VGH München: 1 ZB 18.1747 vom 28.06.2021

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Gegenstand

Duldungsanordnung zum Betreten von Grundstücken und Anlagen


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Kläger wenden sich als Miteigentümer mehrerer bebauter Grundstücke gegen eine Anordnung, durch die sie verpflichtet wurden, das Betreten ihrer Grundstücke sowie der dort vorhandenen Gebäude durch Vertreter der Bauaufsichtsbehörde zu dulden (Nr. 1.1 des Änderungsbescheids vom 29. März 2017) bzw. zu ermöglichen (Nr. 1.2 des Änderungsbescheids).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen die Duldungsanordnung sowie gegen die Verpflichtung der Kläger richtet, den Zutritt zu mehreren Grundstücken für Kontrollzwecke zu ermöglichen. Die Anordnung sei insoweit rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Die Duldungsanordnung in Nr. 1.1 beschränke sich auf diejenigen Wohnungen bzw. Räume, für die bereits Nutzungsuntersagungen vorlägen. Angesichts der gerichtsbekannten baurechtlichen Verstöße der Kläger in den vergangenen Jahren sei auch die in Nr. 1.1 des Bescheids festgesetzte Höchstzahl von zehn Betretungen pro Haus im Jahr nicht zu beanstanden. Soweit die Klage sich gegen die im Bescheid ausgesprochene Verpflichtung des Klägers zum Tätigwerden gegenüber etwaigen Mietern sowie gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung, der nach seinem erkennbaren Rechtsschutzziel dahingehend auszulegen ist, dass er sich gegen die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung wendet, hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). Das ist nicht der Fall.

Soweit die Kläger vortragen, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem tatsächlichen Ausmaß der Anordnung auseinandergesetzt habe und sie infolge der Regelung in Nr. 1.1 des Änderungsbescheids insgesamt bis zu 30 Betretungen hinzunehmen hätten, lässt es die Ausführungen des Verwaltungsgerichts unberücksichtigt, wonach es angesichts der gerichtsbekannten baurechtlichen Verstöße der Kläger in der Vergangenheit nicht unverhältnismäßig sei, dass die Bauaufsichtsbehörde das Betretungsrechts innerhalb eines Jahres je Anlage bis zu zehnmal ausüben könne (UA S. 13). Weiter hat das Verwaltungsgericht entsprechend dem Wortlaut des Bescheids die Anordnung unter Nr. 1.2 dahingehend ausgelegt, dass die Bauaufsichtsbehörde den Klägern für eine einmalige angekündigte Betretung des jeweiligen Anwesens einen Termin mit acht Wochen Vorlauf benennt. Diese Auslegung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut „eine Betretung“ sowie „ein konkreter Termin“. Die Auffassung der Kläger, dass sich aus Nr. 1.2 des Änderungsbescheids eine Verpflichtung der Kläger zur Ermöglichung von 15 Besichtigungen ergeben würde, findet im Wortlaut des Bescheids keine Stütze und liegt fern. Dem Verwaltungsgericht war daher für die Frage der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sowie der Ermessensausübung der Umfang der Duldungsanordnung bewusst. Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich auch nicht aus der Gesamtzahl der zu duldenden Maßnahmen bzw. der Verpflichtungen, den Zugang zu ermöglichen. Diese Anzahl ist bedingt durch die Anzahl der Objekte der Kläger und ihres baurechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit. Im Übrigen fehlt es hinsichtlich der Ausführungen im Zulassungsvorbringen zur Unverhältnismäßigkeit bzw. zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnungen an einer Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts. Auch soweit das Zulassungsvorbringen ausführt, dass für die Wohnung in der W* …straße 29 - nördlich mittige Wohnung - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts eine bestandskräftige Nutzungsuntersagung nicht vorliege und in den Wohnungen in der W* …straße 29 im 1. OG und in der F* …straße im Dachgeschoss Flüchtlinge durch das Landratsamt untergebracht seien, zeigt es keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf. Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die Anordnung in Nr. 1.1 nicht entscheidungstragend auf die Bestandskraft der Nutzungsuntersagungen abgestellt, sondern nur auf deren Vorliegen. Weiter hat das Verwaltungsgericht bereits auf S. 13 f des Beschlusses vom 30. März 2016 (M 11 S 15.5555), den die Kläger zur Stützung ihrer Auffassung zitieren, für erforderlich erachtet, dass sich das Landratsamt im Rahmen einer Besichtigung zunächst einen Überblick über die tatsächlichen Nutzungen auch dieser Wohnungen verschafft. Hierzu verhält sich das Zulassungsvorbringen nicht. In Bezug auf den Vortrag, dass das Objekt W* …straße 14 komplett leer stehe, da hier eine Baugenehmigung vorliege, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Dass die Erforderlichkeit dieser Kontrollen im Hinblick auf eine im Zulassungsvorbringen nicht näher bezeichnete Baugenehmigung entfällt, wird nicht näher ausgeführt. Eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnungen zeigt das Zulassungsvorbringen auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen im Bescheid auf, wonach eine Betretung der einzelnen Wohnungen gegen den Willen der jeweiligen Nutzungsberechtigten nur nach einem weiteren Verwaltungsakt erfolgen wird, in dem ergänzend auch die Eigentümer zur Duldung der Wohnungsbetretung gegen den Willen des Mieters explizit zu verpflichten sind und ihnen dieser Verwaltungsakt zuzustellen ist. Diesen Ausführungen im Bescheid kommt bereits keine Regelungswirkung zu. Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis bzw. eine Ankündigung auf weitere Verwaltungsakte. Eine Rechtsverletzung der Kläger durch diesen schlichten Hinweis ist nicht erkennbar, insbesondere kann daraus nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung geschlossen werden.

2. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Streitsache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, die eine Zulassung der Berufung erforderlich machen würden.

3. Der von den Klägern behauptete Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor bzw. ist nicht dargelegt.

Das Zulassungsvorbringen rügt, dass das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt habe, indem es sich nicht ausreichend mit dem Sachverhalt in Bezug auf den Umfang der Betretungen auseinandergesetzt habe. Damit rügen die Kläger in der Sache die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der angegriffenen Anordnungen und damit die vom Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung. Hierauf kann ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht gestützt werden.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

1 ZB 18.1747

28.06.2021

VGH München

Entscheidung

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Wird zitiert von

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Zitiert

1 BvR 2011/10

2 BvR 657/19

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 86 VwGO


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 159 VwGO


1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

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