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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion
Meta
18.12.2017
Entscheidung
Sachgebiet: V
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 18.12.2017, Az. B 5 V 17.974 (REWIS RS 2017, 417)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 417
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
1 O 61/18 (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt)
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens nach gegenseitiger Erledigungserklärung
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