Oberlandesgericht Hamm: 31 U 207/98 vom 19.05.1999

31. Zivilsenat

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Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivil-kammer des Landgerichts Dortmund vom 11.08.1998 wird zu-rückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Beklagten übersteigt 60.000,00 DM nicht.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Sollsaldos aus dem Kontokorrentkonto Nr. #1 in Höhe von 10.861,94 DM in Anspruch. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, daß die Klägerin zur Kündigung des Girovertrages berechtigt war, ein Sollsaldo in der geltend gemachten Höhe bestand und sich der Beklagte mit der Rückzahlung seit dem 25.10.1995 in Verzug befindet.

Der Beklagte begehrt die Abweisung der Klage mit der Begründung, daß der Anspruch der Klägerin durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus einem Sparbuch mit der Nr. #2 bzw. mit ihm wegen der angeblichen Auszahlung des Sparbriefguthabens zustehenden Schadensersatzansprüchen erloschen ist. Die Klägerin beruft sich gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung des Sparbriefguthabens auf Verjährung und behauptet, die Auszahlung des Guthabens auf ein Konto der Ehefrau des Beklagten sei auf seine Anweisung erfolgt.

Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

1.

Aus dem Kontokorrentkonto verschuldet der Beklagte unstreitig den Klagebetrag nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. seit dem 01.01.1999 dem jeweiligen Basiszinssatz.

2. Diese Forderung ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht durch Aufrechnung erloschen. Die Forderung des Beklagten aus dem Sparbrief in Höhe von 26.000,00 DM ist seit dem 17.11.1994 verjährt. Die Forderung aus dem Sparbrief und aus dem Kontokorrent haben sich auch in unverjährter Zeit nicht aufrechenbar gegenübergestanden, § 390 S. 2 BGB. Darüber hinaus stehen dem Beklagten keine Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin zu, mit denen er die Aufrechnung erklären könnte.

a)

Hinsichtlich des Sparbriefes ist - wie aus der Vorderseite der Urkunde ersichtlich - vereinbart, daß der Anspruch verjährt, wenn der Sparbrief nicht binnen 6 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit vorgelegt wird. Die Fälligkeit war auf den 16.11.1988 festgelegt. Innerhalb der folgenden 6 Jahre ist er nicht vorgelegt worden.

Die Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von schuldrechtlichen Ansprüchen von 30, § 195 BGB auf 6 Jahre ist weder überraschend i.S.v. § 3 AGBG noch benachteiligt diese Vertragsklausel den Beklagten unangemessen (§ 9 AGBG). Die Verjährungsverkürzung ist also Inhalt des Vertrages geworden und auch nicht unwirksam.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist ist weder objektiv ungewöhnlich noch subjektiv für den Beklagten als Kunden des Klauselverwenders überraschend. Von der Regelverjährungszeit von 30 Jahren für schuldrechtliche Ansprüche werden in zahlreichen Fällen, so auch bei Sparbriefen, Ausnahmen gemacht. Auch das BGB sieht in §§ 196 und 197 BGB schon Ausnahmen von der Regelverjährungszeit vor, so daß schon von daher eine Verkürzung von Verjährungsfristen im Einzelfall nicht als ungewöhnlich anzusehen ist. Die Verkürzung ist auch nach einem generellen durch subjektive Umstände überlagerten Maßstab nicht als für den Beklagten überraschend anzusehen. Die entsprechende Vertragsklausel ist zwar auf der Vorderseite des Sparbriefes drucktechnisch nicht weiter hervorgehoben. Andererseits liegt dem Sparbrief aber auch kein umfangreiches, verzweigtes Klauselwerk zugrunde. Vielmehr sind die Regelungen über die Besonderheiten des Sparbriefes in 6 Punkten auf der Vorderseite der Urkunde zusammengefaßt und leicht überschaubar und verständlich formuliert. Es sind auch keine Umstände vorgetragen, warum gerade der Beklagte im vorliegenden Fall Vorstellungen dahin entwickelt haben sollte, die Verjährungszeit sei nicht abgekürzt und betrage wie regelmäßig 30 Jahre.

Die Verkürzung der überlangen Verjährungsfrist von 30 Jahren benachteiligt den Beklagten auch nicht unangemessen. Die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG aufgezeigten Regelbeispiele für eine unangemessene Benachteiligung sind nicht erfüllt. Das Abweichen von der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB ist nicht mit den Grundgedanken dieser Regelung unvereinbar. Wie schon ein Blick auf die Vielzahl der vom Gesetz selbst geschaffenen Ausnahmen zeigt, ist das Abweichen von der 30-jährigen Frist eher die Regel als die Ausnahme, vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, § 195 Rdn. 1. Auch werden keine wesentlichen Rechte, die sich aus der Natur des Vertrages über den Sparbrief, der im Gesetz keine ausdrückliche Regelung erfahren hat, eingeschränkt. Es besteht vielmehr ein durchaus legitimes Interesse einer Bank daran, nach einem Zeitraum von 6 Jahren gegenseitige Forderungen aus einem solchen Vertragsverhältnis als erledigt betrachten zu können. Über diesen Zeitraum hinweg haben Banken als Kaufleute die Pflicht, Belege über Buchungsvorgänge aufzubewahren, § 257 HGB. Es besteht also für die Klägerin ein Interesse daran, nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Einzelunterlagen über Geschäftsvorfälle zu vernichten, ohne noch im Einzelfall prüfen zu müssen, ob der Geschäftsvorgang abgeschlossen ist oder nicht. Durch die Regelung werden die Interessen des Anspruchsinhabers nicht entgegen Treu und Glauben beeinträchtigt. Ihm verbleibt nach Eintritt der Fälligkeit mit 6 Jahren ein ausreichend langer Zeitraum, um seinen dem Wesen des Sparbriefes als Rektapapier entsprechend einfach geltend zu machenden Anspruch anzumelden.

b)

In der Zeit ab Fälligkeit des Sparbriefes bis zur Verjährung des Anspruchs haben sich dieser Anspruch und der Anspruch aus dem Kontokorrent nicht aufrechenbar gegenübergestanden. Dem Vortrag der Parteien ist nicht zu entnehmen, daß der eingeklagte Sollsaldo bereits vor dem 16.11.1994 also selbständiger Kontokorrentposten bestanden hat.

c)

Dem Beklagten stehen auch keine aufrechenbaren Schadensersatzansprüche aus dem Sparbriefvertrag zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin aus dem Sparbrief verpflichtet war, den verbrieften Betrag zum Fälligkeitsstichtag auf das Girokonto des Beklagten zu transferieren. Dagegen spricht schon die Natur des Rektapapiers und die damit korrespondierende Regelung, daß die Einlösung des Sparbriefes nur gegen Vorlage der Urkunde erfolgen sollte. Selbst wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung der Klägerin zu sehen sein sollte, hat diese nicht zu einem Schaden des Beklagten geführt bzw. ist ein solcher überwiegend auf ein Verhalten des Beklagten selbst zurückzuführen. Entweder hat die Klägerin entsprechend ihrer Behauptung den Sparbrief gemäß einer Weisung des Beklagten dem Konto seiner Ehefrau gutgebracht, womit die Forderung des Beklagten durch Erfüllung erloschen wäre, oder die Klägerin hat die Auszahlung auf das Konto der Ehefrau ohne Weisung des Beklagten vorgenommen, womit der Anspruch bis zur Verjährung weiterbestanden hätte, da eine Erfüllung nicht eingetreten wäre, oder die Klägerin hat überhaupt bis zum Verjährungszeitpunkt keine Auszahlung vorgenommen. In den beiden zuletzt genannten Fällen bestand aber für den Beklagten zu jeder Zeit die Möglichkeit, unter Vorlage des Briefes die Auszahlung der Valuta zu verlangen, so daß der Eintritt der Verjährung auch auf sein Versäumnis zurückzuführen ist. Bei der Abwägung etwaigen Mitverschuldens an der Entstehung des Schadens liegt aber der Hauptvorwurf darin, daß der Beklagte seinen Anspruch nicht geltend gemacht hat.

d)

Im übrigen gilt nach den AGB der Klägerin (Ziffer 4) ein Aufrechnungsverbot mit streitigen, nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.

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31 U 207/98

19.05.1999

Oberlandesgericht Hamm 31. Zivilsenat

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