Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.04.2019, Az. 27 W (pat) 18/15

27. Senat | REWIS RS 2019, 8100

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. RIAS BERLIN/3. RIAS/4. RIAS Berlin Kommission (geschäftliche Bezeichnung)/5. RIAS KAMMERCHOR (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – keine Glaubhaftmachung der erhöhten Bekanntheit der Widerspruchsmarke "RIAS"

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27 W (pat) 18/15

15.04.2019

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.04.2019, Az. 27 W (pat) 18/15 (REWIS RS 2019, 8100)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 8100

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