Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.02.2016, Az. 5 StR 487/15

Die Sache wird an das [X.] zurückgegeben.

I.

II.

III.

„Die durch das [X.] aufgeworfene Rechtsfrage ist auf der Grundlage des im [X.] mitgeteilten Sachverhalts nicht zur Entscheidung reif, weil offen bleibt, auf welche Weise es zu der Wohnortfeststellung des [X.] Erwerbers in der Urkunde gekommen ist. Darauf kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung indes maßgeblich an.

Der 1. Strafsenat des [X.]es hatte in dem durch das [X.] zitierten Beschluss darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht erfolgt waren. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Notar hatte die Veräußerung konkursreifer Unternehmen an mittellose und geschäftlich unerfahrene Personen mit fiktiven Wohnorten in Kenntnis dieser Umstände beurkundet. Einige der Erwerber waren darüber hinaus der [X.] nicht mächtig. Da der Wortlaut der Urkunden nicht in ihre Muttersprache übersetzt wurde, war es offensichtlich, dass diesen das Verständnis der beurkundeten Vorgänge fehlte.

Der 1. Strafsenat des [X.]es hat den Umständen dieser Geschäftsabwicklung entnommen, dass die durch den Angeklagten beurkundeten [X.] von den Erwerbern tatsächlich nicht erklärt worden waren, der Angeklagte diese Angaben folglich der Wahrheit zuwider beurkundet hatte. Er hat entschieden, dass die Angaben zum Wohnort in einem Beurkundungsvorgang gegenüber dem Notar am öffentlichen Glauben der Urkunde teilhaben, weil diese Erklärungen zwingend abzugeben sind (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG). Allerdings hat er klargestellt, dass sich die Beweiskraft mit der 'vollen Beweiswirkung für und gegen jedermann' ausschließlich auf die Abgabe der beurkundeten Erklärung selbst bezieht, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit: Es komme nur darauf an, ‚ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist‘ ([X.], aaO); ihr 'Wahrheitsgehalt' ist nach Auffassung des Senats irrelevant.

Auf der Grundlage der durch den [X.] vorgenommenen Präzisierung der Reichweite des öffentlichen Glaubens einer Urkunde lässt sich nicht beurteilen, ob das [X.] an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch die zitierte Entscheidung gehindert ist. Der abschließenden Beantwortung der (ohnehin zu weit gefassten) [X.] steht entgegen, dass der im [X.] mitgeteilte Sachverhalt keine hinreichende Grundlage für eine Entscheidungsfindung bietet: Es ist bereits unklar, ob der Unternehmenserwerber der [X.] mächtig ist, die (unrichtigen) Wohnsitzangaben daher von ihm selbst stammen und sie somit zutreffend beglaubigt wurden oder aber, ob sie nicht auf ihn als Urheber zurückgehen (können) und der Angeklagte sie deswegen der Wahrheit zuwider beurkundet hat.

Ergänzend ist anzumerken, dass eine entscheidungserhebliche Divergenz zwischen dem Beschluss des 1. Strafsenats des [X.]es und der beabsichtigten Entscheidung des [X.]s Dresden dann nicht vorläge, wenn sich der Angeklagte durch Nachfrage im Gespräch versichert hätte, dass der Käufer der [X.] mächtig ist (wie dies der Beweiswürdigung des Urteils des [X.] noch zu entnehmen ist). Eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt käme dann nicht in Betracht.“

[X.]                          König                         Berger

                      Bellay                         Feilcke