Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 85 und 104/21 vom 10.06.2021

4. Strafsenat

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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) vom 08.02.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Detmold vom 27.01.2021 und auf den als sofortige Beschwerde gegen den teilweise der vorgenannten sofortigen Beschwerde abhelfenden Beschluss des Landgerichts Detmold vom 30.03.2021 auszulegenden Schriftsatz der Beschwerdeführerin zu 2) hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.06.2021 durch

nach Anhörung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm und des Beschwerdeführers zu 1) beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird der Beschluss der 3. Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Detmold vom 30.03.2021 aufgehoben. Kosten für dieses Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird auf dessen Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine Ansprüche an den Beschwerdeführer zu 1) abgetreten hatte, aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 624,75 Euro  festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer zu 1), der eine Festsetzung in Höhe von 1184,05 Euro beantragt hatte, am 08.02.2021 sofortige Beschwerde eingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hin hat die 3. Strafkammer – Jugendkammer –des Landgerichts Detmold den Kostenfestsetzungsbeschluss  dahin abgeändert, dass die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 862,75 Euro festgesetzt worden sind. Mit Verfügung der Strafkammervorsitzenden vom 30.03.2021, welche am 08.04.2021 ausgeführt worden ist, ist die Übersendung einer Beschlussausfertigung an den Beschwerdeführer zu 1) und den Bezirksrevisor verfügt worden. Die Ausfertigung ist dem Bezirksrevisor bei dem Landgericht Detmold am 13.04.2021 formlos zugegangen. Mit am 22.04.2021 eingegangenen Schreiben vom 21.04.2021 hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Detmold darauf hingewiesen, dass die Strafkammer weder zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde noch zu einer Abhilfe befugt gewesen sein dürfte und bat „um weitere Veranlassung“. Nach Übersendung dieses Schreibens an den Beschwerdeführer und dessen Stellungnahme vom 03.05.2021, in der u.a. ausgeführt hat, dass es ihm „scheißegal ist, ob ein Abhilfebeschluss ergeht oder die Beschwerdekammer diese sachlich richtige Entscheidung trifft“ hat die Strafkammervorsitzende die Sache mit Verfügung vom 04.05.2021 dem Senat zur weiteren Veranlassung vorgelegt.

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat Stellung genommen, der Beschwerdeführer zu 1) hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

1.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) ist zulässig gem. §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus abgetretenem Recht. In dem oben wiedergebenen Satz in der Stellungnahme des Beschwerdeführers zu 1) kann noch keine Rücknahme des Rechtsmittels, soweit es über den von der Strafkammer zugesprochenen Betrag hinaus geht, gesehen werden. Er erklärt zwar, dass die Entscheidung „sachlich richtig“ sei. Dies könnte dahin verstanden werden, dass er die Entscheidung akzeptiert und weitergehende Ziele nicht mehr verfolgt. Andererseits erklärt er an späterer Stelle, dass er eine abschließende Entscheidung über die Kostenfestsetzungen erwarte, was auf eine Weiterverfolgung seines Rechtsschutzzieles hindeutet. Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, nachdem er den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hatte (OLG Stuttgart Beschl. v. 4.7.2018 – 4 Ws 147/18 =, BeckRS 2018, 17053).

Einer Entscheidung des Senats steht die bereits vom Landgericht Detmold getroffene, auf die sofortige Beschwerde hin ergangene Entscheidung nicht entgegen. Der Beschluss des Landgerichts Detmold ist nicht etwa unwirksam mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit. Gänzliche Unwirksamkeit einer richterlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher Ausnahmefall ist dann anzuerkennen, wenn das Ausmaß und das Gewicht der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wären, weil die Entscheidung ihrerseits dem Geist der Strafprozessordung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht. Zusätzlich muss die schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.1980 – StB 29/80 u.a. – juris; OLG Köln, Beschl. v. 02.08.2002 – Ss 290/02 (B) – juris m.w.N.). Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 – 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 – 60 Qs 18/21 –juris), in Betracht. Die bloße Unzuständigkeit des Gerichts bzw. die bloße fehlende Abhilfebefugnis führt aber noch nicht dazu, dass die Entscheidung dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien rechtsstaatlicher Ordnung krass widerspricht. Vielmehr ist die Unzuständigkeit des Entscheidungsträgers regelmäßig kein zur Nichtigkeit der Entscheidung führender, sondern nur die Rechtswidrigkeit begründender Fehler (vgl. insoweit auch: OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2007 – 2 Ws 248/07 = BeckRS 2007, 19606; OLG Hamm, Beschl. v. 22.02.2017 – 1 Ws 24/17 – juris). Das gilt im Grundsatz auch rechtsgebietsübergreifend (vgl. nur § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG oder § 8 Abs. 1 RPflG). Auch widerspricht die Teilabhilfe bei einer sofortigen Beschwerde trotz fehlender Abhilfebefugnis nicht dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien, denn für Ausnahmefälle (Verletzung rechtlichen Gehörs, § 311 Abs. 3 S. 2 StPO) ist eine Abhilfemöglichkeit eben doch vorgesehen.

Der Senat verkennt nicht, dass vereinzelt in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass eine trotz fehlender Abhilfebefugnis getroffene Abhilfeentscheidung unwirksam sei. Diese Rechtsprechung bezieht sich aber entweder auf anders gelagerte Fallkonstellationen (BGH Beschl. v. 22.12.2010 – 2 ARs 289/10 = BeckRS 2011, 1830: Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig durch das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, trotz fehlender Verwerfungskompetenz; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.01.2015 – 1 Ws 8/15 = BeckRS 20153, 3632: eigeninitiative Abänderung einer eigenen Entscheidung ohne eingelegtes Rechtsmittel) oder steht in Widerspruch zu dem oben dargestellten Ausnahmecharakter einer völligen rechtlichen Unbeachtlichkeit richterlicher Entscheidungen. Es wurde bereits aufgezeigt, dass die Entscheidung eines unzuständigen Gerichts oder das Treffen einer Abhilfeentscheidung, obwohl kein Konstellation vorlag, in der dies zulässig gewesen wäre, dem Geist der Strafprozessordnung oder wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht „krass“ widerspricht. Es besteht auch keine Notwendigkeit, in solchen Fällen, abweichend von dem eingangs dargestellten Grundsatz, in größerem Umfang als nur in Ausnahmefällen von einer Unwirksamkeit einer richterlichen Entscheidung auszugehen. Trifft – wie hier – das zu einer Abhilfeentscheidung nicht befugte und nicht zum Beschwerdegericht berufene Landgericht gleichwohl eine Entscheidung über das Rechtsmittel, so stellt sich diese Entscheidung – je nach Sachlage – entweder als Nichtabhilfeentscheidung mit der Folge der Notwendigkeit der Vorlage an das zuständige Beschwerdegericht nach § 306 Abs. 2 2. Hs. StPO (ggf. analog), als vollständige Abhilfeentscheidung mit der Folge der grds. Möglichkeit der Anfechtung durch den nunmehr Beschwerten (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.03.2019 – 5 Ws 20/19 – juris) oder als teilweise Abhilfe bzw. teilweise Nichtabhilfe mit der Folge der grds. Anfechtungsmöglichkeit durch den Neubeschwerten (vgl. KG Berlin a. a. O.) und der Pflicht zur Vorlage an das Beschwerdegericht, soweit nicht abgeholfen wurde (s. o.), dar.

Soweit teilweise vertreten wird, ein trotz fehlender Abhilfebefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren ergangener (Nicht-)Abhilfebeschluss sei deklaratorisch aufzuheben (vgl. dazu: OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 – 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; Gieg in: KK-StPO, 8. Aufl. , § 464b Rdn. 4 m.w.N.), liegt dem offenbar ebenfalls die Annahme der Nichtigkeit einer solchen Entscheidung zu Grunde. Sonst wäre die Aufhebung des (Nicht-) Abhilfebeschlusses nicht bloß deklaratorisch, sondern konstitutiv. Es gelten daher bzgl. dieser Auffassung die o. g. Erwägungen des Senats entsprechend.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) dem Rechtsmittel teilweise abgeholfen und diesem 239 Euro mehr zugesprochen als im Kostenfestsetzungsbeschluss. Insoweit hat der Senat auf die nunmehr erfolgte Vorlage über die teilweise Nichtabhilfe zu entscheiden. Ob die Strafkammer lediglich (eine gesetzlich nicht vorgesehene) Abhilfeentscheidung treffen oder (unzuständigerweise) als Beschwerdegericht entscheiden wollte, macht dabei keinen Unterschied, denn in der Sache ist dem Begehren des Beschwerdeführers zu 1) eben nur teilweise entsprochen worden und damit bzgl. seines restlichen Begehrens der Senat zur Entscheidung berufen.

2.

Das Schreiben der Beschwerdeführerin zu 2) ist als sofortige Beschwerde gegen die teilweise Abhilfeentscheidung der Strafkammer auszulegen. Nach dem Text des Schreibens handelt es sich nicht nur um die Mitteilung einer Rechtsansicht, sondern es wird um „weitere Veranlassung“ gebeten, was nach dem damaligen Verfahrensstand nur so ausgelegt werden kann, dass die Beschwerdeführerin zu 2) eine Vorlage an das Oberlandesgericht zur Korrektur der Entscheidung des unzuständigen Landgerichts begehrt.

Diese sofortige Beschwerde ist ebenfalls zulässig. Die o. g. Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde sind erfüllt. Mangels Zustellung des Kammerbeschlusses ist eine Frist nicht in Gang gesetzt worden. Die zweiwöchige Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wäre aber ohnehin gewahrt worden. Auch die Schriftform ist durch Einreichung einer beglaubigten Abschrift beachtet worden.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) ist nicht begründet, die der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Detmold vom 30.03.2021.

Der Senat folgt nach eigener Prüfung weitgehend der Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2021. Dieser hat u.a. ausgeführt:

Verfahrensverlauf:

In dem Verfahren 23 KLs - 31 Js 242/17 - 8/18 erfolgte nach Anklageerhebung (III/758 ff.) und 2-tägiger Hauptverhandlung (V/1063 ff., 1123 ff.) mit Urteil vom 20.04.2018 (V/1235 ff.) u.a. den Angeklagten Z betreffend die Verfahrenseinstellung aufgrund eines Prozesshindernisses, wobei die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden. Die zunächst im Rahmen von Wahlmandaten aufgetretenen Verteidiger Rechtsanwalt A (III/718) und Rechtsanwältin B (II/362) wurden im Laufe des Verfahrens, und zwar am 26.03.2018 (IV/916) zu Pflichtverteidigern bestellt (IV/916).

Ca. ein Jahr nach Urteilsrechtskraft erging unter dem gleichen Js-Aktenzeichen der StA Detmold u.a. gegen den Z die (neue) Anklage vom 04.04.2019 (VI/1426 ff.). Mit Beschluss des LG Detmold vom 26.08.2019 (VI/1567 ff.) wurde die Eröffnung des Verfahrens u.a. gegen den Angeschuldigten Z unter dem Az. 23 KLs 31 Js 242/17-10/19 abgelehnt und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse auferlegt. Hiergegen legte die StA am 03.09.2019 (VI/1575) sofortige Beschwerde ein, die mit Beschluss des OLG Hamm vom 05.11.2019 (VII/1612 ff.) als unbegründet verworfen wurde; die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens und die den Angeschuldigten darin entstandenen notwendigen Auslagen wurden der Landeskasse auferlegt. Nach Rechtskraft der Eröffnungsablehnung wurde Rechtsanwalt A vom Landgericht Detmold mit Beschluss vom 18.05.2020 als Pflichtverteidiger bestellt (VII/1683); einen Beiordnungsantrag hatte der Anwalt im gerichtlichen Verfahren mit Mandatsanzeige nach Erhalt der Anklage gestellt (VI/1478 f.).

Rechtsanwalt A ist demnach zunächst als Wahlverteidiger und mit seiner Bestellung sodann als Pflichtverteidiger tätig geworden.

Gem. § 52 Abs. 1 RVG kann der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen, wobei der Anspruch gegen den Beschuldigten insoweit entfällt, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. Nach § 52 Abs. 2 RVG kann der Anspruch auch nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht.

Die Ansprüche des Rechtsanwalts auf Vergütung nach dem Wahlverteidigerauftrag sowie nach § 52 RVG kann sich somit der Mandant bzw. Rechtsanwalt A als Rechtsnachfolger nach Abtretung (s.u.) als Auslagen festsetzen lassen.

Der Kostenfestsetzungsantrag vom 30.03.2020 (Rechnung Nr. 2000547; KH) bezieht sich auf den Leistungszeitraum ab 06.05.2019 in dem Verfahren 23 KLs 31 Js 242/17-10/19 (vgl. auch Übersendungsschreiben vom gleichen Tag).

Entgegen der Meinung des RA A in seinem Erstattungsantrag vom 30.03.2020 bin ich der Meinung, dass die Bestellung in dem Verfahren 23 KLs 8/18 mit Rechtskraft des dortigen Urteils endete (vgl. KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 10, StPO § 141 Rn. 10) und sie somit nicht für das Verfahren 23 KLs 10/19 fortwirkte. Soweit später die Bestellung vom 18.05.2020 für das Verfahren 23 KLs 10/19 erst nach Rechtskraft dieses Verfahrens ausgesprochen worden war, bleibt zwar festzuhalten, dass eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss unzulässig ist (KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 12, StPO § 141 Rn. 12 mHa BGH NStZ-RR 2009, 348; StV 1989, 378). Bei dieser Bestellung handelt es sich m.E. aber um die förmliche Feststellung einer vorherigen konkludenten Beiordnung, die nachträglich möglich ist. Von konkludenter Beiordnung ist auszugehen, wenn das Gericht den Verteidiger bei naheliegender Notwendigkeit der Verteidigung am Verfahren mitwirken lässt

(KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 12, StPO § 141 Rn. 12). Hier hatte die Gerichtsvorsitzende bei der Anklageübersendung vermerkt, dass der Angeschuldigte als Verteidiger u.a. RA A hat (vgl. VI/1466), und deswegen auch ihm die Anklage übersandt, worauf Rechtsanwalt A nach Anklageerhalt mit der Mandatsanzeige einen Beiordnungsantrag gestellt hatte (VI/1479). Von einer rechtzeitigen konkludenten Bestellung möchte ich daher ausgehen.

Gemäß § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach

§ 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind.

Anwaltliche Gebühren:

Unter „gesetzlichen Gebühren” im Sinne der §§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die anwaltlichen Gebühren zu verstehen, die nach Teil 4 der Anlage 1 zum RVG unter Beachtung der Bemessungskriterien des § 14 RVG berechnet werden können. Hinsichtlich der Verbindlichkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung für den Erstattungspflichtigen sowie weiterer Grundsätze der Gebührenbestimmung nach § 14 RVG verweise ich auf die ausführlichen Ausführungen des erk. Senats in seinen veröffentlichten Beschlüssen vom 07.05.2009 (4 Ws 56/09, <juris>) und vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07, <juris>).

Hier ist fraglich, ob die 20%-Grenze überhaupt anzuwenden ist, da der Anwalt mit seinem ersten Antrag für alle Rahmengebühren die Höchstgebühren bestimmt hat. Dies hat er aber mit nachträglichem Schreiben vom 02.11.2020 (KH) begründet, so dass die 20%-Grenze m.E. schon beachtet werden kann.

Zur jeweiligen Gebührenhöhe nach § 14 RVG:

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des seinerzeitigen Angeschuldigten sind nicht bekannt (vgl. II/284r).

Bedeutung:

Aufgrund der nach der Anklage drohenden mehrjährigen Haftstrafe nicht unter 5 Jahren (§ 30a Abs. 1 BtmG) kann hier auch im Rahmen einer landgerichtlichen Strafsache schon von einer überdurchschnittlichen Bedeutung des Strafverfahrens für den Mandanten ausgegangen werden.

Auf den Kriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit liegt allerdings der Bemessungsschwerpunkt.

In der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Teilnahme an dem vorher eingestellten Verfahren gehe ich hier von einer durchschnittlichen Schwierigkeit und einem durchschnittlichen Umfang der Strafsache für den Anwalt aus. Der Aktenumfang sowie die Anklageerhebung gegen 8 Angeschuldigte sind zwar Indizien, die für eine Überdurchschnittlichkeit der Sache sprechen. Da der Anwalt aber im zweiten gerichtlichen Verfahren die Akten des Ermittlungsverfahrens bereits kannte, möchte ich die anwaltliche Verteidigung hier im Benehmen mit dem Bezirksrevisor des Landgerichts und auch der Kammer im (aufzuhebenden) Beschluss vom 30.03.2021 nicht als überdurchschnittlich werten.

Anwaltliche Gebühren im Einzelnen:

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG:

Auch hier folge ich den Ausführungen des Bezirksrevisors, insbesondere in seiner ausführlichen Stellungnahme hierzu vom 23.02.2021.

Die Gebühr entsteht nach Abs. 1 für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

Die Grundgebühr hat einen eigenen Abgeltungsbereich. Sie honoriert den zusätzlichen Arbeitsaufwand des RA, der einmalig mit/bei/nach der Übernahme des Mandates für die erstmalige Einarbeitung entsteht. Das ist einmal das erste, häufig nicht sehr lange Gespräch mit dem Mandanten. Hierzu gehört vor allem idR die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO. Weitere, im Verlauf des Verfahrens und sich anschließender Verfahrensabschnitte durchgeführte Akteneinsichten werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von den jeweiligen Verfahrensgebühren abgegolten. Auch das „eingehende Studium“ der Verfahrensakten wird nicht mehr von der Grundgebühr erfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4100 Rn. 1, 6, 10 f.; HK-RVG/Ludwig Kroiß, 8. Aufl. 2021, RVG VV 4100 Rn. 19 ff.).

Der vom Gesetz verwendete Begriff des Rechtsfalls ist legal nicht definiert.

Teilweise wird „Rechtsfall“ mit „Angelegenheit“ in § 15 RVG als bedeutungsgleich behandelt (Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat Vergütungsverzeichnis VV RVG Nr. 4100–4103 Rn. 6, 7, beck-online).

Aus seiner Schaffung ist zu schließen, dass er mit dem Begriff der Angelegenheit (vgl. §§ 15 ff. RVG) aber nur entfernt verwandt, keinesfalls aber identisch ist. Aus Anmerkung Abs. 2 kann allerdings hergeleitet werden, dass es sich um den Lebenssachverhalt handelt, der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildet. Unter „Rechtsfall“ ist die gesamte Strafsache von Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zum Ende der Revisionsinstanz zu verstehen (BeckOK RVG/Knaudt, 51. Ed. 1.3.2021, RVG VV 4100 Rn. 8).

Soweit der Begriff des Rechtsfalls nicht definiert ist, finden sich insbesondere auch keine Anhaltspunkte, wie er von den Begriffen der „Angelegenheit“, der „Tat“ oder der „Handlung“ abzugrenzen ist. Für den Rechtsfall ist wohl auf den Tatvorwurf, und wie er von den Ermittlungsbehörden verfahrensmäßig behandelt wird, abzustellen

(HK-RVG/Ludwig Kroiß, 8. Aufl. 2021, RVG VV 4100 Rn. 23).

Wie die Kammer in dem (aufzuhebenden) Beschluss vom 30.03.2021 bestätigt hat, wurde nach Einstellung im Urteil vom 20.04.2018 in dem gerichtlichen Verfahren 23 KLs 8/18 (V/1235 ff.) derselbe Sachverhalt erneut zum Gegenstand der neuen Klage vom 04.04.2019 (VI/1426 ff.) gemacht.

Da es sich um dasselbe Ermittlungsverfahren handelte, wurde auch die neue Anklage unter dem gleichen Az. 31 Js 242/17 geführt und in der Anklage auf Aktenbestandteile des Ermittlungsverfahrens vor der ersten Anklageerhebung Bezug genommen.

Auch wenn sich der Anwalt in die Sache neu eingearbeitet hat, entsteht die Grundgebühr dadurch nicht neu, da sie nur für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall anfällt.

Eine Ausnahme gilt im Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist. Dann kann auch der RA, der im Verfahren schon einmal eine Grundgebühr verdient hat, nochmals eine Grundgebühr verdienen

(Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4100 Rn. 7).

Diese Voraussetzung liegt hier aber offensichtlich nicht vor. Nach Teilnahme am Hauptverhandlungstermin am 20.04.2018 (V/1123), in dem das Einstellungsurteil erging, erfolgte die Mandatsanzeige nach Erhalt der neuen Anklage am 07.05.2019 (VI/1478).

Für die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.03.2020 abgerechnete Leistungszeit ab 06.05.2019 in dem Verfahren 23 KLs 10/19 (siehe Antrag) konnte die Grundgebühr damit in dem Rechtsfall nicht noch einmal neu entstehen.

Auch bei Verfahrenstrennungen entsteht die Grundgebühr nicht noch einmal neu, da ein Verteidiger sich bereits im jeweiligen Ursprungsverfahren in den Rechtsfall eingearbeitet hat (BeckOK RVG/Knaudt, 51. Ed. 1.3.2021, RVG VV 4100 Rn. 12). Entsprechendes gilt bei Zurückverweisungen für den in dem vorherigen Verfahren bereits tätig gewordenen Rechtsanwalt, da auch dann eine Einarbeitung bereits erfolgt ist (BeckOK RVG/Knaudt, 51. Ed. 1.3.2021, RVG VV 4100 Rn. 13).

Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG:

Die Gebühr entsteht für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer oder auch vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nr. 4118 bestimmt.

Der Abschluss des ersten Rechtszuges ist nicht schon die Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung oder die Einstellung des Verfahrens. Vielmehr werden auch darüber hinausgehende Tätigkeiten noch von der gerichtlichen Verfahrensgebühr erfasst. Dies kann zB die Beratung des Mandanten über die Einlegung eines Rechtsmittels sein. Auch die Einlegung des Rechtsmittels wird nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG noch von der gerichtlichen Verfahrensgebühr erfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4106 Rn. 5; Toussaint/Felix, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, RVG VV 4106 Rn. 7).

Zu den Nachfolgetätigkeiten gehört aber sicherlich nicht die Verteidigung gegen eine neue Anklage nach vorherigem rechtskräftigem Urteil, so dass hier eine neue Angelegenheit vorliegt und damit unstreitig die Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG in dem Verfahren 23 KLs 10/19 entstanden ist.

Bei der Bemessung der Gebühr sind Vergleichsmaßstab sämtliche landgerichtliche Strafverfahren. Auf die ausführlichen Ausführungen des Bezirksrevisors des LG Detmold vom 23.02.2021 nehme ich Bezug und schließe mich diesen an.

Bei Erhalt der erneuten Anklage kannte der Anwalt die wesentlichen Aspekte der Strafsache. Der zu bearbeitende Prozessstoff war im Verfahren zur ersten Anklage auch hinsichtlich der Anklage gegen mehrere Personen und des bandenmäßigen Vorwurfs noch überdurchschnittlich, wofür nach den Ausführungen des Bezirksrevisors seinerzeit eine um 50 % erhöhte Mittelgebühr als erstattungsfähig angesehen und unwidersprochen festgesetzt wurde.

Die Bearbeitung des Prozessstoffs musste nach Erhalt der Anklage in 23 KLs 10/19 aber nicht gänzlich neu erfolgen, und der Anwalt konnte auf bisherige Einarbeitungs- und Arbeitsergebnisse zurückgreifen.

Er verfasste den Antrag vom 16.09.2019 (VI/1588 f.) auf Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der StA Detmold gegen den Beschluss über die Nichteröffnung und eine nähere Begründung dazu vom 04.11.2019 (VII/1606 ff., 5 S.), nachdem bereits das LG Detmold die Nichteröffnung des Verfahrens näher begründet hatte.

Die Auseinandersetzung mit dem landgerichtlichen Beschluss, der Beschwerdebegründung der StA (VI/1580) und dem Antrag der GStA (VII/1594) sowie die Erarbeitung des Zurückweisungsantrages mit näherer Begründung mögen zwar überdurchschnittliche Bearbeitungsaspekte für eine landgerichtliche Strafsache aufweisen, eine weit reichende Einarbeitung in die Sache dürfte aber bereits im Verfahren 21 KLs 8/18 bei dortiger Mandatsübernahme bzw. dortiger Vorbereitung auf die Hauptverhandlung erfolgt sein, was ausgleichend wirkt.

Zudem wird eine ggf. intensive und zeitaufwendige Mitwirkung des Verteidigers, die dazu führt, dass eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, mit der hier zusätzlich entstandenen Gebühr Nr. 4141 VV RVG (s.u.) honoriert (Burhoff in „Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG – Teil 1: Allgemeines, Mitwirkung und Gebührenhöhe“ aus RVGreport 2015, 3, burhoff.de).

Umfangreiche Schriftsätze vor der landgerichtlichen Eröffnungsablehnung ergeben sich nicht, so dass es hier hauptsächlich um die Nichteröffnung ging, wobei auch auf Erkenntnisse in dem Verfahren 23 KLs 8/18 zurückgegriffen werden konnte.

Es sei auch noch erwähnt, dass der Gesetzgeber im Teil VV RVG nicht Zeithonorare eingeführt hat, sondern es bei Betragsrahmengebühren belassen hat.

Unter Beachtung aller Kriterien des § 14 RVG halte auch ich die hier festgesetzte Mittelgebühr i.H.v. 185 € für angemessen und ausreichend (außerhalb der 20%-Grenze).

In entsprechender Höhe hat auch die Kammer in dem (aufzuhebenden) Beschluss vom 30.03.2021 die Gebühr für ausreichend erachtet.

Zusätzliche Gebühr Nr. 4141, 4112 VV RVG:

Die zusätzliche Gebühr ist entstanden, da das Gericht beschlossen hatte, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen und der Anwalt im hierzu ergangenen Beschwerdeverfahren einen Antrag auf Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der StA mit näherer Begründung gestellt hatte.

Die Höhe der Gebühr bemisst sich im konkreten Fall gem. Nr. 4141 Abs. 3 S. 1 RVG nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Maßgebend ist also hier grundsätzlich die Gebühr des Verfahrensstadiums, in dem sich die Sache erledigt hat (Schneider / Wolf, RVG, 8. Aufl. 2017 Rn 165).

Die Gebühr bemisst sich gemäß Abs. 3 S. 2 nach der Rahmenmitte. Es handelt sich demnach um eine Festgebühr. Die Umstände des Einzelfalls, die sonst über § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen wären, sind also hierbei ohne Bedeutung (Burhoff in „Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG – Teil 1: Allgemeines, Mitwirkung und Gebührenhöhe“ aus RVGreport 2015, 3, burhoff.de).

Die Gebühr konnte hier somit nur i.H.v. 185 € entstehen (vgl. Tabelle bei Schneider / Wolf a.a.O. Nr. 4141 VV RVG Rn 172).

Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG:

Mit der Anklage wurde beantragt, die Einziehung von Wertersatz anzuordnen (Seite 14 der Anklage, VI/1439). Im Schreiben vom 02.11.2020 hat der Anwalt dann klargestellt, die Einziehung von Wertersatz mit dem Mandanten erörtert zu haben, was zur Entstehung der Gebühr ausgereicht hat.

Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG setzt keine gerichtliche Tätigkeit des RA voraus. Ausreichend ist es, wenn in der Anklage die Einziehung beantragt wird. Eine gerichtliche Entscheidung über die Einziehung ist für die Entstehung der Gebühr nicht erforderlich. Die Gebühr wird auch für eine außergerichtliche nur beratende Tätigkeit des RA verdient (Gerold/Schmidt/Burhoff, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 12).

Unter Berücksichtigung der Wertfestsetzung des Gegenstandswertes auf 27.638 € durch den landgerichtlichen Beschluss vom 07.12.2020 (KH, vgl. auch Anklageblatt 14, VI/1439), die vorher vom Anwalt mit Schreiben vom 02.11.2020 (KH) beantragt worden war, ergibt sich gemäß § 13 RVG eine Höhe dieser 1,0-Gebühr von 863 €.

Anwaltliche Auslagen

§ 52 RVG gibt dem gerichtlich bestellten Anwalt zwar grundsätzlich keine Befugnis, vom Mandanten die Erstattung von Auslagen (abgesehen von der Ust.), die außerhalb des Wahlverteidigermandats im Rahmen der Pflichtverteidigung entstanden sind, zu fordern. Da die geltend gemachte Pauschale der Nr. 7002 VV RVG aber bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung bereits berücksichtigt wurde, habe ich letztlich gegen den Abzug der bereits ausgezahlten Pflichtverteidigervergütung insgesamt aus Vereinfachungs- und Übersichtlichkeitsgründen keine Bedenken.

Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung:

Eine Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren ergibt sich aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG, wonach der Anspruch gegen die Beschuldigten insoweit entfällt, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat.

Zusammenfassend ergibt sich Folgendes:

Im Ergebnis rege ich an, den Beschluss des Landgerichts Detmold vom 30.03.2021 (23 KLs 31 Js 242/17-10/19) aufzuheben und die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Ergänzend bemerkt der Senat bzgl. der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV, dass er zwar die Argumentation des Präsidenten des Oberlandesgerichts insoweit nicht teilt, als dieser tragend darauf abstellt, dass eine Einarbeitung bereits in dem auf die erste Anklage hin durchgeführten Verfahren stattgefunden habe. Diesem Umstand ist bereits durch die zutreffende Nichtbewilligung einer erneuten Grundgebühr hinreichend Rechnung getragen worden. Indes ist aber zu berücksichtigen, dass der Verteidiger in der vorliegenden Sache bei in der erneuten Anklage praktisch unverändert gebliebenem Lebenssachverhalt und Bekanntsein der Problematik der Fertigung einer wirksamen Anklageschrift außer der Anbringung zweier Akteneinsichtsgesuche und einer Stellungnahme zur sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gerichtlich nicht weiter in Erscheinung getreten ist. In der Stellungnahme ist im Wesentlichen nur auf die Mängel der Anklageschrift, nicht aber auf die Beweislage eingegangen worden. Letztere ist es aber gerade, welche der Sache ein schwieriges Gepräge gegeben hat.

III.

Kosten bzgl. der sofortigen Beschwerde der Landeskasse werden gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG nicht erhoben, da diese nicht entstanden wären, wenn nicht das Landgericht eine Entscheidung getroffen hätte.

Die Kostenentscheidung bzgl. der sofortigen Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Meta

4 Ws 85 und 104/21

10.06.2021

Oberlandesgericht Hamm 4. Strafsenat

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

2 ARs 289/10

60 Qs 18/21

1 Ws 71/18

§ 467 StPO


(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) 1Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. 2Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

§ 464b StPO


1Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. 2Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. 3Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. 4Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. 5Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

§ 73 GVG


(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte.

(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.

§ 311 StPO


(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) 1Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. 2Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.

§ 44 VwVfG


(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.
der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 52 RVG


(1) 1Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. 2Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat.

(2) 1Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. 2Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat.

(3) 1Wird ein Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; § 117 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Gibt der Beschuldigte innerhalb der Frist keine Erklärung ab, wird vermutet, dass er leistungsfähig im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist.

(4) 1Gegen den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. 2Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich.

(5) 1Der für den Beginn der Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden gerichtlichen Entscheidung, in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens ein. 2Ein Antrag des Verteidigers hemmt den Lauf der Verjährungsfrist. 3Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts über den Antrag.

(6) 1Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten im Bußgeldverfahren entsprechend. 2Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.

§ 464a StPO


(1) 1Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. 2Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. 3Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.

(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch

1.
die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und
2.
die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 14 RVG


(1) 1Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) 1Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. 2Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

§ 13 RVG


(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen-
standswert
bis … Euro
für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren … Euro
um
… Euro
  2 000   500   39
 10 000 1 000   56
 25 000 3 000   52
 50 000 5 000   81
200 00015 000   94
500 00030 000  132
   über
500 000

50 000

165


Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

§ 473 StPO


(1) 1Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) 1Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) 1Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. 2Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

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