Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2017, Az. 1 StR 67/17

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 27. Oktober 2016 aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen zweier Fälle des Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten, in einem Fall in zehn tateinheitlichen Fällen und im weiteren Fall in vierzehn tateinheitlichen Fällen, verurteilt worden ist (Fälle III.3. und IV.3.),

b) im Gesamtstrafausspruch.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

„Der Schuldspruch erweist sich indes als rechtlich fehlerhaft soweit das [X.] den Angeklagten in den Fällen [X.] und [X.] 3. jeweils wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten verurteilt hat. § 266b StGB ist ein Sonderdelikt, das nur der berechtigte Karteninhaber als tauglicher Täter begehen kann. Zwar ist 'berechtigter Karteninhaber' im Sinne der Norm auch derjenige, der die Karte durch falsche Angaben, also eine Täuschung des Ausstellers, z. B. über seine Identität (Nutzung der Personalien eines [X.]) oder seine Vermögensverhältnisse, von diesem erlangt (siehe [X.], Beschluss vom 21. November 2001 - 2 [X.], [X.]St 47, 160 ff.; [X.], 12. Auflage, Rn. 5 zu § 266b StGB). Täter kann aber nicht derjenige sein, dem der berechtigte Karteninhaber die Karte zu dessen eigener Nutzung überlassen hat und der sie sodann missbraucht ([X.], 12. Auflage, Rn. 6 zu § 266b StGB; MüKo-StGB / [X.], 2. Auflage, Rn. 4 zu § 266b StGB). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Karteninhaber seitens des Ausstellers zur Überlassung an einen [X.] ermächtigt wäre, was in der Praxis angesichts der üblichen Vertragsbedingungen von Banken und Kreditkartenunternehmen jedoch kaum vorkommen dürfte (MüKo-StGB / [X.], aaO). In den Fällen [X.] und [X.] 3. des hier zu erörternden Urteils wurden die schließlich von dem Angeklagten missbräuchlich verwendeten [X.] nicht von dem Angeklagten selbst, sondern von einem '    C.     ' unter Angabe falscher Personalien beschafft (siehe [X.] f., 33), so dass diese Person 'berechtigter Karteninhaber' im Sinne von § 266b StGB und damit einziger tauglicher Täter des [X.] war. Zu einer - untypischen (s. o.) - Ermächtigung des C.    durch die Firma [X.] zur Weitergabe der Karte wurde nicht festgestellt. Die Verurteilung des Angeklagten in diesen beiden Fällen kann damit keinen Bestand haben.

Soweit das [X.] im Rahmen der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts mehrfach den Begriff 'Scheckkarte' verwendet hat (siehe [X.] ff.), obgleich das Euroscheckkartensystem seit dem 1. Januar 2002 abgeschafft ist (siehe [X.], StGB, 64. Auflage, Rn. 6 zu § 266b StGB), hat dies angesichts des Umstands, dass Gegenstand der nach § 266b StGB abgeurteilten Fälle jeweils Kreditkarten im Sinne der Vorschrift waren ([X.]; siehe [X.], 43; zur Anwendbarkeit von § 266b auf Universalkreditkarten im Vier-Personen-Verhältnis vgl. MüKo-StGB / [X.], 2. Auflage, Rn. 24 zu § 266b StGB) einen rechtlichen Fehler nicht nach sich gezogen.“