Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 592/19

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen
ECLI:DE:BGH:2020:210120B2STR592.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 592/19
vom
21. Januar
2020
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schweren Raubes

-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts

zu Ziffer 2 auf dessen Antrag

und des
Beschwerdeführers
am 21.
Januar 2020
gemäß §
349 Abs.
2 und Abs.
4, §
354 Abs.
1 analog
StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 4.
Juli 2019 dahin abgeändert, dass der Angeklagte für die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.975

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Rau-bes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.975

gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung führt lediglich zu einer Korrektur der Einziehungsentscheidung. Nach den rechtsfeh-lerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte zusammen mit 1
2
-
3
-
zwei Mittätern Mitverfügungsgewalt an der gesamten Tatbeute in Höhe von 27.900

lediglich des dem Angeklagten nach Beuteteilung verbleibenden Betrages an-geordnet hat. In der Einziehungsentscheidung ist aber

auch bei unbekannt gebliebenen Mittätern

zum Ausdruck zu bringen, dass der Angeklagte nur als Gesamtschuldner haftet (vgl. Senat, Beschluss vom 18.
Juli 2018

2 StR 245/18,
juris Rn.
10 mwN).

Franke

Eschelbach

Meyberg

Grube

Schmidt

Vorinstanz:
Darmstadt,
LG, 04.07.2019 -
400 Js 56999/17 12 KLs
Meta

2 StR 592/19

21.01.2020