Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011, Az. I ZR 17/10

Die Klägerin ist eine in die Liste nach § 4 [X.] eingetragene qualifizierte Einrichtung. Die Beklagte ist der [X.]. Sie verlegt unter anderem die 14-tägig erscheinende Zeitschrift „[X.]“. Darin veröffentlichte sie im Juni 2008 eine Anzeige, in der sie für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift zum Preis von 91 € (mit DVD) oder 65 € (mit [X.]) warb. Die Bestellung konnte mit einer Postkarte oder einem Coupon, die der Anzeige beigefügt waren, aufgegeben werden. Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Anzeige noch die Postkarte oder der Coupon. Die Beklagte lässt ihren Abonnenten die Zeitschrift durch die [X.] AG zustellen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße gegen ihre Verpflichtung nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.], § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF, die Verbraucher vor Abgabe der auf den Abschluss eines solchen Vertrags gerichteten Erklärung darauf hinzuweisen, dass ihnen kein Widerrufsrecht zustehe. Sie sieht darin zugleich einen Verstoß gegen § 3 UWG, weil es sich bei diesen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 8 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 1 UWG auf Unterlassung und gemäß § 5 [X.], § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht ([X.], [X.], 582) das Urteil des [X.]s unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten seien begründet, weil die Beklagte gegen ihre Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF), Art. 240 [X.][X.], § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.], § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] (aF) verstoßen habe, hinsichtlich der beworbenen [X.] auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen. Dazu hat es ausgeführt:

Die Regelung des § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF) sei anwendbar, weil die beworbenen Verträge nach § 312b Abs. 1 Satz 1 [X.] Fernabsatzverträge seien. Der Ausnahmetatbestand des § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] greife nicht ein. Es handele sich nicht um Verträge über die Lieferung von „sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs“, weil es nicht um die einmalige Lieferung, sondern um das Jahresabonnement einer Zeitschrift gehe. Zudem liege auch keine „Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten“ vor, denn dazu müsse das Unternehmen die Lieferung selbst ausführen; es genüge nicht, wenn es - wie hier - ein Logistikunternehmen wie die [X.] damit beauftrage. Auch aus der verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Bedeutung der beworbenen Abonnements folge nicht, dass diese dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts entzogen seien.

Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.] überschreite nicht die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 [X.][X.]. Die Beklagte habe gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.] zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts verstoßen. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] (aF) bestehe hinsichtlich der beworbenen [X.] kein Widerrufsrecht. Hierauf werde weder in der Anzeige noch auf der [X.] oder dem Bestellcoupon hingewiesen.

B. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (dazu I) und Erstattung von Abmahnkosten (dazu II) begründet sind.

I. Die Klägerin kann von der [X.] verlangen, dass sie es unterlässt, wie in der beanstandeten Zeitungsanzeige für [X.] zu werben, ohne auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen.

1. Die Klägerin ist als in die Liste nach § 4 [X.] eingetragene qualifizierte Einrichtung berechtigt, Unterlassungsansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) und wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 1 UWG) geltend zu machen.

2. Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und dazu eine ihrer Auffassung nach von der [X.] im Juni 2008 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen. Der Unterlassungsanspruch ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der [X.] nach dem zur [X.] im Juni 2008 geltenden Recht gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung bei [X.] verstieß und wettbewerbswidrig war, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (dazu 3). Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der [X.] zudem nach dem zur [X.] im Juni 2011 geltenden Recht gegen diese Bestimmungen verstoßen und wettbewerbswidrig sein (dazu 4; st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 652 Rn. 10 = [X.], 872 - [X.], mwN).

3. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte mit der beanstandeten Werbung für Abonnements der Zeitschrift „[X.]“ gegen die im Juni 2008 bestehende Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] aF, Art. 240 [X.][X.], § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.], § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] aF verstoßen hat, die angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von deren Vertragserklärung darüber zu informieren, dass sie kein Widerrufsrecht haben (dazu a bis d). Die Beklagte hat damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG verstoßen, weil es sich dabei um Vorschriften handelt, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (dazu e).

a) Der Unternehmer hat dem Verbraucher nach § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] aF rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Art. 240 [X.][X.] bestimmt ist.

aa) Die Vorschrift des § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] aF ist im Streitfall grundsätzlich anwendbar. Die Bestimmung gilt nur bei [X.]. Fernabsatzverträge sind nach § 312b Abs. 1 Satz 1 [X.] unter anderem Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312b Abs. 2 [X.] Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können; dazu gehören insbesondere Briefe. Die beanstandete Werbung des beklagten Unternehmens ist danach auf den Abschluss von [X.] gerichtet, da die umworbenen Verbraucher das beworbene Jahresabonnement der Zeitschrift „[X.]“ durch Übersendung einer Postkarte oder eines Coupons bestellen können.

bb) Die Anwendung des § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] aF ist nicht nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.

(1) Die beanstandete Werbung für ein Jahresabonnement der 14-tägig erscheinenden Zeitschrift „[X.]“ zielt nicht auf den Abschluss von [X.] über die Lieferung eines [X.]s des täglichen Bedarfs. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] ([X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 312b Rn. 15; [X.], Fernabsatzrecht, § 312b Rn. 119).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfasst § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] allerdings auch Verträge, die eine Verpflichtung zum fortlaufenden Bezug eines [X.]s des täglichen Bedarfs begründen. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass sie lediglich bei [X.] über die einmalige Lieferung eines solchen [X.]es eingreift. Auch aus den Gesetzesmaterialien geht nicht hervor, dass diese Regelung nicht für Dauerbezugsverpflichtungen gelten soll. Nach der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge soll die Ausnahmebestimmung beispielsweise vorliegen, wenn sich ein Verbraucher jeden Morgen vom Bäcker seine Brötchen oder vom Milchgeschäft seine Milch liefern lässt (BT-Drucks. 14/3195, [X.]). Daraus ergibt sich, dass sich die Vorschrift auf Verträge zur regelmäßigen Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs erstrecken kann. Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb die regelmäßige Lieferung von Brötchen oder Milch insoweit anders zu beurteilen sein sollte als die regelmäßige Lieferung einer Zeitung oder Zeitschrift.

Soweit die Gefahren einer langfristigen Bezugsbindung im Interesse des Verbraucherschutzes ein Widerrufsrecht erfordern, ist dieses durch die Bestimmungen über [X.] gewährleistet. Bei [X.] mit einem Unternehmer, in denen die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, der die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat, steht dem Verbraucher nach § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 [X.] aF (jetzt § 510 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 [X.]), § 491 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ein Widerrufsrecht gemäß § 355 [X.] zu, soweit die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € übersteigt. Diese Regelung ist auf [X.] anwendbar (vgl. [X.], Urteil vom 5. Februar 2004 - [X.], [X.], 522, 523 = [X.], 608 - Zeitschriftenabonnement im Internet).

Der Einordnung der in Rede stehenden Zeitschrift als [X.] des täglichen Bedarfs steht ferner nicht entgegen, dass sie nicht täglich, sondern 14-tägig erscheint. Maßgeblich ist nicht die Häufigkeit des Erwerbs, sondern die der Benutzung. Auch eine Tube Zahnpasta ist - wie die Revision zutreffend geltend macht - ein [X.] des täglichen Bedarfs, auch wenn sie nicht täglich erworben wird.

Aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - dass § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] keine Verträge über die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften erfasst. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] aF regelt, dass das dem Verbraucher bei [X.] zustehende Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, bei [X.] zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten nicht besteht (dazu Rn. 36-38). Daraus ist zu schließen, dass Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften nicht bereits nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen sein sollen.

(2) Die Zeitschrift sollte auch nicht - wie von § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] weiter vorausgesetzt - von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.

Es kann offenbleiben, ob § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] nur eingreift, wenn die Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs von demjenigen Unternehmer oder Mitarbeitern desjenigen Unternehmers, mit dem der Verbraucher den Fernabsatzvertrag geschlossen hat (vgl. § 312b Abs. 1 Satz 1 [X.] aF), geliefert werden, oder ob diese Bestimmung - wie die Revision geltend macht - auch dann eingreifen kann, wenn dieser Unternehmer die Haushaltsgegenstände von einem anderen Unternehmer an den Verbraucher liefern lässt. Für die letztgenannte Ansicht könnte der Umstand sprechen, dass in § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] nicht „von dem Unternehmer“, sondern „von Unternehmern“ die Rede ist und die [X.] Fassung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 97/7/[X.] über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ([X.]), dessen Umsetzung in das [X.] Recht § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] dient, gleichfalls nicht „von dem Lieferer“, mit dem der Verbraucher den Fernabsatzvertrag geschlossen hat (vgl. Art. 2 Nr. 1 [X.]), sondern „von Händlern“ spricht. Auch in anderen sprachlichen Fassungen verwenden die Regelungen des Art. 2 Nr. 1 und des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 [X.] insoweit unterschiedliche Bezeichnungen (so beispielsweise in der [X.] Fassung „supplier“ [Anbieter; Lieferer] und „regular roundsmen“ [Austräger] oder in der [X.] Fassung „fournisseur“ [Anbieter; Lieferer] und „distributeurs“ [Auslieferer; Händler]).

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] jedenfalls dann nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer - wie hier die Beklagte - ein Logistikunternehmen wie die [X.] mit der Auslieferung beauftragt; die Regelung gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel ([X.][X.]/[X.], 5. Aufl., § 312b Rn. 80; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2005, § 312b Rn. 77; [X.] in [X.]/[X.], [X.]‘scher Online-Kommentar [X.], Stand: 1. März 2011, § 312b Rn. 51; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 312b Rn. 16 und 17a; [X.]/[X.] aaO § 312b Rn. 15; [X.] in jurisPK-[X.], 5. Aufl., § 312b Rn. 101; Ring in Anwaltkommentar [X.], § 312b Rn. 131; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 312b Rn. 10; [X.] in [X.]/Tonner, Vertriebsrecht, § 312b [X.] Rn. 84; [X.] aaO § 312b Rn. 120; Härting, [X.], § 1 [X.] Rn. 138; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b [X.] Rn. 60 und 62).

Nach dem Wortlaut des § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] und des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 [X.] sind nicht sämtliche Fernabsatzverträge über die Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers geliefert werden, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen, sondern nur die Verträge, bei denen diese Haushaltsgegenstände von Unternehmern oder Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Diese Einschränkung der Ausnahmebestimmung liefe weitgehend leer, wenn zu diesen Unternehmern oder Händlern auch Logistikunternehmen zu rechnen wären. Dann wäre der gesamte Versandhandel von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs den Vorschriften des Fernabsatzrechts von vornherein entzogen. Dies widerspräche aber dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes.

cc) Jahresabonnements der hier in Rede stehenden Art sind, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch nicht im Blick auf ihre verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung von den Regelungen des Fernabsatzrechts ausgenommen.

Im Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge heißt es in der Begründung zu § 1 Abs. 3 Nr. 5 [X.] - der (wortgleichen) Vorgängerregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 [X.] - bei solchen [X.] über [X.] seien Informationen nicht nötig und ein Widerrufsrecht meist nicht zweckmäßig (BT-Drucks. 14/2658, [X.]). Dieser Begründung lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers vom wirtschaftlichen Wert der geschlossenen Fernabsatzverträge abhängen sollte.

Auch aus dem Umstand, dass gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 [X.] bei [X.]n - wie ausgeführt (vgl. Rn. 18) - ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nur besteht, wenn die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € übersteigt, folgt entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass auch das Fernabsatzrecht bei Beträgen von weniger als 200 € von vornherein unanwendbar ist. Weder die [X.] noch die [X.]n Vorschriften über Fernabsatzverträge sehen bei [X.] eine Bagatellgrenze für das Widerrufsrecht vor. Das Widerrufsrecht bei [X.] und das Widerrufsrecht bei [X.]n bestehen zudem aus unterschiedlichen Gründen und unabhängig voneinander (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge, BT-Drucks. 14/2658, [X.] und 44). Eine entsprechende Anwendung der für [X.] geltenden Bagatellgrenze von 200 € auf Fernabsatzverträge kommt daher nicht in Betracht.

b) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.] muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 [X.] Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen. Entgegen der Ansicht der Revision ist diese Regelung nicht deshalb unwirksam, weil sie die durch die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 [X.][X.] gezogenen Grenzen überschreitet, soweit sie eine Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts vorsieht.

aa) Die Vorschrift des Art. 240 Nr. 1 [X.][X.] ermächtigt das [X.], im Einvernehmen mit dem [X.] durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unter Beachtung der vorgeschriebenen Angaben nach der [X.] festzulegen, über welche Einzelheiten des [X.] eines Fernabsatzvertrags zu informieren ist.

bb) Die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist nicht durch den Verordnungsgeber, sondern durch den parlamentarischen Gesetzgeber durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 7. Dezember 2004 ([X.]l. I S. 3102, 3104) in § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.] eingefügt worden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber ist es zwar grundsätzlich gestattet, eine Verordnung durch Gesetz zu ändern ([X.], Beschluss vom 13. September 2005, 2 [X.], [X.]E 114, 196 Rn. 193 ff.). Auch er ist dabei jedoch an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage gebunden ([X.]E 114, 196 Rn. 209).

cc) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus Art. 240 Nr. 1 [X.][X.] nicht, dass der Verordnungsgeber ausschließlich dazu ermächtigt sein sollte, die in der [X.] getroffenen Regelungen in [X.]s Gesetzesrecht umzusetzen. Art. 240 Nr. 1 [X.][X.] ermächtigt den Verordnungsgeber festzulegen, über welche Einzelheiten eines Fernabsatzvertrags die Verbraucher vor dessen Abschluss zu informieren sind. Bei der Festlegung dieser Informationspflichten hat der Verordnungsgeber zwar die von der [X.] vorgeschriebenen Angaben zu beachten; das hindert ihn jedoch nicht daran, weitergehende Informationspflichten vorzusehen.

dd) Anders als die Revision meint, lässt sich der Begründung des [X.] eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zu § 312c [X.] nicht entnehmen, dass der Verordnungsgeber lediglich dazu ermächtigt sein sollte, in der nach Art. 240 [X.][X.] zu erlassenden Rechtsverordnung die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 [X.] bereits bestehende Verpflichtung zur Unterrichtung über das Bestehen eines Widerrufsrechts festzulegen.

Zwar heißt es in der Vorbemerkung zur Begründung von § 312c [X.], die Neufassung dieser Bestimmung beruhe insbesondere darauf, dass die sich bislang in § 2 [X.] in den Absätzen 2 und 3 befindlichen Informationspflichten in die Verordnung über Informationspflichten nach [X.] Recht, dort § 1 Abs. 1 und 2 [X.], ausgelagert würden (BT-Drucks. 14/6040, [X.]). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber nicht zur Festlegung weiterer Informationspflichten ermächtigt werden sollte. Soweit in der Begründung zu Absatz 1 des § 312c [X.] von bestehenden Informationspflichten die Rede ist, sind damit - entgegen der Darstellung der Revision - allein die bestehenden Informationspflichten aus der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und der Verordnung über Kundeninformationspflichten gemeint (BT-Drucks. 14/6040, [X.]).

In der Vorbemerkung zur Begründung von Art. 4 (Änderung der Verordnung über Informationspflichten der Reiseveranstalter) heißt es, das [X.] werde mit den neuen Art. 240 bis 242 [X.][X.] ermächtigt, weitere Informationspflichten durch Rechtsverordnung zu regeln. Die neuen und die bestehenden Informationspflichten aus der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und der Verordnung über Kundeninformationspflichten sollten in einer einheitlichen Verordnung zusammengefasst werden (BT-Drucks. 14/6040, [X.]). Dem ist zu entnehmen, dass es die Verordnungsermächtigung gestattet, unter Beachtung der in der [X.] vorgeschriebenen Angaben und im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage weitere Informationspflichten beim Abschluss von [X.] zu schaffen (vgl. auch Begründung zu Art. 240, BT-Drucks. 14/6040, S. 274).

ee) Der Verordnungsgeber war danach berechtigt, neben der nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. f [X.] vorgeschriebenen Verpflichtung zur Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts auch die in der [X.] nicht vorgesehene Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts festzuschreiben. Diese weitergehende Informationspflicht steht, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, mit der [X.] in Einklang, da deren Art. 14 Satz 1 es den Mitgliedstaaten gestattet, in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich mit dem [X.]-Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.

c) Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] aF besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei [X.] zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Danach ist auch bei den in Rede stehenden [X.] kein Widerrufsrecht gegeben.

aa) Die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] aF gilt auch für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten im Rahmen eines Abonnements. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] aF wird damit begründet, dass die Ware nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar sei (Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge, BT-Drucks. 14/2658, S. 44; vgl. zu § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] nF Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, BT-Drucks. 16/10734, [X.]). Dies erklärt allerdings nur den Ausschluss des Widerrufsrechts bei [X.] über die Lieferung einzelner Zeitschriften, nicht aber den Ausschluss des Widerrufsrechts bei [X.] ([X.] aaO § 312d Rn. 86; [X.]/[X.] in [X.]/[X.] aaO § 312d [X.] Rn. 25). Es kann aber nicht angenommen werden, dass diese Bestimmung nur den - praktisch bedeutungslosen - Fernabsatzvertrag über die Lieferung einer einzelnen Zeitung oder Zeitschrift erfassen soll. Diese Annahme verbietet sich schon deshalb, weil sich der Verweis auf andere Bestimmungen („soweit nicht ein anderes bestimmt ist“) auf das Widerrufsrecht bei [X.]n nach § 505 Abs. 1 Satz 1 [X.] bezieht und damit nur für [X.] von Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 44; BT-Drucks. 16/10734, [X.]).

bb) Im Streitfall ist nicht „etwas anderes bestimmt“. Es besteht kein Widerrufsrecht nach § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 [X.] (vgl. oben Rn. 18), weil die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € nicht übersteigt. Dabei kann dahinstehen, ob die in Rede stehenden Verträge bereits vor Ablauf eines Jahres gekündigt werden können. Das beworbene Jahresabonnement der Zeitschrift kostet 91 € (mit DVD) oder 65 € (mit [X.]) und damit jedenfalls weniger als 200 €.

d) Die Beklagte hat gegen die Pflichten aus § 312c Abs. 1 Satz 1 [X.] aF, Art. 240 § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.] verstoßen. Eine Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder in der Anzeige noch auf der [X.] oder dem Bestellcoupon enthalten.

e) Die beanstandete Zeitungsanzeige verstieß damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

aa) Die vorstehend genannten Bestimmungen über die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei [X.] über Zeitschriften stellen Vorschriften dar, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 1142 Rn. 22 = [X.], 2126 - Holzhocker, mwN).

bb) Das Verhalten der [X.] ist auch geeignet, den Wettbewerb im Sinne des § 3 UWG 2004 zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Den Verbrauchern werden damit Informationen vorenthalten, die sie für ihre geschäftliche Entscheidung benötigen. Das Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts begründet die Gefahr, dass die Verbraucher im Vertrauen auf das Bestehen eines Widerrufsrechts einen Vertrag über ein Jahresabonnement der Zeitschrift abschließen, den sie dann nicht widerrufen können.

4. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch ist auch nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung im Juni 2011 geltenden Rechtslage begründet. Die beanstandete Werbung für ein Abonnement der Zeitschrift „[X.]“ verstößt gegen die Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 [X.], Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.][X.], § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.], die angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe einer Vertragserklärung darüber zu informieren, dass sie kein Widerrufsrecht haben (dazu a). Die Beklagte hat damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßen (dazu b).

a) Nach § 312c Abs. 1 [X.] hat der Unternehmer den Verbraucher bei [X.] nach Maßgabe des Art. 246 §§ 1 und 2 [X.][X.] zu unterrichten. Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.][X.] muss der Unternehmer dem Verbraucher bei [X.] rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] besteht das Widerrufsrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei [X.] zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Da der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts nunmehr in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 [X.][X.] geregelt hat, stellt sich die Frage nach der Reichweite der Verordnungsermächtigung nicht mehr. Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei [X.] zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten greift nach der neuen Fassung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 [X.] zwar nicht mehr ein, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Diese Änderung ist im Streitfall jedoch ohne Bedeutung, weil die Klägerin sich lediglich gegen das Unterlassen einer Belehrung, dass kein Widerrufsrecht besteht, wendet, wenn die Kunden ihre Bestellung mittels Postkarte oder Coupon aufgegeben haben. Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen unverändert geblieben. Das beanstandete Verhalten der [X.] verstößt daher nach wie vor gegen diese Vorschriften des Fernabsatzrechts (vgl. oben Rn. 13-39).

b) Auch aufgrund der Bestimmungen des am 30. Dezember 2008 in [X.] getretenen [X.] zur Änderung des [X.] vom 22. Dezember 2008 ([X.]l. I S. 2949; UWG 2008) ist keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage eingetreten. Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG sind für den Streitfall ohne Bedeutung, da die beanstandete Werbung der [X.] die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 wie auch einer geschäftlichen Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 erfüllt. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG) sind gleich geblieben. Die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG ist in ihrem Wortlaut nicht geändert worden. Ihrer Anwendung steht im Streitfall auch nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere Geschäftspraktiken eine vollständige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich daher - von ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zulässt. Die hier in Rede stehenden Bestimmungen regeln Informationspflichten, die ihre Grundlage in der im Anhang II der Richtlinie 2005/29/[X.] aufgeführten [X.] haben (vgl. [X.], [X.], 1142 Rn. 12 - Holzhocker, mwN). Die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts steht - wie ausgeführt (Rn. 35) - mit der [X.] in Einklang. Das Verhalten der [X.] ist auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG 2008 spürbar zu beeinträchtigen.

II. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist gleichfalls begründet.

1. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung im Juli 2008 an (vgl. [X.], Urteil vom 19. Mai 2010 - [X.], [X.], 1120 Rn. 17 = [X.], 1495 - Vollmachtsnachweis).

2. Gemäß § 5 [X.] ist auf das Verfahren § 12 Abs. 1 UWG anzuwenden. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Die Abmahnung im Juli 2008 war berechtigt, da der Klägerin gegen die Beklagte wegen der beanstandeten Werbung - wie ausgeführt - sowohl nach dem [X.] als auch nach dem UWG ein Unterlassungsanspruch zustand. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 291 [X.].

C. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der [X.] (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.