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16.
Juli 2014 -
IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn.
32 ff.).

Mayen
Harsdorf-Gebhardt
Lehmann

Dr. Brockmöller
Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
AG Stuttgart, Entscheidung vom 20.04.2018 -
6 C 5944/17 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.2019 -
4 S 136/18 -

25

Meta

IV ZR 102/19

06.05.2020

§ 128 ZPO


(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.

(2) 1Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. 2Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. 3Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

x