Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 78/08

Die Klägerin ist Übersetzerin; die Beklagte ist eine Verlagsgruppe. Die Parteien schlossen am 26. Juni/8. Dezember 2002 einen Vertrag, mit dem sich die Klägerin zur Übersetzung des Romans "[X.]" von [X.] verpflichtete. In dem Vertrag ist unter anderem bestimmt:

Die Klägerin ist der Ansicht, die vereinbarte Vergütung sei nicht angemessen. Sie verlangt von der Beklagten die Einwilligung in die Änderung des Vertrages, durch die ihr die angemessene Vergütung gewährt wird.

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage beantragt, die Beklagte zu verurteilen

Das [X.] hat dem Hauptantrag durch Teilurteil stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Teilurteil des [X.]s unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,

Dagegen haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte verfolgt ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, es bestehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Hierzu hat es ausgeführt:

Angesichts der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen des Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist könne das gewählte Vergütungssystem, das sich trotz der vorgesehenen Erfolgsbeteiligung im Wesentlichen in dem vereinbarten Pauschalhonorar von 18 Euro pro Normseite erschöpfe, eine angemessene Vergütung des Urhebers über die gesamte Laufzeit des Vertrages nicht sicherstellen. Die Redlichkeit erfordere grundsätzlich ein nach dem Maßstab von Dauer, Umfang und [X.]ntensität der durch die Rechtseinräumung ermöglichten Nutzungshandlungen ermitteltes Absatzhonorar. Danach sei ohne Unterscheidung nach [X.] und Taschenbuchausgabe eine [X.] in Höhe von 1,5% des [X.] für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Buchexemplar angemessen. Dieselbe Beteiligung gebühre der Klägerin auch hinsichtlich der weiteren Produkte, die - wie elektronische Ausgaben oder E-Books - der Buchpreisbindung unterlägen. Für Produkte, die - wie Hörbücher - nicht der Buchpreisbindung unterlägen, biete sich der [X.] als Bemessungsgrundlage an, der im Gegensatz zum [X.] leicht feststellbar und überprüfbar sei. Für Hörbücher sei angesichts eines [X.] von 8% ein Übersetzeranteil von 1,5% angemessen. Darüber hinaus sei der Klägerin ein Anteil von 10% an den [X.] zuzusprechen, die die [X.] aus der Vergabe von Nebenrechten erziele. Das [X.] sei auf die Absatzvergütung und die Nebenrechtserlösbeteiligung anzurechnen. Für die von der Klägerin erstrebte Verpflichtung der [X.], die Kosten einer Bucheinsicht auch dann zu tragen, wenn diese eine Differenz von weniger als 5% des Abrechnungsvolumens ergebe (§ 7.3 Satz 2 des Vertrages), biete § 32 [X.] keine Grundlage.

B. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Die Klägerin kann von der [X.] zwar entsprechend dem Hilfsantrag zu [X.] die Einwilligung in eine Vertragsänderung verlangen, die zu einer angemessenen Vergütung in Form einer Absatzvergütung und einer Beteiligung an den Erlösen aus der Vergabe von Rechten an Dritte führt. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bestimmung der Vergütung ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.

[X.]. Der Hilfsantrag zu [X.] ist hinreichend bestimmt und damit zulässig. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich eine Bezifferung des Klageantrags. [X.] aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt. [X.]n diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des Anspruchs anzugeben ([X.], Urteil vom 7. Oktober 2009 - [X.], [X.]Z 182, 337 Rn. 13 - [X.], mwN). Die Klägerin hat die Grundlagen für eine Ermessensausübung vorgetragen und mit dem Hauptantrag zu [X.][X.] eine Größenordnung seiner Vorstellung genannt.

[X.][X.]. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin von der [X.] nach § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] die Einwilligung in die Änderung des [X.] beanspruchen kann. Nach dieser Bestimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird.

1. Die in ihrer derzeit geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in [X.] getretene Bestimmung des § 32 [X.] ist auf den am 26. Juni/8. Dezember 2002 geschlossenen Übersetzungsvertrag anzuwenden.

2. Die Übersetzungen der Klägerin stellen, wie das Berufungsgericht von der Revision der [X.] unbeanstandet angenommen hat, persönliche geistige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 [X.] Urheberrechtsschutz genießen (vgl. [X.], Urteil vom 15. September 1999 - [X.], [X.], 144 f. - Comic-Übersetzungen [X.][X.], mwN).

3. Die von den Parteien vereinbarte Vergütung ist, wie das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht angenommen hat, nicht angemessen.

a) Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 [X.] bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist eine nach gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36 [X.]) ermittelte Vergütung angemessen. Gibt es - wie im Streitfall - keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, welche Vergütung danach für Übersetzer von belletristischen Werken ([X.]Z 182, 337 - [X.]) und von Sachbüchern ([X.], Urteil vom 7. Oktober 2009 - [X.] ZR 230/06, [X.] 2010, 16) angemessen ist. Er ist dabei von dem Grundsatz ausgegangen, dass eine Vergütung regelmäßig nur dann angemessen ist, wenn sie den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt. Nutzt ein Verwerter das Werk fortlaufend durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken, entspricht es dem [X.] am ehesten, die Vergütung des Urhebers an die Zahl und den Preis der verkauften Exemplare zu binden, da die Leistung des Urhebers durch den Verkauf eines jeden einzelnen Exemplars wirtschaftlich genutzt wird. Erzielt ein Verwerter dadurch Erlöse, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des Werkes einräumt, gebietet es das Prinzip der Teilhabe des Urhebers an den Nutzungen seines Werkes, dem Urheber auch einen Anteil an diesen Erlösen zu gewähren. Zur näheren Bestimmung der danach angemessenen Vergütung von Übersetzern hat der Senat die "Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in [X.]" als Orientierungshilfe herangezogen.

Der Senat hat entschieden, dass Übersetzer von belletristischen Werken und von Sachbüchern danach als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 2% des [X.] bei [X.] und in Höhe von 1% des [X.] bei [X.] beanspruchen können, die dann, wenn Übersetzern ein für sich genommen übliches und angemessenes [X.] als Garantiehonorar erhalten und keine besonderen Umstände vorliegen, für [X.] auf 0,8% des [X.] und für [X.] auf 0,4% des [X.] herabzusetzen und jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist ([X.]Z 182, 337 Rn. 36 - [X.]; [X.], [X.] 2010, 16 Rn. 36). Daran hält der Senat - wie er in der ebenfalls heute verkündeten Entscheidung "[X.]" näher ausgeführt hat ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - [X.] Rn. 20 bis 31) - auch unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände fest.

Der Senat hat weiterhin bereits entschieden, dass den Übersetzern darüber hinaus als angemessene Vergütung grundsätzlich die Hälfte des [X.] zusteht, den der Verlag dadurch erzielt, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt. Dabei ist unter Nettoerlös der Betrag zu verstehen, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt. Gegen diese Beurteilung sind Bedenken erhoben worden, die es angebracht erscheinen lassen, die Beteiligung des Übersetzers an solchen Erlösen genauer zu bestimmen und sie zu diesem Zweck auf andere Weise zu berechnen. Der Senat hat in der heute verkündeten Entscheidung "[X.]" im Einzelnen ausgeführt ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - [X.] Rn. 32 bis 43), dass die angemessene Beteiligung des Übersetzers an Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, danach grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt. Der [X.], den der Übersetzer erhält, darf allerdings den [X.], der dem Verlag verbleibt, nicht übersteigen. Soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend zu verringern.

b) Nach diesen Maßstäben ist die vereinbarte Vergütung keine angemessene Vergütung.

aa) Die Klägerin kann für die Einräumung der räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an ihren Übersetzungen des Romans als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 0,8% des [X.] bei [X.] und in Höhe von 0,4% des [X.] bei [X.] beanspruchen, die jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist, soweit das als Garantiehonorar vereinbarte [X.] von 18 Euro pro Normseite für sich genommen üblich und angemessen ist und auch sonst keine besonderen Umstände für eine Erhöhung oder Verringerung der Vergütungssätze vorliegen. Darüber hinaus steht ihm als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Beteiligung an sämtlichen Erlösen aus der Vergabe von Rechten an Dritte in Höhe von einem Fünftel des [X.] zu.

bb) Nach dem Übersetzungsvertrag erhält die Klägerin bei einem Ersterscheinen des Werkes als [X.] oder Trade Paperback-Ausgabe ab dem 30.000sten Exemplar ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,5% des [X.] (§ 6.2.1 des Vertrages) und bei einem Ersterscheinen als Taschenbuch ab dem 100.000sten Exemplar ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50% des [X.]s (§ 6.2.2 des Vertrages). Der vereinbarte Vergütungssatz liegt damit erheblich unter dem angemessenen Vergütungssatz von 0,8% des [X.] für [X.] und 0,5% des [X.] für [X.]. Zudem ist die vereinbarte Vergütung erst ab dem 30.000sten [X.] bzw. dem 100.000sten Taschenbuch-Exemplar und nicht jeweils bereits ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen. Der Übersetzungsvertrag sieht ferner keine Beteiligung der Klägerin an den Erlösen aus der Verwertung von Nebenrechten vor.

cc) Es kann nicht angenommen werden, das als Garantiehonorar vereinbarte [X.] von 18 Euro pro Normseite überschreite den Rahmen des für die Tätigkeit der Klägerin üblichen und angemessenen [X.]s, so dass eine Verringerung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung oder Nebenrechtserlösbeteiligung gerechtfertigt wäre. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass das vereinbarte [X.] über dem für die Tätigkeit der Klägerin üblichen und angemessenen [X.] liegt.

Die Revisionserwiderung der [X.] macht ohne Erfolg geltend, die mit der Klägerin vereinbarte Vergütung habe weit über dem Branchendurchschnitt gelegen, weil es sich um eine leichte, keine besonderen Anforderungen stellende Übersetzung gehandelt habe, die keine Recherchen erfordert habe. Selbst wenn der Schwierigkeitsgrad der Übersetzung im Streitfall lediglich durchschnittlich gewesen sein sollte, könnte die vereinbarte Normseitenvergütung von 18 Euro zwar möglicherweise als überdurchschnittlich, aber nicht als unangemessen hoch angesehen werden.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass andere besondere Umstände vorliegen, die eine niedrigere als die normalerweise angemessene Absatzvergütung rechtfertigen könnten. Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und die [X.] auch nicht geltend gemacht.

4. Da die vereinbarte Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht angemessen ist, kann die Klägerin von der [X.] verlangen, in eine Änderung der Verträge einzuwilligen, die zu einer angemessenen Vergütung der Klägerin führt. Die vom Berufungsgericht zuerkannte Vergütung ist allerdings gleichfalls nicht angemessen. Das Berufungsurteil kann daher insoweit keinen Bestand haben.

[X.][X.][X.]. Auf den Hilfsantrag zu [X.] ist der Vertrag auch in weiteren Punkten anzupassen

1. Soweit das Berufungsgericht eine Vertragsänderung abgelehnt hat, mit der eine Verpflichtung der [X.] begründet wird, die Kosten einer Bucheinsicht auch dann zu tragen, wenn diese eine Differenz zu Lasten der Übersetzerin von weniger als 5% des Abrechnungsvolumens ergibt (§ 7.3 Satz 2 des Vertrages), ist kein Rechtsfehler zu erkennen. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass § 32 [X.] keine Grundlage für einen solchen Anspruch bietet. Die Gerichte haben im Falle der Unangemessenheit einer Vergütungsvereinbarung den Vertrag nach § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] allein hinsichtlich der Höhe der Vergütung und nicht etwa in allen Gesichtspunkten anzupassen.

2. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Einwilligung in eine Regelung hat, die sie an sämtlichen Nutzungen des übersetzten Werkes durch die [X.] selbst beteiligt, die nicht der Preisbindung unterliegen. Die im Rahmen des [X.] vorgenommene Vertragsänderung muss sich auf sämtliche eingeräumten Rechte beziehen und daher etwa den Fall erfassen, dass der Verlag ein Hörbuch herausgibt. Auch für eine solche Eigenverwertung des übersetzten Werkes durch den Verlag ist dem Übersetzer nach dem Grundsatz, dass der Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist, eine absatzbezogene Vergütung zu zahlen. Als Vergütungssatz erscheint - wie bei der Verwertung von Nebenrechten durch Dritte - grundsätzlich eine Beteiligung des Übersetzers in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors angemessen. Auch hier gilt, dass der [X.], den der Übersetzer erhält, nicht höher sein darf, als der [X.], der dem Verlag verbleibt, und dass die Beteiligung des Übersetzers entsprechend herabzusetzen ist, soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird.

3. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Einwilligung in eine Regelung hat, die sie an den Erlösen der [X.] aus einer Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte beteiligt (vgl. § 4 Abs. 2 des Vertrages). Aufgrund einer Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte wird ihre Übersetzung nicht weniger intensiv genutzt als aufgrund einer Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte. Auch insoweit ist es daher angemessen, dem Übersetzer eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors an den Erlösen zu gewähren, die allerdings den [X.] nicht übersteigen darf, der dem Verlag verbleibt, und herabzusetzen ist, soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird.

C. Das Berufungsurteil ist danach auf die Revisionen der Parteien unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel aufzuheben, soweit das Berufungsgericht den Hilfsantrag zu [X.] auf Verurteilung zur Einwilligung in eine vom Gericht formulierte Änderung des [X.] abgewiesen hat. [X.]m Umfang der Aufhebung kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Die Klägerin kann von der [X.] nach § 32 Abs. 1 Satz 3 [X.] verlangen, in eine Änderung der Verträge einzuwilligen, die zu einer angemessenen Vergütung der Klägerin führt.

Danach kann die Klägerin beanspruchen, dass die [X.] in die Abänderung von § 6 des [X.] einwilligt, durch die sie ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,8% des [X.] bei [X.] und [X.] und in Höhe von 0,4% des [X.] bei [X.] erhält, jeweils soweit die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare 5.000 Exemplare übersteigt. Elektronische Ausgaben werden dabei - wie von den Parteien vereinbart - in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

Die Klägerin kann ferner verlangen, dass die [X.] in die Abänderung von § 6 des [X.] einwilligt, durch die sie eine Beteiligung an den Erlösen in Höhe von einem Fünftel des [X.] erhält, die der Verlag dadurch erzielt, dass sie das übersetzte Werk selbst in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten verwertet oder [X.] das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt.

Es kann nicht angenommen werden, dass das vereinbarte [X.] von 18 Euro unterhalb des für die Tätigkeit des [X.] üblichen und angemessenen [X.]s liegt und daher eine Erhöhung der Absatzvergütung oder Erlösbeteiligung veranlasst ist. Es sind auch keine anderen besonderen Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die eine Erhöhung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung geboten erscheinen lassen. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass das vereinbarte Garantiehonorar von 18 Euro pro Normseite über dem für die Tätigkeit der Klägerin üblichen und angemessenen [X.] liegt. Die Revision der Klägerin hat nicht dargelegt, weshalb im Streitfall - wie von ihr geltend gemacht - eine leichte Erhöhung der [X.] auf einen Vergütungssatz von 0,5% bei [X.] gerechtfertigt sein soll.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.