Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2020, Az. 7 U 205/19

7. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 5440

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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2019 teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2014 in D. verstorbenen Herrn W.W. in Form eines zur Niederschrift eines Notars auf Kosten des Nachlasses aufzunehmenden Verzeichnisses der Aktiva und Passiva des Nachlasses Auskunft zu erteilen, wobei der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten zu der notariellen Niederschrift von dem Notar hinzuzuziehen sind.

Im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2019 aufgehoben und der Rechtsstreit – auch zur Entscheidung über die Kosten - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche seiner Ehefrau nach dem Tod deren Vaters geltend.

Der Kläger ist der Ehemann der Frau M.K., geb. W.  (nachfolgend: „Zedentin“ bzw. „Rechtsvorgängerin“). Die Zedentin ist die Tochter des am 04.10.2014 verstorbenen Herrn W. (nachfolgend: „Erblasser“) und die Tochter der vormaligen Beklagten. Die Zedentin war mit Herrn A.H. (heute: D.-H.) (nachfolgend: „Vollstreckungsgläubiger“ bzw. „Pfändungsgläubiger“) verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.11.2004 (Az.: 11 O 339/02) wurde sie verurteilt, an den Vollstreckungsgläubiger  Darlehensschulden in Höhe von 70.145,07 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf Anlage 6 wird verwiesen.

Die vormalige Beklagte war die Ehefrau des Erblassers, mit dem sie im gesetzlichen Güterstand lebte. Die Beklagten sind die Brüder der Zedentin.

Am 01.03.2009 errichteten der Erblasser und die vormalige Beklagte ein Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten und mit dem sie die Zedentin und deren Abkömmlinge enterbten.

Mit Schreiben vom 26.01.2016 verlangte der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Fristsetzung bis zum 24.02.2016 von der vormaligen Beklagten Auskunft gem. § 2314 BGB und stellte in Aussicht, ein Bestandsverzeichnis zur Niederschrift eines Notars zu verlangen, wenn ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis der vormaligen Beklagten nicht ausreichend erscheine (Anlage 2).

Mit Anwaltsschreiben vom 22.02.2016 (Anlage 3) erteilte die vormalige Beklagte Auskunft, die der Kläger nicht für ausreichend erachtet.

Auf der Grundlage des Urteils vom 11.11.2004 erwirkte der Vollstreckungsgläubiger wegen einer Teilhauptforderung von 35.000,- € sowie wegen der Kosten für den Beschluss unter dem 16.03.2016  gegen die Zedentin bei dem Amtsgericht Langenfeld einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Az.: 95  M 651/16). Mit diesem wurde der „Pflichtteilsanspruch“ der Zedentin gegenüber der gem. Erbschein des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2015 92a VI 1864/15 bestimmten Alleinerbin, der vormaligen Beklagten (Drittschuldnerin), gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger „die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages zur Einziehung überwiesen“. Auf Anlage 7 wird verwiesen.

Das Verlangen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, eine notarielle Niederschrift eines Bestandsverzeichnisses auf Kosten des Nachlasses zu beschaffen, lehnte die vormalige Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 23.05.2017 ab.

Der Kläger schloss mit der Zedentin den Abtretungsvertrag vom 04.09.2017, mit dem die Zedentin ihm Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Erblasser und ihre Auskunfts- und weiteren Rechte aus § 2314 BGB gegen die vormalige Beklagte und die Beklagten abtrat. Auf Anlage 1a wird verwiesen.

Der Kläger hat vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Vollstreckungsgläubiger erhoben, mit der er begehrt hat  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.11.2004für unzulässig zu erklären und den Vollstreckungsgläubiger zu verpflichten, allen Schaden aus der Vollstreckung dieses Urteils zu ersetzen, den die Zedentin aus der Vollstreckung des Urteils erlitten hat und noch erleidet. Mit Urteil vom 20.12.2018 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Auf Bl. 57 ff. der Beiakte, 1 O 2/18 LG Düsseldorf, wird verwiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Kläger hat behauptet, die Zedentin habe kein Darlehen vom Vollstreckungsgläubiger erhalten. Dieser habe – was die vormalige Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat - in kollusorischer Absprache mit der vormaligen Beklagten und den Beklagten gehandelt, um die Zedentin um ihre Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater und später um diejenigen nach der vormaligen Beklagten zu bringen. Er hat die Ansicht vertreten, trotz Pfändung und Überweisung sei der Pflichtteilsanspruch der Zedentin in ihrem Vermögen verblieben, ihre Aktivlegitimation sei mithin erhalten geblieben, sodass er, der Kläger, nach der Forderungsabtretung klagebefugt geworden sei. Die Abtretung sei der Zedentin nicht verboten gewesen. Auch sei der Überweisungsbeschluss rechtswidrig ergangen, weil zum Zeitpunkt dessen Erlasses der Pflichtteilsanspruch der Zedentin weder vertraglich anerkannt noch rechtshängig gewesen sei. Hinzu komme, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss explizit auf eine Teilhauptforderung gerichtet sei, sodass wegen des überschießenden Betrages die Zedentin als Vollstreckungsschuldnerin verfügungsberechtigt geblieben sei.

Die vormalige Beklagte hat die fehlende Aktivlegitimation des Klägers gerügt. Sie hat die Ansicht vertreten, die Abtretung der Forderung sei gem. § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 136 BGB nichtig. Darüber hinaus sei die Abtretung auch nach § 288 Abs. 1 StGB i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die vormalige Beklagte ist am 25.01.2018 verstorben. Die Beklagten, die die vormalige Beklagte beerbt haben, haben erklärt, das Verfahren aufzunehmen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Zedentin sei nicht befugt, im eigenen Namen Pflichtteilsansprüche bzw. aus dem Pflichtteilsrecht abzuleitende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche geltend zu machen und Leistung an sich zu verlangen. Sie habe aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Langenfeld vom 16.03.2016 das Einziehungsrecht verloren, sodass die Abtretungserklärung ins Leere gehe. Die Überweisung zur Einziehung bewirke, dass der Vollstreckungsschuldner zwar Inhaber der Forderung bleibe, aber keine Leistung an den Vollstreckungsschuldner verlangt werden könne. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beziehe sich auch auf die streitgegenständlichen  Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche aus § 2314 Abs. 1 BGB. Zu Unrecht meine die klägerische Partei, dass nur ein Teil des Pflichtteilsanspruchs gepfändet sei. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei auch wirksam, soweit der Kläger meine, er sei anfechtbar, berühre dies die Wirksamkeit der Pfändung so lange nicht, wie nicht in den dafür vorgesehenen Verfahren der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich angefochten worden ist. Das Gericht habe im Rahmen der Prüfung der Aktivlegitimation allerdings zu untersuchen, ob das Vollstreckungsverfahren an Fehlern leidet, die zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme führen, z.B. wenn der Titel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, keinen Bestand hat. Da die Klage im Parallelprozess 1 O 2/18 LG Düsseldorf keinen Erfolg gehabt habe, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und weitere Hilfsanträge stellt. Er rügt, dass das Landgericht seinen Vortrag und diesbezüglichen Beweisantritt, wonach die Beklagten den Pfändungsgläubiger befriedigt haben, die bezeichnete Forderung also nicht mehr besteht, übergangen habe. Dieser Vortrag sei plausibel und entspreche der Lebenserfahrung. Sollte die Forderung erfüllt sein, könnten keine Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mehr durchgesetzt werden, sodass gegen den Abtretungsvertrag und die Aktivlegitimation keine Bedenken bestünden. Zudem sei es so, dass trotz der Pfändung die abgetretene Forderung im Vermögen der Zedentin verblieben sei. Es sei nur eine relative Unwirksamkeit gegenüber dem Pfändungsgläubiger, nicht aber gegenüber den Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, eingetreten. Das Landgericht habe zu Unrecht die Aktivlegitimation des Klägers verneint. Jedenfalls geschehe dem Pfändungs- und Überweisungsgläubiger durch den Auskunftsanspruch kein Schaden, ihm erwachse ausschließlich ein Vorteil, sodass sogar von einer mutmaßlichen Einwilligung zu sprechen sei. Auch sei die Rechtsauffassung des Landgerichts, das Verbot einer Überpfändung sei „selbstverständlich ohne Belang“, fehlerhaft. Auch tritt er der Meinung des Landgerichts, wonach nicht nur ein Teil des Pflichtteilsanspruchs der Zedentin, sondern der gesamte Pflichtteilsanspruch, gepfändet und überwiesen worden ist, entgegen.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen,

1.       ihm über den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2014 in D. verstorbenen Herrn W.W. in Form eines zur Niederschrift eines Notars auf Kosten des Nachlasses aufzunehmenden Verzeichnisses der Aktiva und Passiva des Nachlasses Auskunft zu erteilen, wobei der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten zu der notariellen Niederschrift von dem Notar zugezogen werden sollen;

2.       den Wert der Nachlassgegenstände zu ermitteln sowie Belege vorzulegen und dem Kläger bekanntzugeben;

3.       gegebenenfalls zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass die Beklagten nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig hätten angeben lassen, als sie dazu imstande seien, und zwar gekürzt um einen Geldbetrag in Höhe von 35.000,- € zuzüglich der Kosten in Höhe von 378,67 € und 460,95 € sowie der Zinsen, derentwegen Herr A. D.-H., ..... Straße ... in M. den Pflichtteilsanspruch der Rechtsvorgängerin des Klägers, abgetreten an letzteren, hat pfänden und sich überweisen lassen, sofern die Zahlung noch nicht ganz oder teilweise erfolgt ist;

4.       den sich aufgrund der Anträge zu 1. bis 3. ergebenden Pflichtteil und einer Pflichtteilsergänzung als Gesamtschuldner an den Kläger zu zahlen, und zwar gekürzt um einen Betrag in Höhe von 35.000,- € zuzüglich der Kosten in Höhe von 378,67 € und 460,95 € sowie der Zinsen, derentwegen Herr A. D.-H., ..... Straße ... in M. den Pflichtteilsanspruch der Rechtsvorgängerin des Klägers, abgetreten an letzteren, hat pfänden und sich überweisen lassen, sofern die Zahlung noch nicht ganz oder teilweise erfolgt ist;

5.       hilfsweise: die von dem Erblasser zugewandten Geschenke zum Zwecke der Befriedigung des Klägers wegen eines etwaig im Nachlass fehlenden Betrages nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben;

6.       weiter hilfsweise, die von den Beklagten verlangte Auskunft insoweit zu beschränken, als der im vorgesehenen Antrag zu Nummer 4 quantifizierte Zahlungsanspruch des Herrn A.H., ..... Straße ... in M. betroffen ist;

7.       weiter hilfsweise, die von der Beklagten verlangte Auskunft insoweit zu beschränken, als das Landgericht Düsseldorf mit Urteil des 11. November 2004 (Geschäftsnummer 11 O 339/02) Herrn A.H. aus M. einen Zahlungsanspruch in Höhe von 70.145,07 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2002 zugesprochen hat, sofern die Zahlung noch nicht ganz oder teilweise erfolgt ist;

8.       weiter hilfsweise, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die von Herrn A.H., ..... Straße ... in M. gepfändeten und an ihn überwiesenen Geldbeträge, die vorstehend im Antrag zu Nr. 4 als Kürzung genannt sind, an ihn, Herrn H., unter Abzug von dem an den Kläger zu leistenden Geldbetrag zu zahlen, sofern die Zahlung nicht bereits ganz oder teilweise erfolgt ist;

9.       letztlich hilfsweise: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Herrn A.H. aus M. mit Urteil des 11. November 2004 des Landgerichts Düsseldorf (11 O 339/02) zugesprochenen Geldbetrag von 70.145,07 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2002, an den letztgenannten unter Abzug von dem an den Kläger zu leistenden Geldbetrag zu zahlen, sofern die Zahlung nicht bereits ganz oder teilweise erfolgt ist

Weiterhin beantragt er

die Aufhebung und Zurückverweisung, soweit die über den Auskunftsantrag hinausgehenden Klageanträge abgewiesen worden sind.

Die Beklagten beantragen,

              die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil und wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg.

Dem Kläger steht der mit der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Bezüglich der zweiten und dritten Stufe der Stufenklage (Versicherung an Eides Statt und Zahlungsantrag) ist das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen.

1.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger prozessführungsbefugt.

Der Prozessführungsbefugnis steht nicht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 16.03.2016 entgegen, mit dem der Pflichtteilsanspruch der Zedentin gegenüber der vormaligen Beklagten gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen worden ist (§§ 829, 835 Abs. 1 1. Alt. ZPO).

a) Allerdings greifen die Einwände des Klägers gegen den vorgenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht durch.

aa) Auf die streitige Frage, ob das Fehlen eines Titels zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führt oder lediglich dessen Anfechtbarkeit begründet (vgl. BGHZ 70, 313; BGH NJW- RR 2008, 1075; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., vor § 704 Rdn. 34), kommt es vorliegend nicht an, weil der der Vollstreckung zugrunde liegende Titel, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.11.2004, rechtskräftig geworden ist und die Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung rechtskräftig abgewiesen worden ist. Eine etwaige Anfechtbarkeit des Beschlusses berührt so lange die Wirksamkeit nicht, wie er nicht in dem dafür vorgesehenen Erinnerungsverfahren (§ 766 ZPO) aufgehoben worden ist (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 829 Rn. 27).

bb) Auch § 852 Abs. 1 ZPO steht der Wirksamkeit der Pfändung nicht entgegen. Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Trotz dieses Wortlauts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zugriff der Gläubiger auf den Anspruch möglich, bevor die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Gepfändet wird dann der in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO aufschiebend bedingte Pflichtteilsanspruch (vgl. BGHZ 123, 183; BGH NJW 1997, 2384). Der Anspruch ist ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt. Der Schuldner darf über die Forderung nicht mehr verfügen. Die Überweisung zur Einziehung darf jedoch erst erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 eingetreten sind (BGH NJW-RR 2009, 997). Es kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegend erfüllt waren. Schuldner und Drittschuldner können nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 für die Überweisung zur Einziehung fehlen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 997). Dies ist vorliegend nicht erfolgt.

cc) Die mit einer Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung oder Übertragung kraft Gesetzes nach §§ 412, 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH MDR 2012, 605). Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird die Vorschrift u.a. auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind oder deren Trennung die Durchsetzung der Rechte gemäß der wirtschaftlichen Vermögenszuordnung oder in anderer Weise die Rechtssicherheit gefährden würde. Hierzu zählen auch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (vgl. BGH NJW 2013, 539; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 401 Rn. 4).

dd) Da der Pfändungsbeschluss keine Beschränkung enthält, erstreckt er sich auf die Gesamtforderung, diese ist insgesamt verstrickt worden. Allein die obligatorische Aussage, dass die Pfändung „wegen und in Höhe der vollstreckbaren Forderung, der angegebenen Kosten sowie wegen der titulierten Zinsen erfolgt“, lässt nicht darauf schließen, dass nur eine Teilpfändung gegeben ist (vgl. BeckOK ZPO/Riedel, 38. Edition, § 829 Rn. 102).

ee) Auch ein Verstoß gegen das Verbot der Überpfändung ist nicht erkennbar.

Nach § 803 Abs. 1 S. 2 ZPO darf die Pfändung nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Weil das Vollstreckungsgericht bei Pfändung einer Forderung den Pfandwert nicht schätzen kann und ihm auch später weitgehend die Möglichkeit fehlt, sich über den wirklichen Wert der Forderung Gewissheit zu verschaffen, und weil auch der Gläubiger kaum Gelegenheit hat, sich über Höhe und Sicherheit (Einbringlichkeit) einer Forderung Kenntnis zu verschaffen, wird die Vollpfändung einer Forderung, die höher ist als die Vollstreckungsforderung des Gläubigers, für zulässig erachtet. Das Verbot der Überpfändung wird daher hier nur in Ausnahmefällen Bedeutung erlangen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Überpfändung vorliegt, kommt es auf die durch den Titel ausgewiesene Forderung an (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 803 Rn. 5). Zum einen lässt sich dem Vortrag des Klägers eine Überpfändung nicht entnehmen. Zudem wäre eine etwaige Überpfändung auch zunächst voll wirksam, sie muss von dem Schuldner mit der Erinnerung (§ 766 ZPO) angegriffen werden (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 803 Rn. 6). Dies ist nicht erfolgt.

ff) Der Vortrag des Klägers,  „dem Vernehmen nach“ hätten die Beklagten den Pfändungsgläubiger befriedigt, führt ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Pfändung.

b) Der Kläger ist trotz des wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses berechtigt, auf Zahlung des nach Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers verbliebenen Restes der Forderung zu klagen, ohne von dem Pfändungsgläubiger hierzu ermächtigt zu sein. Diese Befugnis umfasst die der Bezifferung des Anspruchs dienenden vorbereitenden Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung.

aa) Es ist zulässig, den Drittschuldner auf Erfüllung der gepfändeten Forderung an den Pfändungsgläubiger und/oder auf Zahlung des nach dessen Befriedigung verbleibenden Restes der Forderung an den Schuldner zu verklagen.

Eine für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Forderung verbleibt im Vermögen des Pfändungsschuldners. Die Überweisung bewirkt lediglich, dass er die Forderung nicht mehr einziehen, also nicht Leistung an sich oder von ihm bestimmte Dritte verlangen kann (vgl. § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO). Verboten sind dem Schuldner allein Verfügungen zum Nachteil des pfändenden Gläubigers. Rechtshandlungen, die weder den Bestand des Pfandrechtes noch den der gepfändeten Forderung beeinträchtigen, sind ihm infolge der bei ihm verbliebenen Berechtigung dagegen gestattet. Aus diesem Grunde darf er auf Leistung an den Pfändungsgläubiger klagen, und zwar aus eigenem Recht. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage folgt schon aus dem Interesse des Schuldners, von der dem Pfändungsgläubiger gegenüber bestehenden Verbindlichkeit befreit zu werden. Da sich die Prozessführungsbefugnis schon daraus ergibt, dass ihm die Forderung (noch) gehört, benötigt er insoweit keine Erklärung des Gläubigers, der ihm eine entsprechende Berechtigung erteilt (vgl. BGH ZIP 2001, 1217; BGHZ 114, 138; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 836 Rn. 5).

Vorliegend stellt sich der Kläger einen 35.000,- € nebst Kosten übersteigenden Pflichtteilsanspruch, nämlich einen solchen in Höhe von 50.000,- €, vor. Er ist daher berechtigt, den nach Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers verbleibenden Restanspruch schon jetzt im Wege der Leistungsklage gegen die Beklagten geltend machen. Daran hat er ein berechtigtes Interesse, sofern sichergestellt ist, dass er die Restforderung nicht ausbezahlt erhält, bevor die Forderung des Pfändungsgläubigers getilgt ist. Der Schuldner verdient auch Schutz davor, dass die Durchsetzung seiner Restforderung durch die infolge der Pfändung gem. § 829 Abs. 3 ZPO ausgelösten Wirkungen nicht mehr als unbedingt notwendig verzögert und gefährdet wird. Diese Gefahr besteht in besonderem Maße, wenn die durch die Pfändung gesicherten Ansprüche weitaus niedriger sind, als die gepfändete Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner und der Pfändungsgläubiger von sich aus den Drittschuldner nicht in Anspruch nimmt (vgl. BGH ZIP 2001, 1217).

bb) Der Schuldner kann deshalb zur Sicherung seiner eigenen Rechte schon vor Befriedigung des Pfändungsgläubigers Klage auf zukünftige Leistung erheben.

(1) Eine Klage auf zukünftige Leistung ist gem. § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Ernstliches Bestreiten der behaupteten Forderung begründet in der Regel die Besorgnis der Leistungsverweigerung (vgl. BGH NJW 1999, 954). Die Beklagten haben die  Verpflichtung schon dem Grunde nach in Abrede gestellt und davon abgesehen auch die Höhe des Anspruchs bestritten, sodass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Die geltend gemachten Ansprüche müssen bereits entstanden sein; sie dürfen aber von einer Gegenleistung abhängen oder bedingt sein. Diesen Anforderungen entspricht ein Begehren auf Leistung des nach Befriedigung des Pfändungsgläubigers verbleibenden Rests an den Kläger; denn seine Forderung ist schon jetzt fällig und die Berechtigung auf Zahlung an ihn nur davon abhängig, dass der Pfändungsgläubiger befriedigt ist. Bedingung für den Anspruch ist also der Wegfall des zu dessen Gunsten bestehenden Pfändungspfandrechts. Da dieses erlischt, sobald die Forderungen des Gläubigers erfüllt sind, steht einer Klage auf zukünftige Leistung auch nicht der Umstand entgegen, dass gegenwärtig infolge der Pfändung die Gesamtforderung verstrickt ist.

2.

Die erste Stufe der Stufenklage, der Anspruch auf Auskunft (= Klageantrag zu 1.), ist auch begründet.

Der Anspruch folgt aus §§ 2314 Abs. 1, 398 BGB.

a)

Die Zedentin ist pflichtteilsberechtigte Nichterbin im Sinne des § 2303 Abs. 1 BGB, weil sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

Gegenstand des Auskunftsanspruchs ist der Bestand des zur Zeit des Erbfalls tatsächlich vorhandenen Nachlasses i.S.d. § 2311 BGB. Der Verpflichtete hat ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis (§ 260 Abs. 1 BGB) vorzulegen. Der Berechtigte kann vom Erben ein durch eine zuständige Amtsperson aufgenommenes Verzeichnis verlangen, (§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB), und zwar auch dann, wenn bereits privatschriftlich Auskunft erteilt worden ist (vgl. BGHZ 193, 260). Er kann darüber hinaus auch seine Zuziehung, auch bei einem amtlichen Verzeichnis, verlangen (§ 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB).

b)

Der Kläger ist auch aktivlegitimiert, da er den Anspruch wirksam im Wege der Abtretung nach § 398 BGB erworben hat.

Der Wirksamkeit der Abtretung steht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Langenfeld nicht entgegen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch Pflichtteilsergänzungsansprüche erfasst hat, weil es sich beim Pflichtteilsergänzungsanspruch um einen vom Pflichtteilsanspruch unabhängig entstehenden, selbstständigen Anspruch handelt (vgl. BGHZ 103, 333). Nach dem Wortlaut des Beschlusses ist allein der „Pflichtteilsanspruch“ der Pfändung unterworfen worden.

Im Übrigen darf zwar der Schuldner, der bei Überweisung zur Einziehung Forderungsgläubiger bleibt, über die Pfandforderung nicht mehr zum Nachteil des Gläubigers verfügen (vgl. auch § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO). Verboten sind insbesondere Einziehung, Stundung, Erlass, Aufrechnung, Übertragung, vertragsmäßige Aufhebung oder Minderung, auch wenn die Verfügung nicht auf Beeinträchtigung des Gläubigers ausgeht (vgl. Zöller/Herget, aaO § 829 Rn. 18). Die Pfändung führt allerdings nicht dazu, dass die Abtretung schlechthin unwirksam ist, sondern begründet lediglich ihre relative Unwirksamkeit gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (§§ 135 Abs. 1, 136 BGB). Auch diesem gegenüber war die Zedentin nicht gehindert, diejenigen Pflichtteilsansprüche abzutreten, die nach Befriedigung des Pfändungsgläubigers verbleiben, der lediglich wegen einer Forderung von 35.000 € zzgl. Kosten die Zwangsvollstreckung betreibt. Um deren Höhe feststellen zu können, steht ihr auch nach der Pfändung ein Auskunftsanspruch zu, der mit der Abtretung auf den Kläger übergegangen. Die Abtretung umfasste ausdrücklich die Auskunftsansprüche und die weiteren Rechte aus § 2314 BGB; im Übrigen folgte aber auch ein Übergang des Auskunftsanspruchs aus § 401 BGB analog.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 19.11.2020 gibt keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

III.

Wegen der weiteren Anträge der Stufenklage sowie der Kosten des Berufungsverfahrens ist der Rechtsstreit unter Aufhebung des zugrundeliegenden Verfahrens analog § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO zur (erneuten) Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Nach dieser Vorschrift kann ein Berufungsgericht, wenn es ein Grundurteil erlässt, den Rechtsstreit wegen der Entscheidung über die Höhe an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen. Diese Vorschrift wird analog angewandt, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Auskunftsanspruch stattgibt (vgl. BGH NJW 2006, 2626). Den erforderlichen Zurückverweisungsantrag hat der Kläger gestellt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 708 Rn. 12).

Gründe, die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,- € festgesetzt.  Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er die in der Klageschrift vorläufig auf diesen Betrag bezifferten Ansprüche weiterhin in voller Höhe verfolgt.

Meta

7 U 205/19

20.11.2020

Oberlandesgericht Düsseldorf 7. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2020, Az. 7 U 205/19 (REWIS RS 2020, 5440)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 5440

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