Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2001, Az. 4 StR 262/01

4. Strafsenat | REWIS RS 2001, 849

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 262/01vom25. Oktober 2001in der StrafsachegegenNachschlagewerk: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: jaStGB § 177 Abs. 1 Nr. 3Die Ausnutzung derselben schutzlosen Lage allein reicht nicht aus, mehreresexuelle Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 4 StR 262/01 - (LG Dortmund)wegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Oktober2001, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Tepperwien als Vorsitzende,die Richter am BundesgerichtshofMaatz,Dr. Kuckein,Athing,die Richterin am BundesgerichtshofSolin-Stojanoviæ als beisitzende Richter,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Dortmund vom 12. Dezember 2000 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung sowiewegen tateinheitlich mit Freiheitsberaubung begangener Vergewaltigung in dreiFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten ver-urteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mitder er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.I. Die Verfahrensrüge entspricht nicht den Anforderungen des § 344Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig.II. Die Sachrüge ist im Ergebnis ebenfalls unbegründet. Einer Erörterungbedarf lediglich die Frage, ob die Strafkammer die Konkurrenzverhältnisse hin-sichtlich der Vergewaltigungstaten zutreffend beurteilt hat.1. Nach den Feststellungen suchte der Angeklagte seine Ehefrau MelekE. , die sich wegen wiederholter Gewalttätigkeiten von ihm getrennt hatte,am 7. Februar 2000 in ihrer Wohnung auf, weil er die Ehe fortsetzen wollte. Er- 4 -stellte Melek E. vor die Wahl, entweder mit ihm erneut zusammenzulebenoder ihm den gemeinsamen Sohn zrgeben. Als seine Ehefrau die Her-ausgabe des Kindes verweigerte, versetzte er ihr zwei Schlins Gesicht.Sodann zwang er sie, ihm sowohl ihren Paß als auch den des Sohnes heraus-zugeben und einen Brief aufzusetzen, in dem sie auf das Kind verzichtete. An-schließend weigerte er sich aus Angst vor einer Anzeige, die Wohnung zuverlassen. Er schloß die Wohnungstr ab, steckte den Schlssel ein und ver-brachte die Nacht in der Wohnung. In den folgenden Tagen hielt er die Woh-nung, die seine Ehefrau nur in Gegenwart des Angeklagten verlassen durfte,weiterhin verschlossen. In diesem Zeitraum frte der Angeklagte am 8., am 9.oder 10. und am 13. Februar 2000 aufgrund jeweils neuen Entschlusses gegenden erklrten Willen seiner Ehefrau den Geschlechtsverkehr mit ihr durch.Melek E. leistete aus Angst vor weiteren Schl, in Anbetracht der kr-perlichen Überlegenheit ihres Ehemannes sowie auch des Eingesperrtseins inder Wohnung keinen Widerstand. Dem Angeklagten war jeweils bewußt, daßseine Ehefrau "ihm hilflos ausgeliefert war" (UA 10). Nachdem der Angeklagte- wenn auch zu Unrecht - davrzeugt war, daß seine Ehefrau wieder be-reit war, mit ihm zusammenzuleben, hob er smtliche Maßnahmen auf, die ausseiner Sicht ihr Verbleiben in der von ihm zur Fortsetzung der gemeinsamenPartnerschaft ins Auge gefaßten "gemeinsamen" Wohnung sichern sollten.2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten zutreffend jeweilsals Vergewaltigung unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwir-kung des Tters schutzlos ausgeliefert ist (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB), gewertet.Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die Annahme dreier selbstiger, jeweils in Ta-teinheit mit Freiheitsberaubung begangener Vergewaltigungen, die zueinanderin Tatmehrheit stehen.- 5 -a) Nach der Rechtsprechung kommt allerdings die Annahme von Tatein-heit in Betracht, wenn die tatbestandlichen, dasselbe Strafgesetz mehrfachverletzenden Ausfrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsver-wirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (vgl. BGHSt22, 206, 208; 43, 317, 319; vgl. auch Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52Rdn. 19 m.w.N.). Fr die Tatbestandsalternativen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2StGB ist daher anerkannt, daû bei einheitlicher Gewaltanwendung ebenso wiebei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfacher dadurch erzwun-gener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGHNStZ 1999, 83; 2000, 419, 420; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10).Dagegen hat die Rechtsprechung bislang nicht r errtert, ob alleindas Ausnutzen derselben schutzlosen Lage mehrfach erzwungenen Ge-schlechtsverkehr zu einer Tat im Rechtssinne zusammenfren kann oder obin diesen Fllen Tateinheit nur unter den Voraussetzungen der natrlichenHandlungseinheit in Betracht kommt (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999,505; NStZ 2000, 419, 420; BGH, Beschluû vom 13. Juni 2000 - 4 StR 166/00).b) Die Frage ist im letztgenannten Sinne zu beantworten, da es in denFllen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei mehrfacher Tatbestandsverwirklichungan einer - zumindest teilweise - identischen Tathandlung fehlt.Wrend in § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB die tatbestandliche Nti-gungshandlung, die im Einsatz von Gewalt oder einer Drohung des Tters mitgegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben besteht, als solche geeignet ist, ei-nen fortwirkenden Zwang auf das Opfer auszs - in einem weiterenAkt (BGH NStZ 1985, 546) - zur Duldung oder Vornahme erneuter sexueller- 6 -Handlungen zu veranlassen, trifft dies bei § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht zu.Alleinige Tathandlung ist hier das Aufzwingen sexueller Handlungen unterAusnutzung einer bestimmten Befindlichkeit des Opfers, mlich dessenschutzloser Lage. Nutzt der Tter eine fortbestehende schutzlose Lage desOpfers aufgrund getrennten Tatentschlusses mehrfach zur Erwingung sexuellerHandlungen aus, so geht der Zwang, auf die Durchsetzung seines entgegen-stehenden Willens zu verzichten, fr das Opfer nicht von der tatbestandlichenAusfrungshandlung des Tters, sondern von der fortbestehenden Lebenssi-tuation des Opfers aus. Dies gilt auch fr Flle, in denen der Tter - wie hier -die schutzlose Lage des Opfers durch sein Verhalten herbeigefrt hat, weildieser Umstand fr die Tatbestandsverwirklichung ohne Bedeutung ist (BGHSt45, 253, 256 f. m.w.N.). Die tatbestandliche Ntigungshandlung des § 177Abs. 1 Nr. 3 StPO erscft sich in der aktuellen Durchsetzung der sexuellenHandlung unter Beugung des der Tat entgegenstehenden Willens des Opfers(BGHSt 45, 253, 260 f.). Eine Verkfung einzelner sexueller Handlungen zueiner Tat im Rechtssinne allein durch die Ausnutzung derselben schutzlosenLage kommt daher grundstzlich nicht in Betracht. Natrliche Handlungseinheitscheidet im vorliegenden Fall schon angesichts der erheblichen zeitlichen Ab-stzwischen den jeweiligen Beischlafhandlungen aus.c) Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung zuvergleichbaren Tatbest. So hat der Groûe Senat fr Strafsachen desBundesgerichtshofes in seiner Entscheidung zur fortgesetzten Handlung gera-de mit Blick auf bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmungausgefrt, daû die Wertung einer Vielzahl r lre Zeitrme erstreckter,jeweils fr sich tatbestandsmûiger Verhaltensweisen als eine Tat dem Sinndieser Deliktstatbestwiderspricht, und zwar auch dann, wenn die Hand-- 7 -lungen unter Ausnutzung einer festen Tter-Opfer-Beziehung begangen wur-den (BGHSt 40, 138, 166). Nach dieser Entscheidung gilt dies unter anderemfr den Tatbestand des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ("unter Miûbrauch einer mitdem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverltnisverbundenen Aigkeit") und liegt fr die Tatbests § 174 a Abs. 1StGB ("unter Miûbrauch seiner Stellung") und § 174 b Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Amtsstellung") nahe. Bezlich § 182 Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Zwangslage") hat der erkennende Senat bei mehrfachemAusnutzen derselben Zwangslage zu sexuellen Übergriffen die Annahme meh-rerer selbstiger Taten nicht beanstandet (BGHSt 42, 399, 402, 403). Im b-rigen ist die Annahme von Tatmehrheit zwischen zwei Vergewaltigungstatennach § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bereits vom 2. Strafsenat ineinem Fall besttigt worden, in dem der Tter unter Ausnutzung derselbenschutzlosen Lage in engem zeitlichen und situativen Zusammenhang ("einigeZeit ster am selben Abend") aufgrund eines neuen Tatentschlusses zweimalden Geschlechtsverkehr mit dem Opfer durchgefrt hat (BGHSt 45, 253).d) Der Senat verkennt nicht, daû sich aus der unterschiedlichen Be-handlung des Konkurrenzverltnisses im Rahmen von § 177 Abs. 1 Nr. 1 undNr. 2 StGB einerseits und § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB andererseits Wertungswi-dersprche ergeben k. Ob angesichts dessen an der bisherigen Recht-sprechung zu den Konkurrenzen bei fortwirkender Gewalt oder Drohung fest-gehalten werden sollte, ist hier nicht zu entscheiden, da die Tatbestandsvor-aussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB nicht vorliegen. Nach- 8 -den Feststellungen hat der Angeklagte die Freiheitsberaubung nicht zur Er-zwingung des Geschlechtsverkehrs mit seiner Ehefrau eingesetzt. Dem Ge-samtzusammenhang der Urteilsgrist zu entnehmen, daû das Einsperrennur der Fortsetzung eines gemeinsamen Familienlebens dienen sollte.Tepperwien Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanoviæ

Meta

4 StR 262/01

25.10.2001

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2001, Az. 4 StR 262/01 (REWIS RS 2001, 849)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 849

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