Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2017, Az. 1 StR 651/16

1. Strafsenat | REWIS RS 2017, 16912

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ECLI:DE:BGH:2017:240117B1STR651.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 651/16

vom
24. Januar 2017
in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen
Wohnungseinbruchdiebstahls

-
2
-
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. Januar 2017
gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 26. August 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Den Angeklagten T.

betreffend wird der Urteilstenor wie folgt ergänzt: Die durch den Angeklagten T.

nach dessen Über-stellung von den österreichischen an die deutschen Behörden zur Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I im Verfahren 19 KLs

bis zu dessen Rücküberstellung an die österreichischen Behörden in Haft ver-brachte Zeit wird ausschließlich auf den Vollzug der gegen die-sen Angeklagten vom Landesgericht Ried im Innkreis (Republik Österreich)

10 Hv

verhängten Freiheitsstrafe ange-rechnet.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Das Landgericht hat
zwar hinsichtlich des Angeklagten N.

das mit dessen österreichischer Vorverurteilung verbundene Gesamtstrafübel in seinen Urteilsgründen nicht erörtert. Angesichts dessen, dass er vom Landes-gericht Ried im Innkreis wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in neun Fällen
-
3
-
lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhalten und das
Landesgericht bei seiner Strafzumessung die in das Urteil des Landgerichts München I im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 Abs. 1 StGB) einbezogene
Verurteilung des Amtsgerichts
Erlangen bereits berücksich-tigt hatte
(UA S. 19), war eine ausdrückliche Erörterung des Gesamtstrafübels entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1999

3 StR 309/99, NStZ 2000, 137, 138;
Beschluss vom 27. Januar 2010

5 StR 432/09, StV
2010, 238, 239).
2. Das Landgericht hat es aber versäumt, die Anrechnung der vom An-geklagten T.

in Deutschland verbüßten Untersuchungshaft auf die österrei-chische Strafhaft im Tenor auszusprechen. Dies kann der Senat in entspre-chender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nachholen.
Die österreichischen Behörden hatten den Angeklagten
T.

den deut-schen Behörden nach Abschluss einer Vereinbarung nach § 26 Abs. 3 EU-JZG gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 6, § 26
des (österreichischen) Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der europäi-schen Union (EU-JZG) zur Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Land-gericht München I im Verfahren 19 KLs

(mitverbunden
19 KLs

) bedingt übergeben; die deutschen Behörden hatten ihrerseits dessen
Rücküberstellung
nach Durchführung der Hauptverhandlung zugesichert (vgl. UA S. 30).
In Ziffer 4
dieser Vereinbarung war gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 5 EU-JZG
be-stimmt worden, dass die bedingte Übergabe des Angeklagten durch die öster-reichischen an die deutschen Behörden den Vollzug der vom Landesgericht
Ried im Innkreis gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe (Az. 10 Hv -
4
-

)
nicht unterbricht und die in Deutschland in Haft zugebrachten Zeiten ausschließlich auf diese Freiheitsstrafe angerechnet werden.
Die Anrechnung der vom Angeklagten T.

in Deutschland verbüßten Untersuchungshaft auf die österreichische Strafhaft war im Tenor
auszuspre-chen, da die gemäß § 26 Abs. 3 EU-JZG getroffene zwischenstaatliche
Verein-barung den Regelfall der Anrechnung der aus Anlass der Tat vollzogenen
Un-tersuchungshaft auf die im selben Verfahren verhängte zeitige Freiheitsstrafe gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB durchbricht.
Graf Jäger Bellay

Radtke Fischer

Meta

1 StR 651/16

24.01.2017

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2017, Az. 1 StR 651/16 (REWIS RS 2017, 16912)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 16912

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