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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll
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12.01.2016
Urteil
Sachgebiet: Ss
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2016, Az. 3 OLG 8 Ss 128/15 (REWIS RS 2016, 17896)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 17896
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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