Bundesgerichtshof: II ZR 417/18 vom 24.04.2020

II. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:240420BIIZR417.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZR
417/18

vom

24.
April 2020

in dem Rechtsstreit

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2
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Der II.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.
April 2020
durch den
Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Drescher
und den Richter Born, die Richterin
B.
Grüneberg sowie die Richter V.
Sander und Dr.
von
Selle
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2.
Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30.
November 2018 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:
Die Revision ist gemäß §
552a Satz
1 ZPO durch Beschluss zurückzu-weisen, weil nach einstimmiger Ansicht des
Senats die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 10.
Dezember 2019 Bezug genommen (§
552a Satz
2, §
522 Abs.
2 Satz
2 und 3 ZPO). Die Stellungnahme des Klägers vom 20.
März 2020 gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung.

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1.
Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe nach §
249 Satz
1 BGB ein Anspruch auf Behandlung als Mitglied des Beklagten bei der Vergabe der Spielberechtigung für die nächste Spielzeit zu, weil sich die vom Senat ange-nommene strenge Bezogenheit auf die jeweilige Spielzeit nach Nr.
1.5 des An-hangs
1 der Spielordnung (Regionalliga-Statut) erkennbar nur auf die Zulas-sung zum Spielbetrieb der jeweiligen Liga beziehe, nicht aber auf die Mitglied-schaft als solche, für die nur die in §
9 Abs.
3 der Satzung genannten Beendi-gungsgründe gälten, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Dass die Mitgliedschaft im Beklagten nach §
9 Abs.
3 der Satzung nur durch Auflösung, Austritt, Ausschluss oder Abstieg erlischt, besagt nicht, dass sich aus der Mitgliedschaft ein Recht auf Teilnahme am Spielbetrieb unabhän-gig von der durch das Regionalliga-Statut und die Spielordnung bestimmten sportlichen Qualifikation ergibt. Insoweit ergibt sich

entgegen der Ansicht des Klägers

aus der Satzung des Beklagten, dass sich der aus der Mitgliedschaft im Beklagten folgende Anspruch auf Behandlung als Mitglied bei der Vergabe der Spielberechtigung nur auf die jeweils folgende Spielzeit bezieht. Nach §
7 Abs.
1 der Satzung besteht die Mitgliedschaft von Vereinen der Mitgliedsver-bände, die mit einer Mannschaft an den Meisterschaftsspielen u.a. einer der Regionalligen teilnehmen, "für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu diesen Spiel-klassen". Weiter bestimmen §
7 Abs.
4 und Abs.
5 der Satzung, dass bei Zu-sammenschluss eines Mitgliedsvereins mit einem anderen Verein oder der Gründung eines neuen Vereins durch die Fußballabteilung eines Mitgliedsver-eins das Spielrecht in der Liga, welcher der bisherige Mitgliedsverein angehört hat, und damit die Mitgliedschaft im Beklagten erhalten bleiben bzw. auf den neuen Verein übergehen. Das Spielrecht in der Liga ist aber seinerseits

wie im Hinweisbeschluss des Senats näher ausgeführt

durch die diesbezüglichen Regelungen in der Spielordnung und dem Regionalliga-Statut stets auf die je-3
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weils folgende Spielzeit beschränkt. In Anbetracht der Verknüpfung der Mit-gliedschaft im Beklagten mit der Spielberechtigung in
der jeweiligen Spielklasse ist demnach auch der aus der Mitgliedschaft folgende Anspruch auf Berücksich-tigung im Zulassungsverfahren entsprechend beschränkt.
2.
Ohne Erfolg wendet der Kläger sich auch dagegen, dass der Senat ihn als darlegungs-
und beweispflichtig dafür angesehen hat, dass er ohne den Zwangsabstieg auch heute noch am Spielbetrieb der von der Beklagten veran-stalteten Liga teilnehmen würde. Insoweit verweist der Senat zunächst auf sei-ne Ausführungen unter II.2.b) cc) (2) (a) und dd) des Hinweisbeschlusses.
Nach Ansicht des Senats ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung keine Beweiserleichterung für den Kläger oder gar Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten. Der Kläger macht insoweit geltend, der Beklagte habe
ihm den Nachweis seiner Qualifikation für den Fall des un-terbliebenen Zwangsabstiegs nicht nur durch den rechtswidrig beschlossenen Zwangsabstieg, sondern auch dadurch entscheidend erschwert, dass er sich dem noch vor Beginn der Spielzeit 2014/2015 vor dem Verbandsgericht und den ordentlichen Gerichten geltend gemachten Begehren des Klägers auf Auf-hebung des Zwangsabstiegs rechtswidrig widersetzt habe. Der Nachweis der fortbestehenden Qualifikation sei naturgemäß umso schwerer zu führen, je län-ger der maßgebliche Zeitraum sei. Auch wenn dies objektiv zutreffen mag, setzt der Tatbestand der Beweisvereitelung in subjektiver Hinsicht jedoch voraus, dass sich das Verschulden des Betreffenden auch darauf bezieht, die Beweis-lage des Gegners in einem gegenwärtigen
oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 23.
September 2003

XI
ZR
380/00, NJW
2004, 222 mwN). Dafür sieht der Senat hier keinen Anhalt.
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Hinsichtlich des Einwands des Klägers, sein Vortrag zu seiner mehrjähri-gen durchgehenden Zugehörigkeit zur Regionalliga sogar trotz erfolgter Punkt-abzüge habe als ausreichender Beweis gewürdigt werden müssen (§
286 ZPO), wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss unter II.2. b) cc) (2) (b) Bezug genommen.

Drescher

Born

B.
Grüneberg

V.
Sander

von
Selle
Vorinstanzen:
LG Bremen, Entscheidung vom 25.04.2018 -
9 O 664/17 -

OLG Bremen, Entscheidung vom 30.11.2018 -
2 U 44/18 -

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Meta

II ZR 417/18

24.04.2020

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