Bundesgerichtshof: III ZB 21/20 vom 09.07.2020

III. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2020:090720BIIIZB21.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 21/20

vom

9. Juli 2020

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
9. Juli
2020
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Remmert, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Kessen

beschlossen:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwer-de
gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.
April 2020 -
9
W 1006/20
-
wird abgelehnt.

Gründe:

Der Senat legt die -
ihrem Wortlaut nach gegen den Beschluss des Landgerichts gerichtete -
Eingabe des Antragstellers vom 15.
März
2020 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine -
hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende
-
beabsichtigte Rechtsbeschwerde
gegen den vor-stehend genannten Beschluss des Kammergerichts aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinrei-chende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 Abs.
1 Satz
1 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde
hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmit-tel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§
574 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Ge-1
2
-

3

-

richt hätte die Rechtsbeschwerde
zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8.
November 2004 -
II
ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294
f).

Herrmann

Böttcher
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 19.11.2019 -
26 O 350/19 -

KG Berlin, Entscheidung vom 03.04.2020 -
9 W 1006/20 -

Meta

III ZB 21/20

09.07.2020

x