27. Senat | REWIS RS 2013, 5000
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "Hausmeister" – Freihaltungsbedürfnis
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Dr. [X.] sowie der Richterinnen [X.] und Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
17.06.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.06.2013, Az. 27 W (pat) 520/12 (REWIS RS 2013, 5000)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 5000
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19) (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 169/09 (Bundespatentgericht)
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I ZB 47/97 (Bundesgerichtshof)
27 W (pat) 521/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Naturbursche" – Freihaltungsbedürfnis
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