Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.08.2010, Az. 2 ARs 260/10

Das [X.] hat durch Urteil vom 15. Juli 2009 die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 [X.] für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem der Verurteilte nach [X.] verzogen war, hat es die Bewährungsüberwachung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 [X.] dem Amtsgericht [X.] übertragen. Ergänzend hat es das Verfahren nach § 42 Abs. 3 [X.] an das Amtsgericht [X.] abgegeben. Das Amtsgericht [X.] lehnt eine Übernahme ab.

Bei einer Entscheidung nach § 27 [X.] dient das Bewährungsverfahren maßgeblich der Klärung der Frage, ob die in dem Schuldspruch missbilligte Tat auf schädliche Neigungen zurückzuführen und ob deshalb nach § 30 [X.] eine Jugendstrafe (nachträglich) zu verhängen ist. Diese Aufgabe obliegt allein dem [X.], der die Entscheidung nach § 27 [X.] getroffen hat ([X.], [X.], 348). Sie kann nicht - wie etwa im Fall der Aussetzung einer Jugendstrafe auf Bewährung - gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 [X.] auf den [X.] übertragen werden, in dessen Bezirk sich der Verurteilte aufhält. § 62 [X.], der das Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe regelt, sieht eine solche Möglichkeit gerade nicht vor. Insbesondere eine Verweisung auf § 58 Abs. 3 Satz 2 [X.] fehlt ([X.]St 8, 346 ff.; [X.]R [X.] § 28 Überwachung 1 und 2). Aus diesem Grunde kann auch das Verfahren im Ganzen nicht nach § 42 Abs. 3 [X.] an den [X.] des neuen Aufenthaltsorts abgegeben werden ([X.]St 8, 346, 348; [X.], [X.], 14. Aufl., § 42 Rn. 21).