Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2018, Az. 4 StR 99/18

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 19. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 [X.]).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:

1. [X.] eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 und Satz 2 [X.] ist unbegründet. Die in Anwendung dieser Vorschriften erfolgte Entfernung des Angeklagten für die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerin umfasste auch die der Vernehmung vorangegangene Belehrung der Nebenklägerin gemäß § 57 [X.] über ihre Wahrheitspflicht und die Möglichkeit ihrer Vereidigung. Denn die Belehrung nach § 57 [X.] steht - sofern sie nicht sogar als dem Vernehmungsbegriff im Sinne des § 247 [X.] zugehörig anzusehen ist - jedenfalls in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Vernehmung (vgl. [X.], Urteil vom 19. Oktober 1971 - 5 [X.], bei [X.], [X.], 199; Beschluss vom 18. Mai 1995 - 1 [X.], Rn. 2 [jeweils für Belehrungen nach § 52 [X.]]; [X.] in [X.][X.], [X.], 26. Aufl., § 247 Rn. 34; [X.] in SK-[X.], 5. Aufl., § 247 Rn. 28; [X.] in [X.]/[X.], 61. Aufl., § 247 Rn. 6).

2. Die weitere Verfahrensrüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 d) [X.] in Verbindung mit § 247a [X.] geltend macht, ist zwar nicht schon in unzulässiger Weise erhoben worden. Sie ist jedoch unbegründet, da der Beschluss des [X.], mit dem es - unter Berücksichtigung des jugendlichen Alters und der Persönlichkeit der Nebenklägerin - eine audiovisuelle Vernehmung der Nebenklägerin nach § 247a [X.] abgelehnt hat, nicht zu beanstanden ist.

3. Auch die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 261 [X.] ist nicht bereits unzulässig. Sie ist indes aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] in der Sache unbegründet.