Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2000, Az. 2 ARs 280/00

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 840

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 280/002 AR 182/00vom18. Oktober 2000in der Antragssachedesauf Zuständigkeitsbestimmung- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 18. Oktober 2000 beschlossen:Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.Gründe:I.Mit Schreiben vom 29. August 2000 stellte Herr M. unter Bezugnahmeauf einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom selben Tage folgendenAntrag: "Der Bundesgerichtshof beauftragt sofort eine Staatsanwaltschaft zurVerfolgung von schwerwiegenden Straftaten - Bestechung, Geldwäsche, Vor-teilsannahme, Steuerhinterziehung u.a. wegen Leuna - Elf - Aquitaine - Affäre".Der Bundesgerichtshof ist nach dem Gesetz nicht befugt, die zuständigeStaatsanwaltschaft zu bestimmen. Er kann allenfalls, wenn die entsprechendenVoraussetzungen vorliegen, das zuständige Gericht bestimmen; daraus folgtzugleich (§ 143 Abs. 1 GVG) die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Se-nat versteht deshalb das Anliegen des Herrn M., dem kein Antragsrecht zu-steht, als Anregung, gemäß § 13 a StPO von Amts wegen das zuständige Ge-richt zu bestimmen. Dieses Begehren wird letztlich aus seinem Schreiben vom19. September 2000 deutlich, wo er eine Entscheidung des 2. Strafsenates desBundesgerichtshofes nach § 13 a StPO anstrebt.- 3 -II.Die Bestimmung des zuständigen Gerichts war abzulehnen. Die Voraus-setzungen des § 13 a StPO liegen offensichtlich nicht vor.Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständigeGericht, wenn es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zu-ständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Auf diese Frage hat sichdie Prüfung durch den Senat im Verfahren nach § 13 a StPO zu beschränken(BGHSt 18, 19, 20). Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Ge-richts nach § 13 a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7ff. StPO vorgesehener Gerichtsstand ermittelt werden kann; maßgebend istvielmehr, daß ein solcher nicht ermittelt ist (BGHSt 10, 255). Dies ist der Fall,wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten Ge-richtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen feststell-bar ist (BGHSt 10, 255, 257).Im vorliegenden Fall greift § 13 a StPO nicht ein, weil es weder an einemzuständigen Gericht im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fehlt nochdieses nicht ermittelt ist. Es liegen nicht nur genügend Anhaltspunkte für Ge-richtsstände im Inland vor, letztere stehen vielmehr fest. Hauptgerichtsständesind die des Tatorts (§ 7 Abs. 1 StPO), des Wohnsitzes (§ 8 Abs. 1 StPO) unddes Ergreifungsorts (§ 9 StPO), subsidiär gelten die Gerichtsstände des ge-wöhnlichen Aufenthalts und des letzten inländischen Wohnsitzes (§ 8 Abs. 2StPO).Bei den von Herrn M. angeführten Straftatbeständen liegt auf der Hand,daß im Geltungsbereich der StPO die Zuständigkeit eines oder mehrerer Ge-richte schon aufgrund der Tatorte begründet ist und diese "ermittelt" sind. Denn- 4 -eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder imFalle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbe-stand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täterseintreten sollte (§ 9 StGB). Die Anschuldigungen - insbesondere gegen allge-mein bekannte Politiker und Geschäftsleute - gehen gerade dahin, auch in derBundesrepublik Deutschland die vorgeworfenen strafbaren Handlungen be-gangen zu haben. Aber auch die Gerichtsstände der Wohnsitze der als Täter inBetracht kommenden Personen stehen fest. Soweit der jetzige Wohnsitz undder gewöhnliche Aufenthalt im Einzelfall nicht bekannt sind, ist jedenfalls derletzte inländische Wohnsitz (§ 8 Abs. 2 StPO) ermittelt.Es kann offen bleiben - und bedarf deshalb nicht der beantragten Bei-ziehung der verschiedenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten - ob der-zeit Staatsanwaltschaften Ermittlungen weiterführen oder (aus welchen Grün-den auch immer) nicht. Dem Bundesgerichtshof wächst nicht über die Zustän-digkeitsbestimmung des § 13 a StPO i.V.m. § 143 Abs. 1 GVG die Dienstauf-sicht über die Länderstaatsanwaltschaften zu. Maßgebend für die Unzulässig-keit der Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof ist allein, daßmehrere Gerichtsstände im Geltungsbereich der StPO durch Tatorte undWohnsitze ermittelt sind.Letzteres wird auch durch den Hinweis des Herrn M. in seinem Schrei-ben vom 29. August 2000 belegt, wonach eine Staatsanwaltschaft einen An-fangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO verneint hat. Denn damit hatdiese ihre grundsätzliche Zuständigkeit für den dort Beschuldigten gerade be-jaht.Können sich die Beamten der Staatsanwaltschaft verschiedener Ländernicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so- 5 -entscheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft,sonst der Generalbundesanwalt (§ 143 Abs. 3 GVG). Gegebenenfalls kanndaher von den Staatsanwaltschaften eine Entscheidung des Generalbun-desanwalts über die Zuständigkeit herbeigeführt werden.Die von Herrn M. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senatüber die Zuständigkeitsentscheidung kam nicht in Betracht.Es besteht Anlaß zu dem Hinweis, daß Beschlüsse des Bundesgerichts-hofs nach § 13 a StPO nicht anfechtbar sind (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO); siesind endgültig (vgl. auch BGH, Beschl. v. 11. August 1976 - 2 ARs 293/76).Jähnke Detter Bode Rothfuß Fischer

Meta

2 ARs 280/00

18.10.2000

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2000, Az. 2 ARs 280/00 (REWIS RS 2000, 840)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 840

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