Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, Urteil vom 10.02.2021, Az. 1 MV 11/20

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Gegenstand

Eingruppierung, Entgeltgruppe, Zustimmungsverweigerung, Zustimmung, Frist, Anlage, Widerklage, Mitarbeitervertretung, Zustimmungsersetzungsverfahren, Ausbildung/, Ermessen, Zustimmungsersetzung, Kommission, AVR, notwendigen Auslagen, Zustimmung zur Eingruppierung, gesetzliche Fiktion


Leitsatz

1.

Die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung nach § 33 Abs. 2 u. 3 MAVO bedarf der Begründung.

2.

Eine möglicherweise in der Wochenfrist (§ 33 Abs. 2, S.2 MAVO) zu knapp begründete Einwendung kann in einer vom Dienstgeber anberaumten Einigungsverhandlung vervollständigt werden.

3.

Zur Eingruppierung eines Leiters des Bereichs der beruflichen Ausbildung/ Anleitung mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 60 Plätzen (EG S12 Ziff.4, Anlage 33 AVR).

Tenor

I. Die Zustimmung der Beklagten zur Eingruppierung des Mitarbeiters A. ab 01.09. 2020 in die Entgeltgruppe S 12 Ziff.4, Anhang B, Anlage 33 der AVR als Abteilungsleiter B. wird ersetzt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Widerklage wird abgewiesen.

III. Die notwendigen Auslagen der Beklagten, einschl. anwaltliche Vertretung, für dieses Verfahren trägt der Kläger.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

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Meta

1 MV 11/20

10.02.2021

Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg

Urteil

Zitier­vorschlag: Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, Urteil vom 10.02.2021, Az. 1 MV 11/20 (REWIS RS 2021, 8786)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 8786

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