VG München, Urteil vom 22.11.2017, Az. M 19L DB 17.2189

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Gegenstand

Disziplinarverfügung und Geldbuße


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Polizeipräsidiums M., mit der ihm eine Geldbuße i.H.v. 500 € auferlegt wird.

1. Der Kläger trat am 1. Juli 2003 in den Dienst der Bayerischen Polizei. Mit Wirkung vom 2. März 2006 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Mit Wirkung vom 7. September 2006 erfolgte die Ernennung zum Polizeiobermeister (A 8). Seit 27. Juli 2010 befindet er sich durchgehend im Krankenstand.

Hinsichtlich der periodischen Beurteilungen 2008 und 2011, in denen er jeweils das Ergebnis 7 Punkte erhielt, laufen Rechtsbehelfsverfahren.

Der Kläger ist geschieden und hat eine 1998 geborene Tochter und einen 2001 geborenen Sohn. Er verfügt über einen Grad der Behinderung von 30% und die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Er ist straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

2. Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 äußerte sich das Polizeipräsidium M. zu den weiteren Einsatzmöglichkeiten des Klägers und wies ihn darauf hin, dass er aufgrund seiner dienstrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sei, an der Klärung seines Gesundheitszustands mitzuwirken und die aufgrund seiner langen Krankheitsperiode bestehenden Bedenken hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit auszuräumen. In einem am 9. September 2015 im Rahmen eines Präventionsverfahrens beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region Oberbayern, Integrationsamt, geführten Gespräch sagte es ihm unter anderem zu, dass, bevor ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand beim Polizeiärztlichen Dienst in Auftrag gegeben werde, die Begutachtungsfragestellung an seine Bevollmächtigte weitergegeben werde und diese ihn zu der Begutachtung begleiten dürfe. In der Zeit vom 9. September bis 24. November 2015 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung in der Klinik St. … in … am … Die Bevollmächtigte regte mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2015 an, dass die vorgesehene Gutachterin, Frau Dr. R., bei einem Besuch in der Klinik St. … ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt führe und sich ein Bild vom Gesundheitszustand des Klägers mache. Die Gutachterin lehnte die Durchführung der Untersuchung in Anwesenheit einer Begleitperson mit E-Mail vom 29. Oktober 2015 an das Polizeipräsidium M. ab. Dieses forderte den Kläger mit Schreiben vom 5. November 2015 auf, sich am 24. November 2015, ersatzweise am 14. Dezember 2015, amts-/polizeiärztlich begutachten zu lassen. Die Hinzuziehung einer Begleitperson sei - anders als im Präventionsgespräch zugesagt - nicht möglich. Er sei zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit verpflichtet, sich auf Verlangen des Dienstvorgesetzten amts-/polizeiärztlich untersuchen zu lassen, andernfalls würden ihm disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen. Mit Schreiben vom selben Tag forderte das Polizeipräsidium M. die Bevollmächtigte auf, die Entlassungsberichte der Klinik St. … für den dortigen Aufenthalt des Klägers in der Zeit vom 30. Januar bis 24. April 2014 und auch für seinen aktuellen dortigen Aufenthalt vorzulegen. Mit Schreiben vom 19. November 2015 an die Bevollmächtigte wiederholte es diese Aufforderung. Mit Schriftsatz vom 23. November 2015 teilte die Bevollmächtigte dem Ärztlichen Dienst mit, dass der Kläger nicht zu der für 24. November 2015 angesetzten Untersuchung erscheinen werde und sich an diesem Tag noch in stationärer Behandlung befinde. Mit Schriftsatz vom selben Tag teilte sie dem Polizeipräsidium M. mit, dass der Entlassungsbericht noch nicht vorliege. Das Polizeipräsidium M. wiederholte die Aufforderung zur Vorlage der Entlassungsberichte mit Schreiben vom 24. November 2015 an die Bevollmächtigte. Weiter teilte es mit, durch das Scheitern des für diesen Tag anberaumten Untersuchungstermins komme der Ersatztermin vom 14. Dezember 2015 zum Tragen; vorsorglich werde als weiterer Ersatztermin der 11. Januar 2016 mitgeteilt. Die Bevollmächtigte äußerte mit Schriftsatz vom 24. November 2015, der Ausweichtermin für 14. Dezember 2015 sei vorgemerkt. Die Ablehnung einer Begleitperson bei der Untersuchung sei ebenso wenig nachvollziehbar wie die unterlassene Kontaktaufnahme des Polizeiärztlichen Dienstes mit der Klinik St. … Das Polizeipräsidium M. entgegnete hierauf mit Schreiben vom 26. November 2015. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 forderte es die Bevollmächtigte erneut zur Vorlage der Entlassungsberichte auf. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2015 teilte diese mit, der Kläger werde zu einem Termin beim Polizeiärztlichen Dienst nicht erscheinen, solange nicht klargestellt sei, dass sie an diesem Termin teilnehmen könne, und zeigte Alternativen auf. Mit zwei Schreiben vom 11. Dezember 2015 wies das Polizeipräsidium M. die Bevollmächtigte darauf hin, dass der Kläger den Untersuchungstermin am 14. Dezember 2015 wahrnehmen oder ein entsprechendes Attest vorlegen müsse, andernfalls habe er disziplinarrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Das Zugeständnis hinsichtlich der Begleitperson sei in Unkenntnis der fachlichen Überlegungen des Ärztlichen Dienstes erfolgt, weshalb der Termin am 14. Dezember 2015 bestehen bleibe. Die Entlassungsberichte seien vorzulegen. Die Bevollmächtigte entgegnete mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2015, die Schreiben des Polizeipräsidiums M. vom 11. Dezember 2015 seien in ihrer Abwesenheit eingegangen, und ersuchte um Nennung eines neuen Termins für die polizeiärztliche Untersuchung in ihrer Begleitung, gegebenenfalls nach vorheriger Weisung an den Polizeiärztlichen Dienst. Zu dem Untersuchungstermin am 14. Dezember 2015 erschien der Kläger nicht. Das Polizeipräsidium M. wies die Bevollmächtigte mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 darauf hin, dass eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Ärztlichen Dienst nicht bestehe und weder der Meinungsaustausch hinsichtlich der Begleitperson noch die rechtzeitige Kenntnis der Bevollmächtigten von den Schreiben vom 11. Dezember 2015 die Weisungsbefugnis des Dienstherrn berührten. Der Untersuchungstermin am 14. Dezember 2015 sei daher ohne Rechtfertigung nicht wahrgenommen worden. Ersatztermin sei nunmehr der 11. Januar 2016, weiter ersatzweise der 1. und 16. Februar 2016. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 an die Kanzlei der Bevollmächtigten erinnerte das Polizeipräsidium M. an den Untersuchungstermin am 11. Januar 2016 und gegebenenfalls die Verpflichtung des Klägers zu rechtzeitiger Attestvorlage. Die Bevollmächtigte legte am 30. Dezember 2015 Widerspruch gegen die Untersuchungsanordnung ein. Am selben Tag stellte sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht München, wonach es dem Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache gestattet sei, die Untersuchungsanordnung nicht zu befolgen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 8. Januar 2016 ab (M 5 E 15.5938). Zu dem für 11. Januar 2016 anberaumten Untersuchungstermin erschien der Kläger zwar, weigerte sich aber, die Untersuchung durchführen zu lassen, nachdem die Teilnahme der mitgebrachten Begleitperson beim Vor- und Nachgespräch nicht zugelassen wurde. Das Polizeipräsidium M. äußerte daraufhin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 gegenüber der Bevollmächtigten, der Kläger habe die Untersuchungstermine am 14. Dezember 2015 und 11. Januar 2016 unentschuldigt verstreichen lassen, weshalb nun die nächsten Untersuchungstermine für 1. und 16. Februar 2016 angesetzt würden; außerdem wiederholte es die Aufforderung zur Vorlage der Entlassungsberichte. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2016 wies es den Widerspruch gegen die Untersuchungsanordnung zurück. Nach Einlegung einer Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch den Kläger bestätigte das Polizeipräsidium M. der Bevollmächtigten mit Schreiben vom 28. Januar 2016, dass der Untersuchungstermin am 1. Februar 2016 ausgesetzt werde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 15. Februar 2016 zurück (3 CE 16.161). Am 16. Februar 2016, fortgesetzt am 14. April 2016, fand die polizeiärztliche Untersuchung des Klägers statt. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2016 wies die Bevollmächtigte die Behauptung des Polizeipräsidiums M. zurück, der Kläger habe sich geweigert, sich am 11. Januar 2016 untersuchen zu lassen.

3. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 leitete das Polizeipräsidium M. wegen der unterbliebenen Wahrnehmung der Termine zur polizeiärztlichen Untersuchung und der Nichtvorlage der angeforderten Entlassungsberichte disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Kläger ein und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2016 bestellte sich die Bevollmächtigte auch im Disziplinarverfahren. Mit Schriftsatz vom 11. April 2016 nahm sie die Gelegenheit zur Äußerung wahr. Auf Antrag des Klägers setzte das Verwaltungsgericht München dem Freistaat Bayern mit Beschluss vom 2. Januar 2017 (M 19L DA 16.4811) zur Entscheidung im Disziplinarverfahren eine Frist von drei Monaten ab Zustellung. Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 teilte das Polizeipräsidium dem Kläger über seine Bevollmächtigte das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen mit und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung; gleichzeitig beschränkte es das Disziplinarverfahren hinsichtlich der Nichtvorlage der Entlassungsberichte und der Nichtmitwirkung bei der polizeiärztlichen Untersuchung am 11. Januar 2016. Die Bevollmächtigte äußerte sich mit Schriftsatz vom 8. März 2017. Die im Verfahren beteiligte Schwerbehindertenvertretung teilte mit Schreiben vom 6. April 2017 mit, die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme berücksichtige die schwierige psychische Situation des Klägers nicht hinreichend, weshalb sie als unangemessen erachtet werde; weiter monierte sie die unterbliebene Unterrichtung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens.

4. Mit Disziplinarverfügung vom 18. April 2017 verhängte das Polizeipräsidium M. gegen den Kläger eine Geldbuße i.H.v. 500 € (Nr. 1), die in zwei Raten zu je 250 € von seinem laufenden Gehalt einbehalten werde (Nr. 2). Vorgeworfen werde ihm letztlich noch das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin am 14. Dezember 2015, das entgegen den Schreiben des Polizeipräsidiums M. vom 28. Juli, 5. und 24. November 2015 erfolgt sei. Durch sein Verhalten habe er innerdienstlich gegen die Pflicht, dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen und allgemeine Richtlinien zu befolgen (§ 35 Satz 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und gegen seine Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG), verstoßen. Bei der Untersuchungsanordnung handle es sich um eine dienstliche Weisung, mit der die polizeiärztliche Untersuchung für den 14. Dezember 2015 verbindlich angeordnet worden sei. Ein Rechtfertigungsgrund für das Nichterscheinen liege nicht vor, insbesondere habe der Kläger kein Attest vorgelegt. Die Diskussion um die Begleitperson sei kein Grund, den angeordneten Untersuchungstermin nicht wahrzunehmen. Dass das Polizeipräsidium M. nicht an seiner Zusage zur Begleitperson habe festhalten können, sei bereits dargelegt worden. Auf die rechtzeitige Kenntnis der Bevollmächtigten von den Schreiben des Polizeipräsidiums M. vom 11. Dezember 2015 komme es wegen vorangegangener Schreiben mit klaren Ausführungen nicht an. Die Weigerung, sich polizeiärztlich untersuchen zu lassen, bis die Frage der Begleitperson geklärt sei, sei nicht geeignet, die angeordnete polizeiärztliche Untersuchung nicht durchführen zu lassen. Ein Antrag nach § 123 VwGO sei zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt gewesen. Ein solcher sei erst später gestellt und dann in zwei Instanzen abgelehnt worden. Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung sei wegen der seit fünfeinhalb Jahren bestehenden durchgehenden Erkrankung gerechtfertigt gewesen. Es werde nicht verkannt, dass der Kläger aufgrund seiner subjektiven Wahrnehmungen und Empfindlichkeiten offensichtlich ein Problem mit den dienstlichen Notwendigkeiten habe. Dennoch habe er schuldhaft gehandelt. Anhaltspunkte dafür, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, die Forderung des Dienstherrn nach einer polizeiärztlichen Untersuchung einzusehen und dieser Einsicht entsprechend zu handeln, seien nicht erkennbar. Indem der Kläger nicht zum angeordneten Untersuchungstermin erschienen sei, habe er die Folge der pflichtwidrigen Handlung, nämlich die nicht durchführbare Überprüfung der Dienstfähigkeit, billigend in Kauf genommen und deshalb zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Der Ärztliche Dienst habe begutachtende und nicht therapierende Funktion. An der rechtlichen Würdigung und der disziplinarrechtlichen Bewertung könne die Stellungnahme der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen des Polizeipräsidiums M. nichts ändern. Vor dem Hintergrund des Gesundheitszustands des Klägers sei die eigentlich auch disziplinarrechtlich zu würdigende nicht erfolgte Mitwirkung beim Untersuchungstermin am 11. Januar 2016 nicht weiter verfolgt worden. Insgesamt liege ein Dienstvergehen von nicht unerheblicher Bedeutung vor. Die Missachtung einer Untersuchungsanordnung könne eine Kürzung der Dienstbezüge rechtfertigen. Die fehlerhafte Einschätzung der rechtlichen Situation durch die Bevollmächtigte, die durch deren Schriftsatz vom 10. Dezember 2015 deutlich werde, müsse sich der Kläger vollumfänglich zurechnen lassen. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei. Insgesamt stelle sich eine Geldbuße als erforderliche, aber auch ausreichende und angemessene Disziplinarmaßnahme dar.

5. Am 16. Mai 2017 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigte Klage zum Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,

die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidiums M. vom 18. April 2017 aufzuheben.

Zur Begründung wurde vorgetragen, er habe bereits kein Dienstvergehen begangen. Bis zum Untersuchungstermin am 14. Dezember 2015 sei nicht eindeutig geklärt gewesen, ob er tatsächlich allein zu einer Untersuchung erscheinen müsse. Ihm sei die Vereinbarung hinsichtlich der Begleitperson außerordentlich wichtig gewesen. Sowohl er als auch seine Bevollmächtigte seien davon ausgegangen, die getroffene Vereinbarung könne nicht ohne Weiteres einseitig aufgekündigt werden. Auf dieser Grundlage habe der Kläger angenommen, dass er auf die Anwesenheit eines Zeugen bei der Untersuchung Anspruch habe. Er habe sich insoweit in einem Irrtum befunden. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, dass seine Bevollmächtigte schon früher einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hätte stellen müssen. Die Frage zu einer Begleitperson sei gerichtlich nicht einheitlich geklärt. Außerdem sei die verhängte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig. Ein schweres Dienstvergehen liege nicht vor. Der Kläger sei unvorbelastet. Sein Verhalten sei nur im Hinblick auf die rechtlich nicht geklärte Situation erfolgt. Deshalb wäre nicht einmal eine Missbilligung erforderlich gewesen.

Das Polizeipräsidium M. beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung stellte es den beruflichen Werdegang des Klägers dar. Mit Gesundheitszeugnis vom 10. August 2016 sei unter anderem mitgeteilt worden, dass aus psychiatrischer Sicht eine chronifizierte seelische Gesundheitsstörung bestehe mit sich hieraus ergebender erheblich verminderter Belastbarkeit. Der Hinweis auf die Mitwirkungs- und Gehorsamspflicht des Klägers sei bereits mit Schreiben vom 5. und 24. November 2015 erfolgt. Die Schreiben der Bevollmächtigten und die ursprünglich erfolgte Zusage hinsichtlich einer Begleitperson änderten nichts an der Erscheinensverpflichtung des Klägers. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei erst später gestellt worden.

Das Gericht hat die Entscheidung im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 18. September 2017 auf den Einzelrichter übertragen. Am 22. November 2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Parteien die bereits schriftlich gestellten Anträge wiederholten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Disziplinarakte und die Gerichtsakte, auch im Verfahren M 19L DA 16.4811, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidiums M. vom 18. April 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (Art. 3 Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG - i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Disziplinarverfügung leidet nicht an einem formellen Fehler, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt. Die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgeschriebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung, hier also vor Erlass der Disziplinarverfügung, hat mit Schreiben des Polizeipräsidiums M. vom 27. März 2017 stattgefunden. Die Schwerbehindertenvertretung äußerte sich mit Schreiben vom 6. April 2017. Zwar sieht § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch vor, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten hat, was hier vor oder bei Einleitung des Disziplinarverfahrens unterblieben ist. Mit der Anhörung vor Erlass der Disziplinarverfügung ist dieser Unterrichtungsverstoß jedoch analog § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX als geheilt anzusehen und wirkt sich folglich nicht mehr auf die formelle Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung aus.

2. Die streitgegenständliche Disziplinarverfügung legt dem Kläger in rechtmäßiger Weise zur Last, dass er den Termin zur polizeiärztlichen Untersuchung am 14. Dezember 2015 nicht eingehalten hat. Die weiteren im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe - Nichterscheinen zur polizeiärztlichen Untersuchung am 11. Januar 2016 und Nichtvorlage der Entlassungsberichte der Klinik St. … - wurden nicht weiter verfolgt.

Das Polizeipräsidium M. hat den Kläger mit Schreiben vom 5. und 24. November 2015 aufgefordert, zu der polizeiärztlichen Untersuchung am 14. Dezember 2015 zu erscheinen. Mit diesen Schreiben und bereits mit Schreiben vom 28. Juli 2015 hat es ihn auch darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, nach seiner bereits fünfeinhalb Jahre andauernden Krankheit an der Klärung von Fragen zu seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken und ihm für den Fall der Nichtmitwirkung disziplinarrechtliche Konsequenzen angedroht.

An der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung hat das Gericht keine Zweifel. Ein Beamter hat nach Art. 65 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz die Dienstpflicht, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen. Die Zweifel des Dienstherrn müssen sich auf konkrete Umstände stützen und dürfen nicht aus der Luft gegriffen sein (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 16 f.). Die konkreten Umstände liegen hier in der lange andauernden Erkrankung des Klägers begründet. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht München die Untersuchungsanordnung in seinem Beschluss vom 8. Januar 2016 als rechtmäßig angesehen und hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung in seinem Beschluss vom 15. Februar 2016 bestätigt. Der Umstand, dass es dem Kläger trotz vorheriger anderslautender Zusage nicht gestattet war, eine Begleitperson zu der Untersuchung mitzubringen, stand der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nach Auffassung beider Gerichte nicht entgegen.

Unabhängig davon wäre der Kläger auch bei Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung an diese Weisung gebunden gewesen. Die Rechtmäßigkeit des angeordneten Handelns ist keine Voraussetzung für die Bindungswirkung einer Weisung. Ein Beamter hat grundsätzlich auch objektiv rechtswidrige Anordnungen zu befolgen (Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, MatR II Rn. 264). Könnte der einzelne Beamte den Ablauf und Vollzug einer in den Bereich seiner Dienstaufgaben fallenden Verwaltungsentscheidung hemmen, weil er eine von der Weisung abweichende Rechtsauffassung vertritt, wäre ein effektives Arbeiten der Verwaltung nicht möglich und damit die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernsthaft gefährdet (Zängl, a.a.O.). Die Pflicht zur Beachtung entfällt nur in Evidenzfällen (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG); ein solcher Evidenzfall liegt hier jedoch nicht vor, weil die Untersuchungsanordnung gerade nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Sieht der Beamte in der dienstlichen Anordnung eine Verletzung seiner eigenen Rechtssphäre, kann er dagegen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Aber selbst die Antragstellung oder Klageerhebung entbindet ihn nicht von der Pflicht zur sofortigen Ausführung der Weisung (Zängl, a.a.O.).

Ohne Bedeutung für die Befolgenspflicht der Untersuchungsanordnung ist hier der rechtzeitiger Zugang der Schreiben des Polizeipräsidiums M. vom 11. Dezember 2015 an die Bevollmächtigte. Bereits in vorangegangenen Schreiben des Polizeipräsidiums war klar gestellt worden, dass der Kläger der Untersuchungsanordnung nachzukommen hat. Unerheblich ist vorliegend weiter, dass der Polizeiärztliche Dienst der Anregung der Bevollmächtigten, sich mit dem behandelnden Arzt in der Klinik St. … in Verbindung zu setzen, nicht nachgekommen ist. Es obliegt dem begutachtenden Amtsarzt, auf welchem Erkenntnisweg er das angeforderte Gutachten erstellt.

3. Durch die ihm zur Last gelegte Tat hat der Kläger innerdienstlich ein Dienstvergehen begangen, weil er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat.

Durch sein Verhalten hat der Kläger gegen die Pflicht, dienstliche Anordnungen auszuführen (§ 35 Satz 2 BeamtStG), und gegen die Pflicht, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), verstoßen.

Im vorliegenden Fall liegt ein innerdienstliches Fehlverhalten vor. Ein solches ist gegeben, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die dienstlichen Pflichten des Beamten eingebunden war (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 11). Die Untersuchungsanordnung betrifft den innerdienstlichen Pflichtenkreis des Klägers.

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger positive Kenntnis von dem Untersuchungstermin am 14. Dezember 2015 hatte und bewusst nicht zu der polizeiärztlichen Untersuchung erschienen ist. Ihm ist daher Vorsatz anzulasten.

Selbst wenn, wie erstmals in der mündlichen Verhandlung anklang, der Kläger zu der polizeiärztlichen Untersuchung am 14. Dezember 2015 deshalb nicht erschienen ist, weil er nach Rückkehr aus der Klinik St. … am 24. November 2015 seinen Briefkasten nicht gelehrt hat und von seiner Bevollmächtigten nicht explizit zum Erscheinen aufgefordert worden war, entlastet ihn dies nicht. Bereits durch seine Teilnahme am Präventionsgespräch vom 9. September 2015 war ihm bewusst, dass sein Dienstherr die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung beabsichtigte, weshalb er jederzeit mit dem Eintreffen der Untersuchungsanordnung rechnen musste. Er hätte deshalb durch eigenes Verhalten oder durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen müssen, dass er von der zu erwartenden Untersuchungsanordnung unverzüglich Kenntnis erlangt. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, er sei zu entsprechenden Vorkehrungen nicht verpflichtet gewesen oder er habe wegen des Widerrufs der Zusage hinsichtlich der Begleitperson nicht zu dem Untersuchungstermin erscheinen müssen, liegt ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor, der sein Verschulden nicht entfallen lässt (vgl. VG Ansbach, U.v. 16.2.2016 - AN 13a D 15.582 - juris Rn. 114). Ein etwaiges Verschulden seiner Bevollmächtigten, die ihn wegen ihrer eigenen Auffassung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung möglicherweise nicht ausreichend deutlich zum Erscheinen zu der polizeiärztlichen Untersuchung aufgefordert hat, muss sich der Kläger zurechnen lassen (vgl. Art. 3 BayDG, § 173 Satz 1 VwGO, § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO).

4. Das festgestellte Dienstvergehen liegt im mittelschweren Bereich. Vorliegend ist der Orientierungsrahmen bis zur Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9 BayDG) eröffnet.

Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild des Beamten und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55). Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).

Maßgebendes Kriterium für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Sie ist richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach den Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 73).

Die Missachtung einer Weisung zu einer fachärztlichen Untersuchung kann bereits die Kürzung der Dienstbezüge rechtfertigen (BayVGH, B.v. 15.7.2016 - 16a DZ 14.557 - juris Rn. 3; B.v. 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916 - juris Rn. 26). Die Kürzung ist nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayDG um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre zulässig.

5. Von einer Bezügekürzung war hier jedoch - wie in der Disziplinarverfügung geschehen - wegen der vorliegenden Milderungsgründe abzusehen. Das Gericht sieht die verhängte Geldbuße als erforderliche, aber auch ausreichende Disziplinarmaßnahme an.

Von einer Disziplinarmaßnahme ist gegebenenfalls zugunsten einer weniger strengen Disziplinarmaßnahme abzusehen, wenn ein Milderungsgrund vorliegt. Dabei stellen die - ursprünglich zu den Zugriffsdelikten entwickelten - anerkannten Milderungsgründe keinen abschließenden Kanon der bei Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar. Zu berücksichtigen sind vielmehr alle für die Entscheidung bedeutsamen belastenden und entlastenden Ermessensgesichtspunkte, die in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht anerkannter Milderungsgründe vergleichbar ist. Entlastungsmomente können sich dabei aus allen denkbaren Umständen ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44 f.).

Für den Kläger spricht hier, dass er weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist. Weiter spricht für ihn, dass das Polizeipräsidium M. ursprünglich die Teilnahme einer Begleitperson an der polizeiärztlichen Untersuchung zugesagt hat. Besonders ins Gewicht fällt seine psychische Erkrankung. Nach dem Gesundheitszeugnis vom 10. August 2016 liegt aus psychiatrischer Sicht eine chronifizierte seelische Gesundheitsstörung mit sich hieraus ergebender erheblich verminderter Belastbarkeit vor. Diese Erkrankung führt zwar nicht zu einer verminderten Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 Strafgesetzbuch (StGB), weil der Kläger seine Verpflichtung einsehen konnte, der Untersuchungsanordnung zu folgen, und auch in der Lage war, dieser Einsicht gemäß zu handeln; sie hat aber als Milderungsgrund Berücksichtigung zu finden.

Angesichts dieser Umstände erscheint die verhängte Geldbuße, die nach Art. 8 Satz 1 BayDG bis zur Höhe der monatlichen Dienstbezüge auferlegt werden kann, hier aber nur im unteren Bereich auferlegt wurde, ausreichend, zur Pflichtenmahnung aber auch erforderlich.

Die Klage war daher abzuweisen. Der unterlegene Kläger trägt nach Art. 72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 19L DB 17.2189

22.11.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: DB

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 22.11.2017, Az. M 19L DB 17.2189 (REWIS RS 2017, 1877)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 1877

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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