Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss OWi 1065/99 vom 09.11.1999

2. Senat für Bußgeldsachen

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Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Verwerfung der wei-tergehenden Rechtsbeschwerde - im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots ent-fällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene, jedoch wird die Gebühr um 2/3 ermäßigt; in diesem Umfang hat die Staatskasse die dem Betroffenen in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO" eine Geldbuße von 500,- DM verhängt und ihm zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats erteilt.

Dazu hat das Amtsgericht folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:

"Am 31.10.1998 befuhr der Betroffene gegen 18.20 Uhr als Führer des Pkw VW, amtliches Kennzeichen, die V-straße in C in nördlicher Richtung und näherte sich dem Kreuzungsbereich V-straße/L-Platz/T-ring. Der Betroffene wollte nach links auf den T-ring abbiegen und ordnete sich deshalb auf einer der beiden Linksabbiegerspuren ein. Da die Ampel Rotlicht zeigte, hielt der Betroffene an der Haltelinie an.

Rechts neben ihm befand sich ebenfalls auf einer Linksabbiegerspur eine andere Fahrzeugführerin. Als diese anfuhr und unter Verstoß gegen die vorgegebene Fahrtrichtung nach rechts abbog, fuhr der Betroffene ebenfalls an, um nach links auf den T-ring abzubiegen, wobei er davon ausging, daß die Ampel nunmehr auf Grünlicht umgesprungen war. Tatsächlich zeigte sie aber noch Rotlicht.

Im Kreuzungsbereich kam es dann zur Kollision des Fahrzeugs des Betroffenen mit dem der Zeugin L1, die vom L-Platz aus kommend nach links in die V-straße abbiegen wollte und deren Ampel Grünlicht zeigte. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

...

Den Verstoß beging der Betroffene nicht wissentlich, sondern infolge mangelnder Sorgfalt, also fahrlässig."

Zu den Vorbelastungen des Betroffenen hat das Amtsgericht folgendes festgestellt:

"Am 14.07.1995 überschritt er als Führer des Pkw in I die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h. Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 100,00 DM verhängt. Die Entscheidung ist seit dem 05.10.1995 rechtskräftig.

Am 21.12.1996 befolgte der Betroffene nicht das Rotlicht an einer Lichtzeichenanlage in X1 an der Kreuzung H-straße/S-straße/X2-straße, wobei es infolge dieses Fahrens zu einem Unfall mit Sachschaden kam. Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM verhängt. Die Entscheidung ist seit dem 21.02.1997 rechtskräftig.

Schließlich ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des vorgeschriebenen ASU-Termins um mehr als acht Monate eine Geldbuße in Höhe von 80,00 DM verhängt worden, wobei diese Entscheidung seit dem 06.04.1998 unanfechtbar ist."

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig eingelegt und form- und fristgerecht mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet.

Die ausdrücklich vorgenommene Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam, da den Urteilsgründen hinreichend deutlich entnommen werden kann, dass der Betroffene - zu Recht - wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden ist.

Das Rechtsmittel, mit dem der Betroffene die Herabsetzung der Geldbuße auf nicht mehr als 200,- DM sowie den Wegfall des angeordneten Fahrverbots erstrebt, hat weitgehend Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde war jedoch zu verwerfen, soweit der Betroffene zu einer Geldbuße von 500,- DM verurteilt worden ist, da die Nachprüfung des Urteils insoweit keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Das Amtsgericht hat ausgehend von der Regelgeldbuße von 400,- DM nach Nr. 34.2.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV im Hinblick auf die verwertbaren Voreintragungen eine Erhöhung vorgenommen (§ 1 Abs. 2 S. 2 BKatV), die im Übrigen auch im Hinblick auf die offensichtlich guten finanziellen Verhältnisse des Betroffenen

- er ist als Psychologe im Angestelltenverhältnis an einer Klinik in I beschäftigt und betreibt darüber hinaus eine eigene Praxis - nicht zu beanstanden ist.

Die Anordnung eines Fahrverbots begegnet jedoch rechtlichen Bedenken, da nicht angenommen werden kann, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25

Abs. 1 S. 1 StVG begangen hat.

Da die Ampel nach den Urteilsfeststellungen bereits längere Zeit Rotlicht zeigte, als der Betroffene in die Kreuzung einfuhr, liegen zwar den äußeren Gegebenheiten nach die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV vor, doch führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines Regelfalles (vgl. OLG Hamm,

ZfS 1995, 152; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 161; DAR 1993, 272). Zwar indiziert die Erfüllung eines ein Regelfahrverbot vorsehenden Tatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung grundsätzlich das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235), jedoch dürfen die konkreten Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125).

Nach den Feststellungen hielt der Betroffene zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage an und fuhr aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers in die Kreuzung ein, als die neben ihm ebenfalls auf einer Linksabbiegerspur haltende Kraftfahrzeugführerin anfuhr. Der Verstoß beruhte somit auf einem sogenannten "Mitzieheffekt". Unter diesen Umständen stellt

sich der festgestellte Rotlichtverstoß nicht als Regelfall eines groben Pflichtenverstoßes dar (vgl. Senatsbeschlüsse

vom 11. August 1998 in 2 Ss OWi 727/98 = VRS 96, 64, vom

27. September 1995 in 2 Ss OWi 998/95 = DAR 1995, 501 sowie vom

5. Mai 1994 in 2 Ss OWi 414/94 = NZV 1995, 82 m.w.N.). Auch der Umstand, dass es durch das Verhalten des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber gewollte schärfere Ahndung des Rotlichtverstoßes nach Nr. 34.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der BKatV ist das grob pflichtwidrige, abstrakt und ggf. konkret den Querverkehr gefährdende Verhalten des Verkehrsteilnehmers. Fehlt es aber, wie hier, an dem von der Bußgeldkatalogverordnung vorausgesetzten Handlungsunwert der groben Pflichtwidrigkeit, ist der Regeltatbestand auch dann nicht erfüllt, wenn es zu einem Schaden kommt (vgl. auch OLG Hamburg

VM 1995, 35).

Trotz bestehender Voreintragungen, insbesondere einer wegen Rotlichtverstoßes mit Sachschaden, ist das Verhalten des Betroffenen hier auch noch nicht als beharrlicher Verstoß i.S.d.

§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG einzuordnen. Dagegen spricht nicht nur die verhältnismäßig lange Zeit von fast zwei Jahren, die seit dem einschlägigen Rotlichtverstoß vergangen war (vgl. Beschluss des hiesigen 1. Senats für Bußgeldsachen vom 16. März 1995 in 1 Ss OWi 174/95 bei Burhoff, DAR 1996, 386), sondern auch das Fehlen der subjektiven Voraussetzungen einer beharrlichen Pflichtverletzung. Wiederholung allein beweist noch nicht Beharrlichkeit, da nach allgemeiner Meinung der subjektive Tatbestand ein Handeln des Täters erfordert, das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht (vgl. auch OLG Braunschweig DAR 1999, 273, 274; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 15 m.w.N.). Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um einen Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschaftsschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 1999 in 2 Ss OWi 509/99; OLG Braunschweig a.a.O.). Entsprechend der Rechtsprechung zum "Mitzieheffekt" hinsichtlich der groben Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG sind diese subjektiven Besonderheiten eines sog. "Augenblicksversagens" auch bezüglich der Beharrlichkeit zu berücksichtigen. Unter Abwägung der Umstände des vorliegenden Falles kann daher noch nicht von einer beharrlichen Pflichtverletzung ausgegangen werden.

Dies schließt andererseits jedoch nicht aus, dass eine Vielzahl auch leichter fahrlässiger Verstöße zu einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit zur Annahme einer gemeinschaftsschädlichen Grundhaltung führen kann, was hier jedoch angesichts der Art, der Anzahl und des zeitlichen Abstands der bislang geahndeten Verstöße noch nicht der Fall ist.

Da nicht zu erwarten ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere bedeutsame Feststellungen zum Vorliegen einer groben oder beharrlichen Pflichtwidrigkeit getroffen werden können, hat der Senat von einer Zurückverweisung der Sache abgesehen und von der Möglichkeit des § 79 Abs. 6 OWiG Gebrauch gemacht, in der Sache selbst zu entscheiden.

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde war das angefochtene Urteil daher im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufzuheben und abzuändern, als das angeordnete Fahrverbot entfällt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Meta

2 Ss OWi 1065/99

09.11.1999

Oberlandesgericht Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss

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