Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LA 367/18 vom 18.04.2018

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Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 13. Kammer, Einzelrichter - vom 2. März 2018 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des Vorliegens eines Verfahrensfehlers gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass es nicht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat. Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein solches Einverständnis hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der Klageschrift vom 24. November 2016 erklärt. Die Beklagte hat ihr Einverständnis vorab durch Globalerklärung vom 27. Juni 2017 mitgeteilt. Die Einverständniserklärung ist eine Prozesshandlung mit Dauerwirkung, die grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 – 7 B 90.05 – juris, Rn. 13; Urteil vom 20. November 2008 – 4 C 8.07 – juris, Rn. 11). Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 – 9 B 199.95 – juris, Rn. 2 ff und vom 14. Februar 2003 – 4 B 11.03 – juris, Rn. 11). Dies ist anzunehmen, wenn der Partei ein Festhalten an der Einverständniserklärung nicht mehr zugemutet werden kann, weil sich seit der Erklärung der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die für die Urteilsfällung maßgebliche materielle Rechtslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2003, a.a.O.).

4

Die Klägerin ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht hätte nach der Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 23. November 2016 (Az. 3 LB 17/16) erneut den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung einholen müssen. Die mit der Klageschrift abgegeben Verzichtserklärung habe auf der damaligen Situation beruht, dass das Verwaltungsgericht Schleswig Verbesserungsklagen von syrischen Staatsangehörigen wegen ihrer Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland in der Regel stattgegeben habe. Einer weiteren Begründung hätte es nicht bedurft. Diese Situation hätte sich durch die benannte Entscheidung geändert.

5

Ob durch die Entscheidung des 3. Senats eine wesentliche Änderung der Prozesslage im dargestellten Sinne eingetreten ist, welche die Klägerin zum Widerruf ihrer Einverständniserklärung berechtigt hätte, kann offen bleiben. Selbst die wesentliche Änderung der Prozesslage führt nicht zu einem „Unwirksamwerden“ oder Verbrauch der abgegeben Einverständniserklärungen, sondern allenfalls zu deren Widerruflichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 – 7 B 90.05 – juris, Rn. 16; OVG Münster, Urteil vom 8. Juni 2010 – 1 A 1328/08 – juris, Rn. 26, m.w.N.). Ein solcher Widerruf der Klägerin liegt jedoch nicht vor. Bis zur gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 2. März 2018 hatte die Klägerin mehr als ein Jahr und damit ausreichend Zeit, das bereits mit der Klageerhebung erteilte Einverständnis zu widerrufen und sich auf die vom 3. Senat [des erkennenden Gerichts] geäußerte Auffassung zur Flüchtlingsanerkennung von syrischen Staatsangehörigen einzustellen. Des Weiteren hat die Klägerin ihr Einverständnis einen Tag nach der – medial begleiteten – Entscheidung des 3. Senats erteilt. Selbst wenn die Entscheidung bei Abfassung und Versand der Klageschrift beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch nicht bekannt gewesen sein sollte, wäre damit zu rechnen gewesen, dass ein Widerruf alsbald nach der Klageerhebung erfolgt. Aus diesen Gründen liegt in der Art und Weise der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung kein Verfahrensfehler (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation, VGH München, Beschluss vom 21. September 2017 – 4 ZB 17.31091 – juris, Rn. 1).

6

Im Übrigen hat der Senat Zweifel daran, dass die Entscheidung vom 23. November 2016 tatsächlich zu einer Änderung der Prozesslage geführt hat. In Frage kommt insoweit allein eine Änderung der materiellen Rechtslage. Allerdings hat sich die für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts materielle Rechtslage, insbesondere die Vorgaben im Asylgesetz, während des Verfahrens nicht geändert. Die Entscheidung des 3. Senats stellt vielmehr eine Bewertung des zur Entscheidung gestellten Sachverhalts anhand der maßgeblichen Vorschriften dar. Für die vom Sinngehalt beispielsweise vergleichbare Regelung in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist anerkannt, dass eine Änderung der Rechtslage nur bei einem Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber bei einer Änderung der Norminterpretation anzunehmen ist. Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 5 C 9.11 – juris, Rn. 27 m.w.N.).

7

Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihren Vortrag zu den von ihr geschilderten Zwangsverheiratungen in Syrien und deren Fluchtrelevanz nicht zutreffend gewürdigt, liegt darin keine hinreichende Darlegung eines Verfahrensfehlers.

8

Nach dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs muss jeder Beteiligte Gelegenheit erhalten, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Das in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Gebot des rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können. Es verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungserwägungen einzustellen. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO liegt daher grundsätzlich nur dann vor, wenn das Gericht einen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2018 – 15 ZB 18.30240 – juris, Rn. 6 m.w.N.)

9

Vorliegend hat das Verwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin ausweislich der Entscheidungsgründe zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Eine prozessrechtswidrige Vereitelung neuen Vortrags liegt ebenfalls nicht vor. Die Kritik an der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung und rechtlichen Subsumtion durch das Verwaltungsgericht kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 5 B 25.14 – juris Rn. 13 m.w.N.).

10

Soweit die Klägerin geltend gemacht, dass Verwaltungsgericht hätte ihr bei Glaubhaftigkeitszweifeln die Möglichkeit geben müssen, ihren Vortrag zu erläutern, wird hiermit ebenfalls kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensfehler dargelegt. Es ist schon nicht erkennbar, dass sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in tragender Weise auf die fehlende Glaubhaftigkeit der klägerischen Aussagen gestützt hat. Das Verwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass der klägerische Vortrag zu den Zwangsverheiratungen flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei (Seite 5 der Urteilsabschrift). Darüber hinaus erfordert die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2013 – 5 B 41.13 – juris, Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 8. August 2017 – 15 ZB 17.30494 – juris, Rn. 24 m.w.N.). Ausführungen hierzu enthält die Zulassungsbegründung nicht.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

12

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).


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§ 101 VwGO


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 51 VwVfG


(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) 1Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 138 VwGO


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

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