Bundesgerichtshof: 5 StR 207/20 vom 29.09.2020

5. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:290920B5STR207.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 207/20

vom
29. September 2020
in der Strafsache
gegen

wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a.

-
2
-

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 2020
gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.
August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragschrift des Generalbundesanwalts:
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbs-
und banden-mäßigen Betrug in den Fällen 4 und 9 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass der An-geklagte sich zu den Kuriertätigkeiten in diesen Fällen bereits im Vorfeld der Taten bereit erklärt hat. Wer relevante Hilfeleistungen für eine ausreichend be-stimmte Haupttat zusagt und dadurch

wie hier

die Tatausführung fördert, macht sich als Gehilfe strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2019

3 StR
561/18, NStZ-RR 2020, 184, 185; Beschluss vom 14. November 2001

3 StR 379/01, NStZ 2002, 200, 201).
Gericke

Berger

Mosbacher

Köhler

von Häfen
Vorinstanz:
-
3
-
Kiel, LG, 25.08.2019 -
593 Js 3367/19 1 KLs

Meta

5 StR 207/20

29.09.2020

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

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