Bundesgerichtshof: 2 StR 356/00 vom 06.04.2001

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 356/00vom6. April 2001in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Betruges u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verhandlung vom 4. April2001 in der Sitzung am 6. April 2001, an denen teilgenommen haben:Vizepräsident des BundesgerichtshofesDr. Jähnke als Vorsitzender,die Richter am BundesgerichtshofDetter,Dr. Bodeund die Richterinnen am BundesgerichtshofDr. Otten,Elf als beisitzende Richter,Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltin der Verhandlung vom 4. April 2001 als Verteidiger für den Angeklagten W. ,Rechtsanwaltin der Verhandlung vom 4. April 2001 als Verteidiger für den Angeklagten E. ,Rechtsanwaltin der Verhandlung vom 4. April 2001 als Verteidiger für den Angeklagten R. ,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteildes Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1999wird1. auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahrenim Fall 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPOvorläufig eingestellt; insoweit fallen die Kosten desVerfahrens und die dem Angeklagten W. ent-standenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zurLast;2. mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfol-gung in den Fällen 2 bis 13 der Urteilsgründe gemäߧ 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des Betrugs be-schränkt;3. das vorgenannte Urteila) im Schuldspruch in den Fällen 2 bis 13der Urteilsgründe dahin geändert, daß die Ange-klagten W. und E. des Betrugs in12 Fällen schuldig sind,b) aufgehoben mit den zugehörigen Fest-stellungenaa) im Schuldspruch im Fall 15, soweit er die Ange-klagten E. und R. betrifft,- 4 -bb) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 14,15 und 16, soweit sie den Angeklagten W. betreffen,cc) im Anklagepunkt 6 (Lieferungen an die Fa.K. ), soweit die Angeklagten W. undR. verurteilt und der Angeklagte E. freige-sprochen worden sind,dd) im Freispruch Anklagepunkt 5 (Gr. ),ee) in den Gesamtstrafaussprüchen.II. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das vorge-nannte Urteil, soweit es ihn betrifft,1. im Schuldspruch im Fall 16 dahin geändert, daß der Ange-klagte der vorsätzlichen Bodenverunreinigung schuldig istund2. im Einzelstrafausspruch zu Fall 16 der Urteilsgründe und imGesamtstrafausspruch, jeweils mit den zugehörigen Fest-stellungen, aufgehoben.III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kostender Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.- 5 -IV. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen vorsätzlicherumweltgefährdender Abfallbeseitigung in 16 Fällen, in 13 Fällen in Tateinheitmit Betrug, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Bodenverunreinigungsowie wegen vorsätzlichen unrichtigen Ausfüllens von Begleitscheinen in 47Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und zu 47Geldbußen zu je 1.000,-- DM, den Angeklagten R. wegen vorsätzlicher um-weltgefährdender Abfallbeseitigung in 3 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mitvorsätzlicher Bodenverunreinigung sowie wegen vorsätzlichen unrichtigenAusfüllens von Begleitscheinen in 47 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von2 Jahren und 9 Monaten und zu 47 Geldbußen zu je 500,-- DM und den Ange-klagten E. wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigungin 14 Fällen, in 12 Fällen in Tateinheit mit Betrug zu einer zur Bewährung aus-gesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und sie im übrigen frei-gesprochen. Dem Angeklagten W. hat es verboten für die Dauer von 5Jahren, dem Angeklagten R. für die Dauer von 4 Jahren im Bereich derAbfallentsorgung tätig zu sein. Mit der vom Generalbundesanwalt vertretenenRevision der Staatsanwaltschaft werden eine Verfahrensrüge, die allein den5. Tatkomplex betrifft, und die Sachrüge erhoben. Der Angeklagte W. - 6 -rügt mit seiner Revision die Verletzung von Verfahrensrecht beim ersten Tat-komplex und im übrigen ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts.Die Rechtsmittel haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Um-fang Erfolg, im übrigen erweisen sie sich als unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 StPO.A.Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen des Landgerichts zu-grunde:1991 gründete der Angeklagte W. gemeinsam mit dem geson-dert verfolgten Dr. J. die S. T. GmbH und im No-vember 1992 die L. Re. GmbH. In beiden Unter-nehmen war der Angeklagte W. Geschäftsführer. Mitte Oktober 1992stellte er den Angeklagten E. als Betriebsleiter für die S. T. GmbH (im folgenden STA) und schon vor dem Tätigwerden der L. Re. GmbH ab März 1993 den Angeklagten R. alsBetriebsleiter der L. Re. GmbH (im folgenden LRV)an.1. Tatkomplex (Fälle 1-13; betrügerische Anlieferungen an das Rest-stoffverwertungszentrum/Sch. Pumpe)In der Zeit von 1992 bis 1996 lieferte die STA in 13 Kalenderwochen, aufdie die Kammer das Verfahren nach Abtrennung des weiteren Verfahrensstof-- 7 -fes (76 Anlieferungen von 1840 Anlieferungen) beschränkt hat, u.a. Altöle(Abfallschlüsselnummer nach der Abfallbestimmungs-Verordnung - ASN -54106, 54112, 54113) mit erhöhten Mengenangaben und verunreinigte Öleund Öl/Wasser- und sonstige Gemische als Altöle, teilweise ebenfalls mit fal-schen Mengenangaben dem Reststoffverwertungszentrum/Sch. Pumpean, die dort rückstandslos entsorgt wurden. Für nicht verunreinigte Altöle warvon dem Reststoffverwertungszentrum an die STA ein Entgelt zu zahlen, für dieverunreinigten Öle, Öl/Wasser- und sonstigen Gemische hatte diese hingegenein Entgelt an das Reststoffverwertungszentrum zu entrichten. Die falsch de-klarierten Anlieferungen wurden von dem in der Annahme des Reststoffver-wertungszentrums/Sch. Pumpe tätigen Personal nicht beanstandet. Umdies zu erreichen, übergab der als Fahrer für die STA tätige, gesondert ver-folgte Gl. in Absprache mit dem Angeklagten W. jeweils wö-chentlich einen zunächst nach den voraussichtlichen Anlieferungen berechne-ten, später pauschalen Geldbetrag für das Personal.Durch die Zahlungen für Stoffe, die entweder fälschlich oder mit zu ho-hen Mengenangaben als Altöl ausgewiesen waren, und die Nichtgeltendma-chung von Forderungen für die Entsorgung der falsch deklarierten Stoffe ent-stand dem Reststoffverwertungszentrum für den gesamten Tatzeitraum einSchaden von mindestens 2 Mio. DM. Für die den Urteilsfeststellungen zugrun-deliegenden 13 Kalenderwochen hat die Kammer Schadensbeträge zwischen385,-- DM und 79.088,75 DM errechnet. Dabei hat das Landgericht die Anliefe-rungen einer Woche jeweils als eine Tat angesehen. (Verurteilung der Ange-klagten W. und E. in 12 Fällen wegen gemeinschaftlichenBetrugs in Tateinheit mit umweltgefährdender Abfallbeseitigung, W. darüber hinaus in einem weiteren Fall wegen Betrugs in Tateinheit mit umwelt-- 8 -gefährdender Abfallbeseitigung, Freispruch hinsichtlich des Angeklagten R. ).2. Tatkomplex (Fall 14; Lieferungen von Filterkuchen an Fa. We. )Von Anfang 1995 bis November 1995 lieferte die LRV nach vorherigerVereinbarung zwischen dem Geschäftsführer der We. Umweltschutz GmbHin Ra. -B. und dem Angeklagten W. - jeweils nach vier-zehntägiger bzw. wöchentlicher Abstimmung zwischen dem Angeklagten R. und dem Zeugen We. - 2 bis 3 mal wöchentlich insgesamt 1.948 t sog.Filterkuchen (ASN 54704 und 54703) an, für deren Lagerung und Bearbeitungdie Fa. We. keine Genehmigung hatte. Die Fa. We. entsorgte diese Ab-fälle illegal, teils auf einer dafür nicht zugelassenen Deponie, teils als "Eisen-schlamm" in einer Kompostieranlage zur Verarbeitung als Humuserde und teilsals "Zementschlamm", der in nicht zugelassener Weise zum Wegebau und zurRekultivierung einer Halde eingesetzt wurde. Dieses Projekt wurde von demAngeklagten E. betreut. (Verurteilung der drei Angeklagten wegenumweltgefährdender Abfallbeseitigung).3. Tatkomplex (Fall 15; Entsorgung Mittelbecken Wi. )Im Jahre 1995 verpflichtete sich die LRV vertraglich, gegen ein Entgeltvon 450.000,-- DM Erodierschlämme (ASN 54707) aus einem Becken in Wi. zu entsorgen, obwohl diese Stoffe in der Anlage der LRV nicht entsorgt werdendurften und - wie ein von dem Angeklagten R. unternommener Versuchzeigte - auch nicht entsorgt werden konnten. In der Folge wurden die Erodier-schlämme teilweise durch Wasser verflüssigt und falsch deklariert in der dafür- 9 -ebenfalls nicht zugelassenen Anlage des Reststoffverwertungszentrum/Sch. Pumpe und die festen Rückstände illegal über die Fa. We. inRa. ŒB. "entsorgt". (Verurteilung der drei Angeklagten hinsicht-lich der Beseitigung der Erodierschlämme als Feststoffe über die We. Um-weltschutz GmbH wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung; soweit Flüssi-gabfälle über das Reststoffverwertungszentrum/Sch. Pumpe "entsorgt" wur-den, sind sie im ersten Tatkomplex - Fall 8a) und d) der Urteilsgründe - erfaßt).4. Tatkomplex (Fall 16; Lieferungen von Filterkuchen an die Fa. RZ. )In der Zeit vom Dezember 1995 bis 29. April 1996 ließ der AngeklagteR. im Einvernehmen mit dem Angeklagten W. 555 t Filterkuchen/Sandfanggemische als Sandfangrückstände (ASN 54701) von der RZ. GmbHKo und Kr. in El. abholen, die, wie sie wußten, keine Genehmi-gung zur Lagerung, Zwischenlagerung oder Verwertung von Filterkuchen hatte.Eine illegale Ablagerung nahmen sie billigend in Kauf. Die Fa. RZ. verbrachtedie Abfälle in dafür nicht zugelassene Gruben in Schn. und Sa. , wodurch eine weitere Schadstoffbelastung der Böden in diesen Grubeneintrat. (Verurteilung der Angeklagten W. und R. wegen umwelt-gefährdender Abfallbeseitigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Bodenverunrei-nigung).5. Tatkomplex (Anklagepunkt 6; Lieferungen an die Fa. K. )Von Mitte 1994 bis Oktober 1996 übernahm die LRV - unter Vermittlungder Wis. GmbH - Stoffe von der H. GmbH, die diese als Schlamm aus Tank- und Faßreinigung und Faßwäsche- 10 -(ASN 54704) in den Begleitscheinen deklariert und so auch gegenüber derLRV abgerechnet hatte. Die Angeklagten gingen davon aus, daß es sich beiden Stoffen tatsächlich um Fettabscheider handelte, und gaben sie an die Fa. K. in V. ab, die eine für die Entsorgung von ölverschmutztenund fetthaltigen Abwässern zugelassene Anlage betrieb. Auf Veranlassung desAngeklagten R. und im Einvernehmen mit dem Angeklagten W. wurden in der Zeit vom 11.10.1994 bis 9.10.1996 in 48 Fällen die von der Fa.H. ausgestellten Begleitscheine nicht an die zuständige Behörde weiter-geleitet, sondern jeweils ein zweiter Begleitschein ausgestellt, in dem der zubefördernde Stoff als Fettabscheider deklariert, als Erzeuger und Befördererdie LRV und als Verwerter die Fa. K. angegeben war. (Verurteilung der An-geklagten W. und R. wegen Ordnungswidrigkeiten nach der Abfall-und ReststoffüberwachungsVO bzw. der NachweisVO, Freispruch hinsichtlichdes Angeklagten E. ).6. Tatkomplex (Anklagepunkt 5; Gr. )Das Landgericht hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen,Ende 1995 Teerrückstände aus einem Becken der Energieversorgung Gr. GmbH illegal entsorgt zu haben, da die Stoffqualität nicht mehr festzustellenund es daher nicht auszuschließen sei, daß es sich um Material gehandelt ha-be, das von der LRV nach ihrer Genehmigungslage entsorgt werden durfte.- 11 -B.I. Die Revision der Staatsanwaltschaft1. Tatkomplex (betrügerische Anlieferungen an das Reststoffverwer-tungszentrum/Sch. Pumpe).Der Schuldspruch wegen Betrugs in zwölf Fällen hinsichtlich der Ange-klagten W. und E. , der - nach der in der Revisionsinstanz ausprozeßwirtschaftlichen Gründen erfolgten Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPOim Fall 1 der Urteilsgründe und Beschränkung auf den Betrugsvorwurf gemäߧ 154a Abs. 2 StPO hinsichtlich der weiteren Fälle - allein Gegenstand rechtli-cher Überprüfung ist, weist keinen Rechtsfehler zugunsten der Angeklagtenauf. Auch der Freispruch des Angeklagten R. hat Bestand.1. Zu Recht hat das Landgericht die Voraussetzungen einer kriminellenVereinigung verneint.Die Anklage hatte den drei Angeklagten tateinheitlich zu den ausgeur-teilten Straftaten vorgeworfen, mit den früheren Mitangeklagten Dr. J. , Gl. , Sche. und F. unter Rädelsführerschaft von Dr. J. und W. eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB ge-gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt oder diese unterstützt zu haben.Nach den Feststellungen haben zwar die drei Angeklagten und insbesondereder frühere Mitangeklagte Gl. jahrelang in unterschiedlicher Beteiligungan den ausgeurteilten Straftaten mitgewirkt. Der bloße Wille mehrerer Perso-nen, gemeinsam Straftaten zu begehen, reicht jedoch für die Annahme einer- 12 -kriminellen Vereinigung nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein auf Dauer an-gelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen,die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamt-heit gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Be-ziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen(BGHSt 31, 239 f.; BGH NJW 1991, 1518; NStZ 1999, 571). Die Angeklagtenwaren zwar organisatorisch eingebunden in die Unternehmen der STA undLRV, deren Gesellschafter Dr. J. und W. waren, letzterer zu-gleich als Geschäftsführer. Daß die Gründung dieser Gesellschaften von Dr.J. und W. unter weiterer Beteiligung eines Dritten, etwaGl. , aber lediglich erfolgte, um unter dem Deckmantel einer Teilnahme amWirtschaftsleben bei von vornherein abgesprochener Rollenverteilung Strafta-ten zu begehen, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Bei demerst im Laufe der Zeit herausgebildeten eingespielten System von Betrugs-handlungen fehlt es u.a. an der Voraussetzung eines für alle Beteiligten ver-bindlichenübergeordneten Gruppenwillens. Dieser kann zwar auch dann gegeben sein,wenn die Mitglieder der Vereinigung einem anderen Mitglied die Entschei-dungsbefugnisse zuweisen und sich dessen Willen unterordnen (BGH NJW1992, 1518; NStZ 1999, 571; BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1). So liegt derFall hier jedoch nicht. Denn die Angeklagten R. , E. und Gl. nahmen zwar eine herausgehobene Stellung in den Betrieben ein, sie hattensich aber der Autorität des geschäftsführenden Gesellschafters, des Ange-klagten W. unterzuordnen, dessen Einverständnis sie vor allen wichti-gen Entscheidungen einzuholen hatten, der u.a. die Weisungen zur Falschde-klaration gab und das Geld für die "Ladehilfen" zur Verfügung stellte. Dies be-ruhte nach den Feststellungen aber nicht auf einem einmal gefaßten gemein-- 13 -samen Gruppenwillen, sondern auf ihrer arbeitsrechtlichen Stellung als Ange-stellte. Daß Dr. J. und W. etwa mit Personen außerhalbihres Firmenverbandes eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, belegendie Feststellungen nicht.2. Entgegen der Auffassung von Anklage und Revision handelt es sichbei den falsch deklarierten Anlieferungen weder in dem Anklagezeitraum nochin dem von dem Urteil zugrunde gelegten Tatzeitraum um eine materiell-rechtliche Tat. Nach den Urteilsgründen haben sich die Angeklagten nicht aufden organisatorischen Aufbau von Betriebs- und Unternehmensstrukturen be-schränkt, in dessen Rahmen die betrügerischen Anlieferungen erfolgten, wasdie Zusammenfassung zu einer materiell-rechtlichen Tat rechtfertigen könnte(BGH wistra 1999, 179; BGH StV 1998, 416 f.; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Kon-kurrenzen 10), sondern selbst bei den einzelnen Anlieferungen in unterschied-licher Weise mitgewirkt. So hat der Angeklagte W. sich regelmäßig beidem Angeklagten E. erkundigt, welche Stoffe an das Reststoffverwer-tungszentrum abgegeben worden waren und bei einem genügend hohen Anteilan Emulsionen dann die Anweisungen erteilt, die restlichen Stoffe als Altöl zudeklarieren, der Angeklagte E. hat diese Weisungen weitergegebenund die vorschriftswidrigen Begleitscheine bearbeitet. Der Angeklagte W. hat zudem die von dem gesondert verfolgten Gl. an das Annahme-personal gezahlten "Ladehilfen" bereitgestellt und teilweise selbst das Geld ineinen Briefumschlag gefüllt, den er Gl. übergab. Auch E. war je-denfalls gelegentlich in die Übergabe dieser Gelder eingeschaltet.Die Strafkammer hat als verbindendes Moment für die in einer Wocheerfolgten falsch deklarierten Anlieferungen die wochenweise gezahlten sog.- 14 -"Ladehilfen" gesehen, die bis 1995 konkret nach den voraussichtlichen Anliefe-rungen der jeweiligen Woche berechnet wurden, ab 1995 pauschal wöchentlich3.500,-- DM betrugen. Mit dieser vom gemeinsamen Willen der AngeklagtenW. und E. getragenen Übergabe des Geldes an den FahrerGl. wurde jeweils für die Lieferungen der betreffenden Woche eine mittä-terschaftsbegründende Handlung gesetzt, die in der Folge über das Einwirkenauf das Annahmepersonal des Reststoffverwertungszentrums/Sch. Pum-pe und der dadurch erreichten unbeanstandeten Annahme der falsch dekla-rierten Stoffe und inhaltlich falschen Begleitscheine die Täuschung der mit derRechnungsstellung befaßten Personen bewirkte.Daß, wie der Revision zuzugeben ist, auch andere Zusammenfassungender Anlieferungen, etwa bei Anknüpfung an eine Rechnungsstellung für mehre-re Anlieferungen, denkbar erscheinen, berührt den Unrechts- und Schuldgehaltdes Handelns der Angeklagten hier nicht und kann deshalb außer Betrachtbleiben (BGH NStZ 1997, 233).Soweit das Landgericht in den Jahren 1992, 1993 und 1994 die den An-lieferungen zugeordneten Kalenderwochen unzutreffend, nämlich jeweils umeine Ziffer zu hoch bezeichnet hat, ergibt sich aus den aufgeführten Daten, daßes einem offensichtlichen Zählfehler erlegen ist, der den Bestand des Urteilsnicht gefährdet.3. Die Rüge der Staatanwaltschaft, die vom Landgericht vorgenommeneBerechnung des Vermögensschadens sei teilweise widersprüchlich und nichtnachvollziehbar, weil bei verschiedenen Einzelberechnungen von den im Urteilals Berechnungsgrundlage genannten Preisen abgewichen sei, verkennt, daß- 15 -die vorangestellte Zusammenfassung über die Ankaufspreise von Altöl undEntsorgungspreise für einige Substanzen nur als grober Überblick gedachtsein kann, bei dem nicht alle während des Zeitraums erfolgten Preisänderun-gen erfaßt sind. Auch im übrigen gehen die Angriffe der Revision gegen dieSchadensberechnung fehl. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, aufwelcher Grundlage es - den Sachverständigen folgend - den Schaden berech-net hat, insbesondere auch, warum es den "Tagebuchaufzeichnungen" desfrüheren Mitangeklagten Gl. nicht den von der Revision gewünschten Stel-lenwert beigemessen hat und von den in den sog. Zweitbegleitscheinen dekla-rierten Ausgangsstoffen ausgegangen ist. Anhaltspunkte dafür, daß die Sach-verständigen nicht über die erforderliche Sachkunde verfügten, lassen sich denUrteilsfeststellungen nicht entnehmen.4. Bedenken begegnet allerdings die Annahme der Strafkammer, für dieEntsorgung der falsch deklarierten Erodierschlämme (8a und 8d) sei ein Scha-den nicht entstanden, weil das Reststoffverwertungszentrum/Sch. Pumpekeine Genehmigung für die Entsorgung dieser Abfälle hatte und sie bei Kennt-nis der Stoffqualität nicht hätte annehmen dürfen. Mit der Entsorgung dieserAbfälle ist eine Leistung erbracht worden, die unabhängig von der Genehmi-gungslage einen wirtschaftlichen Wert hatte. Ob ein Vergütungsanspruch fürdiese Leistung wegen einer etwaigen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Ver-trags gemäß § 134 BGB unter den hier vorliegenden Umständen zu versagenwäre, bedarf aber keiner Entscheidung. Es ist auszuschließen, daß die An-nahme eines zu geringen Schuldumfangs die Strafzumessung beeinflußt hat,weil die Strafkammer die besonderen Umstände dieser Anlieferungen bei demAngeklagten W. ausdrücklich, ersichtlich aber auch bei dem AngeklagtenE. - wie sich etwa aus einem Vergleich der an den Vermögensschäden- 16 -ausgerichteten Einzelstrafen im Fall 8 und Fall 9 ergibt - straferschwerend be-rücksichtigt hat.5. Da das Schwergewicht der Taten in dem Betrugsunrecht zu sehen ist,die tateinheitlich verwirklichte umweltgefährdende Abfallbeseitigung sich nachAuffassung des Landgerichts nur als eine für das Tatbild nicht wesentlicherechtliche Zusatzbewertung darstellte, schließt der Senat aus, daß die Einzel-strafaussprüche ohne Berücksichtigung dieses nach der Beschränkung nach§ 154a Abs. 2 StPO weggefallenen "Annexes" niedriger ausgefallen wären.6. Auch der Freispruch des Angeklagten R. von einer Beteiligung anden Fällen 2 bis 13 ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Einze-leinwendungen der Staatsanwaltschaft zeigen keinen Rechtsfehler auf. Diesgilt auch, soweit die Revision darauf verweist, daß der Angeklagte jedenfalls imVorfeld der Entsorgung der Abfälle aus dem Mittelbecken in Wi. mitgewirkthat, die - soweit es die Flüssigabfälle betrifft - im Fall 8 erfaßt sind. Den Fest-stellungen läßt sich entnehmen, daß die Einschaltung des Angeklagten R. allein zur Vorbereitung der Beseitigung der Festabfälle (die im Fall 15 erfaßtsind) diente, die er dann auch wesentlich mitorganisierte, während die Beseiti-gung der Flüssigabfälle, die von den Angeklagten W. und E. offenbar als unproblematisch angesehen wurde, diesen oblag.2. bis 4. Tatkomplex (Fall 14 Œ Lieferungen an Fa. We. ; Fall 15 - Ent-sorgung Mittelbecken Wi. ; Fall 16 - Lieferungen von Filterkuchen an Fa.RZ. )- 17 -a) Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten sich mit derEntsorgung der Filterkuchen (Schlämme aus Öltrennanlagen und aus Tankrei-nigung und Faßwäsche) im Fall 14 und 16 des unerlaubten Umgangs mit ge-fährlichen Abfällen nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB, im Fall 16 tateinheitlich mitvorsätzlicher Bodenverunreinigung schuldig gemacht, weist im Ergebnis keinenRechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten auf. Daß es sich dabei um Stoffehandelte, die generell geeignet sind, Umweltmedien zu gefährden, ergibt sichindiziell schon aus ihrer Aufnahme in die Abfallbestimmungs-Verordnung.Soweit in den Fällen 14, 15 und 16 eine Vielzahl von Einzeltransportenals eine Tat gewertet worden sind, begegnet dies allerdings Bedenken. Diesgilt insbesondere für Fall 14, bei dem in ca. 10 Monaten 80 bis 90 Lieferungenerfolgten.Die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit, die anzunehmenwäre, wenn die Eignung zur n a c h h a l t i g e n Verunreinigung der aufge-führten Umweltmedien erst mit einer gewissen, eine oder mehrere Einzelliefe-rungen übersteigenden Menge erreicht wäre, liegt in diesem Fall schon ange-sichts der an die Fa. We. gelieferten Mengen (bei einer Gesamtmenge von1948 t errechnet sich bei ca. 90 Einzeltransporten ein Durchschnitt von ca.20 t) fern.Nach den Urteilsfeststellungen beschränkte sich zwar die Mitwirkungdes Angeklagten W. im wesentlichen auf den Abschluß der zwischenihm als geschäftsführenden Gesellschafter der LRV und dem Zeugen We. zu Beginn der Geschäftsbeziehung getroffenen Vereinbarung, nach der dieFilterkuchen im Rahmen eines Kompensationsgeschäfts regelmäßig über die- 18 -Fa. We. entsorgt werden sollten. Der Angeklagte R. stimmte aber in derFolge die jeweiligen zu entsorgenden Mengen wöchentlich, später vierzehntä-gig mit dem Zeugen We. ab, wies den Fahrer entsprechend an und übergabihm vor den Fahrten Blankobegleitscheine, während der Angeklagte E. dieAbrechnungen vorzunehmen hatte. Einer weiteren Aufklärung, wieviel Tatenentsprechend ihrer Tatbeiträge den als Mittäter handelnden Angeklagten je-weils zuzurechnen sind, bedarf es jedoch nicht. Bei unverändertem Schuldum-fang wie hier kann die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenz-verhältnisses kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (BGHSt41, 368, 373; BGH NStZ 1997, 233; BGH Urt. vom 4. Dezember 1996 - 5 StR519/96). Der Senat schließt hier - ebenso wie im Fall 15, soweit der Schuld-spruch hinsichtlich des Angeklagten W. aufrechterhalten ist (s. Ausfüh-rungen zu b)), und im Fall 16 - eine Auswirkung zu Gunsten oder zu Lasten derAngeklagten aus. Auf die Frage, ob etwa im Fall 16 sich die Annahme nur einerTat aus der Verwirklichung des Tatbestands der Bodenverunreinigung recht-fertigt, für den der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs maßgeblich ist (Rissing-van-Saan in LK 11. Aufl. vor § 52 f. Rdn. 26), kommt es danach nicht an.Der Verurteilung der Angeklagten W. und R. wegen vor-sätzlicher Bodenverunreinigung im Fall 16 stand nicht entgegen, daß sie dieAbfälle nicht selbst in den Boden eingebracht haben. Sie waren dafür verant-wortlich, daß die Abfälle nur Abnehmern überlassen wurden, die die Möglich-keit einer ordnungsgemäßen Beseitigung hatten (BGHSt 39, 382, 385). Da siewußten, daß dies bei der Fa. RZ. nicht der Fall war, haben sie den Weg eröff-net, daß die Abfälle unter Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten, wiesie in § 4 Abs. 1 AbfallG (vgl. Hofmann, Bodenschutz durch Strafrecht S. 142)normiert sind, in den Boden eingebracht wurden. Darauf, daß die Angeklagten- 19 -den genauen Ablagerungsort nicht kannten, kommt es nicht an. Das Landge-richt hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Angeklagten eine illegale Ablage-rung jedenfalls billigend in Kauf genommen haben.b) Auch die besondere Gefährlichkeit der im Fall 15 illegal entsorgtenErodierschlämme hat das Landgericht im einzelnen dargetan. Allerdings ent-behrt die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten R. und E. seien - entsprechend ihrer Einlassung - in diesem Fall nicht von Erodier-schlämmen sondern von Sandfangrückständen ausgegangen, einer ausrei-chenden Tatsachengrundlage. Das Landgericht hat sich nicht damit auseinan-dergesetzt, daß das vereinbarte Kompensationsgeschäft zwischen der Fa.We. und der LRV gerade die Entsorgung von Sandfangrückständen der Fa.We. , die dafür keine Genehmigung hatte, durch die LRV vorsah, währendhier die Entsorgung der Mittelbeckenabfälle gerade umgekehrt über die Fa.We. erfolgte. Da die besonders problematische Stoffbeschaffenheit, die beidem Angeklagten W. strafschärfend berücksichtigt worden ist (in-soweit ist allerdings fälschlich - offenbar aufgrund eines Schreibfehlers - Fall14 genannt), die subjektive Tatseite und den Schuldumfang berührt, kann derSchuldspruch im Fall 15 hinsichtlich der Angeklagten R. und E. keinen Bestand haben.Soweit eine versuchte oder vollendete Bodenverunreinigung auch in denFällen 14 und 15 in Betracht kommt, ist die Strafverfolgung nach § 154a StPOschon im Ermittlungsverfahren beschränkt worden.c) Die Strafaussprüche weisen Rechtsfehler zugunsten des AngeklagtenW. auf:- 20 -Die Revision rügt zu Recht, daß das Landgericht einen besondersschweren Fall der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung im Sinne von § 330Abs. 1 Nr. 6 StGB aF (= § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB nF) für den Angeklagten W. mit rechtlich bedenklichen Erwägungen in den Fällen 14, 15 und 16abgelehnt hat. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Merkmal Gewinnsucht, dasnach ständiger Rechtsprechung vorliegt, wenn das Erwerbsstreben des Um-weltstraftäters ein ungewöhnliches, sittlich besonders anstößiges Maß aufweist(BGHSt 1, 389; 3, 31, 32; 17, 35), eine bloß gewerbsmäßige Begehungsweisebewußt nicht erfassen wollen (BTDrucks 12/192 S. 45). Ein systematischesplanvolles Vorgehen oder der besondere Umfang der Tat können aber An-haltspunkte für ein Handeln aus Gewinnsucht in diesem Sinne darstellen.Daß im Fall 14 (Lieferungen an Fa. We. ) "die Entsorgung der Filter-kuchen im Rahmen eines auf Dauer angelegten Kompensationsgeschäfts" er-folgte, spricht danach angesichts des Umfangs des Geschäfts nicht gegensondern für ein Handeln aus Gewinnsucht. Den Feststellungen läßt sich nichtentnehmen, wie hoch die Kosten gewesen waren, die durch die illegale Entsor-gung der Filterkuchen erspart wurden. Daß diese Geschäfte für die LRV nichtuninteressant waren, ergibt sich aber daraus, daß sie auch von anderen Fir-men Filterkuchen ankaufte, um sie auf diese Weise zu entsorgen. Soweit dieStrafkammer weiter strafschärfend die besondere Stoffqualität - Erodier-schlämme - berücksichtigt hat, handelt es sich bei dem insoweit angeführtenFall 14 - statt Fall 15 - ersichtlich um einen Schreibfehler. Die Strafe entsprichtder gegen den Angeklagten R. für diesen Fall verhängten Strafe.- 21 -Auch im Fall 15 (Entsorgung Mittelbecken Wi. ) ist die Erwägung desLandgerichts, die beabsichtigten Vorteile hätten in der "Logik eines Betriebes(gelegen), der keine reale genehmigte Entsorgungsmöglichkeit für die ange-nommenen festen Stoffe bot", nicht geeignet, ein Handeln aus Gewinnsucht beidem Angeklagten W. auszuschließen. Feststellungen, welchen Ge-winn der Angeklagte mit der illegalen Entsorgung dieser Abfälle erzielte, feh-len. Daß hier erhebliche Gewinnmargen im Raum standen, läßt sich aberschon aus der von der Kammer nicht gewürdigten Tatsache schließen, daß derAngeklagte W. allein für die Vermittlung dieses Geschäfts 40.000,--DM zahlte.Auf eine unzureichende Tatsachengrundlage ist die Ablehnung einesHandelns aus Gewinnsucht bei dem Angeklagten W. auch im Fall 16(Lieferungen an Fa. RZ. ) gestützt. Feststellungen, welche Kosten die LRVdurch die illegale Entsorgung der Filterkuchen erspart hat, fehlen auch hier.Dagegen halten die Strafzumessungserwägungen, soweit sie die Ange-klagten E. und R. betreffen, rechtlicher Nachprüfung stand. DieAblehnung eines besonders schweren Falles im Sinne von § 330 Abs. 1 Nr. 6StGB aF hat das Landgericht rechtsfehlerfrei damit begründet, daß ihnen durchdie Tat keine besonderen Vorteile erwachsen sind. (Soweit der Angeklagte R. Provisionen von der Fa. Wis. für die Abnahme von Abfällen der Fa.H. bezogen hat, läßt sich den Feststellungen schon ein Zusammenhang mitden im Fall 14 bis 16 abgeurteilten Sachverhalten nicht entnehmen).Auch soweit die Kammer im Fall 16 (Lieferungen an Fa. RZ. ) einen be-sonders schweren Fall der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung nach § 330- 22 -Abs. 1 Nr. 1 StGB bei den Angeklagten W. und R. verneint hat, istein Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten nicht zu erkennen. Die Kammerhat sachverständig beraten umfassend dargelegt, daß ein konkreter Sanie-rungsbedarf für die - im übrigen vorgeschädigten - Gruben zur Zeit nicht be-steht. Die Erwägungen, warum sie insoweit dem Sachverständigen He. ,der hinsichtlich des Sanierungsbedarfs der Gruben eine andere Position alsder weitere Sachverständige vertreten hat, gefolgt ist, weisen entgegen derAuffassung der Revision weder Widersprüche noch Lücken auf.Soweit die Revision in diesem Fall die den Angeklagten R. betreffen-den Strafzumessungserwägungen jedenfalls deshalb für fehlerhaft hält, weilder Angeklagte gewußt habe, daß die Abfälle in die Gruben Schn. und Sa. verbracht wurden, findet dies in den Feststellungen keineStütze, im übrigen ist die Tatsache, daß ein Täter mit direktem Vorsatz gehan-delt hat, bei Vorsatzdelikten regelmäßig keine geeignete selbständige Strafzu-messungstatsache.5. Tatkomplex Œ Anklagepunkt 6 (Lieferungen an Fa. K. )a) Die zu diesem Tatkomplex (Anklagepunkt 6) erhobene, auf § 244Abs. 2 StPO gestützten Rüge führt zur Aufhebung der insoweit ergangenenSchuldsprüche gegen die Angeklagten W. und R. wegen Ord-nungswidrigkeiten in 47 Fällen und zur Aufhebung des den Angeklagten E. betreffenden Freispruchs.Die Revision trägt zu Recht vor, das Landgericht habe sich gedrängt se-hen müssen, die Zeugen H. und Ko. (Mitarbeiter der Fa. H. ) zu hören.- 23 -Diese hätten bekundet, daß neben Filterkuchen, die als Schlämme aus Tank-und Faßreinigung über die Fa. We. entsorgt wurden (2. Tatkomplex), halb-flüssige Schlämme aus der Tank- und Faßreinigung an die LRV zur Entsor-gung abgegeben wurden. Die Abfälle seien mineralölhaltig gewesen, weil sieaus der Reinigung von Tanks stammten, mit denen ölhaltiges Material beför-dert wurde. Das Landgericht hat demgegenüber nicht auszuschließen ver-mocht, daß es sich entsprechend der Einschätzung der Zeugin K. um Fett-abscheider gehandelt habe, was auch die Angeklagten angenommen habenwollen. Von weiteren Beweiserhebungen durch Vernehmung der Mitarbeiterder Fa. H. hat es abgesehen. Dieses Verfahren verstößt gegen § 244 Abs. 2StPO. Die Vernehmungen hätten eine Bestätigung der Beweisbehauptung er-warten lassen, weil die Begleitscheine der Fa. H. eine entsprechende Stoff-deklaration auswiesen und auf dieser Basis auch gegenüber der LRV abge-rechnet wurde. Dies hätte als ein weiteres gewichtiges Indiz dafür von Bedeu-tung sein können, daß die Angeklagten auch in diesen Fällen umweltgefähr-dende Abfälle außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage (§ 326 Abs. 1 Nr. 4StGB) beseitigt haben. Unter diesen Umständen mußte das Landgericht dieMöglichkeit nutzen, den Sachverhalt weiter aufzuklären.b) Die Ausführungen des Landgerichts sind auch sachlich-rechtlich zubeanstanden. Abgesehen davon, daß ein Widerspruch zwischen der Verurtei-lung wegen 47 Ordnungswidrigkeiten und den in den Urteilsgründen festge-stellten (nicht verjährten) 48 Ordnungswidrigkeiten besteht, läßt die Beweis-würdigung des Landgerichts eine umfassende Abwägung aller Indizien vermis-sen. Zwar hat das Landgericht gesehen, daß gegen die Einlassung der Ange-klagten auch spricht, daß die Fa. H. für die Entsorgung der von ihr alsSchlämme aus Tank- und Faßreinigung bezeichneten Abfälle höhere Preise- 24 -gezahlt hat als bei Fettabscheidern berechnet worden wären. Es hätte sichaber auch damit auseinandersetzen müssen, aus welchen Gründen die Fa.H. sich auf ein solches für sie unwirtschaftliches und nachteiliges Vorgeheneingelassen haben sollte.Da der Angeklagte E. , dem die Fakturierung der Vorgänge ob-lag, lediglich deshalb freigesprochen worden ist, weil das Landgericht das Vor-liegen von Straftaten verneint hat und von Ordnungswidrigkeiten ausgegangenist, an denen E. nicht beteiligt war, kann auch der Freispruch keinenBestand haben.6. Tatkomplex - Anklagepunkt 5 (Gr. )Keinen Bestand haben kann das Urteil, soweit die Angeklagten vom An-klagepunkt 5 (Gr. ) freigesprochen worden sind.Nach den Feststellungen war im Rahmen einer Sanierung eines Gelän-des der En. GmbH in Gr. , auf dem bis Ende der 60er Jahreeine Gasanstalt betrieben worden war, ein in einem Betonbecken befindliches,teils flüssiges, teils pastöses Material zu entsorgen. Beauftragt mit der Entsor-gung dieser von den Mitarbeitern der En. GmbH als Teeröl-Wassergemisch bezeichneten Abfälle wurde zunächst die Fa. R. K. GmbH und als Subunternehmer schließlich die LRV. Auch gegenüber dem An-geklagten W. waren die Abfälle, für die eine Analyse nicht vorlag, alsTeeröl bezeichnet worden. Auf seine Anweisung wurden die Stoffe von demAngeklagten E. als Öl-Wasser-Gemische deklariert. In der Folge wur-den sie im Oktober 1995 zur LRV gebracht und dort teilweise als Altöl oder- 25 -Emulsion über das Reststoffverwertungszentrum/Sch. Pumpe entsorgt,teilweise unter Sandfänge gemischt und als Sandfang deklariert zu einerFa. ET. GmbH gebracht.Das Landgericht hat den Freispruch der Angeklagten, die angegebenhatten, von einem Schweröl-Wasser-Gemisch ausgegangen zu sein, daraufgestützt, daß die Stoffqualität der aus dem Becken in Gr. entsorgten Abfällenicht mehr sicher habe ermittelt werden können. Zwar sei das Material einigeMonate später analysiert und eine hohe Richtwertüberschreitung von Polycy-clischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt worden, dabeihabe es sich aber um Mischmaterial aus Sandfangrückständen unbekannterHerkunft gehandelt. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, daß essich bei den Abfällen aus Gr. um Material gehandelt habe, das die LRV be-rechtigt annehmen und behandeln durfte.Damit hat das Landgericht den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt.Die Kammer hat insbesondere nicht bedacht, daß die Stoffe tatsächlichnicht in der L. Anlage entsorgt wurden und die Angeklagten auchgegenüber der Fa. ET. GmbH nicht die Stoffquali-täten angegeben haben, wie sie nach ihrer Einlassung ihrer eigenen Einschät-zung entsprachen.Auf der Basis seiner Feststellungen hätte sich das Landgericht aber je-denfalls mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandersetzen müssen, daßdie Angeklagten billigend in Kauf genommen haben, daß es sich um umwelt-gefährliche Abfälle handelte, die auf dem von ihnen eingeschlagenen Entsor-- 26 -gungsweg nicht entsorgt werden durften. Die Angeklagten hätten sich dannzumindest eines - möglicherweise untauglichen - Versuchs nach § 326 Abs. 2StGB schuldig gemacht .7. Die umfassende Sachprüfung des Urteils hat im übrigen keinenRechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten ergeben.Mit ihren Einzelangriffen gegen die Strafzumessung kann die Revisionnicht gehört werden. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrich-ters. Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwä-gungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtliche anerkannte Strafzwecke ver-stoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrerBestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, daß sie nichtmehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt. Rechtsfeh-ler dieser Art sind hier nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nichtaufgezeigt.Dies gilt auch, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, gegen denAngeklagten E. ein Berufsverbot auszusprechen. Bei erstmaliger Ver-urteilung sind an die Annahme weiterer Gefährlichkeit des Täters besondersstrenge Anforderungen zu stellen (BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 6,Steuerhinterziehung). Dies hat das Landgericht beachtet.Daß das Landgericht es unterlassen hat, die Provisionen, die der Ange-klagte R. von der Fa. Wis. für den Ankauf der Abfälle der Fa. H. bezogen hat, für verfallen zu erklären, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. DieRevision verkennt, daß ein lediglich mittelbarer Zusammenhang mit der weite-- 27 -ren Behandlung dieser Abfälle, auch wenn diese als Straftat zu werten wäre(vgl. Ausführungen zum 5. Tatkomplex), für die Anordnung des Verfalls nach§ 73 StGB nicht ausreicht. § 73 d StGB ist hier nicht anwendbar.II. Die Revision des Angeklagten W. 1. VerfahrensbeschwerdeDer Angeklagte beanstandet mit seiner Verfahrensbeschwerde die Ab-trennung von angeklagtem Verfahrensstoff, der den Tatkomplex 1 betrifft.Die Rüge hat keinen Erfolg. Die Annahme nur einer prozessualen Tatliegt angesichts des langen Tatzeitraums (24.1.1992 bis März 1996) fern.2. SachrügeDie Revision hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit der Angeklagte im Fall16 wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung in Tateinheit mitvorsätzlicher Bodenverunreinigung verurteilt worden ist.Zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht im vorlie-genden Fall, bei dem die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden einge-bracht wurden, Gesetzeskonkurrenz. Zwar wird im Schrifttum auch die Mög-lichkeit der Tateinheit zwischen beiden Delikten bejaht (Steindorf in LK11. Aufl. § 324 a Rdn. 72 m.w.N.). Jedenfalls hier aber geht der Unrechtsgehaltdes Gefährdungsdelikts vollständig in dem Verletzungsdelikt auf. Mit der Bo-denverunreinigung, die geeignet ist, ein Gewässer zu schädigen, sind nicht nur- 28 -dieselben in beiden Tatbeständen geschützten Rechtsgüter betroffen, auch dieGefährdung ist in diesem Fall identisch (vgl. auch BGHSt 38, 325, 338;Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 324 a Rdn. 19; Lenck-ner/Heine in Schönke/Schröder aaO § 326 Rdn. 22). Der Schuldspruch wardanach zu berichtigen. Da das Landgericht strafschärfend gewertet hat, daßder Angeklagte zwei Straftatbestände verwirklicht hat, kann der Strafausspruchnicht bestehen bleiben.Jähnke Detter Bode Otten Elf

Meta

2 StR 356/00

06.04.2001

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

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