Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2016, Az. 4 StR 558/16

4. Strafsenat | REWIS RS 2016, 1332

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2016:061216B4STR558.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 558/16

vom
6. Dezember
2016
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung
u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6.
Dezember 2016
be-schlossen:
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten
gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen
vom 19.
September
2016
wirksam zurückgenommen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
I.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer und gefährlicher Körperverletzung sowie in einem weiteren Fall in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer
Gesamt-freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt
und eine Adhäsions-entscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil hat
der Angeklagte durch seinen Pflichtverteidiger
form-
und fristgerecht Revision eingelegt. Mit Schriftsatz
vom 7.
Oktober 2016, beim Landgericht eingegangen am selben Tag,
hat
der Verteidiger
erklärt, er nehme die Revision namens und im Auftrag des An-geklagten

zurück. In
einem selbst verfassten, undatierten Schreiben, das am 1
-
3
-
14.
Oktober 2016 beim Landgericht eingegangen ist, hat der Angeklagte
unter Bezugnahme auf das Schreiben seines Verteidigers vom 7.
Oktober 2016 vor-getragen, er nehme die Revision nicht zurück, habe seinen Verteidiger
mit der
Revisionsrücknahme auch
nicht
beauftragt oder einer solchen Rücknahme zugestimmt.
Auf
Anfrage
des Landgerichts
hat der Verteidiger
mit Schriftsatz vom 19.
Oktober 2016 anwaltlich
versichert, er sei mit dem Angeklagten
im Rahmen einer Besprechung am 28.
September 2016 mündlich übereingekommen, die Revision zurückzunehmen. Der Angeklagte habe ihn hierbei
gebeten, mit der Rücknahme noch mindestens eine Woche zu warten. Daraufhin
habe er mit Schriftsatz vom 7.
Oktober 2016 die Revisionsrücknahme erklärt.
Mit Schriftsatz vom 24.
November 2016 hat
der Verteidiger das Rechts-mittel vorsorglich begründet.
II.
Die am 26.
September 2016 eingelegte Revision ist wirksam zurück-genommen (§
302 Abs.
1 StPO).
1.
Der Verteidiger war zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt. Im
Zeit-punkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß §
302 Abs.
2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten
vor. Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben;
sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschluss vom 15.
April 2015

1
StR
112/15, NStZ-RR 2016, 24
f.;
2
3
4
5
-
4
-
Beschluss vom 10.
Februar 2005

3
StR
12/05, NStZ-RR 2005, 583; SSW-StPO/Hoch, 2.
Aufl., §
302 Rn.
18
f.).
Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 19.
Oktober 2016 im Einzelnen dargelegt, unter
welchen Umständen die Er-mächtigung zur Rechtsmittelrücknahme als Ergebnis einer Besprechung mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt am 28.
September 2016 zustande kam und die Richtigkeit seines Vortrags anwaltlich versichert.
Der Senat hat keinen Anlass, an diesen Angaben
zu zweifeln, die vor dem Hintergrund des Verfahrensgangs ein schlüssiges Bild ergeben.
2.
Der Angeklagte hat die dem Verteidiger erteilte Ermächtigung auch nicht wirksam widerrufen. Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrück-nahme ist nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8.
März 2005

4
StR
573/04,
NStZ-RR 2005, 211). Das vom Angeklagten selbstverfasste, undatierte Schrei-ben ging dem Landgericht jedoch erst am 14.
Oktober 2016 und damit nach Eingang der Rücknahmeerklärung zu.
3.
An die danach wirksame Revisionsrücknahme ist der Angeklagte ge-bunden. Diese ist
grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Be-schluss vom 15.
April 2015

1
StR
112/15, aaO).
Durch sein
beim Landgericht am 14.
Oktober 2016 eingegangenes Schreiben
konnte die Revisionsrücknah-me daher nicht widerrufen oder sonst zurückgenommen werden.
4.
Ob dem vorerwähnten Schreiben des
Angeklagten eine erneute Revi-sionseinlegung zu entnehmen ist, kann dahinstehen. Da die
Revisionsrück-nahme einen
Verzicht auf die Revisionseinlegung enthält, wäre
eine danach erneut
eingelegte
Revision grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.
April 2015

1
StR
112/15, aaO; vom 3.
Mai 1957

5
StR
52/57, 6
7
8
-
5
-
BGHSt 10, 245, 247;
Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59.
Aufl., §
302 Rn.
12 mwN).
III.
Die
Kostenentscheidung folgt aus §
473 Abs.
1 Satz
1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 30.
November 1999

4
StR
549/99).
Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak

Bender
Quentin
9

Meta

4 StR 558/16

06.12.2016

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2016, Az. 4 StR 558/16 (REWIS RS 2016, 1332)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 1332

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

4 StR 558/16 (Bundesgerichtshof)

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision; Widerruf der Ermächtigung


4 StR 597/18 (Bundesgerichtshof)

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme


1 StR 552/16 (Bundesgerichtshof)

Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge …


1 StR 552/16 (Bundesgerichtshof)


4 StR 573/04 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

4 StR 558/16

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.