Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 Ca 30/13

1. Kammer | REWIS RS 2013, 2593

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Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Vergütung für den Monat Oktober 2012 in Höhe von 1.049,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2012 zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.785,07 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2012 zu zahlen.

3.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 35% und die Beklagte zu 65%.

5.Streitwert: 5.136,87 €.

6.Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten, nachdem sie sich über den Anspruch auf Erteilung und Herausgabe diverser Arbeitspapiere und des Arbeitszeugnisses durch Teilvergleich vom 13.06.2013 verständigt haben, noch über den Entgeltanspruch des Klägers für Oktober 2012 und über seinen Urlaubsabgeltungsanspruch.

Der Kläger war bei der Beklagten ursprünglich seit Januar 2009 in einem Arbeitsverhältnis als Innendienstmitarbeiter im Verkauf gegen ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von zuletzt 2.624,00 EUR beschäftigt. Arbeitsvertraglich vereinbart war ein Jahresurlaubsanspruch in Höhe von 26 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche. Im Jahr 2012 hat der Kläger davon jedenfalls 3 Urlaubstage am 30.04., 18.05. und 08.06.2012 in Anspruch genommen.

Mit Schreiben vom 30.05.2012 (Blatt 29 d.A.) kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012. Mit Schreiben vom 31.05.2012 bestätigte die Beklagte ihm die Kündigung und das Enddatum (Blatt 30 d.A.). Zugleich wurde ihm für die Zeit ab 13.06.2012 Urlaub bewilligt. Diesen hat er jedoch nicht in Anspruch nehmen können, da sein Vorgesetzter, der Zeuge O., sein Arbeitsverhältnis gleichfalls gekündigt hatte. Der Kläger wurde gebeten, den Urlaub nicht anzutreten und stattdessen über den 12.06.2012 hinaus seine Arbeitsleistung weiter zu erbringen und den Arbeitsbereich, der zuvor von Herrn O. bearbeitet worden war, mit zu erledigen. Auf Initiative der Beklagten einigten sich die Parteien ferner auf die Weiterbeschäftigung des Klägers über das Kündigungsdatum hinaus. Unter dem 21.06.2012 schlossen sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wegen dessen Inhalts auf Blatt 24/25 der Akte Bezug genommen wird. Unter Artikel 2 dieses Arbeitsvertrages ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses mit dem 02.07.2012 bei einer Probezeit von sechs Monaten geregelt. Der 01.07.2012 war ein (ohnehin arbeitsfreier) Sonntag.

Aufgrund arbeitgeberseitiger fristloser Kündigung vom 12.10.2012, gegen die der Kläger keine Kündigungsschutzklage erhoben hat, endete das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum gleichen Tage.

Mit Schreiben vom 23.11.2012 machte der Kläger außergerichtlich gegenüber der Beklagten seinen anteiligen Entgeltanspruch für Oktober 2012 in Höhe von 1.140,90 EUR brutto sowie einen Urlaubsabgeltungsanspruch für 33 Urlaubstage in Höhe von 3.995,97 EUR brutto mit Fristsetzung zum 30.11.2012 geltend (Blatt 9/10 d.A.). Die Beklagte leistete hierauf keine Zahlung.

Mit der am 04.01.2013 bei dem Arbeitsgericht Krefeld erhobenen Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche nunmehr gerichtlich weiter. Für Oktober 2012 macht er die Vergütung für 10 Arbeitstage vom 01. bis 12.10.2012 in Höhe von 1.140,90 EUR brutto geltend. Wegen der Berechnung wird auf Seite 3 der Klageschrift (Blatt 3 d.A.) Bezug genommen. Hinsichtlich der Urlaubsabgeltung ist er der Ansicht, dass ihm diese für 33 Urlaubstage á 121,09 EUR brutto und damit in Höhe des eingeklagten Betrages von 3.995,97 EUR brutto zustehe. Er trägt vor, zum Ende des Arbeitsverhältnisses seien noch 33 Urlaubstage aus den Jahren 2011 und 2012 offen und damit abzugelten gewesen. Das ergebe sich schon aus der Entgeltabrechnung für August 2012 (Blatt 67 d.A.), in der unter Resturlaub 33 Urlaubstage vermerkt sind, nämlich 26 Urlaubstage für das laufende Kalenderjahr 2012 und sieben Resturlaubstage aus dem Vorjahr. Der Kläger bestreitet, über die 3 Urlaubstage am 30.04., 18.05. und 08.06.2012 hinaus im Jahr 2012 Urlaub erhalten und in Anspruch genommen zu haben. Insbesondere habe er weder in der Zeit vom 01. bis 13.01.2012 noch in der Zeit vom 16.02. bis 24.02.2012 Urlaub gehabt. Der Kläger ist zudem der Ansicht, dass die eintägige Unterbrechungszeit am 01.07.2012 zwischen dem zunächst gekündigten und dann fortgesetzten Arbeitsverhältnis rechtlich unerheblich sei. Das Arbeitsverhältnis sei auf Wunsch der Beklagten nahtlos fortgesetzt worden. Das in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 21.06.2012 genannte Anfangsdatum 02.07.2012 sei unbeachtlich. Es habe keine Unterbrechungszeit in dem Arbeitsverhältnis gegeben, denn der 01.07.2012 sei ein arbeitsfreier Sonntag gewesen.

Der Kläger beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn Vergütung für den Monat Oktober 2012 in Höhe von 1.140,90 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2012 zu zahlen;

2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.995,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dem Kläger stehe Entgelt für Oktober 2012 nicht in der geltend gemachten, sondern nur in Höhe von 1.049,60 EUR brutto zu. Auch der Urlaubsabgeltungsanspruch stehe ihm nicht in der geltend gemachten Höhe zu. Die Beklagte ist der Ansicht, dass aufgrund der rechtlichen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und der endgültigen Beendigung am 12.10.2012 lediglich ein anteiliger Urlaubsabgeltungsanspruch für die erste Jahreshälfte 2012 in dem durch Kündigung des Klägers beendeten Arbeitsverhältnis bestehe sowie ein ebenfalls anteilig zu berechnender Urlaubsabgeltungsanspruch für das am 02.07.2012 neu begonnene Arbeitsverhältnis. Resturlaubsansprüche aus dem Jahr 2011 seien ohnehin mit Ablauf des 31.03.2012 verfallen. Darüber hinaus behauptet die Beklagte, dem Kläger sei in der Zeit vom 01. bis 13.01.2012 und in der Zeit vom 16. bis 24.02.2012 Urlaub gewährt und auch von ihm in Anspruch genommen worden. Diese Urlaubstage seien von dem Urlaubsanspruch in Abzug zu bringen. Aus dem Jahr 2011 seien lediglich 6 Urlaubstage in das Jahr 2012 übertragen worden. Unter Berücksichtigung der drei unstreitigen und der weiteren von ihr behaupteten 11 gewährten Urlaubstage habe der Kläger somit 14 Urlaubstage erhalten, was bei der Urlaubsabgeltungsberechnung zu berücksichtigen sei.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze beider Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 13.06. und 19.09.2013 Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Behauptung der Beklagten, dem Kläger sei für die Zeit vom 01.01. bis 13.01.2012 und vom 16.02. bis 24.02.2012 Urlaub gewährt und von ihm auch in Anspruch genommen worden, durch Vernehmung des Zeugs O.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.09.2013 (Blatt 94 f. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist mit dem Zahlungsantrag Ziffer 1) im Umfang von 1.049,60 EUR brutto nebst Zinsen begründet, darüber hinaus ist der Klageantrag nicht begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entgeltzahlung für den Monat Oktober 2012 für die Zeit vom 01. bis 12.10.2012 aus §§ 611, 612 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag in Höhe von 1.049,60 EUR brutto. Der Anspruch ist dem Grunde nach unstreitig gegeben.

Hinsichtlich der Anspruchshöhe berechnet der Kläger seine Forderung anteilig mit 10 von 23 Arbeitstagen und kommt so auf den höheren Betrag von 1.140,90 EUR brutto. Dem folgt die Kammer nicht. Vielmehr hält sie hier die Berechnung der Beklagten nach Kalendertagen für zutreffend, so dass dem Kläger eine anteilige Vergütung im Umfang von 12/30 seines Bruttomonatsentgelts (2.624,00 EUR) und mithin ein Betrag von 1.049,60 EUR brutto zusteht. Diese Berechnungsweise entspricht der Rechtsprechung des BAG zur Berechnung eines Vergütungsanspruchs in den Fällen, in denen das vertragliche Entgelt wie hier nach Monaten bemessen und ein Kalendermonat lediglich anteilig zu vergüten ist. Hierzu hat das BAG mit Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 251/11, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 37) entschieden, dass in diesen Fällen eine kalendertägliche Entgeltberechnung auf der Basis von monatlich 30 Kalendertagen vorzunehmen ist. Begründet wird diese Ansicht damit, dass mit einem Monatsgehalt die im Laufe eines Monats vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung unabhängig von der im betreffenden Monat gegebenen Zahl von Arbeits-, Werk- oder Kalendertagen in gleichbleibender Höhe vergütet werden soll. Dabei gehen beide Vertragsparteien nicht davon aus, dass der jeweilige Tageswert der Arbeitsleistung von Monat zu Monat schwankt. Zudem berücksichtigt diese Berechnungsweise die in § 191 BGB niedergelegte gesetzliche Wertung, dass ein Monatszeitraum zu 30 Tagen gerechnet wird. Die Berechnungsweise vermeidet willkürlich erscheinende, unterschiedliche anteilige Vergütungswerte, die bei einer auf die Arbeitstage bezogenen Berechnungsweise je nach Anzahl der in einem Kalendermonat möglichen Gesamtarbeitstage zustande kämen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

II.

Hinsichtlich des Klageantrages Ziffer 2) ist die Klage ebenfalls lediglich teilweise, nämlich in Höhe von 2.785,07 EUR brutto nebst Zinsen begründet.

In dieser Höhe steht dem Kläger gegen die Beklagte aus § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch für 23 zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubstage des Jahres 2012 zu.

Darüber hinaus besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch, insbesondere nicht für Resturlaubstage aus dem Jahr 2011, denn diese sind mit Ablauf des 31.03.2012 ersatzlos verfallen.

1.Nach § 7 Abs. 4 BUrlG besteht ein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung, soweit Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Dies ist bei dem Kläger im Umfang von 23 Urlaubstagen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 12.10.2012 der Fall gewesen.

a.Ausgangspunkt ist der Jahresurlaubsanspruch des Klägers in Höhe von 26 Urlaubstagen für das Jahr 2012. Dieser ist mit Ablauf des 30.06.2012 in voller Höhe entstanden und damit ohne Quotelung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte abzugelten, soweit er nicht bereits tatsächlich erfüllt worden ist. Das folgt nach ganz allgemeiner Ansicht aus einem Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG, da dort nur für den Fall des Ausscheidens in der ersten Jahreshälfte eine Quotelung des Jahresurlaubsanspruchs geregelt ist (BAG vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG Abgeltung; Neumann/Fenski, BUrlG, 10. Auflage, § 5 Rn. 27 m.w.N.). Diese Rechtslage besteht unabhängig davon, wie das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte beendet worden ist und damit insbesondere auch dann, wenn Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - wie hier - eine fristlose Kündigung ist (Neumann/Fenski, BUrlG, 10. Auflage, § 5 Rn. 30).

b.Der Jahresurlaubsanspruch des Klägers für 2012 ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht wegen der Mitte des Jahres erfolgten Eigenkündigung und der anschließenden Weiterbeschäftigung mit neu abgeschlossenem Arbeitsvertrag lediglich anteilig für den Zeitraum des ersten Halbjahres und für den Zeitraum ab 02.07. bis 12.10.2012 aufgrund einer Unterbrechungszeit in dem Arbeitsverhältnis zu berechnen.

Zuzugeben ist der Beklagten allerdings, dass zur Wartezeit bei § 4 BUrlG die Ansicht vertreten wird, dass auch bereits kürzeste Unterbrechungszeiten eines Arbeitsverhältnisses dazu führen sollen, dass urlaubsrechtlich nicht von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden könne, sondern jeweils mit dem neu beginnenden Arbeitsverhältnis eine neue Wartezeit und damit konsequenterweise auch eine neue, anteilige Berechnung des Urlaubsanspruchs stattzufinden habe (AnwK-ArbR/Düwell, 2. Auflage, § 4 BUrlG Rn. 8 f.; ErfK/Gallner, 13. Auflage, § 4 BUrlG Rn. 4 m.w.N.). Das soll auch unabhängig davon gelten, wer die Unterbrechung herbeigeführt hat und wie lange sie angedauert hat. Begründet wird diese Ansicht damit, dass eine einheitliche Betrachtungsweise und Zusammenrechnung beider Arbeitsverhältnisse im Gesetz keine Grundlage finde und im Übrigen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führe. Darüber hinaus wird in Rechtsprechung und Literatur zu der Berechnung des Teilurlaubsanspruchs nach § 5 Abs. 1 BUrlG hinsichtlich der Voraussetzung der "vollen" Monate die Ansicht vertreten, angefangene Monate hätten selbst dann außer Betracht zu bleiben, wenn es sich bei den zum vollen Monat fehlenden Tagen allein um arbeitsfreie Samstage, Sonntage oder Feiertage handelt (BAG vom 13.10.2009 - 9 AZR 763/08, juris; BAG vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87, AP Nr. 13 zu § 5 BUrlG; AnwK-ArbR/Düwell, 2. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 7; ErfK/Gallner, 13. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 8 f.; Fachanwaltskommentar ArbR/Gutzeit, 4. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 5). Begründet wird diese Ansicht damit, dass es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die tatsächliche Arbeitspflicht und die tatsächlichen Arbeitstage ankomme.

Die Gegenansicht zur Wartezeit bei § 4 BUrlG nimmt demgegenüber an, dass jedenfalls kurze Unterbrechungszeiten eines Arbeitsverhältnisses dann auch urlaubsrechtlich unschädlich seien, wenn die Arbeitsverhältnisse in unmittelbarem, engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen (HK-ArbR/Holthaus, 3. Auflage, § 4 BUrlG Rn. 7; Neumann/Fenski, BUrlG, 10. Auflage, § 4 Rn. 43 ff.). Die Gegenansicht zur Berechnung des Teilurlaubsanspruchs bei § 5 Abs. 1 BUrlG geht davon aus, dass ein Berufen des Arbeitgebers darauf, dass ein Monat nicht voll zu zählen sei, weil ein arbeitsfreier Wochenend- oder Feiertag fehlt, rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich wäre und hält den gegenläufigen Ansatz in Rechtsprechung und Literatur für formalistisch und auch europarechtlich angreifbar (Neumann/Fenski, BUrlG, 10. Auflage, § 5 Rn. 16 m.w.N.; siehe zu den europarechtlichen Einwänden auch HWK/Schinz, 5. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 11).

Beide vorstehend wiedergegebenen Meinungsstreite betreffen den vorliegenden Fall nicht direkt. Denn hier geht es um die Frage, ob bei einer zum 30.06. erfolgten Kündigung und bezogen auf die Arbeitstage nahtlosen, bezogen auf Kalendertage jedoch um einen Tag (Sonntag, den 01.07.2012) unterbrochenen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses von einem einheitlichen und dann erst in der zweiten Jahreshälfte beendeten Arbeitsverhältnis auszugehen ist oder von zwei zur Jahresmitte rechtlich unterbrochenen Arbeitsverhältnissen. Im ersten Fall ist der volle Jahresurlaubsanspruch entstanden (hier also 26 abzüglich der 3 genommenen Urlaubstage = 23 Urlaubstage), im zweiten Fall wäre in beiden - getrennt zu betrachtenden - Arbeitsverhältnissen eine Teilurlaubsberechnung vorzunehmen. Dann bestünde unter Berücksichtigung der 3 gewährten Urlaubstage lediglich noch ein offener Gesamturlaubsanspruch in Höhe von aufgerundet 17 Urlaubstagen. Denn bei lediglich anteiliger Berechnung wäre ein Urlaubsanspruch im ersten Halbjahr von (½ =) 13 Urlaubstagen gegeben und für das zweite Arbeitsverhältnis vom 02.07. bis 12.10.2012 ein anteiliger Anspruch von (bei 3 vollen Monaten = 3/12 von 26 =) 6,5 Urlaubstagen.

Die hier relevante rechtliche Problematik ist bislang in Rechtsprechung und Literatur noch nicht erkennbar behandelt worden. Die wechselseitigen Argumente zu den dargestellten Streitfragen bei § 4 und § 5 Abs. 1 BUrlG dürften allerdings nach Ansicht des erkennenden Gerichts übertragbar sein.

Die Kammer schließt sich hierzu den jeweils letztgenannten Argumenten an. Danach sind kurzfristige rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses auch urlaubsrechtlich jedenfalls dann ohne Belang, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in einem so unmittelbaren, engen sachlichen und zeitlichem Zusammenhang erfolgt, dass kein einziger Arbeitstag zwischen den Arbeitsverhältnissen liegt.

Es kann offen bleiben, ob hier in jeder Hinsicht die gleichen Grundsätze wie im Kündigungsschutzrecht anzuwenden sind, wo teilweise selbst noch bei mehrwöchigen Unterbrechungszeiten eine Zusammenrechnung von Arbeitsverhältnissen bejaht wird (vgl. Krause in: v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 15. Auflage, § 1 Rn. 130 ff. m.w.N.). Jedenfalls dann, wenn zwei Arbeitsverhältnisse unmittelbar aufeinander folgen oder - wie hier - lediglich durch einen arbeitsfreien Sonntag rechtlich unterbrochen werden, ist diese kurze Unterbrechungszeit unerheblich mit der Folge, dass auch urlaubsrechtlich weiterhin von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen ist und somit davon, dass in der zweiten Jahreshälfte der volle Jahresurlaubsanspruch entstanden ist. Dieses Auslegungsergebnis orientiert sich maßgeblich am Sinn und Zweck des Urlaubsrechts, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD; EuGH vom 21.02.2013 - C 194/12, NZA 2013, 369 ff; EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 "Schultz-Hoff", AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG). Ohnehin arbeitsfreie Wochenend- und Feiertage in einem Urlaubszeitraum werden dementsprechend auf den Urlaubsanspruch nicht angerechnet (BAG vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, AP Nr. 4 zu § 26 TVöD). Ebenso wenig überzeugt dann aber eine Berücksichtigung solcher Tage als Unterbrechungszeiten eines ansonsten nahtlos und unverändert fortgesetzten Arbeitsverhältnisses.

Das gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unstreitig gerade auf Initiative der Beklagten zustande gekommen ist. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis tatsächlich nahtlos unverändert fortgesetzt. Der zwar rechtlich mit dem 01.07.2012 vorhandene Unterbrechungstag ist faktisch in dem Arbeitsverhältnis ohne jede Bedeutung, da es sich um einen arbeitsfreien Sonntag handelte. Die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass sie aufgrund des vertraglich fixierten Beginns des Arbeitsverhältnisses nicht am 01., sondern am 02.07.2012 etwa auch nur eine anteilige Bruttomonatsvergütung für Juli 2012 an den Kläger ausgezahlt hat. Beide Parteien sind vielmehr offensichtlich von der nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen und haben allein deshalb das Datum 02.07.2012 gewählt, weil dies eben der erste Arbeitstag nach dem 30.06.2012 war. Da es die Beklagte war, die aus betrieblichen Gründen trotz der von dem Kläger bereits ausgesprochenen Kündigung die - auf die Arbeitstage bezogene - nahtlose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wünschte, muss sie sich auch urlaubsrechtlich an einem einheitlichen Arbeitsverhältnis festhalten lassen. Im Bereich des Kündigungsschutzrechts besteht bei einer solch kurzfristigen Unterbrechung wie im vorliegenden Fall keinerlei Streit darüber, dass eine Zusammenrechnung und einheitliche Betrachtung der Arbeitsverhältnisse stattzufinden hat (vgl. Krause in: v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 15. Auflage, § 1 Rn. 129 m.w.N.). Urlaubsrechtlich kann in diesem Fall nichts anderes gelten.

Jedenfalls handelt die Beklagte rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn sie die aus betrieblichen Gründen von ihr selbst initiierte, unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nun urlaubsrechtlich allein wegen der formalen Unterbrechung am Sonntag, den 01.07.2012 zum Anlass für eine nicht unerhebliche Kürzung der Urlaubsansprüche des Klägers nimmt. Denn sie hat ihrerseits, da das Arbeitsverhältnis für keinen einzigen Arbeitstag unterbrochen war, unverändert und ohne Einbußen die volle Arbeitsleistung des Klägers entgegen genommen. Dann hat sie ihrerseits aber auch den Kläger hinsichtlich seiner Rechte so zu stellen, als wenn keine Unterbrechung vorgelegen hätte. Er hat damit Anspruch auf den vollen Jahresurlaubsanspruch 2012 wie in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis.

c.Von dem Jahresurlaubsanspruch in Höhe von 26 Arbeitstagen für das Jahr 2012 sind allein die drei unstreitig am 30.04., 18.05. und 08.06.2012 in Anspruch genommenen Urlaubstage abzuziehen, so dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch 23 Resturlaubstage offen und mithin abzugelten waren.

d.Weitere Urlaubstage sind nicht in Abzug zu bringen. Denn die Beklagte ist beweisbelastet für ihre Behauptung, dem Kläger vom 01.01. bis 13.01. und vom 16.02. bis 24.02.2012 Urlaub gewährt zu haben und sie ist für diese Behauptung beweisfällig geblieben. Nachdem sie in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2013 auf die Vernehmung der ursprünglich von ihr benannten Zeugen X. und E. verzichtet hat, war allein noch der von ihr im Termin nachbenannte Zeuge O. zu der entsprechenden Beweisfrage zu vernehmen.

Die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen O. war jedoch zum Beweis der behaupteten Urlaubsgewährung für die Zeit vom 01.01. bis 13.01. und vom 16.02. bis 24.02.2012 vollständig unergiebig. Im Gegenteil hat der Zeuge auf Nachfrage zumindest für Januar 2012 zuletzt sogar bekundet, sich sicher zu sein, dass der Kläger nach dem zwischen Weihnachten und Neujahr gewährten Urlaub Anfang Januar mit ihm zusammen wieder angefangen habe zu arbeiten. Im Übrigen hat er jedenfalls eine Urlaubsgewährung und Urlaubsnahme des Klägers für die von der Beklagten behaupteten Zeiträume nicht bestätigen können.

2.Entgegen der Ansicht des Klägers besteht über den Jahresurlaubsanspruch des Jahres 2012 hinaus kein weiterer, abzugeltender Resturlaubsanspruch für bislang nicht genommene Urlaubstage des Jahres 2011 mehr. Denn der Resturlaub des Jahres 2011 ist nach § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des 31.03.2012 ersatzlos verfallen, soweit der Kläger ihn bis dahin nicht in Anspruch genommen hat. Der Kläger trägt auch keine rechtlich erheblichen Umstände vor, die diese aus § 7 Abs. 3 BUrlG resultierende Rechtsfolge im vorliegenden Fall hindern könnten.

Soweit er sich auf die Entgeltabrechnung für August 2012 und den dort vermerkten Resturlaubsanspruch von insgesamt 33 Tagen, darunter sieben Resturlaubstagen des Jahres 2011 beruft (Blatt 67 d.A.), begründet dies den von ihm geltend gemachten Anspruch nicht. Denn Angaben zu Resturlaubsansprüchen auf einer Gehaltsabrechnung kommt grundsätzlich nicht die Wirkung eines Schuldanerkenntnisses zu (BAG v. 10.03.1987 - 8 AZR 610/84, AP Nr. 34 zu § 7 BUrlG Abgeltung). Sie enthält regelmäßig überhaupt keine rechtserheblichen Willenserklärungen, sondern - da es sich um eine Auskunft in Textform handelt - lediglich eine Wissenserklärung des Arbeitgebers (HWK/Lembke, 5. Auflage, § 108 GewO Rn. 8). Sie hat damit keine anspruchsbegründende Wirkung. Ist die Auskunft falsch, ist der Arbeitgeber nicht gehindert, dies im Prozess erfolgreich geltend zu machen. Dass im vorliegenden Fall für die Abrechnung des Monats August 2012 ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, begründet der Kläger nicht.

Im Übrigen sind die Angaben in der Abrechnung für August 2012 schon deshalb offensichtlich unzutreffend und daher ohne Aussagekraft, weil dort für 2012 ein ungekürzter Urlaubsanspruch von 26 Tagen vermerkt ist, obwohl der Kläger unstreitig die drei Urlaubstage am 30.04, 18.05. und 08.06.2012 in Anspruch genommen hat. Die nach dem 31.03.2012 gewährten Urlaubstage waren auf den Jahresurlaubsanspruch des Jahres 2012 anzurechnen, denn etwaiger Resturlaub aus dem Jahr 2011 war mit Ablauf des ersten Quartals 2012 nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen.

3.Die Berechnung der Forderung ergibt unter Berücksichtigung des von dem Kläger gemäß § 11 BUrlG - unstreitig korrekt - berechneten Tagessatz von 121,09 € brutto bei 23 abzugeltenden Urlaubstagen den zugesprochenen Betrag von 2.785,07 € brutto.

4.Der Zinsanspruch folgt aufgrund der Mahnung vom 23.11.2012 mit Wirkung ab 01.12.2012 aus §§ 286, 288 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG, 91, 92, 98 ZPO und berücksichtigt den Anteil von Obsiegen und Unterliegen der Parteien sowie den am 13.06.2013 durch Teilvergleich erledigten Streitteil.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO und entspricht der Summe der Klageforderungen. Im Urteil wird lediglich der Rechtsmittelstreitwert festgesetzt, der hiervon abweichende Gebührenstreitwert wurde bereits durch Beschluss vom 19.09.2013 separat festgesetzt.

Die Entscheidung über die gesonderte Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 2 lit. a, Abs. 3a ArbGG. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen, denn hinsichtlich der Streitfrage der urlaubsrechtlichen Erheblichkeit der Unterbrechungszeit in dem Arbeitsverhältnis hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG. Diese Rechtsfrage ist bislang höchstrichterlich erkennbar noch nicht entschieden worden. Für den Kläger wird die Berufung nicht zugelassen, denn soweit er unterlegen ist, ist ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG nicht gegeben.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann die Beklagte Berufung einlegen, weil die Berufung durch das Arbeitsgericht zugelassen wurde. Für den Kläger ist ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nur gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211-7770 2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. Klein

Meta

1 Ca 30/13

19.09.2013

Arbeitsgericht Krefeld 1. Kammer

Urteil

Sachgebiet: Ca

Zitier­vorschlag: Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 Ca 30/13 (REWIS RS 2013, 2593)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 2593


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 9 AZR 224/14

Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 224/14, 20.10.2015.


Az. 1 Ca 30/13

Arbeitsgericht Krefeld, 1 Ca 30/13, 19.09.2013.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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9 AZR 430/11

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