Bundespatentgericht: 27 W (pat) 520/12 vom 17.06.2013

27. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Hausmeister" – Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Meta

27 W (pat) 520/12

17.06.2013

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

Referenzen
Wird zitiert von

26 W (pat) 5/20

26 W (pat) 46/17

26 W (pat) 41/17

Zitiert

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