Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2013, Az. 1 ARs 6/13

Der [X.] stimmt im Grundsatz der Auffassung des anfragenden [X.] zu, dass eine auf die Vornahme dieser Tathandlung gestützte Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei die Feststellung eines [X.] voraussetzt. Dabei bedurfte es im Hinblick auf die Fragestellung keiner näheren Vertiefung, welche Anforderungen an einen solchen Absatzerfolg zu stellen sein werden (vgl. dazu etwa [X.] in [X.], 12. Aufl., § 259 Rn. 51 ff.).

Da der [X.] des [X.] lediglich das Merkmal „absetzt“ betrifft, braucht sich der [X.] auch nicht dazu zu verhalten, ob das Erfordernis eines - wie auch immer gearteten [X.] - für das Tatbestandsmerkmal „absetzen hilft“ in § 259 Abs. 1 StGB ebenfalls zu gelten hätte. Der [X.] weist im Hinblick auf den Gegenstand der Anfrage zudem klarstellend darauf hin, dass die Aufgabe früherer eigener, der Rechtsansicht des anfragenden [X.] entgegenstehender Rechtsprechung lediglich zu dem Merkmal „absetzt“ in § 259 Abs. 1 StGB ergangene Entscheidungen nicht aber - wie die Bezugnahme im [X.] auf die [X.]sentscheidung vom 15. April 1980 (5 [X.]) nahelegen könnte - Rechtsprechung des [X.]s zu dem Merkmal „absetzt“ in § 374 Abs. 1 AO (Steuerhehlerei) betrifft.