Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.01.2021, Az. 4 B 23/20

Die auf den [X.] nach § 132 Abs. 2 [X.] VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 [X.] VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Die Fragen,

Der Stand der Technik, an dem sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Errichtung und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen messen lassen müssen, ist gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 [X.] der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der zur optimalen Vermeidung oder Verminderung von Umweltauswirkungen, insbesondere zur Begrenzung von Immissionen in Luft, Wasser und Boden, praktisch geeignet ist.

Die Bezugnahme auf "Anlagen einer bestimmten Art" in der Anlage zu § 3 Abs. 6 Satz 2 [X.] weist den Stand der Technik als einen generellen Maßstab aus, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalles keine Rolle spielen ([X.], Urteil vom 23. Juli 2015 - 7 [X.] 10.13 - [X.]E 152, 319 Rn. 18). Differenzierungen etwa nach der Leistungsfähigkeit des Betreibers oder nach den Gegebenheiten am Standort und in der Nachbarschaft seiner Anlage sind demnach ausgeschlossen (vgl. etwa [X.]/Storost, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand November 2020, § 3 Rn. G 41).

§ 3 Abs. 6 [X.] dient der Umsetzung des unionsrechtlichen Begriffs der "besten verfügbaren Techniken" im Sinne von Art. 3 [X.]0 der Richtlinie 2010/75/[X.] des [X.] und des Rates vom 24. November 2010 über [X.] (- [X.] - ABl. L 334 S. 17; zuvor wortgleich Art. 2 [X.]1 der [X.]/[X.] vom 24. September 1996 über die integrierte Verminderung und Vermeidung der Umweltverschmutzung - IVU-Richtlinie - ABl. [X.]; s. [X.]. 14/4599 S. 125 f.). Techniken sind danach sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird. Vor diesem Hintergrund sind die in § 3 Abs. 6 Satz 1 [X.] verwendeten Begrifflichkeiten in dem Sinne weit zu verstehen, als sie alle Umstände erfassen, denen eine emissionsmindernde Wirkung zukommt bzw. zukommen kann. Dazu zählen die Verfahren als die Gestaltung und Steuerung der Produktionsprozesse, die Einrichtungen als alle Anlagenteile, die der Emissionsbegrenzung zu dienen bestimmt sind und schließlich die Betriebsweisen; diese bezeichnen anlagenbezogene Vorgänge, die nicht bereits dem Verfahren zuzuordnen sind (vgl. [X.]/Storost, a.a.O. § 3 Rn. [X.]; Führ, GK-[X.], 2. Aufl. 2019, § 3 Rn. 266).

Nach den Feststellungen des [X.] ist der Außenklimastall eine zur Tiergesundheit und zum Tierschutz beitragende Produktionsweise. Die hierfür maßgeblichen hohen Luftwechselraten werden bei optimaler Anströmung erreicht, was wiederum voraussetzt, dass der Stall mit der Firstrichtung quer zur Hauptwindrichtung positioniert wird und die Lüftungsöffnungen in den Wänden und/oder dem Dach direkt vom Wind angeströmt werden können. Eine abweichende Ausrichtung fördert einerseits die Geruchsentstehung, weil der [X.] nicht optimal im Wege der Durchlüftung ausgetrocknet wird, und andererseits ist auch die Abluftfahne immissionsstärker.

Die hiernach emissionsmindernde Ausrichtung der Firstachse des Stalles hat folglich zwar einen Bezug zum Verfahren, geht aber darüber hinaus und ist mit dem Oberverwaltungsgericht dem Auffangtatbestand der Betriebsweise zuzuordnen. Der Umstand, dass die Verhältnisse am Anlagenstandort insbesondere aufgrund des vorhandenen Baubestandes eine Errichtung des Stalles nach diesen Vorgaben nicht zulassen, gibt wegen des generellen Maßstabs keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

Die Fragen,

Schließlich wird auch mit der Frage,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.