Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2017, Az. X ZR 64/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:140217UXZR64.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
IM NAMEN [X.]S [X.]OLKES
URTEIL
X [X.]
[X.]erkündet am:

14. Februar 2017

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Lichtschutzfolie
[X.] § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 2,

beide in der bis 30. September 2009 geltenden Fassung
a)
Für Erfindungen, die vor dem 1.
Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das [X.] des §
5 [X.] a.[X.] weiterhin maßgeblich.
b)
Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt, liegt darin in der Regel auch dann eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der in §
6 Abs.
2 Satz
2 [X.] a.[X.] normierten Frist, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung der Patentanmeldung eine formgerechte [X.] nachreicht.
c)
Meldet ein Arbeitnehmer eine Erfindung, die im [X.]erhältnis zu einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung lediglich eine schöpferische Weiter-entwicklung darstellt, die zwar für die wirtschaftliche [X.]erwertung der Erfindung bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, erlangt der Arbeitgeber, der den Gegenstand der zweiten Meldung in Anspruch nimmt und zusammen mit dem Gegenstand der ersten Mel-dung zum Patent anmeldet, am Gegenstand der Anmeldung und der daraus hervorgehen-den Schutzrechte eine Mitberechtigung.
[X.] § 6 Satz
2, BGB §
745 Abs.
1
Eine Benutzungsregelung, die einem der [X.] die Nutzung der gemeinsamen Erfin-dung verbietet, kann allenfalls unter besonderen [X.]oraussetzungen einer ordnungsmäßigen [X.]erwaltung und Benutzung entsprechen.
[X.], Urteil vom 14. Februar 2017 -
X [X.] -
OLG [X.]

LG [X.] I
-
2
-
Der X. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.]erhandlung vom 14. Februar 2017 durch den [X.]orsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter [X.], Dr.
Bacher und Dr.
Deichfuß sowie die Richterin Dr.
Kober-Dehm
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 6.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] vom 30.
April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung hinsichtlich der vom Kläger in zweiter Instanz gestellten Anträge I.2, II.2, [X.], [X.],
[X.], [X.] und [X.]I zurückgewiesen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.]erhandlung und Entscheidung -
auch über die Kosten der Revisionsinstanz -
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
[X.]on Rechts wegen
-
3
-
Tatbestand:
Der Kläger ist [X.]. Er war von 2005 bis 2011 Arbeitnehmer der [X.], zuletzt als Leiter der Forschungs-
und Entwicklungsabteilung für technische Folien und [X.]erpackungsfolien. In diesem Zeitraum meldete er meh-rere Diensterfindungen, deren wirksame Inanspruchnahme durch die [X.] in Streit steht. In dritter Instanz verfolgt der Kläger nur noch Ansprüche wegen einer eine Lichtschutzfolie betreffenden Erfindung mit der internen Bezeichnung HUH0003 weiter.
Am 25.
Februar 2008 versandte der Kläger an mehrere Kollegen eine E-Mail mit dem Betreff "[X.] [X.]" ([X.]). Darin teilte er mit, er melde nach §
5 [X.] eine Diensterfindung, die ihm patent-fähig erscheine. Der Nachricht war ein mit "[X.]" überschriebe-nes Dokument beigefügt, das auf einem von der [X.] in deren Intranet vorgehaltenen Formular beruht und nähere Angaben über das Zustandekom-men, die Aufgabe und den Gegenstand der Erfindung enthält. Die [X.] ließ auf dieser Grundlage die Patentanmeldung 10
2008
062
407.1 vom 17.
Dezem-ber 2008 ([X.]) erstellen, die am 9.
Januar 2009 beim Deutschen Patent-
und Markenamt einging und eine kontakttransparente, U[X.]-Strahlung absorbierende Folie und deren [X.]erwendung als äußere Schlauchfolie für Kanalrohrsanie-rungssysteme betrifft.
Als Erfinder benannte die [X.] den Kläger.
Auf [X.]erlangen der [X.] reichte der Kläger am 25.
Februar 2009 eine
inhaltsgleiche, mit seiner eigenhändigen Unterschrift versehene Fassung der [X.] ([X.]) ein. Mit Schreiben vom 20.
Mai 2009 ([X.]) erklärte die [X.], sie nehme die Erfindung unbeschränkt in Anspruch.
Am 26.
Mai 2009 reichte der Kläger eine unterschriebene Erfindungs-meldung ([X.]) ein, die eine Schlauchinnenfolie für Kanalrohrsanierung [X.]. Als Erfinder sind der Kläger mit einem Anteil von 75% und zwei Mitarbeiter mit Anteilen von 20% bzw. 5% angegeben. Mit Schreiben vom gleichen Tag ([X.]) erklärte die [X.], sie nehme diese Erfindung ebenfalls unbe-schränkt in Anspruch.
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Am 18.
September 2009 reichte die [X.] beim Deutschen Patent-
und Markenamt die Patentanmeldung 10
2009
041
841 ([X.]) ein, die die Priori-tät der Anmeldung vom 17.
Dezember 2008 in Anspruch nimmt und neben den 28 Ansprüchen dieser Anmeldung zwei zusätzliche Ansprüche enthält, mit de-nen Schutz für ein Kanalrohrsanierungssystem aus zwei Schlauchfolien und einem dazwischen angeordneten, durch U[X.]-Strahlung aushärtbaren Trägerma-terial begehrt wird.
Am 10.
Dezember 2009 reichte die [X.]
unter Inanspruchnahme der Priorität der beiden früheren Anmeldungen die
internationale Patentanmeldung WO
2010/075941 ([X.]) ein, die ein Kanalrohrsanierungssystem und die [X.]er-wendung einer U[X.]-Strahlung absorbierenden äußeren Schutzfolie betrifft und zur Erteilung des europäischen Patents 2
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625 ([X.]) führte, die am 20.
Februar 2013 bekannt gemacht wurde.
Das [X.] hat die auf Übertragung der Rechte aus den [X.] und dem erteilten Patent
(Antrag I.2), hilfsweise auf Einräumung einer Mitberechtigung
(Antrag I.2h)
und Feststellung eines [X.] von mindestens 93,33% (II.2), ferner auf Unterlassung ([X.]), Rechnungslegung ([X.]), Feststellung der Pflicht zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Berei-cherung ([X.]) und Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten ([X.]) ge-richtete Klage abgewiesen und den Kläger auf Widerklage der [X.] zum Ersatz außergerichtlicher Kosten verurteilt. Die Berufung des [X.] ist erfolg-los geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger, soweit es um Ansprüche aus der Erfindung HUH0003 geht, mit der vom Senat zugelassenen Revision, der die [X.] entgegentritt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im beantrag-ten Umfang und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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5
-
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung hinsichtlich der in der Revisionsinstanz noch in Streit stehenden Erfindung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die [X.] habe die Erfindung wirksam in Anspruch genommen. Die hierfür in §
6 Abs.
2 Satz
2 [X.] in der für den Streitfall maßgeblichen, bis 30.
September 2009 geltenden Fassung normierte Frist habe nicht mit der Übersendung von Informationen per E-Mail am 25.
Februar 2008 begonnen. Die E-Mails entsprächen nicht dem in §
5 Abs.
1 [X.] a.[X.] normierten Schriftformerfordernis. Der Umstand, dass nach der seit 1.
Oktober 2009 gel-tenden Gesetzesfassung eine Meldung in Textform ausreichend sei, spreche nicht gegen, sondern gerade für dieses Gesetzesverständnis. [X.] Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] auf die Einhaltung der [X.] haben könnte, seien nicht dargetan. Jedenfalls im Streitfall habe die Frist auch nicht mit der Patentanmeldung vom 17.
Dezember 2008 begonnen, [X.] erst mit dem Zugang der unterschriebenen [X.] am 25.
Februar 2009. Nach der Rechtsprechung des [X.] könne die Frist zwar auch ohne [X.] zu laufen beginnen, wenn der Arbeitgeber in hinreichend klarer Form dokumentiere, dass er über die ihm nach §
5 [X.] zu vermittelnden Informationen verfüge. In Fällen, in denen der Arbeitnehmer zunächst eine formunwirksame und später eine form-wirksame Meldung eingereicht habe, könne eine Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber aber nicht ohne weiteres den Fristbeginn auslösen. Die [X.] vom 17.
Dezember 2008 sei insoweit nicht ausreichend, weil die ihr zugrunde liegende [X.] durch die spätere Meldung vom 26.
Mai 2009 auch aus Sicht des [X.] gleichsam überholt gewesen sei. An-gesichts dessen und angesichts des Umstands, dass der Kläger sich wiederholt über allgemeine Anweisungen zum [X.]erfahren bei [X.]en hin-weggesetzt und seine Angaben mehrfach revidiert und nachgebessert habe, könne es der [X.] nicht als Treuwidrigkeit angelastet werden, wenn sie möglichst zuverlässige Angaben, nach bestem Wissen abgefasst, zu erlangen getrachtet habe.
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II.
Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung in einem [X.]den Punkt nicht stand.

1.
[X.] ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in §
6 Abs.
2 Satz
2 [X.]
a.[X.] normierte Frist für die Inanspruch-nahme der Diensterfindung nicht schon mit der Übersendung von Informationen per E-Mail am 25.
Februar 2008 begonnen hat.
a)
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat das in §
5 [X.] a.[X.] normierte Erfordernis einer
gesonderten schriftlichen Erfin-dungsmeldung den Zweck, sicherzustellen, dass dem Arbeitgeber [X.] seiner Arbeitnehmer und die insoweit maßgeblichen Umstände so [X.] werden, dass er den [X.] und die an der Erfindung betei-ligten Personen
erkennen kann und in der Lage ist, sachgerecht über eine In-anspruchnahme oder Freigabe, über den der gemachten Erfindung gerecht werdenden Inhalt einer Schutzrechtsanmeldung und über die Festsetzung einer [X.]ergütung allen Miterfindern gegenüber zu entscheiden ([X.], Urteil vom 4.
April 2006 -
X
ZR
155/03, [X.]Z 167, 118 = [X.], 754 Rn.
26 -
Haft-etikett; Urteil vom 12.
April 2011 -
X
ZR
72/10, [X.] 2011, 733 Rn.
14

Initial-idee). Die bis 30.
September 2009 geltende Gesetzesfassung sah hierzu die Schriftform vor, um eine klare, jederzeit nachweisbare aktenmäßige Grundlage zu gewährleisten, auf welcher der Arbeitgeber über die Inanspruchnahme [X.] kann und muss ([X.] [X.] 2011, 733 Rn.
14 -
Initialidee; BT-Drucks. II
1648, S.
21 = [X.] 1957, 224, 229).
Ein [X.]erstoß gegen die Pflicht zur schriftlichen [X.] kann daher nur dann ohne Nachteile für den Arbeitnehmererfinder bleiben, wenn in einer der ordnungsgemäßen Meldung vergleichbaren anderweitigen Form do-kumentiert ist, dass der Arbeitgeber das Wissen und die Erkenntnismöglichkei-ten hat, die ihm nach dieser [X.]orschrift vermittelt werden müssen. Letzteres hat der [X.]
für den Fall bejaht, dass der Arbeitgeber die [X.] mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten [X.] benennt ([X.]Z 167, 118 = [X.], 754 Rn.
26 -
Haftetikett; [X.] 12
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2011, 733 Rn.
15 -
Initialidee).
Eine hinreichend zuverlässige aktenmäßige Grundlage für den Fristbeginn liegt in dieser Konstellation erst mit der [X.] der Patentanmeldung vor, nicht aber schon mit deren Erarbeitung oder dergleichen ([X.] [X.] 2011, 733 Rn.
20 -
Initialidee).
b)
[X.]or diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht die Einreichung einer nicht unterschriebenen [X.] per E-Mail zu Recht als nicht ausreichend angesehen.
Angesichts des Umstands, dass
der Inhalt der per E-Mail übermittelten Meldung vollständig mit demjenigen der später eingereichten, formgerechten Meldung übereinstimmt, den die [X.] nicht beanstandet hat, spricht zwar vieles dafür, dass er eine geeignete Grundlage für die Entscheidung der [X.] über die Inanspruchnahme der Erfindung bildete. Zudem steht zwischen den Parteien nicht in Streit, dass die E-Mail zeitnah bei den für die Entschei-dung über die Inanspruchnahme zuständigen Mitarbeitern der [X.] [X.] ist.
Entgegen der Auffassung der Revision reicht dies für die Einhaltung des nach altem Recht geltenden Formerfordernisses aber nicht aus. Dieses Erfor-dernis diente dem Zweck, ein erhöhtes Maß an Zuverlässigkeit zu gewähren. Deshalb kann
nicht schon die Erarbeitung einer Patentanmeldung, sondern erst deren Einreichung als gleichwertig angesehen werden. Aus diesem Grund ist es nicht entscheidungsrelevant, dass die [X.] die E-Mail als Grundlage für die Patentanmeldung genutzt hat. Ein
mit der Schriftform vergleichbares Maß an Zuverlässigkeit war auch unter den Gegebenheiten des Streitfalls erst er-reicht, als die [X.] die Anmeldung einreichte.
c)
Aus der vom Gesetzgeber getroffenen Neuregelung können für den Streitfall keine abweichenden Schlussfolgerungen gezogen werden.
Wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision [X.] dargelegt hat, ist die neue Fassung des Gesetzes, nach der eine Erfin-dungsmeldung in Textform ausreicht, nach der Übergangsvorschrift in §
43 15
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Abs.
3 [X.] im Streitfall nicht anwendbar, weil die Erfindung vor dem 1.
Oktober 2009 gemeldet wurde. Damit bleiben für den Streitfall das Schrift-formerfordernis des §
5 [X.] a.[X.] und die hierzu ergangene Rechtspre-chung des [X.]
weiterhin maßgeblich.
2.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Patentanmeldung vom 17.
Dezember 2008 als für den Fristbeginn nicht ausreichend angesehen.
a)
Die oben aufgezeigte Rechtsprechung des [X.]
be-ruht auf der Erwägung, dass ein Beharren auf einer schriftlichen Erfindungs-meldung als vom Zweck des §
5 [X.] nicht mehr gedeckte und treuwidrige [X.] anzusehen wäre, wenn der Arbeitgeber durch Einreichen
einer [X.] hinreichend deutlich dokumentiert hat, dass er über
alle erfor-derlichen Informationen verfügt. Sind diese [X.]oraussetzungen
erfüllt, so führt die Patentanmeldung in gleicher Weise zum Beginn der Frist für die Inanspruch-nahme wie eine formgerechte [X.]. Der Zeitpunkt, zu dem die Frist beginnt, muss angesichts der einschneidenden Folgen, die damit für beide Seiten verbunden sein können, aber von Anfang an erkennbar sein. Deshalb darf die Frage, ob die Frist zu laufen begonnen hat, grundsätzlich nicht von Umständen abhängig gemacht werden, die erst nachträglich eingetreten oder erkennbar geworden sind.
b)
[X.]or diesem Hintergrund sind die vom [X.] entwickel-ten Grundsätze abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann heranzuziehen, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung der [X.] eine formgerechte [X.] nachreicht.
Die Einreichung einer Patentanmeldung hat nach der Rechtsprechung des [X.]
grundsätzlich die gleichen Wirkungen wie eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße [X.]. Damit ist es nicht verein-bar, einer späteren inhaltsgleichen [X.] den
[X.]orrang einzuräu-men mit der Folge, dass die bereits laufende Frist für die Inanspruchnahme nachträglich von neuem beginnt.
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aa)
Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Frist im Zeitpunkt der formgerechten Anmeldung bereits abgelaufen ist.
In dieser Konstellation hat der Arbeitnehmer die Rechte an der Erfindung bereits erworben. Wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nach diesem Zeit-punkt erneut die Möglichkeit der Inanspruchnahme einräumt, liegt darin eine [X.]erfügung über diese Rechte. Eine solche ist zwar grundsätzlich möglich und kann auch durch konkludentes [X.]erhalten erfolgen. Für die Annahme, dass sich ein Beteiligter eines bereits erworbenen Rechts wieder begeben will, bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte.
Die wiederholte Abgabe einer [X.] allein reicht hierfür nicht aus. Der Meldung oder dem sonstigen [X.]erhalten des Arbeitnehmers müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sein, dass er sich des (möglichen) Erwerbs der Rechte an der Erfindung bewusst ist und [X.] erneut zur Disposition des Arbeitgebers stellen will. Solche Anhaltspunkte hat das Berufungsgericht für den Streitfall nicht festgestellt.
[X.])
Für die hier
zu beurteilende Konstellation, dass die mit der [X.] ausgelöste Frist im Zeitpunkt der formgerechten [X.] noch nicht abgelaufen war, kann im Ergebnis nichts anderes gelten.
Zwar führt ein Neubeginn der Frist in dieser Konstellation nicht zu einem [X.]erlust einer bereits erworbenen Rechtsposition, sondern nur zu einer [X.]erlän-gerung der im [X.], innerhalb der der [X.] die Erfindung in Anspruch nehmen kann. Schon die Aussicht, nach Ablauf der in Gang gesetzten Frist die unbeschränkten Rechte an der Erfindung zu erwerben, stellt aber eine Position dar, deren Aufgabe eine rechtsgeschäftliche Zustimmung durch den begünstigen Arbeitnehmer erfordert. Deshalb bedarf es auch in dieser Konstellation besonderer
Anhaltspunkte dafür, dass der [X.] diese bereits erlangte Position aufgeben wollte.
Solche Anhaltspunkte sind für den Streitfall nicht festgestellt. Deshalb kann die vom [X.]
bislang noch nicht entschiedene ([X.]Z 167, 25
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10
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118 Rn.
27 -
Haftetikett) Frage, ob die Frist des §
6 Abs.
2 Satz
2 [X.] durch einseitiges Rechtsgeschäft oder durch [X.]ereinbarung verlängert werden kann, weiterhin offen bleiben.
cc)
Ob und unter welchen [X.]oraussetzungen es als treuwidrig anzusehen ist, wenn sich der Arbeitnehmer
auf die Nichteinhaltung der Frist beruft, obwohl er den Arbeitgeber durch eigenes [X.]erhalten von einer fristgemäßen Inan-spruchnahme abgehalten hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung liegt ein treuwidriges [X.]erhalten in diesem Sinne nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf [X.]erlangen des Arbeitgebers eine inhaltsgleiche formgerechte Erfindungsmel-dung nachreicht.
c)
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann eine abwei-chende Beurteilung nicht daraus abgeleitet werden, dass der Gegenstand der [X.] vom 26.
Mai 2009 zusammen mit dem Gegenstand der vor-angegangenen
Meldungen in die beiden Patentanmeldungen vom 18.
September 2009 und vom 10.
Dezember 2009 eingeflossen ist.
aa)
Allerdings bedurfte es hinsichtlich des Gegenstands des Schreibens vom 26.
Mai 2009 einer erneuten [X.] gemäß §
5 Abs.
1 Satz
1 [X.].
Nach der Rechtsprechung des [X.] ist ein Arbeitnehmer, der eine bereits gemeldete Diensterfindung in schöpferischer Weise weiterent-wickelt, zu einer erneuten [X.] verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob die später entwickelte Lehre eine eigenständige Erfindung darstellt oder lediglich eine schöpferische Ergänzung der ursprünglich gemeldeten Er-findung, die zu einer wesentlichen [X.]eränderung der Anteile von Miterfindern führt. Im ersten Fall ergibt sich die Pflicht zur erneuten Meldung schon daraus, dass es für jede Diensterfindung einer Meldung bedarf, im
zweiten Fall daraus, dass die erste Meldung im Lichte der Weiterentwicklung nicht mehr geeignet ist, dem Arbeitgeber eine zutreffende [X.]orstellung vom Umfang der Erfindung zu 30
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geben ([X.], Urteil vom 5.
Oktober 2005 -
X
ZR
26/03, [X.], 141 Rn.
17
ff. -
Ladungsträgergenerator).
[X.])
Hieraus ergab sich für die [X.] im Streitfall aber nicht das Recht, den bereits frei gewordenen Gegenstand der ersten Meldung doch noch in [X.] zu nehmen.
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-
Wenn die zweite Meldung eine eigenständige, einer separaten Schutz-rechtsanmeldung zugängliche Erfindung betrifft, kann der Arbeitnehmer diese Erfindung innerhalb der mit der zweiten Meldung in Gang gesetzten Frist unein-geschränkt in Anspruch nehmen. Für ein erneutes Recht, auch die früher ge-meldete, bereits frei
gewordene Erfindung in Anspruch zu nehmen, kann die zweite Meldung hingegen keine Grundlage bilden. Dass die beiden Erfindungen inhaltlich zusammenhängen und möglicherweise gemeinsam wirtschaftlich [X.] werden können -
etwa weil sie zwei separate Komponenten (im Streitfall: Außen-
und Innenfolie) einer übergeordneten [X.]orrichtung (im Streitfall: eines Kanalrohrsanierungssystems) bilden -
vermag ein solches Recht schon deshalb nicht zu begründen, weil jede Erfindung separat zu beurteilen ist.
Wenn die zweite Meldung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung der ersten Erfindung betrifft, die zwar für die wirtschaftliche [X.]erwertung der Er-findung bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, muss es dem [X.] nach dem Zweck der §§
5 und
6 [X.] zwar möglich sein, den [X.] der zweiten Meldung insgesamt in Anspruch zu nehmen, um Schutz-rechte daran begründen zu können. Auch in dieser Konstellation darf dies aber nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer bereits erworbene Rechte an einer frei gewordenen Erfindung verliert. Diesem Interessenkonflikt lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass sich das Recht des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme der Erfindung nur auf eine Mitberechtigung in Höhe desjenigen Anteils er-streckt, der dem Gegenstand der zweiten Meldung an der Erfindung insgesamt zukommt.
cc)
Eine andere Beurteilung mag geboten sein, wenn sich erst aus der zweiten Meldung das wahre Potential der Erfindung ergibt, etwa deshalb, weil der Gegenstand der ersten Meldung für eine wirtschaftliche [X.]erwertung noch nicht ausreichend Erfolg versprach oder weil die erste Meldung den [X.] noch nicht zutreffend wiedergab.
Eine solche Fallgestaltung hat das Berufungsgericht aber nicht [X.].
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-
Die beiden Meldungen betreffen Folien, von denen die erste an der [X.] und die zweite an der Innenseite eines Kanalrohrsanierungssystems verwendet werden kann. Ein technischer Zusammenhang dergestalt, dass bei-de Folien zwingend gemeinsam zum Einsatz kommen müssen, ist nicht [X.]. In der [X.] vom 26.
Mai 2009 wird sogar ausgeführt, der Hersteller der Sanierungssysteme beziehe die Innenfolie bislang von einem Konkurrenten der [X.] (S.
2 oben). In beiden Meldungen findet sich zwar an anderer Stelle der Hinweis, als Außenfolie werde eine Folie desselben Typs eingesetzt ([X.] und [X.], jeweils S.
4 oben). Zudem wird in beiden Meldungen eine aus fünf Schichten (Polyethylen bzw. Polyolefin, Haftverstärker, Polyamid, Haftverstärker, Polyethylen bzw. Polyolefin) bestehende Folie vorgeschlagen. Die Innenfolie muss aber U[X.]-durchlässig ([X.] S.
2) sein, um das Aushärten des Trägermaterials mittels einer in das [X.] eingebrachten U[X.]-Lichtquelle zu ermöglichen, die Außenfolie hingegen U[X.]-undurchlässig ([X.] S.
4, [X.] Abs.
75, [X.] S.
19 Abs.
2), um ein Aushärten der Trägerschicht vor dem Einsatz zu verhindern.
Angesichts dessen spricht viel dafür, dass
der Gegenstand der beiden Meldungen jeweils eine eigenständig zu beurteilende Erfindung darstellt. [X.] aber ist nicht ersichtlich, dass die [X.]erwendung der Außenfolie ohne die [X.]erwendung der Innenfolie nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Mögliche Synergieeffekte, die sich daraus ergeben, dass die [X.] beide Folien aus einer Hand liefern kann, stellen keinen zureichenden Grund dar, der [X.] nachträglich doch noch die Inanspruchnahme der ersten Erfindung zu ermöglichen.
dd)
Der Umstand, dass die [X.] beide Erfindungen zum Gegenstand einheitlicher Patentanmeldungen gemacht und zusätzlich dadurch verknüpft hat, dass darin unter anderem Schutz für ein System mit Außen-
und Innenfolie beansprucht wird, führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Zwar mag es gute Gründe für eine solche Zusammenfassung gegeben haben. Auch diese bilden
aber keine ausreichende Grundlage, um dem Kläger 40
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bereits erworbene Rechte an der frei gewordenen ersten Erfindung nachträglich wieder zu entziehen. Den berechtigten Interessen der [X.] ist
vielmehr auch in dieser Konstellation dadurch ausreichend Genüge getan, dass sie durch Inanspruchnahme der zweiten Erfindung eine Mitberechtigung an den diesbezüglichen Patentanmeldungen und Schutzrechten erhält.
ee)
Der Umstand, dass sich der Kläger nach den Feststellungen des Be-rufungsgerichts wiederholt über die Anweisungen zum [X.]erfahren bei Erfin-dungsmeldungen hinweggesetzt hat, führt entgegen der Auffassung des [X.]s
ebenfalls nicht zu einer abweichenden
Beurteilung.
Die vom Berufungsgericht als ausschlaggebend angesehenen [X.]erstöße des [X.] bestehen im Wesentlichen darin, dass er seine Erfindungsmeldun-gen nicht in Schriftform abgegeben hat. Dies hat zur Konsequenz, dass die Frist für die Inanspruchnahme zunächst nicht zu laufen begonnen hat. Mit dem Ein-reichen der ersten Patentanmeldung wurde aber nachträglich ein Tatbestand geschaffen, der einer schriftlichen [X.] gleichsteht und die Frist in Lauf gesetzt hat. Für den Lauf dieser Frist ist ein vorangegangener Formfeh-ler nicht mehr von Bedeutung.
Für den vom Berufungsgericht ergänzend herangezogenen Umstand, dass der Kläger unterschiedliche Angaben zu den Anteilen der beiden [X.] gemacht hat, kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil dies nur den Gegenstand der zweiten Meldung betrifft, die Stellung des [X.] als [X.] hinsichtlich des Gegenstands der ersten Meldung hingegen nicht in Streit steht.
Unabhängig davon kommt Angaben zu den Anteilen von
Miterfindern ohnehin nur informatorischer Charakter zu, weil jeder Miterfinder zu einer eige-nen [X.] verpflichtet ist. Selbst wenn ein einzelner Arbeitnehmer seinen eigenen Anteil zu hoch bewertet, kann er sowohl im Falle einer Inan-spruchnahme als auch im Falle eines Freiwerdens der Erfindung Rechte daran nur in dem Umfang erwerben, wie sie ihm im [X.]erhältnis zu den anderen Miter-findern zustehen.
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3.
Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif (§
563 Abs.
1 ZPO).
a)
Zur Beurteilung des mit Antrag I.2 geltend gemachten Anspruchs auf vollständige oder anteilige Übertragung der Anmeldungen und Schutzrechte bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen.
aa)
Nach dem bisherigen Sach-
und Streitstand steht dem [X.] kein Anspruch auf vollständige Übertragung zu.
(1)
Zwar ist die Annahme des Berufungsgerichts, die [X.] habe die alleinige Berechtigung am Gegenstand dieser Anmeldungen erworben, aus den oben aufgezeigten Gründen nicht zutreffend. Aus den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich aber, dass die [X.] insoweit [X.] ist, weil sie den Gegenstand der [X.] vom 26.
Mai 2009 wirksam in Anspruch genommen hat.
In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob der Kläger auch hin-sichtlich des Gegenstands der Meldung vom 26.
Mai 2009 als alleiniger Erfinder anzusehen ist. Selbst wenn dies zuträfe, hätte die [X.] aufgrund der [X.] Inanspruchnahme die Rechte an diesem Gegenstand erworben. Weil dieser zum Gegenstand der in Streit stehenden Patentanmeldungen und Schutzrechte gehört, steht der [X.] an diesen eine Mitberechtigung zu.
(2)
Entgegen der Auffassung der Revision kann der Gegenstand der Meldung vom 26.
Mai 2009 im [X.]erhältnis zum Gegenstand der vorangegange-nen Meldung vom 25.
Februar 2008 bzw. 25.
Februar 2009 nicht als unwesent-lich angesehen werden.
Das Berufungsgericht ist in Zusammenhang mit dem Feststellungsantrag rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Mittelpunkt der Meldung vom 26.
Mai 2009 stehende Innenfolie einen wesentlichen
Bestandteil der in den beiden nachfolgenden Patentanmeldungen beanspruchten und im [X.] Patent geschützten Erfindung darstellt.
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Nach der Rechtsprechung des [X.]
sind für die [X.] die technische Lehre in ihrer Gesamtheit und die Beiträge, die die einzelnen Erfinder zum Zustandekommen dieser Lehre geleis-tet haben, in den Blick zu nehmen ([X.], Urteil vom 17.
Mai 2011 -
X
ZR
53/08, [X.] 2011, 903 Rn.
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Atemgasdrucksteuerung). Zu der danach maßgebli-chen technischen Lehre gehören im Streitfall auch die Innenfolie und deren [X.]erwendung für ein Kanalrohrsanierungssystem. [X.]or diesem Hintergrund lässt es keinen Rechtsfehler erkennen, wenn das Berufungsgericht die von der Revi-sion hervorgehobene Argumentation des [X.], der Innenfolie komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, als nicht stichhaltig angesehen hat.
Ob ein Kanalrohrsystem als solches im Stand der Technik bereits [X.] war oder ob die Schlauchinnenfolie für sich betrachtet patentfähig wäre, ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, schon [X.] unerheblich, weil der Beitrag eines Miterfinders auch dann zu einer Mitbe-rechtigung führen kann, wenn er für sich gesehen nicht die Patentfähigkeit be-gründen könnte (vgl. nur Urteil vom 20.
Oktober 2015 -
X
ZR
149/12, [X.] 2016, 265 Rn.
22 -
Kfz-Stahlbauteil).
Die von der Revision erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe es ver-säumt, dem Kläger einen Hinweis gemäß §
139 ZPO zu erteilen, ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil der ergänzende [X.]ortrag, den der Kläger nach [X.] der Revision auf einen solchen Hinweis gehalten hätte, nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung zu führen vermag.
[X.])
Über den hilfsweise geltend gemachten und im Begehren nach voll-ständiger Übertragung ohnehin als Minus enthaltenen ([X.], Urteil vom 11.
April 2006 -
X
ZR
139/03, [X.]Z 167, 166 = [X.], 747 Rn.
10
ff.

[X.]) Antrag auf Einräumung einer Mitberechtigung kann hingegen nicht abschließend entschieden werden. Dies steht einer Abwei-sung der Klage hinsichtlich des Antrags I.2 im derzeitigen [X.]erfahrensstadium insgesamt entgegen, weil nicht feststeht, ob und in welcher Höhe dem Kläger eine Mitberechtigung zusteht.
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Die [X.] stützt ihre Berechtigung am gesamten Gegenstand der in Streit stehenden Anmeldungen und Schutzrechte ergänzend auf einen mit dem Kläger geschlossenen [X.] vom 9.
Dezember 2009 ([X.]), der eine vorsorgliche Abtretungserklärung enthält. Der Kläger hält diesen
[X.]ertrag für unwirksam. Ferner hat er ihn wegen widerrechtlicher Drohung angefochten.
Tatsächliche Feststellungen hierzu haben die [X.]orinstanzen -
von deren rechtlichem Ausgangspunkt aus folgerichtig -
bislang nicht getroffen. Dies wird in der wieder eröffneten Berufungsinstanz nachzuholen sein.
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b)
Entsprechendes gilt für den auf Feststellung
eines [X.]
von mindestens 93,33% gerichteten Antrag II.2.
aa)
Nach dem bisherigen Sach-
und Streitstand hat das Berufungsge-richt einen Erfinderanteil in der genannten Höhe allerdings zu Recht verneint.
[X.] ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Kläger angestellten schematischen Berechnungen zur Darlegung des geltend gemachten [X.] nicht ausreichen. [X.] [X.]ortrag des [X.], der zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte, zeigt die Revision nicht auf. Ihre Rüge, das Berufungsgericht habe es versäumt, dem Kläger einen Hinweis zu erteilen, greift auch in diesem Zusammenhang aus den bereits
oben angeführten Gründen nicht durch.
[X.])
Dieser Antrag umfasst jedoch, wie der Kläger in der mündlichen [X.]er-handlung vor dem Senat klargestellt hat, als Minus das Begehren, einen gerin-geren Erfinderanteil festzustellen. Deshalb ist eine abschließende Entscheidung auch insoweit nicht möglich.
Das Berufungsgericht wird in der wiedereröffneten Berufungsinstanz [X.] aller relevanten Umstände des Streitfalls zu beurteilen haben, welcher Anteil dem Kläger an der Erfindung zusteht. Beide Parteien werden Gelegenheit haben, hierzu ergänzend vorzutragen.
c)
Den auf Unterlassung gerichteten Antrag [X.] und den mit Antrag [X.] in erster Linie geltend gemachten Bereicherungsanspruch hat das [X.] nach dem derzeitigen Sach-
und Streitstand im Ergebnis zu Recht als unbegründet angesehen, weil die [X.] an der Erfindung zumindest eine Mitberechtigung erlangt hat und deshalb zu deren Nutzung befugt ist.
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Nach der Rechtsprechung des [X.]
ist jeder Mitberechtig-te grundsätzlich gleichermaßen zur Benutzung des Gegenstands eines ge-meinsamen Patents berechtigt ([X.], Urteil vom 22.
März 2005 -
X
ZR
152/03, [X.]Z 162, 342 = [X.] 2005, 663 -
Gummielastische Masse II). Zwar können die [X.] nach Maßgabe von §
745 Abs.
1 BGB eine abweichende,
der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ord-nungsmäßige [X.]erwaltung und Benutzung beschließen und jeder Teilhaber kann gemäß §
745 Abs.
2 BGB eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Er-messen entsprechende [X.]erwaltung und Benutzung verlangen. Eine [X.], die einem der [X.] die Nutzung der gemeinsamen Erfindung verbietet, kann aber allenfalls unter besonderen [X.]oraussetzungen einer ordnungsmäßigen [X.]erwaltung und Benutzung entsprechen -
etwa dann, wenn ein Mitberechtigter sich gegenüber den anderen zu besonders hohen Ausgleichsleistungen verpflichtet und im Gegenzug eine alleinige Nutzungsbe-fugnis erhält.
Aus dem bisherigen Sach-
und Streitstand ergibt sich nicht, dass solche besonderen Umstände im Streitfall vorliegen könnten. Die Parteien werden im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit haben, zu diesem Gesichts-punkt, der vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus nicht entscheidungser-heblich war, gegebenenfalls ergänzend vorzutragen.
d)
Die mit Antrag [X.] geltend gemachten Ansprüche auf Rechnungs-legung sowie der
mit Antrag [X.] hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichszahlung hängen davon ab, ob dem Kläger eine Mitberechtigung an den in Streit stehenden Anmeldungen und Schutzrechten zusteht
und ob die [X.]ereinbarung vom 9.
Dezember 2009 eine abschließende und wirksame Rege-lung hinsichtlich der dem Kläger zustehenden Zahlungsansprüche enthält.
Zur Beurteilung dieser Fragen
bedarf es aus den oben genannten Gründen ergän-zender tatsächlicher Feststellungen.
e)
Die mit den Anträgen [X.] und [X.]I wechselseitig geltend gemachten Anwaltskosten sind im Wesentlichen durch die vom Kläger ausgesprochene Abmahnung ([X.]) und deren Abwehr durch die [X.] ([X.]) entstanden. 67
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Diese Abmahnung wäre nur dann berechtigt gewesen, wenn dem Kläger Unter-lassungsansprüche gegen die [X.] zustünden. Diese Frage kann aus den oben genannten Gründen ebenfalls noch nicht abschließend beurteilt werden.
Meier-Beck
[X.]
Bacher

Deichfuß
Kober-Dehm
[X.]orinstanzen:
LG [X.] I, Entscheidung vom 16.05.2013 -
7 O 6031/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 30.04.2015 -
6 U 2465/13 -