Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 24.01.2019, Az. IX ZR 121/16

Der Kläger ist Verwalter in dem am 15. Juni 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass der Mutter der Beklagten (nachfolgend: Erblasserin). Er macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von Immobilien geltend.

Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Immobilien, deren Verwaltung die Beklagte gegen ein Entgelt in Höhe von monatlich 7.200 DM übernommen hatte. Mit notariellem Vertrag vom 24. August 2004 übertrug die Erblasserin die in der M.      straße    in [X.]      gelegene Immobilie mit 46 vermieteten Wohnungen sowie die von der Beklagten selbst bewohnte Eigentumswohnung in der [X.]in [X.]     auf die Beklagte. In § 3 des Vertrages war unter der Überschrift "Gegenleistung" unter anderem die Verpflichtung der Beklagten enthalten, weiterhin die Grundstücksverwaltung für namentlich aufgeführte Grundstücke der Erblasserin im bisherigen Umfang zu übernehmen. Allerdings sollte das hierfür bislang vertraglich vereinbarte Entgelt ab dem 1. September 2004 entfallen. Zum 1. September 2004 sollten zudem sämtliche Nutzungen und Lasten des Objekts in der [X.] auf die Beklagte übergehen. Am 3. Dezember 2004 erfolgte die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf die Beklagte.

Am 28. September 2006 verstarb die Erblasserin. Die Erben schlugen die Erbschaft aus, am 7. November 2006 auch die Beklagte unter Hinweis auf eine Überschuldung des Nachlasses. Der Nachlasspfleger stellte am 10. Mai 2007 Insolvenzantrag. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Februar 2008 veräußerte die Beklagte das Objekt in der [X.] zu einem Kaufpreis von 2.785.000 € an einen Dritten.

Der Kläger meint, die Übertragung der beiden Immobilien an die Beklagte unterliege nach § 134 Abs. 1 [X.] der Insolvenzanfechtung. Er verlangt Rückübertragung der Eigentumswohnung in der [X.], [X.] für das weiterveräußerte Objekt [X.] und im Wege der Stufenklage die Herausgabe der aus der Vermietung dieses Objekts in der [X.] vom 7. November 2006 bis zum 6. Februar 2008 durch die Beklagte gezogenen Nutzungen. Die Beklagte wendet unter anderem ein, der [X.]anspruch sei um den Wert der von ihr für das Objekt [X.] erbrachten Verwaltungsleistungen zu mindern.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht die Beklagte im Wege des [X.] zur Zahlung von [X.] in Höhe von 1.985.699,12 € nebst Zinsen, zur Rückübertragung der Eigentumswohnung und - auf der ersten Stufe - zur Auskunftserteilung verurteilt. Der Senat hat die Revision der Beklagten beschränkt auf die von ihr gegen den Zahlungsanspruch geltend gemachte Anrechnung erbrachter Verwaltungsleistungen bis zu einem Betrag von 112.964 € zugelassen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte insoweit die Abweisung der Zahlungsklage.

Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. [X.], Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - [X.], [X.]Z 191, 219 Rn. 8 mwN).

Die Revision hat Erfolg. Sie führt im angefochtenen Umfang zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt: Infolge der Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung nach § 134 [X.] sei die Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 [X.], § 818 Abs. 2 [X.] zur Herausgabe des [X.] für das Objekt [X.] abzüglich der übernommenen Grundschulden und der vertragsgemäß erbrachten Gegenleistungen verpflichtet. Nicht abzuziehen oder anzurechnen sei hingegen der Wert einer Verwaltung des Objekts durch die Beklagte selbst. Bei einer solchen Verwaltung handele es sich nicht um Verwendungen auf das Grundstück, sondern bestenfalls um Aufwendungen für eine [X.] aus dem Grundstück. Die mit der Verwaltung erbrachten Arbeitsleistungen der Beklagten hätten einem Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks nicht entgegengehalten werden können. Das sei auch bei dem geltend gemachten Wertersatzanspruch aus § 818 Abs. 2 [X.] zu berücksichtigen, der an die Stelle des Herausgabeanspruchs getreten sei. Auf die Voraussetzungen des § 143 Abs. 2 Satz 2 [X.] komme es deshalb nicht an.

Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. [X.] hat das Berufungsgericht über die Kosten der von der Beklagten erbrachten Verwaltungsleistungen durch Teilurteil entschieden. Der Erlass eines Teilurteils war nicht statthaft.

1. Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die sonstigen Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dies gilt auch, soweit es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen [X.] geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht gemäß § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden ([X.], Urteil vom 11. Mai 2011 - [X.], [X.]Z 189, 356 Rn. 13 f; vom 20. Juni 2013 - [X.], [X.], 565 Rn. 12).

2. Eine solche Gefahr besteht. Die vom Berufungsgericht durch das Teilurteil entschiedene Frage, wie die von der Beklagten für die Immobilie [X.] erbrachte Verwaltungstätigkeit rechtlich einzuordnen ist, ist auch für den noch nicht entschiedenen rechtshängigen Teil des Verfahrens entscheidungserheblich. Denn der mit der Stufenklage verfolgte Anspruch der Masse auf [X.] hängt der Höhe nach hiervon ab. Es ist möglich, dass das Berufungsgericht im weiteren Verfahren über die Stufenklage diese Frage - sei es aufgrund neuen Vortrags, sei es auf Grund einer geänderten Rechtsauffassung - abweichend beurteilt. An seine bisherige Bewertung, diese Verwaltungstätigkeit sei keine Verwendung auf das Grundstück, sondern bestenfalls eine Aufwendung für die [X.] aus dem Grundstück, ist das Berufungsgericht nicht gebunden (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2013, aaO Rn. 13 mwN).

3. Das angefochtene Urteil kann dementsprechend keinen Bestand haben. Es ist wegen des in dem Erlass eines unzulässigen Teilurteils liegenden Verfahrensfehlers aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsstreit ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Das Berufungsgericht wird Feststellungen dazu zu treffen haben, welche Tätigkeiten die Beklagte im Hinblick auf die ihr übertragene Immobilie [X.] in dem Zeitraum erbracht hat, für den der Kläger Herausgabe gezogener Nutzungen verlangt. Hierbei wird es Verwendungen auf die Immobilie im Sinne der §§ 994 ff [X.] von den Kosten für die Gewinnung von Früchten aus der Immobilie im Sinne des § 102 [X.] abzugrenzen haben. Soweit es die Aufwendung der eigenen geldwerten Arbeitsleistung, die Anbahnung, Betreuung und Abwicklung von Mietverhältnissen sowie den auf die Immobilie bezogenen Kontakt mit Behörden und Versorgungsbetrieben betrifft, dürfte eine Einordnung als [X.] in Betracht kommen. Gleiches gilt, soweit es um Tätigkeiten bei der Aufnahme und Abwicklung von Schäden oder Reparaturen oder die Prüfung von Reparaturrechnungen geht, die zwar einen Bezug zum Objekt haben, im Schwerpunkt aber im Zusammenhang mit oder bei der [X.] selbst angefallen sind.

2. Soweit die Aufwendungen als [X.] einzuordnen sind, dürfte ihre Berücksichtigung allein im Wege der Aufrechnung gegen den Anspruch der Masse auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf den an dessen Stelle getretenen Wertersatzanspruch der Masse in Betracht kommen.

Ersatz ihres Aufwandes dürfte die Beklagte nur im Wege eines eigenständigen Anspruchs gegen die Insolvenzmasse geltend machen können. Auch soweit § 143 Abs. 2 Satz 1 [X.] für die Haftung des redlichen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung auf das Bereicherungsrecht verweist, scheidet ein unmittelbarer Abzug des Wertes der eigenen Arbeitsleistung bei der Bemessung des bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruchs der Masse gemäß § 818 Abs. 2 und 3 [X.] aus. In Betracht kommt nur ein selbständiger Gegenanspruch der Beklagten aus [X.] gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 19. Januar 1999 - [X.], [X.]Z 140, 275, 283).

Bei der Haftung nach Normalmaß gemäß § 143 Abs. 1 [X.] kann sich der Anspruch aus § 102 [X.] ergeben. Nach dieser Vorschrift kann der zur Herausgabe von Früchten Verpflichtete Ersatz der auf die Gewinnung dieser Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. Einem hierauf gestützten Erstattungsanspruch der Beklagten stünde es nicht entgegen, wenn sich der Anspruch der Masse nicht mehr auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen, sondern nur noch auf Wertersatz hierfür richtete. Die § 102 [X.] zugrundeliegende Wertung, aus Gründen der Billigkeit stets demjenigen die Gewinnungskosten zuzuweisen, dem auch der wirtschaftliche Wert der gezogenen Früchte zukommt ([X.], Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1899, Band [X.], [X.]; [X.]/[X.], [X.], 2017, § 102 Rn. 1 f und 7; MünchKomm-[X.]/[X.], 7. Aufl., § 102 Rn. 1), trifft in gleicher Weise für den an die Stelle des [X.] tretenden und die schuldrechtliche Zuweisung der Früchte in §§ 99 ff [X.] fortschreibenden Sekundäranspruch zu (vgl. auch [X.], JW 1938, 3040, 3042). Mit ihm verfolgt der [X.] jedenfalls wirtschaftlich sein Interesse an der ihm zugewiesenen [X.]sbefugnis als Teil seiner umfassenden Verwertungsbefugnis weiter, verlangt also weiterhin die Herausgabe von Früchten im Sinne des § 102 [X.].

3. Die Erklärung der Beklagten, der Wert ihrer Immobilienverwaltungstätigkeit müsse mindernd berücksichtigt werden, ist zumindest als konkludente Aufrechnungserklärung auszulegen, die sich auch auf den mit der Stufenklage verfolgten Herausgabeanspruch der Masse hinsichtlich der gezogenen Nutzungen bezieht. Insoweit stünde einer Aufrechnung § 96 Abs. 1 Nr. 1 [X.] nicht entgegen. Der Anspruch auf Erstattung von [X.] kann eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 [X.] begründen. Er soll sowohl auf der Grundlage des § 102 [X.] als auch im Rahmen der [X.] eine ungerechtfertigte Bereicherung des [X.]s in Gestalt derjenigen Kosten abschöpfen, deren Aufwendung die Gewinnung der dem [X.] schuldrechtlich zugewiesenen Früchte erst ermöglicht hat. Die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 3 [X.] trägt einem solchen Bereicherungsverbot Rechnung (vgl. [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl., § 55 Rn. 37) und erfasst die Fälle einer Massebereicherung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt ([X.], Urteil vom 24. Juni 2003 - [X.], [X.]Z 155, 199, 205 mwN; [X.]/[X.] in [X.], [X.], 2010, § 55 Rn. 198). Der [X.] darf diese wieder aus der Masse abziehen ([X.]/[X.], aaO). Die Masse erlangt den Wert der ersparten [X.] allerdings nicht bereits mit der Rückgewähr der Immobilie oder dem an deren Stelle getretenen Wertersatzanspruch, sondern erst mit der Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder mit der Zahlung eines an deren Stelle tretenden Wertersatzes (vgl. im Falle von Verwendungen auf die anfechtbare Sache Jaeger/[X.], [X.], § 143 Rn. 149; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 3. Aufl., § 143 Rn. 66), gleich ob es um Zeiträume vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht.