Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2016, Az. VI ZR 127/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:190116BVIZR127.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 127/15
vom

19. Januar
2016

in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] sowie die Richterinnen
Dr. [X.], [X.] und Müller
beschlossen:
Die öffentliche Zustellung der Revisionsschrift vom 3. Februar 2015, der Revisionsbegründung vom 5. Juli 2015 und der Ladung zum Termin vom 19. April 2016, 10:00 Uhr, [X.] 004, an den Beklagten zu 2 wird bewilligt, § 185 Nr. 1,
§
186 Abs. 1 ZPO.

Gründe:
Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtigten ist nicht möglich, § 185 Nr. 1 ZPO. In den [X.] sind im Jahr 2011 und erneut im Zeitraum von Juni 2013 bis Februar 2014 alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen ange-stellt worden, um den Aufenthalt des Beklagten zu 2 zu ermitteln (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Dezember 2012 -
VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16 mwN). Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2
nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von 1
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dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellun-gen an sich zu verhindern (vgl. [X.], Beschluss vom 28. April 2008 -
II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).

Galke
[X.]
[X.]

Roloff
Müller

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.05.2013 -
4 O 379/11 M -

OLG [X.] in [X.], Entscheidung vom 11.12.2014 -
9
U 74/13 -