Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LA 213/17 vom 08.01.2019

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer, Einzelrichter - vom 12. September 2017 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.985,28 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, da der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt.

2

Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (Senatsbeschluss vom 14. Mai 1999 – 2 L 244/98 – juris, Rn. 21). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen jedoch nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 – 1 BvR 2011/10 –, Rn. 19, juris). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne wirft das Zulassungsvorbringen nicht auf.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2015 im Wesentlichen mit der Erwägung abgewiesen, dass die Zweitwohnung nicht als reine Kapitalanlage gehalten werde. Bei einer Eigenvermietung der Wohnung sei zwar nicht ausgeschlossen, dass es sich um eine reine Kapitalanlage handle, jedoch seien strenge Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Vorhaltung der Wohnung für den persönlichen Bedarf zu stellen. Widerlegende Umstände lägen nicht vor. Die vom Kläger erzielten Vermietungszeiten von 170 Tagen im Jahr seien nicht derart, dass eine Eigennutzung der Wohnung für den Kläger oder seine Familienangehörigen ausgeschlossen sei. Es lägen auch keine sonstigen besonderen Umstände vor, die trotz der Vermietung in Eigenregie die Annahme begründeten, die für den persönlichen Gebrauch streitende Vermutung sei widerlegt.

4

Der Kläger trägt zur Darlegung ernstlicher Zweifel vor: Die Vermutung, dass in Fällen einer Eigenvermietung der Zweitwohnung, diese auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten werde, müsse widerlegbar sein. Er habe im Schriftsatz vom 28. September 2017 unter Beweis gestellt, dass er und seine Frau seit sie Eigentümer seien, niemals in der Zweitwohnung genächtigt hätten. Darüber hinaus sei das Verwaltungsgericht offensichtlich davon ausgegangen, dass aus der relativ geringen Anzahl an Vermietungszeiten der Schluss gezogen werden könne, die Zweitwohnung habe für eine Eigennutzung zur Verfügung gestanden. Das Verwaltungsgericht habe dabei jedoch übersehen, dass die Vermarktung der Wohnung erst ab April 2015 möglich gewesen sei. Als Zeitpunkt für den Besitzübergang sei vertraglich der 1. Februar 2015 vereinbart worden. Im Februar und März seien Renovierungsarbeiten durchgeführt worden. Im Übrigen müsse dem Wohnungseigentümer freigestellt sein, in welchem Umfang er die Wohnung vermiete bzw. selbst darüber entscheiden, wie intensiv sie genutzt werde. Es müsse nur sichergestellt sein, dass keine Eigennutzung erfolge.

5

1. Das Vorbringen zum Beweis(ermittlungs)antrag stellt die Richtigkeit des Urteils nicht schlüssig in Frage. Die Vermutung, dass die Zweitwohnung (auch) für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird, wäre nicht dadurch erschüttert, dass der Kläger und seine Ehefrau im Veranlagungszeitraum nicht in der Wohnung übernachtet hätten.

6

Ein Vorhalten der Zweitwohnung für die persönliche Lebensführung ist bereits dann gegeben, wenn sich der Wohnungsinhaber die Möglichkeit einer Eigennutzung offen gehalten hat; auf eine tatsächliche eigene Nutzung kommt es nicht an. Hat der Zweitwohnungsinhaber die Wohnung im Erhebungsjahr tatsächlich nicht selbst genutzt, ist die Steuerpflicht deshalb nicht ausgeschlossen, sofern er die Wohnung in Leerstandszeiten hätte nutzen können. Auch wenn die rein tatsächliche und rechtliche Nutzungsmöglichkeit zur Verwirklichung des Steuertatbestandes des „Vorhaltens“ nicht ausreicht, streitet für die steuererhebende Gemeinde die Vermutung, dass die Zweitwohnung (auch) für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird, solange ihr Inhaber keine Umstände vorträgt, die diese Vermutung erschüttern. Der gesamte „objektive Sachverhalt“ ist daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihm mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung der Zweitwohnung entnehmen lässt. Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 – 8 C 40.93 –, Ls. und Rn. 10, juris; Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 – 2 L 64/99 –, Rn. 30, juris, und vom 13. Oktober 2005 – 2 LB 27/05 – [unveröffentlicht]; Senatsbeschlüsse 5. November 2007 – 2 LA 11/07– und vom 17. Juni 2009 – 2 LA 25/09 – [unveröffentlicht]).

7

Bei einer Zweitwohnung, die vom Inhaber selbst an Dritte weitervermietet wird, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird. Zwar ist auch in Fällen der Eigenvermietung der Wohnung die Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht von vornherein ausgeschlossen, doch gelten insoweit strenge Anforderungen. Die Eigenvermietung der Wohnung lässt gerade die Möglichkeit der jederzeitigen und kurzfristigen Zweckänderung offen und ist auch objektiv nicht geeignet, die Inanspruchnahme zu eigenen Zwecken auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 – 8 B 22.94 –, Rn. 4, juris; Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 – 2 L 64/99 –, Rn. 32, juris; Senatsbeschlüsse vom 3. August 2007 – 2 LA 55/07 –, vom 5. November 2007 – 2 LA 11/07– und vom 17. Juni 2009 – 2 LA 25/09 – [unveröffentlicht]).

8

Der Behauptung, der Kläger und seine Frau hätten, seit sie Eigentümer sind, niemals in der Zweitwohnung genächtigt, ist nicht entscheidungserheblich. Der bloße Umstand der Nichtnutzung als solcher genügt nicht den strengen Anforderungen, die bei einer Eigenvermietung an die Erschütterung der Vermutung zu stellen sind. Dass die Zweitwohnung im Veranlagungszeitraum tatsächlich nicht vom eigenvermietenden Wohnungsinhaber zur Übernachtung genutzt wurde, zeigt nicht, dass sich keine Nutzungsmöglichkeit vorbehalten wurde. Sonstige – objektiv erkennbare – Umstände, die im Zusammenspiel mit einer tatsächlichen Nichtnutzung erkennen lassen, dass der Kläger die Wohnung als reine Kapitalanlage vorgehalten hat, sind nicht ersichtlich (hierzu noch unter 2.).

9

2. Das Vorbringen zum Umfang der Vermietung stellt die Richtigkeit des Urteils ebenfalls nicht schlüssig in Frage. Der Kläger verkennt, dass das Verwaltungsgericht die Anzahl der vermieteten Tage nicht herangezogen hat, um eine Eigennutzung/ Eigennutzungsmöglichkeit zu belegen, sondern – gerade entgegengesetzt – dazu, ob sich aus der Anzahl der vermieteten Tage ein Indiz dafür ergibt, dass sich keine Eigennutzung vorbehalten wurde. Das Verwaltungsgericht hat insoweit geprüft, ob die Anzahl der vermieteten Tage ein Umstand ist, der die Vermutung, dass die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, erschüttert. Es hat dies zutreffend verneint.

10

Das Vorbringen zur Besitzeinräumung zum 1. Februar 2015 sowie der Renovierung im Februar und März 2015, sodass die Wohnung erst ab April 2015 zur Vermarktung zur Verfügung stand, mit dem sich das Verwaltungsgericht nicht explizit befasst hat, rechtfertigt keine andere Bewertung. Auch bezogen auf den Zeitraum April bis Dezember 2015 (275 Tage) sind 170 Vermietungstage kein Umstand, der geeignet ist, die strengen Anforderungen zu erfüllen, die bei einer Eigenvermietung an die Erschütterung der Vermutung zu stellen sind. Zwar kann ein sehr hoher Vermietungsanteil bei gleichzeitiger tatsächlicher Nichtnutzung im Einzelfall geeignet sein, die Vermutung zu erschüttern, ein solcher liegt hier jedoch nicht vor. Der Auslastungsgrad für den Zeitraum April bis Dezember 2015 beträgt circa 62 % (170/275).

11

3. Das Vorbringen, dass es dem Wohnungseigentümer freigestellt sein müsse, in welchem Umfang er die Wohnung vermiete bzw. selbst darüber entscheiden können müsse, wie intensiv sie genutzt werde, solange nur sichergestellt sei, dass keine Eigennutzung erfolge, zeigt keine ernstlichen Zweifel auf.

12

Dem Zweitwohnungsinhaber ist die Entscheidungsbefugnis über den Zweck, zu dem die Zweitwohnung gehalten wird, unbenommen. Die beweisrechtlichen Grundsätze zur Ermittlung der Zweckbestimmung, die der Kläger wohl moniert, lassen diese Entscheidungsbefugnis nicht nur unberührt, sondern setzen diese voraus, da sie gerade auf die Ermittlung der konkreten Zwecksetzung (im Veranlagungszeitraum) gerichtet sind. Der Zweck, zu dem die Zweitwohnung gehalten wird, ist eine Tatfrage in Gestalt einer inneren Tatsache. Diese ist ihrer Natur nach einer unmittelbaren Anschauung nicht zugänglich, sondern muss durch äußere Umstände erschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 – 8 C 40.93 –, Rn. 10, juris). Auch dass der Ausgangspunkt der Prüfung die widerlegliche tatsächliche Vermutung ist, dass die Zweitwohnung zumindest auch der persönlichen Lebensführung dient, beeinträchtigt nicht die Entscheidungsbefugnis des Zweitwohnungsinhabers. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Zweitwohnung vom Inhaber auch zu eigenen konsumtiven Zwecken genutzt wird. Diese Typizität kann, gerade im Bereich der Massenverwaltung, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zur Grundlage einer tatsächlichen Vermutung gemacht werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 1995 – 1 BvR 1800/94 –, Rn. 23, juris; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 9 B 42.13 –, Rn. 3 mwN, juris). Dass die Entscheidungsbefugnis des Wohnungsinhabers angesichts dieser Vermutung nicht leer läuft, ist durch die Möglichkeit zur Erschütterung im Einzelfall hinreichend abgesichert.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Da der Bescheid vom 16. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2016 vollumfänglich zum Gegenstand der Anfechtungsklage gemacht wurde, sind sowohl der Steuerbetrag für das Jahr 2015 (986,14 €) als auch der Vorauszahlungsbetrag für das Jahr 2016 (999,14 €) zu berücksichtigen. Der Streitwert ist nicht nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu erhöhen. Da der allein streitgegenständliche Zweck der Innehabung der Zweitwohnung von den Umständen im Veranlagungsjahr abhängig ist, liegen keine offensichtlich absehbaren Auswirkungen iSd § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vor.

15

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


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Zitiert

1 BvR 2011/10

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