LG München I: 30 O 10650/15 vom 25.11.2015

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Gegenstand

Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 12.546,60 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Feststellung der Eintrittspflichtigkeit künftiger Schäden in Bezug auf eine von den Beklagten nach ihrer Behauptung verursachten Beschädigung eines Kirschbaums.

Die Klägerin war früher Eigentümerin des Grundstücks ...; dieses Eigentum hat sie auf ihre Töchter übertragen, die am 15.02.2012 als Eigentümerinnen in das Grundbuch eingetragen wurden. Gleichzeitig wurde zugunsten der Klägerin ein Nießbrauch eingetragen. Aufgrund Auflassung vom 03.12.2014 wurde in das Grundbuch am 17.03.2015 Herr ... in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Der Beklagte zu 2) ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Im Jahr 2013 beauftragte er die Beklagte zu 1) mit der Vornahme von Gartenarbeiten, darunter Erdaushubarbeiten für ein im Bereich der Grundstücksgrenze stehendes Gartenhäuschen. Hierbei sei er, so der Vortrag der Klägerin, in Bezug auf einen auf der Grundstücksgrenze stehenden Kirschbaum (Prunus avium) unsachgemäß vorgegangen. Er habe drei wesentliche Wurzeln gekappt. Dies habe dazu geführt, dass der Baum bei stärkeren Windstärken nicht mehr standfest gewesen sei. Daher habe am 14.04.2014 die Feuerwehr der Hausverwaltung der Klägerin mitgeteilt, dass der Kirschbaum zu kippen drohe. In der Folgezeit wurde der Baum zur Gefahrenabwehr gefällt. Letztendlich habe der Bekl. 1) rechtswidrig im Rahmen von Vertiefungsarbeiten des Nachbargrundstücks die wesentlichen Wurzeln des Kirschbaums beschädigt und gekappt. Ohne diesen Eingriff würde er noch stehen und seine Aufgabe als Grenzbaum erfüllen. Dieser Baum sei ein wesentlicher Grundstücksbestandteil, als Nießbrauchsberechtigte sei die Klägerin schadensersatzberechtigt. Im Übrigen sei der Beklagte zu 2) zudem entschädigungspflichtig, da er durch die beauftragten Gartenarbeiten und die folgend erforderliche Baumfällung ihr Grundstück unzumutbar beeinträchtigt habe.

Ihren Schadensersatzanspruch beziffert die Klägerin auf € 11.564,60. Der Kirschbaum habe als Grenzbaum einen Wert in Höhe von € 18.000,00 gehabt. Der Wertverlust betrage also € 9.000,00 (Hälfteanteil). Die Baumbeseitigungskosten beliefen sich auf € 1.725,50, die folgenden Gutachterkosten auf € 357,00. Die Tätigkeit der Hausverwaltung der Klägerin habe weitere € 464,10 beansprucht. Daneben seien weitere heute noch nicht realisierte Schadenspositionen zu erwarten.

Die Klägerin beantragt daher zuletzt:

I.

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin € 11.546,60 nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz sei dem 10.01.2015 als Gesamtschuldner zu bezahlen.

II.

Festzustellen, dass alle noch anfallenden Kosten, die der Klägerin in Bezug auf die Entfernung des Kirschbaums zukünftig entstehen, von den Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen sind.

III.

Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 958,19 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz sei 10.11.2015 zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreiten zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin. Hierbei weisen sie darauf hin, dass - anders als in der Klageschrift dargestellt - die Klägerin nicht bis zum 31.01.2015 Eigentümerin des Grundstücks ... in ... war, sondern Nießbrauchsberechtigte. Sie sei also nicht aktiv legitimiert.

Die Beklagte zu 1) trägt vor, der Stamm des Kirschbaums sei von der Grundstücksgrenze ca. 30 cm entfernt gewesen, der Baum also kein Grenzbaum. Die Beklagte zu 1) habe auf dem Grundstück des Bekl. 2) ein Gartenhaus erneuert, dessen Fundament aufgrund unter anderem von Wurzeldruck nicht mehr standfest gewesen sei. Um ein neues Fundament herzustellen sei es erforderlich gewesen, zwei oberflächliche Wurzeln mit einem Durchmesser von 15 bzw. 7 cm an der Grenze zu kappen, um den Aushub für das neue Fundament herstellen zu können. Dies habe jedoch auf die Standsicherheit des Kirschbaums keinerlei Einfluss gehabt, der bereits vorher schief gestanden sei. Im Oktober 2013 seien zudem auf dem Grundstück des Beklagten zu 2) hohe Nadelbäume gefällt worden, die für den Kirschbaum die Funktion des Windschutzes übernommen hätten. Letztendlich sei der Kirschbaum nicht aufgrund der Tätigkeit der Beklagten zu 1) gefährdet oder entwurzelt worden, sondern aufgrund eines Starkwindereignisses, das die Schiefstellung verstärkt habe, bevor die Beklagte zu 1) die oberflächlichen Wurzeln gekappt habe.

Der Beklagte zu 2) trägt ebenfalls vor, es hätten zwei oberflächliche Wurzeln des gegenständlichen Baums, welche herübergewachsten waren, abgeschnitten werden müssen, um das alte Fundament des Gartenhäuschens zu entfernen. Letztendlich hätte die gegenständliche Kirsche aufgrund erheblichen Schiefwuchses entfernt werden müssen; nach Entfernung windschützender Fichten sei diese nun dem Wind direkt ausgesetzt gewesen. Schadensersatz bzw. Ausgleichsansprüche stünden der Klägerin daher nicht zu.

Im Übrigen bestreiten beide Beklagten die Höhe klägerischer Schadensersatzansprüche.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2015 (Blatt 42/45 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat weder Schadensersatz- noch Ausgleichsansprüche.

I. Aktivlegitimation

Die Klägerin ist für Schadensersatzansprüche dem Grunde nach aktiv legitimiert. Wird das Recht eines Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auch die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 1065 BGB). Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs ist die Nutzungsziehung an der Sache (§ 1030 Abs. 1 BGB). Daher ist eine Dienstbarkeit, dies ist der Nießbrauch, ein dingliches Recht im Sinne eines „sonstigen Rechts“ gem. § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt, BGB, 2015, § 823, Rz. 12). In diesem Sinne ist ein Baum eine Frucht eines Grundstücks im Sinne von § 954 BGB. Inwieweit der Schutzzweck der Norm im Bereich des Schadensersatzrechts reicht, ist im Übrigen keine Frage der Aktivlegitimation. Dies wäre zu diskutieren, wenn der Anspruch im Übrigen begründet wäre. In Betracht kommt - je nach Einzelfall - auch eine Begrenzung des Schadensersatzanspruches auf Fruchtziehungsgegenstände (beispielsweise die jährliche Kirschernte).

Jedenfalls ist die Klägerin für begehrte deliktische Ansprüche aktiv legitimiert. Ansprüche nach §§ 906 BGB stehen grundsätzlich nur dem Eigentümer zu. Es gibt jedoch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch außerhalb von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. Palandt, BGB, 2015, § 906, Rz. 35, 36). Auch hierfür dürfte die Klägerin aktiv legitimiert sein. Im Ergebnis ist dieser Anspruch jedoch ausgeschlossen, soweit eine andere in sich geschlossene Regelung besteht, wie beispielsweise §§ 823 ff. BGB (vgl. Palandt, a. a. O.).

II.

Vorliegend keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs

Deliktische Ansprüche gegen die beiden Beklagten könnten nur bestehen, wenn diese rechtswidrig in ein geschütztes Recht der Klägerin eingegriffen hätten. Vorliegend gelingt der Klägerin der Nachweis rechtswidrigen Verhaltens der handelnden Beklagten zu 1) oder Zurechnungen zulasten des Beklagten zu 2) nicht.

Der Eingriff in die Wurzeln war aufgrund der unstrittig erforderlichen Gründungsarbeiten für das Gartenhäuschen des Beklagten zu 2) nicht normwidrig (vgl. Palandt, BGB, 2015, § 823, Rz. 23).

1. Frage des Grenzbaums

Letztendlich kommt es für vorliegenden Rechtsstreit nicht darauf an, ob es sich bei der gefallenen Kirsche um einen „Grenzbaum“ im Sinn von § 923 BGB gehandelt hat oder nicht. So ist anerkannt, dass bei einem sogenannten „Grenzbaum“ die Wurzeln schon aufgrund des Eigentumsrechts des handelnden Nachbarn abgeschnitten werden dürfen (vgl. Staudinger, BGB, 2009, § 923, Rz. 6). Dies ergibt sich zudem aus dem Umkehrschluss zu § 911 BGB, wonach die Früchte eines Baumes, welche auf ein Nachbargrundstück fallen, als Früchte dieses Nachbargrundstückes gelten.

2. Selbsthilferecht zur Wurzelbeseitigung

Im Übrigen ist § 910 BGB im Zweifel auch auf sogenannte „Grenzbäume“ im Sinne von § 923 BGB anwendbar. Dies folgt bereits aus den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Das Recht gemäß § 910 BGB steht erst recht dem Miteigentümer eines Grenzbaumes zu, zumal das Gesetz von vertikaler Teilung ausgeht. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten (§ 910 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Beeinträchtigung des Grundstücks des Beklagten zu 2) folgt bereits daraus, da offenkundig Wurzelschäden und Errichtungsprobleme bei dessen Gartenhäuschen gegeben waren. Letztendlich bedeutet dies, dass das Entfernen der Wurzeln grundsätzlich auf die Gefahr des Baumeigentümers hin geschieht. Dem Eigentümer des Baumes obliegen sonach die erforderlichen Maßnahmen, um Folgeschäden zu verhindern, wobei er ein Absterben des Baumes hinnehmen muss, wenn dies auch durch ein sachgerechtes und vorsichtiges Abschneiden der Wurzeln nicht vermieden werden kann. Es scheiden daher grundsätzlich Schadensersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung aus (vgl. Staudinger, BGB, 2009, § 910, Rz. 10). Dies gilt erst recht für mögliche deliktische Ansprüche wegen Verletzung des Nießbrauchs als sonstiges deliktisch geschütztes Recht. Auch vor diesem Hintergrund war das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig.

Daher scheidet ein deliktischer Anspruch gegen beide Beklagte bereits dem Grunde nach aus.

III.

Kein Anspruch gegen den Beklagten zu 2) entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB

Ein Anspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB scheidet schon mangels Eigentümerstellung der Klägerin aus. Im Übrigen ist nicht vorgetragen, dass der Beklagte durch ein mögliches Zulassen von Abschneiden von Wurzeln eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks der nießbrauchsberechtigten Klagepartei über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt hätte. Das Abschneiden einer Wurzel stellt bereits nicht das Zuführen eines unwägbaren Stoffes dar.

Für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch außerhalb von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB fehlt wiederum die Grundlage: Das Abschneiden der Wurzeln war vorliegend nicht rechtswidrig. Im Übrigen ist derartige Baumbehandlung zur Gründung eines Gartenhäuschens wohl bei großen Gartengrundstücken nicht unüblich.

IV.

Kein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 in Verbindung mit der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München

Ein Anspruch aus einer möglichen - bestrittenen - Verletzung der Baumschutzverordnung kann die Klägerin nicht herleiten. Die Baumschutzverordnung (zuletzt bekannt gemacht am 11.02.2013) wurde durch die Landeshauptstadt München aufgrund des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung der freien Natur erlassen. Schutzzweck der Verordnung ist das Orts- und Landschaftsbild, insbesondere die Sicherstellung einer angemessenen innerörtlichen Durchgrünung, die Belebung des Ortsbilds, der Erhalt und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts sowie die Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 2 Baumschutzverordnung). Insoweit ist diese Baumschutzverordnung dem Schutz der Allgemeinheit dienend; es handelt sich um keine Vorschrift des deliktischen Nachbarschutzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

V.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollsteckbarkeit aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

VI.

Streitwertfestsetzung

Der Streitwert für den Rechtsstreit war festzusetzen auf € 12.546,60.

Der Feststellungsantrag wurde hierbei mit € 1.000,00 bewertet. Hinzu war die Zahlung der Klägerin mit € 11.546,60 zu addieren.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

30 O 10650/15

25.11.2015

LG München I

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG München I, Urteil vom 25.11.2015, Az. 30 O 10650/15 (REWIS RS 2015, 1739)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 1739

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