Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2013, Az. II ZR 391/12

II. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 2512

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
II ZR 391/12
Verkündet am:

24. September 2013

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 708
Die Vorschrift des
§
708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertrags-widriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach §
276 Abs.
2 BGB maßge-benden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angele-genheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, sind strenge Anforderungen zu stel-len. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den kon-kreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des §
708 BGB nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26.
Juni 1989 -
II
ZR
128/88, WM
1989, 1850
ff.).
BGH, Urteil vom 24. September 2013 -
II ZR 391/12 -
OLG Braunschweig

LG Braunschweig
-
2
-
Der II.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2.
Juli 2013 durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Bergmann, den
Richter Dr.
Strohn, die Richterinnen Caliebe
und Dr.
Reichart
und den Richter
Sunder
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19.
April 2012 aufge-hoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2010 wird zurück-gewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte und der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Zeuge
Dipl.-Ing. S.

, hatten sich zu einer

inzwischen aufgelösten
Arbeitsge-meinschaft
zusammengeschlossen, um gemeinsam im Auftrag des als Gene-ralplaner
tätigen Architekten B.

Statikerleistungen für den Neubau
eines 1
-
3
-
Parkhauses zu erbringen. Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen dem Beklag-ten und S.

nicht geschlossen. Sie vereinbarten jedoch mündlich, die Tragwerksplanung arbeitsteilig zu erstellen und sich die Gesamtvergütung hälf-tig zu teilen. Der
Beklagte war u.a. für die statische Berechnung sowie die Aus-führungspläne der Fundamente sowie der Holz-
und Stahlkonstruktion zustän-dig, S.

für die statische Berechnung und Ausführungspläne der Decken, Unterzüge, Stützen und Wände.
Wegen aufgetretener Mängel
durch Rissbildungen beantragte die Auf-traggeberin des Generalplaners die Durchführung eines selbständigen Beweis-verfahrens gegen den Generalplaner und das
bauausführende Unternehmen. In diesem Verfahren wurde dem Beklagten und S.

der Streit verkündet. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Risse auf Fehler der statischen Be-rechnung der Geschossdecken zurückzuführen seien.
Wegen der auf
der mangelhaften Tragwerksplanung der Decken
beru-henden Rissbildungen und weiteren Folgeschäden
hat die Klägerin als Berufs-haftpflichtversicherer des S.

Schadensersatz in Höhe von 328.099

den Generalplaner bzw. dessen Auftraggeberin
gezahlt. Sie verlangt vom Be-klagten hälftigen Ausgleich und die Feststellung hälftiger Mithaftung für künftige Aufwendungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin den
Zahlungsanspruch
dem Grunde für gerecht-fertigt erklärt, dem Feststellungsantrag stattgegeben und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe des Zahlungsanspruchs an das Landgericht zu-rückverwiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene
Revision des Beklagten.

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-
4
-
Entscheidungsgründe:
Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt unter Aufhebung
des angefochtenen Urteils zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Landgerichts.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-sentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe aufgrund des zwischen den Gesellschaftern der Ar-beitsgemeinschaft
bestehenden Gesamtschuldverhältnisses dem Grunde nach ein Anspruch auf Ausgleich in Höhe der Hälfte der von ihr für ihren Versiche-rungsnehmer S.

erbrachten Versicherungsleistungen zu. Das folge aus der Vereinbarung der Gesellschafter, sich die anfallenden Arbeiten und die dar-aus resultierende Vergütung hälftig zu teilen.
Eine Alleinhaftung des Zeugen S.

in entsprechender Anwendung von §
254 BGB komme nicht in Be-tracht, da dieser bei der ihm obliegenden Tragwerksplanung der Decken die Sorgfalt beachtet habe, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege (§
708 iVm §
277 BGBdaraus, dass er sich durch den ihm unterlaufenen Berechnungsfehler bei der Tragwerksplanung selbst geschädigt habe. Für die
Annahme grober Fahrlässigkeit mangele es an Anhaltspunkten. Die Klägerin könne nur einen Ausgleich für die Leistungen be-anspruchen, die sie in Erfüllung einer gemeinsamen Schuld beider Gesellschaf-ter der Arbeitsgemeinschaft erbracht habe. Über die Höhe der berechtigten An-sprüche, die die Klägerin erfüllt habe, bestehe zwischen den Parteien Streit.
Die Sache sei daher zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückzuverwei-sen.
II.
Das Urteil hält den Angriffen der Revision in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Eine von dem hälftigen Gesamtschuldnerausgleich nach 5
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-
5
-
§
426 Abs.
1 Satz
1 BGB iVm §
86 Abs.
1 Satz
1 VVG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 254 BGB abweichende Verteilung des Innenausgleichs
kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall nicht bereits deshalb verneint werden, weil S.

gemäß §§
708, 277
BGB die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
1.
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass zwischen dem
Beklagten und S.

eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet worden ist und dass zwischen mehreren

entsprechend §
128 HGB im Außenverhältnis persönlich haftenden
Gesellschaftern einer solchen Außen-GbR ein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht, auf das §
426 Abs.
1 BGB Anwendung findet (BGH, Urteil vom 2.
Juli 1979
II
ZR
132/78, WM
1979, 1282; Urteil vom 15.
Oktober 2007
II
ZR
136/06, ZIP
2007, 2313 Rn.
14).
2.
Ebenso hat das Berufungsgericht richtig gesehen, dass sich der Ge-samtschuldnerausgleich zwischen den Gesellschaftern regelmäßig nicht nach Kopfteilen bemisst, sondern nach demjenigen Maßstab, den die Gesellschafter untereinander für ihre Gewinn-
und Verlustbeteiligung festgelegt haben. Dieser Maßstab ist grundsätzlich auch für den Ausgleich im Innenverhältnis maßge-bend (BGH, Urteil vom 15. Januar 1988 -
V ZR 183/86, BGHZ
103, 72, 76; Ur-teil vom 17.
Dezember 2001
II
ZR
382/99, ZIP
2002, 394, 396; Urteil vom 15.
Oktober 2007
II
ZR
136/06, ZIP
2007, 2313 Rn.
25; Beschluss vom 9.
Juni 2008
II
ZR
268/07, ZIP
2008, 1915 Rn.
2). Anderes kann, wie das Berufungs-gericht weiter zutreffend erkannt hat, allerdings dann gelten, wenn die der ge-samtschuldnerischen Haftung zugrundeliegende
Verpflichtung der Gesellschaft auf dem schuldhaften Verhalten eines der Gesellschafter beruht. Wie auch sonst im Innenausgleich von Gesamtschuldnern
(vgl. hierzu Staudinger/
Looschelders, BGB, 2012, §
426 Rn.
63
ff.) kann dies unter Heranziehung des 9
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6
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Gedankens des §
254 BGB im Innenverhältnis zu einer
anderweitigen oder so-gar zur alleinigen
Haftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters führen (BGH, Beschluss vom 9.
Juni 2008
II
ZR
268/07, ZIP
2008, 1915 Rn.
2, 6).
3.
Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts
ist
hier nicht
bereits deshalb von einem
entsprechend der zwischen den Gesellschaftern vereinbar-ten hälftigen Gewinn-
und Verlustbeteiligung hälftigen
Haftungsausgleich aus-zugehen, weil sich die Klägerin mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung ihres Versicherungsnehmers S.

aus §§
708, 277 BGB berufen
kann.
a)
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob
-
anders als das Berufungsge-richt in Übereinstimmung mit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 15.
Oktober 2007 (II
ZR
136/06, ZIP
2007, 2313 Rn.
25; siehe aber auch BGH, Urteil vom 26.
Juni 1989
II
ZR
128/88, WM
1989, 1850, 1852) angenommen hat
-
der Haftungsmaßstab des §
708 BGB in Fällen
wie dem vorliegenden gar keine Anwendung findet, wie
die Revision in Übereinstimmung mit Teilen der Literatur meint (vgl. die Darstellung des Meinungsstandes bei Staudin-ger/Habermeier, BGB, 2003, §
708 Rn.
12
ff. sowie Andreas Bergmann, ju-risPK-BGB, 6.
Aufl., §
708 Rn.
5
ff.). Auch wenn man mit dem Berufungsgericht §
708 BGB auf den vorliegenden Fall einer zweigliedrigen Außen-GbR
grund-sätzlich
für anwendbar hält, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
b)
Das Landgericht hat angenommen, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren die Rissbildung in den Decken und die damit verbundenen Folgeschäden auf einer fehlerhaften Trag-werksplanung der Decken beruhten
und dass dieser Teil der Tragwerksplanung nach dem unstreitigen Vorbringen sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme allein dem Zeugen S.

oblegen habe. Das Berufungsgericht hat keine 11
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13
-
7
-
hiervon abweichenden Feststellungen getroffen.
Danach
ist davon auszugehen, dass
die Schadensverursachung
durch
die fehlerhafte Planung
im alleinigen Verantwortungsbereich des Zeugen S.

lag und er den Eintritt des geltend gemachten Schadens unter Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verursacht hat (§ 276 Abs. 2 BGB).
c)

Die Vorschrift des § 708
BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach §
276 Abs.
2
BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
setzt. Wenn sich die Klägerin bei dieser Sachlage zugunsten ihres Versicherungsnehmers auf §
708 BGB beruft, so trifft sie die Darlegungs-
und Beweislast dafür, dass S.

für den Beklagten erkennbar
in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr er-forderliche Sorgfalt anzuwenden pflegt. An diesen
Beweis sind strenge Anforde-rungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die scha-densbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des §
708 BGB nicht aus (BGH, Urteil vom 26.
Juni 1989 -
II
ZR
128/88, WM
1989, 1850, 1852; Staudinger/Habermeier, BGB, 2003, §
708 Rn.
8; MünchKomm
BGB/Ulmer/Schäfer, 6.
Aufl., §
708 Rn.
20; Servatius
in Henssler/Strohn, §
708 BGB Rn.
7
f., 11; Erman/H.P.
Westermann, BGB, 13.
Aufl., §
708 Rn.
8;
Schöne in Bamberger/Roth, BeckOK-BGB,
Stand:
1.
Februar 2013, §
708 Rn.
19; Andreas Bergmann, jurisPK-BGB, 6.
Aufl., §
708 Rn.
39; Soergel/
Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 708 Rn. 8). Die Tatsache, dass der Gesell-schafter sich im konkreten Schadensfall selbst geschädigt hat, erbringt keinen Beweis dafür,
dass er in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden pflegt.
14
-
8
-
Dass die Klägerin Vortrag dahin gehalten hätte, S.

erstelle ihm ob-liegende Tragwerksplanungen immer leicht fahrlässig
und dies sei
für den Be-klagten erkennbar gewesen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Derar-tigen Vortrag zeigt auch die Revisionserwiderung nicht auf. Ohne einen derarti-gen Vortrag ist davon auszugehen, dass der in Anspruch genommene Gesell-schafter in eigenen Angelegenheiten die verkehrsübliche Sorgfalt anwendet (BGH, Urteil vom 26.
Juni 1989 -
II
ZR
128/88, WM
1989, 1850, 1852
mwN).
III.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur
Endent-scheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin zu einem Mitverschulden des Beklagten an der schadensursächli-chen Rissbildung, den die Revisionserwiderung in ihrer Gegenrüge anführt, rechtsfehlerfrei für unbeachtlich gehalten.
Soweit die Klägerin ihren Vortrag in der Berufungsbegründung zur Scha-densverursachung (auch) durch den Beklagten damit rechtfertigt, dass das Sachverständigengutachten, das das Landgericht seiner Entscheidung nach §
411a ZPO zugrunde gelegt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht erörtert worden sei, gab dies dem Berufungsgericht bereits deshalb keine Veranlassung, sich mit diesem Vortrag auseinanderzusetzen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), weil im landgerichtlichen
Urteil
festgestellt ist, dass die Akten des Verfahrens LG Braunschweig 1 OH 1/08 Gegenstand der mündli-chen Verhandlung waren und die Gutachten des Sachverständigen aus diesem Verfahren nach § 411a ZPO verwertet worden sind. Das Urteil erbringt gem. §
418 Abs. 1
ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen des
Pro-zessgeschehens; die Revisionserwiderung zeigt
nicht auf, dass die Klägerin 15
16
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9
-
insoweit Gegenbeweis (§ 418 Abs. 2 ZPO) angeboten hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. März 1983 -
VII ZR 135/82, ZIP 1983, 864, 867 mwN).
Zudem durfte das Berufungsgericht
den
von dem Beklagten bestrittenen
und von der Klägerin nicht unter Beweis gestellten
Vortrag in der Berufungsbe-gründung, Risse seien auch von dem sog. Kranloch ausgegangen, dessen Größe und Position vom Beklagten ohne jede Rücksprache mit dem Zeugen S.

angeordnet worden sei, schon mangels Schlüssigkeit unberücksichtigt lassen. Dass die Tragwerksplanung der Geschossdecken dem Zeugen S.

oblag und dass dessen Berechnungen fehlerhaft und ursächlich für die Rissbil-dung waren, stellt auch die Klägerin nicht in Abrede.
Angesichts dessen reicht der Vortrag, auch im Bereich des angeblich eigenmächtig vom Beklagten fest-gelegten Kranlochs seien Risse aufgetreten, zur schlüssigen Darlegung eines Mitverschuldens des Beklagten nicht aus. Die Klägerin legt schon nicht dar, dass ohne das Kranloch bzw. bei vorheriger Absprache der Anordnung des Kranlochs an den betroffenen Stellen der Geschossdecken keine Risse aufge-treten wären.
Soweit sich die Revisionserwiderung auf Vorbringen der Klägerin be-zieht, dass Risse auch in vom Beklagten berechneten Ebenen aufgetreten sei-en, lässt sich der Berufungsbegründung der Klägerin ein den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO genügender Angriff gegen die Feststellung des Landgerichts, aus den Gutachten des Sachverständigen ergebe sich, dass die schadensursächlichen Risse auf Fehler der statischen
Berechnung der
Ge-schossdecken zurückzuführen seien,
deren Bewehrungspläne nach dem un-streitigen Parteivorbringen von dem Zeugen S.

allein
erstellt worden sei-en,
nicht entnehmen.

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10
-
Die Feststellung im landgerichtlichen Urteil, eine wechselseitige Überprü-fung der Leistungen des jeweils anderen Gesellschafters habe nicht stattgefun-den, konnte
das Berufungsgericht seiner Entscheidung ebenfalls zugrunde le-gen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Dass die Klägerin diese Feststellung nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 ZPO angegriffen hat, zeigt die Revisionserwiderung nicht auf.

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder
Vorinstanzen:
LG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2010 -
1 O 3232/09 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.04.2012 -
8 U 182/10 -

20

Meta

II ZR 391/12

24.09.2013

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2013, Az. II ZR 391/12 (REWIS RS 2013, 2512)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 2512

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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II ZR 391/12

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