Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.09.2015, Az. IV R 39/12

A. Die Kläger und [X.] (Kläger) waren zu jeweils 50 % an einer GbR beteiligt, die in den [X.]treitjahren (2001 und 2002) einen landwirtschaftlichen ([X.] unterhielt. Die verpachteten [X.] standen im jeweiligen Alleineigentum der Kläger. Den Gewinn ermittelte die GbR gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den [X.]treitjahren geltenden Fassung (E[X.]tG) für das Normalwirtschaftsjahr für Landwirte vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres (§ 4a Abs. 1 [X.]atz 2 Nr. 1 E[X.]tG).

Mit notariellem [X.] übertrugen die Kläger sämtliche [X.] einschließlich der Hofreite (Hofstelle) unentgeltlich an die beiden Kinder [X.] und [X.] teilweise zu Alleineigentum und teilweise zu Miteigentum zu je 1/2 Anteil.

Die Kläger werteten die Übertragung der [X.] an [X.] und [X.] als Betriebsaufgabe der GbR und ermittelten einen Aufgabegewinn in Höhe von 100.021 €, den sie im Rahmen der Feststellungserklärung im Veranlagungszeitraum 2002 erfassten.

Demgegenüber wertete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[X.]--) die Grundstücksübertragung an [X.] als unentgeltliche Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 E[X.]tG und an [X.] als Entnahme von Betriebsvermögen zur Abfindung eines weichenden Erben. Die Entnahme bewertete das [X.] gemäß § 4 Abs. 1 [X.]atz 2 E[X.]tG und ermittelte nur für die an [X.] übertragenen Grundstücke, auf denen sich die ehemalige Hofreite befand, einen [X.] in Höhe von insgesamt 223.618 DM (= 114.334 €), der in Höhe von 120.520 DM auf den Grund und Boden und in Höhe von 103.098 DM auf die aufstehenden Gebäude entfiel. Diese Grundstücke standen im Alleineigentum des [X.]. Das [X.] war zudem der Auffassung, dass der [X.] nicht um einen Freibetrag nach § 14a Abs. 4 E[X.]tG zu kürzen sei, da das Einkommen der Kläger im maßgeblichen Veranlagungszeitraum 2001  70.000 DM überstiegen habe. Den [X.] und den laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres 2001/2002 ordnete es --ausgehend von einer Betriebsübertragung an [X.] im März 2002-- zu 6/9 dem Veranlagungszeitraum 2001 und zu 3/9 dem Veranlagungszeitraum 2002 zu.

Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ das [X.] geänderte Bescheide für 2001 und 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren [X.]) und stellte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Betriebseinnahmen/Gewinn aus Gesamthandsbilanz (= laufende Einkünfte mit Verteilung nach Quote) für 2001 in Höhe von 222.182 DM und für 2002 in Höhe von 49.263 € fest. Die laufenden Einkünfte wurden in beiden Jahren jeweils zur Hälfte den Klägern zugerechnet.

Mit Einspruchsentscheidung vom 1. [X.]eptember 2009 änderte das [X.] die [X.] dahin, dass es die in unveränderter Höhe festgestellten laufenden Einkünfte in vollem Umfang dem Kläger, soweit sie auf den [X.] entfielen, und im Übrigen den Klägern jeweils zur Hälfte zurechnete. Die veränderte Zurechnung der laufenden Einkünfte erfolgte vor dem Hintergrund, dass die entnommenen Grundstücke im Alleineigentum des [X.] standen.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hielten die Kläger an ihrer Auffassung fest, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der GbR in Folge der Übertragung sämtlicher betrieblicher Grundstücke an [X.] und [X.] aufgegeben worden sei. Der daraus resultierende tarifbegünstigte Aufgabegewinn sei in der von ihnen ermittelten Höhe im Veranlagungszeitraum 2002 zu erfassen. Dementsprechend haben die Kläger (sinngemäß) beantragt, die [X.] vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. [X.]eptember 2009 dahin zu ändern, dass für 2001 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von [X.] € und für 2002 in Höhe von 116.749,19 € festgestellt werden.

Das Finanzgericht ([X.]) ist dem [X.] in der rechtlichen Beurteilung gefolgt, dass die Übertragung der Grundstücke als unentgeltliche Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs an [X.] gemäß § 6 Abs. 3 E[X.]tG verbunden mit einer Grundstücksentnahme zugunsten der [X.] als weichender Erbin zu werten sei. Ebenfalls dem [X.] folgend hat es die im Wirtschaftsjahr 2001/2002 erzielten laufenden landwirtschaftlichen Einkünfte einschließlich des [X.]s zeitanteilig zu 6/9 dem Veranlagungszeitraum 2001 und zu 3/9 dem Veranlagungszeitraum 2002 zugeordnet. Es hat jedoch den [X.] um einen Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 E[X.]tG in Höhe von 40.000 DM gekürzt und die angefochtenen Feststellungsbescheide dahin abgeändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2001 in Höhe von 99.965,23 € und im Jahr 2002 in Höhe von 42.446 € festgestellt werden.

Mit der Revision rügt das [X.] die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das [X.] habe gegen § 96 Abs. 1 [X.]atz 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) verstoßen, da es über das Klagebegehren der Kläger hinausgegangen sei. Es habe zu Unrecht über die Gewährung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 E[X.]tG entschieden. Die Kläger hätten mit der Klage nur beantragt, einen bestimmten [X.]eil des laufenden Gewinns als Aufgabegewinn i.[X.]. der §§ 14, 16 E[X.]tG festzustellen. Der Klageantrag sei daher nicht auf die Feststellung eines Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 E[X.]tG oder eines danach begünstigten Gewinns gerichtet gewesen.

Über die Gewährung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 E[X.]tG sei auch nicht im [X.], sondern im Einkommensteuerverfahren der Kläger zu entscheiden. Dies folge bereits aus dem Urteil des [X.] ([X.]) vom 10. Juli 1986 IV R 12/81 ([X.]E 147, 63, B[X.]tBl II 1986, 811). Dort habe der [X.] entschieden, dass über die Höhe des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 E[X.]tG bei der Einkommensteuerveranlagung entschieden werde. Die Regelung des § 14a Abs. 4 E[X.]tG sei mit der des § 16 Abs. 4 E[X.]tG vergleichbar. Der [X.] sei damit ausdrücklich von seiner früheren, anderslautenden Rechtsauffassung im Urteil vom 17. April 1980 IV R 58/78 ([X.]E 131, 34, B[X.]tBl II 1980, 721) abgerückt. Der Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 E[X.]tG sei von der Erfüllung persönlicher Voraussetzungen der Mitunternehmer abhängig, die nicht zu den gemeinschaftlich verwirklichten [X.]atbestandsmerkmalen der Mitunternehmerschaft gehörten.

Des Weiteren habe das [X.] § 14a Abs. 4 E[X.]tG fehlerhaft ausgelegt. Es habe den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 E[X.]tG zu Unrecht auch auf den [X.] erstreckt, der auf die entnommenen Gebäude entfallen sei. Nach dem Gesetzeswortlaut unterliege nur der Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens der [X.]teuervergünstigung. Auch habe das [X.] für die Berechnung der "schädlichen" Einkommensgrenze gemäß § 14a Abs. 4 [X.]atz 2 Nr. 2 E[X.]tG zu Unrecht nur die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte und nicht das gesamte Einkommen der Kläger zu Grunde gelegt. Zudem sei im [X.]treitfall § 14a E[X.]tG i.d.F. des [X.]teuer-Euroglättungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 ([X.], 1790) anzuwenden. Die bisherigen [X.] seien im Zuge der Anpassung an [X.] geringfügig verändert worden.

Das [X.] beantragt (sinngemäß),
die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen (sinngemäß),
die Revision zurückzuweisen.

Die Frage der Inanspruchnahme des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 E[X.]tG sei in der mündlichen Verhandlung, wenn auch nur am Rande, [X.]hema gewesen. Das [X.] habe daher auch ohne ausdrückliche Protokollierung eines entsprechenden Antrags darüber entscheiden dürfen. Im Übrigen nehmen die Kläger auf die Ausführungen in der Vorentscheidung Bezug.

B. I. Der [X.]enat legt die Klage dahin aus, dass sie im Namen der Kläger, der [X.]heleute [X.] und [X.], als ehemalige [X.]esellschafter der (vollbeendeten) [X.] und [X.] [X.]bR erhoben worden ist. Das Rubrum und der [X.]enor des vorinstanzlichen Urteils sind gemäß § 107 F[X.]O entsprechend zu berichtigen. [X.]benso sind die Kläger im vorliegenden Revisionsverfahren als Revisionsbeklagte anzusehen.

1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre [X.]esellschafter Rechtsbehelfe gegen die [X.]ewinnfeststellungsbescheide einzulegen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 F[X.]O), ist mit deren Vollbeendigung erloschen ([X.]-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, [X.], 995). Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen [X.]esellschafter wieder auf ([X.] vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, [X.], 170, m.w.N. zur Rechtsprechung).

2. Die [X.]bR war im Zeitpunkt der Klageerhebung (2. Oktober 2009) bereits vollbeendet. [X.]ie hatte ihren land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang mit der Übertragung sämtlicher verpachteter land- und forstwirtschaftlicher [X.]rundstücke einschließlich der Hofreite an [X.] und [X.] im März 2002 endgültig eingestellt und war damit jedenfalls gemäß § 726 des Bürgerlichen [X.]esetzbuchs aufgelöst (vgl. [X.] vom 24. November 1988 VIII B 90/87, [X.][X.] 155, 32, B[X.]tBl II 1989, 145). Die [X.]bR war mit der Betriebseinstellung auch ohne weitere Liquidation vollbeendet. Denn nach den Feststellungen des F[X.] verfügte die [X.]bR ersichtlich über kein weiteres nennenswertes [X.]esamthandsvermögen mehr, nachdem die verpachteten land- und forstwirtschaftlichen [X.]rundstücke auf [X.] und [X.] übertragen worden waren.

3. [X.]ntgegen der ausdrücklichen Bezeichnung ist die namens der [X.]bR erhobene Klage als solche der Kläger auszulegen. Ist wie vorliegend bereits die [X.]inspruchsentscheidung zu Unrecht nicht an die ehemaligen [X.]esellschafter einer bereits vollbeendeten [X.]bR, hier die Kläger, adressiert worden, obwohl die [X.]bR schon zum Zeitpunkt des [X.]rlasses der [X.]inspruchsentscheidung --hier 1. [X.]eptember 2009-- vollbeendet war, und war dies dem [X.] auch schon vor [X.]rlass der [X.]inspruchsentscheidung --hier schon aufgrund der [X.]childerung der [X.]rundstücksübertragung und [X.]rklärung der Betriebsaufgabe im Rahmen der Veranlagung-- bekannt, so kann die Klage rechtsschutzgewährend auch gegen den Wortlaut nur dahin ausgelegt werden, dass sie von einem oder allen ehemaligen [X.]esellschaftern eingelegt worden ist ([X.]-Urteil vom 23. April 2009 IV R 87/05, [X.], 1650). Vorliegend ist die im Klageverfahren eingereichte Prozessvollmacht von beiden Klägern unterschrieben worden, weshalb die Klage als solche beider Kläger auszulegen und das Rubrum sowie der [X.]enor des angefochtenen Urteils gemäß § 107 F[X.]O zu berichtigen ist.

4. Diese Rechtsprechung gilt gleichermaßen für das Revisionsverfahren, wenn die Vorentscheidung, wie vorliegend, in dem Rubrum zu Unrecht die vollbeendete [X.]bR aufführt. Auch insoweit sind als Revisionsbeklagte die ehemaligen [X.]esellschafter anzusehen.

[X.]egenstand des von dem [X.] angestrengten Revisionsverfahrens sind die angefochtenen [X.]ewinnfeststellungsbescheide vom 2. Januar 2007 in [X.]estalt der [X.]inspruchsentscheidung vom 1. [X.]eptember 2009 nur hinsichtlich der Höhe der festgestellten laufenden [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, und zwar nur insoweit, als sie vom F[X.] zugunsten der Kläger abgeändert worden sind. Da die Kläger die Vorentscheidung nicht mit der Revision angegriffen haben, ist damit rechtskräftig darüber entschieden, dass die Übertragung der betrieblichen [X.]rundstücke auf [X.] und [X.] nicht als Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 [X.][X.]t[X.] zu beurteilen ist.

Ausgehend von diesem Revisionsgegenstand ist die Revision des [X.] teilweise begründet.

Das F[X.] hat zwar zu Unrecht den [X.]ntnahmegewinn im hier vorliegenden [X.]ewinnfeststellungsverfahren der [X.]bR um einen anteiligen Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] gekürzt (dazu unter 1.). Die [X.]ntscheidung des F[X.] stellt sich aber aus anderen [X.]ründen teilweise als richtig dar, weil ein [X.]ntnahmegewinn bei der Feststellung der laufenden [X.]inkünfte der [X.]bR nicht zu berücksichtigen war (dazu unter 2.). Die Revision des [X.] ist aber gemäß § 126 Abs. 2 und Abs. 4 F[X.]O nicht in vollem Umfang zurückzuweisen. [X.]ie ist vielmehr deshalb teilweise begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil das F[X.] über das Klagebegehren der Kläger hinausgegangen ist (dazu unter 3.).

1. Das F[X.] hat die laufenden [X.]inkünfte der [X.]bR zu Unrecht um einen Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] in Höhe von 40.000 DM gekürzt. Denn über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] ist nicht im Rahmen der [X.]ewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft, sondern im Rahmen der [X.]inkommensteuerveranlagung der Kläger zu entscheiden.

a) Veräußert oder entnimmt ein [X.]teuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2006 [X.]eile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden [X.]rund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der [X.]ntnahme entstehende [X.]ewinn auf Antrag nur insoweit zur [X.]inkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 61.800 € übersteigt (§ 14a Abs. 4 [X.]atz 1 [X.][X.]t[X.]). [X.]atz 1 ist nur anzuwenden, wenn
(1) der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten oder der [X.]rund und Boden innerhalb von zwölf Monaten nach der Veräußerung oder [X.]ntnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme zur Abfindung weichender [X.]rben verwendet wird und
(2) das [X.]inkommen des [X.]teuerpflichtigen ohne Berücksichtigung des [X.]ewinns aus der Veräußerung oder [X.]ntnahme und des Freibetrags in dem dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder [X.]ntnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von 18.000 € nicht überstiegen hat; bei [X.]hegatten, die nach den §§ 26, 26b [X.][X.]t[X.] zusammen veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von 18.000 € auf 36.000 € (§ 14a Abs. 4 [X.]atz 2 [X.][X.]t[X.]).

Übersteigt das [X.]inkommen den Betrag von 18.000 €, so vermindert sich der Betrag von 61.800 € nach [X.]atz 1 je angefangene 250 € des übersteigenden [X.]inkommens um 10.300 €; bei [X.]hegatten, die nach den §§ 26, 26b [X.][X.]t[X.] zusammen veranlagt werden und deren [X.]inkommen den Betrag von 36.000 € übersteigt, vermindert sich der Betrag von 61.800 € nach [X.]atz 1 je angefangene 500 € des übersteigenden [X.]inkommens um 10.300 € (§ 14a Abs. 4 [X.]atz 3 [X.][X.]t[X.]).

b) Die [X.]ewährung des Freibetrags knüpft danach tatbestandlich nicht nur an das Vorliegen eines Veräußerungs- oder [X.]ntnahmegewinns an, sondern neben dem Antrag auch an persönliche Merkmale des [X.]teuerpflichtigen, hier die bestimmungsgemäße Verwendung des Veräußerungs- und/oder [X.]ntnahmegewinns für die in § 14a Abs. 4 [X.]atz 2 Nr. 1 [X.][X.]t[X.] genannten Zwecke sowie die Höhe des [X.]inkommens gemäß § 2 Abs. 4 [X.][X.]t[X.], welches der [X.]teuerpflichtige, dem der Veräußerungsgewinn bzw. der [X.]ntnahmegewinn zuzurechnen ist, in dem der Veräußerung oder [X.]ntnahme vorangegangen Veranlagungszeitraum bezogen hat. Ob diese persönlichen Merkmale, insbesondere die Höhe des [X.]inkommens, vorliegen und deshalb der Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] zu gewähren ist, beruht damit auf [X.]atsachen, über deren Kenntnis regelmäßig nur das Wohnsitzfinanzamt desjenigen Feststellungsbeteiligten verfügt, dem der Veräußerungs- bzw. [X.]ntnahmegewinn zuzurechnen ist. Über die Freibetragsgewährung ist daher bindend erst bei dessen Veranlagung zur [X.]inkommensteuer, hier also bei der [X.]inkommensteuerveranlagung des [X.], zu entscheiden (ebenso Urteil des Niedersächsischen F[X.] vom 13. Oktober 1997 IX 316/96, [X.]ntscheidungen der Finanzgerichte 1998, 258; vgl. auch [X.]-Urteile in [X.][X.] 147, 63, B[X.]tBl II 1986, 811, und vom 21. [X.]eptember 1995 IV R 1/95, [X.][X.] 178, 444, B[X.]tBl II 1995, 893, jeweils zu § 16 Abs. 4 [X.][X.]t[X.], sowie [X.]-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, [X.][X.] 248, 75, B[X.]tBl II 2015, 529, zu § 34 Abs. 3 [X.][X.]t[X.]).

Lediglich die Höhe des [X.]ewinns, der durch die Veräußerung oder [X.]ntnahme des land- und forstwirtschaftlichen [X.]rund und Bodens entstanden ist, und die Verteilung dieses [X.]ewinns auf die einzelnen [X.]esellschafter sind im [X.]ewinnfeststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die [X.]inkommensteuerfestsetzung festzustellen (vgl. [X.]-Urteil in [X.][X.] 178, 444, B[X.]tBl II 1995, 893, zu § 16 Abs. 4 [X.][X.]t[X.]).

c) Ist danach im Rahmen der hier streitigen gesonderten und einheitlichen Feststellungen nicht über die Höhe und die [X.]ewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] zu entscheiden, hat der [X.]enat auch nicht darüber zu entscheiden, ob die streitgegenständlichen [X.]ewinnfeststellungsbescheide überhaupt eine --jedenfalls konkludente-- Feststellung zu der Höhe des [X.]ntnahmegewinns i.[X.]. des § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] enthalten und ob bei dieser Feststellung, wie das F[X.] meint, entgegen des eindeutigen Wortlauts des § 14a Abs. 4 [X.]atz 1 [X.][X.]t[X.] nicht nur der auf den entnommenen [X.]rund und Boden, sondern auch der auf die entnommenen [X.]ebäude entfallende [X.]ewinn zu berücksichtigen ist. [X.]benso wenig hat der [X.]enat darüber zu entscheiden, ob die Höhe des [X.]ntnahmegewinns bereits deshalb nicht festzustellen war, weil ein entsprechender Antrag des [X.] nicht vorlag.

2. Die Revision ist gleichwohl im [X.]rgebnis teilweise unbegründet und gemäß § 126 Abs. 2 und Abs. 4 F[X.]O teilweise zurückzuweisen, weil sich die [X.]ntscheidung des F[X.] teilweise aus anderen [X.]ründen als richtig darstellt. Der [X.]ntnahmegewinn war bei der Feststellung der laufenden [X.]inkünfte der [X.]bR im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellungen für die [X.]treitjahre überhaupt nicht zu berücksichtigen.

a) [X.]in Feststellungsbescheid fasst einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die, soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen [X.]chicksals fähig sind, selbständiger [X.]egenstand des Klagebegehrens sein können. [X.]olche selbständige Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der [X.]inkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des [X.]esamtgewinns, des laufenden [X.]ewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines [X.]ondergewinns bzw. einer [X.]ondervergütung, sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (vgl. z.B. [X.]-Urteile vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, [X.][X.] 244, 379, B[X.]tBl II 2014, 522, und vom 16. April 2015 IV R 44/12, [X.], 1085).

b) Die von den Klägern angefochtenen [X.]ewinnfeststellungsbescheide der [X.]treitjahre enthalten hinsichtlich der im [X.]treitfall allein streitigen [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nur die rechtlich selbständige Feststellung laufender [X.]inkünfte und damit ausschließlich die [X.]inkünfte, die von den Klägern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit erzielt worden sind. Im Rahmen dieser Feststellung ist der [X.]ntnahmegewinn, der durch die Übertragung der [X.]rundstücke an die [X.] (Hofreite) entstanden ist, berücksichtigt worden.

aa) Die Feststellung der laufenden [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist insoweit fehlerhaft, als dort der auf den Kläger entfallende [X.]ntnahmegewinn in die Berechnung mit eingeflossen ist. Die an [X.] übertragenen [X.]rundstücke (Hofreite) standen im Alleineigentum des [X.], was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Die [X.]rundstücke gehörten damit zum [X.]onderbetriebsvermögen des [X.] bei der [X.]bR. [X.]in [X.]ntnahmegewinn hätte daher nur als dessen [X.]onderbetriebsgewinn, eine selbständig anfechtbare Feststellung (vgl. u.a. [X.]-Urteil in [X.], 1085), im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung festgestellt werden können. [X.]ine solche Feststellung enthalten die angefochtenen [X.]ewinnfeststellungsbescheide aber nicht. Zwar wurde der [X.]ntnahmegewinn dem Kläger in vollem Umfang als laufende [X.]inkünfte zugerechnet. Die [X.]ewinnverteilung, die ihrerseits eine selbständige Besteuerungsgrundlage darstellt (vgl. u.a. [X.]-Urteil in [X.][X.] 244, 379, B[X.]tBl II 2014, 522), kann jedoch nicht im Wege der Auslegung als Feststellung eines [X.]onderbetriebsgewinns umgedeutet werden.

bb) Die hier allein streitgegenständliche Feststellung der laufenden [X.]inkünfte wäre daher grundsätzlich um den darin enthaltenen [X.]ntnahmegewinn zu kürzen. Die von dem [X.] eingelegte Revision kann insoweit daher keinen [X.]rfolg haben.

3. Die Revision des [X.] ist aber aus anderen [X.]ründen teilweise begründet. Denn das F[X.] ist mit seiner [X.]ntscheidung über das Klagebegehren der Kläger hinausgegangen (§ 96 Abs. 1 [X.]atz 2 F[X.]O). Das F[X.]-Urteil ist deshalb aufzuheben und die angefochtenen [X.]ewinnfeststellungsbescheide sind insoweit zu ändern (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 1 F[X.]O).

a) Das [X.] hat seine Revision auch auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt. In einem solchen Fall muss der [X.] das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts prüfen, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein ([X.]-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, [X.][X.] 184, 444, B[X.]tBl II 1999, 316).

b) Die Kläger haben im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäß) beantragt, die [X.]ewinnfeststellungsbescheide vom 2. Januar 2007 in [X.]estalt der [X.]inspruchsentscheidung vom 1. [X.]eptember 2009 dahin zu ändern, dass für 2001 [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von [X.] € und für 2002 in Höhe von 116.749,19 € festgestellt werden. Der Antrag basiert auf der Annahme der Kläger, dass die [X.]bR ihren Betrieb im Jahr 2002 im Zusammenhang mit den [X.]rundstücksübertragungen aufgegeben habe und dadurch ein Aufgabegewinn in Höhe von 100.021 € erzielt worden sei. Der Aufgabegewinn war neben den in beiden [X.]treitjahren der Höhe nach zwischen den Beteiligten nicht streitigen laufenden [X.]inkünften aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 [X.]atz 2 [X.][X.]t[X.] im [X.]ewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 2002 festzustellen.

c) Das F[X.] hat die angefochtenen [X.]ewinnfeststellungsbescheide dahin abgeändert, dass die [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2001 in Höhe von 99.965,23 € und im Jahr 2002 in Höhe von 42.446 € festgestellt werden. [X.]s hat seiner [X.]ntscheidung zunächst laufende [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in derselben Höhe wie die Kläger zugrunde gelegt. [X.]s ist jedoch von einer [X.]ntnahme eines [X.]eils der [X.]rundstücke und im Übrigen von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 [X.][X.]t[X.] ausgegangen. Den [X.]ntnahmegewinn ermittelte es in Höhe von 223.618 DM und kürzte diesen um den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 [X.][X.]t[X.] in Höhe von 40.000 DM. [X.]emäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 [X.]atz 1 [X.][X.]t[X.] berücksichtigte es den [X.]ntnahmegewinn in Höhe von 183.618 DM (= 93.882 €) zu 6/9 im Jahr 2001 und zu 3/9 im Jahr 2002.

d) Das Klagebegehren ist im [X.]treitfall unter kumulativer Berücksichtigung des beide [X.]ewinnfeststellungsbescheide betreffenden Klageantrags zu bestimmen. Denn die Berücksichtigung des [X.]ewinns in dem einen oder anderen [X.]ewinnfeststellungsbescheid hängt aufgrund der [X.]ewinnzuordnungsregelung in § 4a Abs. 2 Nr. 1 [X.]ätze 1 und 2 [X.][X.]t[X.] allein von der rechtlichen Beurteilung des nämlichen [X.]achverhalts entweder als [X.]ntnahme oder als Betriebsaufgabe ab.

e) Davon ausgehend ist das F[X.] in Höhe der Differenz von 100.021 € (erklärter Aufgabegewinn) zu 93.882 € (berücksichtigter [X.]ntnahmegewinn) = 6.139 € über das Klagebegehren der Kläger hinausgegangen. Die Vorentscheidung war deshalb aufzuheben.

f) Die [X.]ache ist spruchreif. Zutreffend hat das F[X.] den laufenden [X.]ewinn des [X.] 1. Juli 2001 bis 31. März 2002 und damit auch den in diesem Wirtschaftsjahr (nach Ansicht des F[X.]) angefallenen [X.]ntnahmegewinn gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 [X.][X.]t[X.] zu 6/9 im [X.]ewinnfeststellungsbescheid 2001 und zu 3/9 im [X.]ewinnfeststellungsbescheid 2002 berücksichtigt. Die [X.]inkünfte aus Land- und Forstwirtschaft waren daher in folgender Höhe festzustellen:

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 2 F[X.]O. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 30 % und das [X.] zu 70 %. Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens hat das [X.] zu tragen.

5. Der [X.]enat entscheidet durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 121 [X.]atz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 F[X.]O).