Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2006, Az. XII ZR 31/04

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2006, 3991

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 31/04 Verkündet am: 12. April 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache [X.]chschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (hier: gegenüber dem [X.]), ist es unterhaltsrechtlich nur einzusetzen, wenn und soweit dessen eigener (hier: notwendiger) Selbstbehalt sicherge-stellt ist (im [X.] an das Senatsurteil vom 15. März 2006 - [X.]/04 - zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt). b) Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der aufgrund einer unterhaltsrechtlich zu akzeptierenden [X.] in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (Fortführung des [X.] vom 18. Oktober 2000 - [X.] - FamRZ 2001, 1065). [X.], Urteil vom 12. April 2006 - [X.][X.] - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2006 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des [X.] vom 15. Januar 2004 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegan-genem Recht. 1 Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder [X.]., geboren am 18. Oktober 1991, und [X.]., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder wohnten während der hier noch relevanten [X.] von Juni 2001 bis Mai 2004 bei ihrem Vater und wurden von diesem betreut. 2 Der Kläger erbrachte für die Tochter [X.]. von September 2000 bis Oktober 2003 und für die Tochter [X.]. von November 2000 bis Mai 2004 Leistungen nach dem [X.] in unterschiedlicher Höhe. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 setzte er die Beklagte davon in Kenntnis und forderte sie zu Unterhaltszahlungen für die Kinder auf. 3 - 3 - Die Beklagte erhielt seit November 2000 Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 176,61 [X.] und verdiente monatlich 310 [X.] anrechnungsfrei [X.]. Seit dem 4. Mai 2001 ist sie wieder verheiratet. Aus dieser Beziehung ist der am 7. Juni 2001 geborene [X.] hervorgegangen. Seit der Geburt dieses Kindes widmet sich die Beklagte der Kindererziehung und der Haushaltstätig-keit in ihrer neuen Ehe. Ihr Ehemann ist erwerbstätig und erzielte monatliche Einkünfte, die sich durchschnittlich im Jahre 2001 auf 1.715 •, im Jahre 2002 auf 1.741 • und im Jahre 2003 auf 1.762 • beliefen. Er ist neben der Beklagten und dem gemeinsamen Kind [X.] auch seiner 1987 geborenen Tochter [X.] unter-haltspflichtig. 4 Das Amtsgericht hat die auf Unterhaltszahlungen für die [X.] seit [X.] gerichtete Klage mangels Leistungsfähigkeit der [X.]. Die Berufung des [X.] blieb ohne Erfolg. Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision des [X.], mit der er nur noch Unterhalt für die [X.] vom 7. Juni 2001 bis zum Ende der Leistungen nach dem [X.] verlangt. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. 6 A. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, weil die [X.], abgesehen davon, dass sie ihrer Tochter [X.]. nur für einen Teil der [X.] Barunterhalt schulde, nicht leistungsfähig gewesen sei. 7 - 4 - Ein - auf den Kläger übergegangener - Anspruch des minderjährigen Kindes [X.]. auf Barunterhalt scheide für die [X.] von November 2000 bis Mai 2001 schon deswegen aus, weil diese Tochter seinerzeit noch bei der [X.] gewohnt habe und von ihr betreut worden sei. Der für die [X.] darlegungs- und beweispflichtige Kläger habe den entsprechenden Vor-trag der Beklagten lediglich mit [X.]chtwissen bestritten und keinen Beweis für die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Barunterhalt angetreten. 8 Außerdem sei die Beklagte während der gesamten [X.] des Bezugs von Leistungen nach dem [X.] auch unter Berücksichtigung ihres [X.] nicht leistungsfähig gewesen. 9 Für die [X.] ab der Heirat der Beklagten und der Geburt ihres weiteren Kindes [X.] sei ihr ein fiktives Einkommen nicht mehr zurechenbar. Die [X.] in ihrer neuen Ehe sei nicht zu beanstanden, weil ihr Ehemann ein Einkommen erziele, welches die Beklagte im Hinblick auf ihre fehlende Be-rufsausbildung nicht erzielen könne. Die Beklagte sei zwar gehalten gewesen, die Betreuung des Kindes teilweise ihrem Ehemann zu überlassen, um im Rahmen einer ihr möglichen und zumutbaren Nebenbeschäftigung auch den Unterhalt ihrer beiden minderjährigen Kinder [X.]. und [X.]. zu gewährleisten. Weil ihr Ehemann allerdings einem weiteren minderjährigen Kind unterhaltspflichtig sei und Ratenzahlungsverpflichtungen zu erfüllen habe, sei der notwendige Selbstbehalt der Ehegatten durch dessen Einkommen auch unter Berücksichti-gung des von der Beklagten bezogenen [X.] nicht gewahrt. Ein möglicherweise erzielbares Nebeneinkommen der Beklagten habe allenfalls den Fehlbetrag zum Familienselbstbehalt abdecken können. Ein überschießen-des Einkommen verbleibe der Beklagten deswegen nicht. 10 - 5 - Das Erziehungsgeld der Beklagten sei wegen ihrer gesteigerten Unter-haltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern zwar als Einkommen zu be-rücksichtigen. Die Beträge seien aber nur dann anteilig für den Kindesunterhalt einzusetzen, wenn der notwendige Selbstbehalt der unterhaltspflichtigen [X.]n gewahrt sei. Die gegenteilige Auffassung des [X.] überzeuge nicht und verkenne, dass mit der unterhaltsrechtlichen Be-rücksichtigung des [X.] nach § 1603 Abs. 2 BGB kein bestimmter Verwendungszweck verbunden sei. Weil die Berücksichtigung des [X.] bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten sei, hat das Berufungs-gericht die Revision zugelassen. 11 B. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Prüfung und den Angriffen der Revision stand. 12 [X.] Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die [X.] auch während des Bezugs von Erziehungsgeld Unterhalt nicht unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit schuldet. [X.]ch § 9 Satz 1 BErzGG werden Unter-haltsverpflichtungen durch die Zahlung des [X.] grundsätzlich nicht berührt. Nur in besonderen Ausnahmefällen, u.a. bei gesteigerter Unter-haltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB, ist das Erziehungsgeld als Einkommen zu berücksichtigen (§ 9 Satz 2 BErzGG). [X.] - 6 - treffend ist das Berufungsgericht aber davon ausgegangen, dass sich aus dem Bezug des [X.] auch in solchen Fällen kein besonderer Verwen-dungszweck ergibt, der die Beklagte verpflichten würde, das Erziehungsgeld unabhängig von ihrer eigenen unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit an ihre gleichrangigen minderjährigen Kinder weiterzuleiten. 14 1. Allerdings wird die Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil das wegen der Geburt eines weiteren Kindes bezogene Erziehungsgeld ohne Rücksicht auf seinen eigenen Selbstbehalt an die gleichrangig unterhaltsbe-rechtigten Kinder aus verschiedenen Ehen weiterleiten muss oder ob das Er-ziehungsgeld - wie anderes Einkommen des Unterhaltsschuldners - zunächst zur Deckung seines eigenen Selbstbehalts eingesetzt werden darf, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, der barunterhaltspflichtige Elternteil müsse sein Erziehungsgeld auch dann für den Unterhalt aller gleichrangigen Kinder [X.], wenn ihm selbst nur noch weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleibe. Wegen der "mangelnden Unterhaltsfunktion des [X.]" könne sich der Unterhaltsschuldner nicht darauf berufen, er benötige es für sei-nen eigenen Unterhalt ([X.], 594; [X.] FamRZ 1999, 1526). 15 [X.]ch überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, dient das Erziehungsgeld hinge-gen zunächst der eigenen Bedarfsdeckung des Unterhaltspflichtigen. Zwar sei das Erziehungsgeld wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber min-derjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) nach § 9 Satz 2 BErzGG als Ein-kommen zu berücksichtigen; für den Unterhaltsanspruch der Kinder stehe es aber nur zur Verfügung, wenn und soweit der eigene notwendige Selbstbehalt 16 - 7 - des Unterhaltspflichtigen - ggf. durch Unterhaltsleistungen in der neuen Ehe - sichergestellt sei ([X.] 2002, 146; [X.] FamRZ 2002, 1497; [X.] OLGR 2000, 426; [X.] FamRZ 1998, 981 f. und 1994, 1402 f.; OLG Schleswig FamRZ 1989, 997; vgl. auch [X.]/[X.] Das Unter-haltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 177). 17 2. Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. [X.]ch § 9 Satz 1 BErzGG werden Unterhaltsverpflichtungen durch die Zahlung des [X.] und anderer vergleichbarer Leistungen der Län-der nicht berührt. Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. Somit dient es sozialpolitischen Zielen und soll zugleich einen finanziellen Anreiz für die Kin-dererziehung schaffen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder ih-nen nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellten Kindern, ist das Erziehungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Diese [X.] Berücksichtigung der Einkünfte aus Erziehungsgeld ändert aber nichts daran, dass die Einkünfte dem Elternteil zur Verfügung stehen, um ihm die Pflege und Erziehung des Kindes zu ermöglichen (vgl. auch Senatsurteil [X.] 161, 124, 129 f. = FamRZ 2005, 347, 348 f.). Auch in solchen Fällen darf das Erziehungsgeld deswegen vorrangig zum notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen verwendet werden. 18 Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats entfällt eine Unter-haltspflicht, soweit der Unterhaltsschuldner infolge seiner Unterhaltsleistungen selbst sozialhilfebedürftig würde. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen muss dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die 19 - 8 - finanzielle Leistungsfähigkeit endet dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. März 2006 - [X.]/04 - zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt m.w.N.). Diese Grenze der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist stets zu be-achten, und zwar unabhängig davon, woraus die eigenen Einkünfte des [X.] herrühren. Bei der Bemessung dieses - auch verfassungsrechtlich zu beachtenden - [X.] ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände ei-ne Abweichung gebieten. Dabei haben die Gerichte allerdings die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus dem Wesen der [X.] und der Rangfolge des Anspruchs im Verhältnis zu anderen [X.] ergeben (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - [X.] - FamRZ 1989, 272 f.). Deswegen ist es nicht zu beanstanden, wenn die [X.] dem gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtigen Elternteil im Hinblick auf den Vorrang nach § 1609 Abs. 1 BGB und die gesteigerte Unter-haltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB lediglich einen notwendigen Selbstbehalt belassen, der für den Regelfall nur wenig oberhalb des eigenen [X.] liegt. Dieser - unterste - Selbstbehalt muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auf jeden Fall verbleiben (vgl. [X.] FamRZ 2001, 541). 20 I[X.] Soweit das Berufungsgericht die Beklagte selbst unter Berücksichtigung ihres [X.] nicht für leistungsfähig erachtet hat, hält auch dies den Angriffen der Revision stand. 21 - 9 - 1. Ein fiktives Einkommen aus vollzeitiger Erwerbstätigkeit kann der [X.]n schon deswegen nicht zugerechnet werden, weil ihre Rollenwahl als Hausfrau und Mutter in der neuen Ehe unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden ist und sie deswegen an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert war. 22 23 a) Zwar entfällt nach ständiger Rechtsprechung des Senats die unter-haltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres da-durch, dass der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im Einvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernom-men hat. Allerdings können die Ehegatten nach § 1356 Abs. 1 BGB die [X.] im gegenseitigen Einvernehmen regeln und sie dabei einem von ihnen allein überlassen. [X.] entlastet die Haushaltsführung den Ehegatten jedoch nur gegenüber den Mitgliedern der durch die Ehe begründe-ten neuen Familie und auch dies nur im Regelfall. Minderjährigen unverheirate-ten Kindern aus einer früheren Ehe, die nicht innerhalb der neuen Familie le-ben, kommt die Haushaltsführung in dieser Familie weder unmittelbar noch mit-telbar zugute. Da diese Kinder den Mitgliedern der neuen Familie unterhalts-rechtlich nicht nachstehen (§ 1609 Abs. 1 BGB), darf sich der [X.] Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Wenn - wie im vorliegenden Fall - in der neuen Ehe ein betreuungsbedürftiges Kind geboren ist, ändert sich im Grundsatz nichts daran, dass die Unterhaltsansprüche der minderjährigen unverheirateten Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen muss. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Mutter barunterhaltspflichtig ist und in ihrer neuen Ehe die Kindererziehung übernommen hat (Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - [X.] - FamRZ 1982, 25, 26 f.). - 10 - Wenn der Unterhaltspflichtige in der früheren Ehe erwerbstätig war und diese Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Rollenwechsels zugunsten der [X.] und Kinderbetreuung in der neuen Ehe aufgegeben hat, kann der Rollentausch und die sich daraus ergebende Minderung der [X.] unterhaltsrechtlich nur dann akzeptiert werden, wenn wirtschaftliche Gesichts-punkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen. Allerdings kann die Möglichkeit, in der neuen Ehe durch den [X.] eine Erhöhung des wirtschaftlichen Lebensstandards und eine [X.] der eigenen Lebensqualität zu erreichen, dann nicht mehr ohne [X.] als Rechtfertigung dienen, wenn sie gleichzeitig dazu führt, dass sich der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Berechtigten auf seine damit einhergehen-de Leistungsunfähigkeit berufen und damit dessen bisherigen Lebensstandard verschlechtern kann. Die Kinder aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer [X.] also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des [X.] und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteil vom 13. März 1996 - [X.] ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796, 797). Nur in solchen Fällen ist auch der andere Ehegatte nicht verpflichtet, in-soweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum [X.]chteil seiner Familie eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen ([X.] 75, 272, 275 ff. = [X.], 43 f.). 24 [X.]ch dieser Rechtsprechung ist die Beklagte nicht zur Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Denn sie hatte schon in ihrer ersten Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und war [X.] seit der Geburt ihrer Kinder [X.]. und [X.]. in den Jahren 1991 und 1995 [X.] regelmäßigen Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Die Rollenwahl der 25 - 11 - Beklagten in ihrer zweiten Ehe ist aber auch deswegen unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, weil ihr Ehemann ein erheblich höheres Einkommen erzielt, als die Beklagte in Anbetracht ihrer fehlenden Berufsausbildung erlangen könn-te. 26 b) Neben ihrer unterhaltsrechtlich hinzunehmenden Kindererziehung und Haushaltstätigkeit war die Beklagte grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Er-werbseinkommen zu erzielen, das ihr - unter Berücksichtigung ihres eigenen notwendigen Selbstbehalts - Unterhaltsleistungen an ihre Kinder ermöglichte. [X.]ch den Feststellungen des Berufungsgerichts lebte die im Juni 1995 geborene Tochter [X.]. bis einschließlich Mai 2001 im Haushalt der Beklagten und wurde von ihr betreut. Am 7. Juni 2001 wurde in der neuen Ehe der [X.] das Kind [X.] geboren, das sie seitdem betreut und erzieht. [X.]ch der Recht-sprechung des Senats muss sich ein Ehegatte, wenn er selbst Unterhalt be-gehrt, im Regelfall nicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit verweisen lassen, [X.] er ein Kind betreut, das noch nicht acht Jahre alt ist (vgl. zuletzt Senatsur-teil vom 1. März 2006 - [X.] ZR 157/03 - zur Veröffentlichung bestimmt m.w.N.). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein schulpflichtiges Kind in den ersten Schuljahren erfahrungsgemäß noch einer verstärkten Beaufsichtigung und [X.] bedarf, die auch nicht auf bestimmte [X.]abschnitte eines Tages be-schränkt ist ([X.]/[X.] aaO § 4 Rdn. 72). Das hinderte die Beklagte schon an einer Haupterwerbstätigkeit bis zum Auszug der seinerzeit noch nicht sechs Jahre alten Tochter [X.]. im Mai 2001. Für die hier nur noch relevante [X.] ab der Geburt des Kindes [X.] gilt dies in besonderem Maße, weil neben der Erziehung eines Kleinstkindes keine nennenswerte Berufstätigkeit in Betracht kommt. 27 [X.]ch den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts hätte die [X.], auch wenn sie sich um eine Berufstätigkeit bemüht hätte, am Arbeits-28 - 12 - markt kein Einkommen erzielen können, das ihr unter Wahrung ihres eigenen notwendigen Selbstbehalts Unterhaltsleistungen an ihre Kinder aus erster Ehe ermöglicht hätte. Auch das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Beklagte konnte ohnehin nur in einem ungelernten Beruf arbeiten, weil sie ihre Berufsausbildung als Verkäuferin abgebrochen und seit der Geburt ihrer ersten Tochter nur noch Nebentätigkeiten ausgeübt hatte. Zudem war sie erneut schwanger, so dass die Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 4 MuSchG zu be-achten waren. Unabhängig davon, ob die Beklagte nach arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet gewesen wäre, ihre Schwangerschaft zu offenba-ren ([X.], 304), wäre sie jedenfalls nicht zur Aufnahme einer die Schwangerschaft beeinträchtigenden Beschäftigung i.S. von § 4 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG verpflichtet gewesen. Und schon vor dem Auszug der Tochter [X.]. galt das generelle Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 MuSchG, welches eine Berufstätigkeit der Schwangeren in den letzten sechs Wochen vor der Entbin-dung ohne ihre ausdrückliche Zustimmung untersagt. c) Weil die Beklagte neben der Erziehung ihrer minderjährigen Kinder kein Einkommen aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erzielen konnte, ist ihr ab der Geburt des Kindes [X.] auch kein entsprechendes, fiktives [X.] nach § 13 MuSchG i.V. mit § 200 RVO zurechenbar. 29 2. Auf der Grundlage der unterhaltsrechtlich hinzunehmenden [X.] in ihrer neuen Ehe sind der Beklagten auch nach der so genannten Hausmannrechtsprechung des Senats keine (fiktiven) Einkünfte zurechenbar, die gemeinsam mit ihrem Anspruch auf Familienunterhalt ihren notwendigen Selbstbehalt überschreiten und somit für Unterhaltszahlungen eingesetzt wer-den könnten. 30 - 13 - a) Schon für Fälle der Geschwistertrennung, wie sie hier bezüglich der beiden aus erster Ehe hervorgegangenen Töchter für die [X.] bis Mai 2001 vor-lag, wird in Rechtsprechung und Literatur wegen des [X.]s aller minder-jährigen Kinder eine Beschäftigungspflicht beider Eltern nach den Grundsätzen der so genannten Hausmannrechtsprechung verlangt (vgl. [X.]/[X.] aaO § 2 Rdn. 309 ff., 315). Das gilt erst recht für die [X.] ab der Geburt des Sohnes [X.] in der neuen Ehe der Beklagten. Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu [X.] FamRZ 1985, 143) trifft den wiederverheirateten barun-terhaltspflichtigen Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe und selbst dann, wenn die Rollenwahl in dieser Ehe nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen. Der neue Ehepartner hat die Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB zu ermöglichen, zumal bei der Aufgabenverteilung in der neuen Ehe die beiderseits bekannte Unterhalts-last gegenüber Kindern aus früheren Ehen berücksichtigt werden muss ([X.] vom 18. Oktober 2000 - [X.] - FamRZ 2001, 1065, 1066). 31 Die Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Elternteils wird insoweit - neben vorhandenen Einkünften - durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. [X.] richtet sich der Umfang der Erwerbsobliegenheit maßgeblich nach den be-stehenden Unterhaltspflichten ohne Berücksichtigung des eigenen [X.], wenn und soweit der Eigenbedarf des haushaltsführenden Ehegatten durch den Unterhalt gesichert ist, den ihm sein Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1360, 1360 a BGB schuldet (Senatsurteil vom 12. November 2003 - [X.] ZR 111/01 - FamRZ 2004, 364). Auch wenn der wiederverheiratete Elternteil in der neuen Ehe die ihn hier treffende Verpflichtung, durch Arbeit zum [X.] beizutragen, grundsätzlich durch die Führung des Haushalts erfüllt (vgl. § 1360 Satz 2 BGB), ist er doch gehalten, die häusliche Tätigkeit auf ein Maß 32 - 14 - zu beschränken, welches ihm erlaubt, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um seiner Barunterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern aus der [X.] Ehe nachkommen zu können (Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO). 33 b) Der Umstand der Wiederverheiratung des barunterhaltspflichtigen El-ternteils ist also unterhaltsrechtlich beachtlich, weil sein eigener notwendiger Selbstbehalt ab diesem [X.]punkt ggf. durch den Anspruch auf [X.] gedeckt sein kann. So wie die Wiederheirat dazu führen kann, dass sich das ersteheliche Kind eine Schmälerung seines Unterhaltsanspruchs als Folge des Hinzutritts weiterer minderjähriger Kinder aus der neuen Ehe des [X.] entgegenhalten lassen muss, kann sich die Wiederverheira-tung also auch zum Vorteil des erstehelichen Kindes auswirken. Da das Gesetz in § 1603 BGB auf die tatsächlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen ab-stellt und seine Unterhaltspflicht danach bemisst, ob und inwieweit er imstande ist, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren, ist so die Sicherstellung des eigenen Unterhalts der Beklagten in der neuen Ehe zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 aaO, 1067 f., vom 20. März 2002 - [X.] ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 und vom 12. November 2003 aaO). Zwar lässt sich der in einer intakten Ehe bestehende Anspruch auf Fami-lienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360 a BGB, der den notwendigen Selbstbehalt der barunterhaltspflichtigen Beklagten absichern könnte, nicht ohne weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt für Trennung und Scheidung entwickelten Grundsätzen bemessen. Denn er ist nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente für den jeweils ande-ren Ehegatten, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion 34 - 15 - leistet. Seinem Umfang nach umfasst er gemäß § 1360 a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass § 1578 BGB als Orientie-rungshilfe herangezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Anspruch auf Familienunterhalt in ei-nem Geldbetrag zu veranschlagen und diesen in gleicher Weise wie den [X.] geschiedenen Ehegatten zu ermitteln (Senatsurteil vom 29. Oktober 2003 - [X.] ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24, 25). Auf der Grundlage seines unterhaltsrelevanten Einkommens, seiner [X.] gegenüber dem gemeinsamen Kind [X.] und einem weiteren minderjährigen Kind sowie seiner [X.] war der Ehemann der Beklagten nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts aber allenfalls in der Lage, den notwendigen Selbstbe-halt der Beklagten bis auf einen Fehlbetrag von monatlich 300 • sicherzustel-len. Soweit das Berufungsgericht dabei einen aus den (gekürzten) notwendigen Selbstbehalten der neuen Ehegatten ermittelten Familienselbstbehalt berück-sichtigt hat, beschwert das den Kläger jedenfalls nicht. 35 c) Der Revision ist zwar einzuräumen, dass bei bestehender Ehe beiden Ehegatten gleichermaßen die Verpflichtung obliegt, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Die Unterhaltspflicht der Ehegatten ist mithin eine wechselseitige; jeder Ehegat-te ist gegenüber dem anderen zugleich Unterhaltsberechtigter und Unterhalts-verpflichteter. Dem Grundgedanken des § 1360 BGB entspricht es deswegen, dass die Last des [X.] von den Ehegatten gemeinsam getragen wird. Dabei kann der Verpflichtete im Verhältnis zu seinem Partner seinen [X.] zum Familienunterhalt nicht unter Hinweis darauf verweigern, er sei ohne 36 - 16 - Gefährdung seines Eigenbedarfs zur Unterhaltsleistung nicht in der Lage. Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und wider-spräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung ([X.] FamRZ 1984, 346, 350). 37 Dieser Gedanke lässt sich allerdings nicht in gleicher Weise auf Unter-haltspflichten übertragen, die nur einen der Ehegatten treffen. Anderenfalls würde der den erstehelich geborenen Kindern nicht unterhaltspflichtige zweite Ehemann über seine Verpflichtung zum Familienunterhalt mittelbar stets auch den Unterhalt dieser Kinder sichern. Weil der neue Ehemann den aus erster Ehe seiner Ehefrau hervorgegangenen Kindern nicht unterhaltspflichtig ist, trifft ihn insoweit auch keine gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Ist der neue Ehemann der Beklagten aber nicht gesteigert unterhaltspflichtig, kann auch im Rahmen des geschuldeten [X.] sein Ehegatten-selbstbehalt nicht unberücksichtigt bleiben. Nur im Rahmen des dann noch ge-schuldeten [X.] wäre der eigene notwendige Selbstbehalt der Beklagten gegenüber den Unterhaltsansprüchen ihrer Kinder sichergestellt (vgl. zum rechtsähnlichen Problem der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt [X.]e vom 15. Oktober 2003 - [X.] ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 367 ff., vom 17. Dezember 2003 - [X.] ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372 und vom 28. Januar 2004 - [X.] ZR 218/01 - FamRZ 2004, 795, 797 f.). Darauf, ob dem neuen Ehegatten in solchen Fällen stets der volle [X.] verbleiben muss (zur Bemessung vgl. Senatsurteil vom 15. März 2006 aaO), kommt es hier aber nicht an. Denn nach den revisions-rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des [X.] bleibt selbst auf der Grundlage eines Familienselbstbehalts, der beiden neuen Ehegatten nur ihren (sogar gekürzten) notwendigen Selbstbehalt belässt, noch ein Fehlbetrag von monatlich 300 •. Das beschwert den Kläger jedenfalls nicht. 38 - 17 - d) Der notwendige Selbstbehalt der Beklagten gegenüber den [X.] aus erster Ehe war durch ihren Anspruch auf [X.] deswegen allenfalls bis auf einen Betrag in Höhe von 300 • mo-natlich gedeckt. [X.]ch den ebenfalls zutreffenden Ausführungen des Berufungs-gerichts standen deswegen sowohl das Erziehungsgeld der Beklagten während der ersten zwei Jahre des in zweiter Ehe geborenen Kindes als auch (fiktive) Einkünfte der Beklagten aus einer Nebentätigkeit nicht für Unterhaltsansprüche der Kinder [X.]. und [X.]. zur Verfügung. Denn sie konnten - neben dem Anspruch auf Familienunterhalt - allenfalls den eigenen notwendigen Selbstbehalt der [X.]n wahren. 39 Während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes [X.], in denen die Beklagte Erziehungsgeld erhielt, war sie nicht verpflichtet, neben der Betreuung des Kleinkindes aus der neuen Ehe eine Nebenerwerbstätigkeit aus-zuüben. Dem steht schon entgegen, dass minderjährige Kinder bis zum Alter von jedenfalls zwei Jahren regelmäßig ständiger Aufsicht und Betreuung bedür-fen, die auch der neue Ehegatte unter Berücksichtigung seiner eigenen [X.] nicht in dem erforderlichen Umfang sicherstellen kann. Dem [X.] der Unterhaltsansprüche aller Kinder aus verschiedenen Beziehun-gen trägt für diesen [X.]raum schon § 9 Satz 2 BErzGG Rechnung. Denn [X.] das Erziehungsgeld grundsätzlich bei der Bemessung von [X.] unberücksichtigt bleibt, ist es wegen der gesteigerten Unterhalts-verpflichtung gegenüber den minderjährigen Kindern aus erster Ehe als Ein-kommen zu berücksichtigen. Für die [X.] seines Bezugs ersetzt das Erzie-hungsgeld somit im Interesse der Betreuung des neugeborenen Kindes die sonst ggf. bestehende Erwerbspflicht des barunterhaltspflichtigen Ehegatten (vgl. auch [X.]/[X.] aaO § 2 Rdn. 177, 181). 40 - 18 - Für die [X.] ab Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes [X.] am 7. Juni 2003 ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte allenfalls ein Nebeneinkommen in Höhe von 300 • monatlich erzielen könnte. Wegen der fehlenden Berufsausbildung der Beklagten und des Alters des zu betreuenden Kindes [X.] ist dagegen revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Ein solches Einkommen könnte somit allenfalls den Wegfall des [X.] auffangen und den eigenen notwendigen Selbstbehalt der Beklagten dauerhaft sichern. 41 Hahne [X.] [X.] Vézina Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 24.06.2003 - 1 [X.]/02 - [X.], Entscheidung vom 15.01.2004 - 2 UF 192/03 -

Meta

XII ZR 31/04

12.04.2006

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2006, Az. XII ZR 31/04 (REWIS RS 2006, 3991)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2006, 3991

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