Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 4 StR 66/12

4. Strafsenat | REWIS RS 2012, 5068

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Gegenstand

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages


Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 17. Oktober 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zu den erhobenen Besetzungsrügen:

Maßstab für die revisionsgerichtliche Überprüfung ist insofern Willkür ([X.], Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, [X.]St 50, 132, 137 mwN).

Die Entscheidung des Vorsitzenden, den ersten Hauptverhandlungstag vom 30. September 2011 nicht mehr als den nachverlegten ordentlichen Sitzungstag vom 29. September 2011, sondern als den vorverlegten ordentlichen Sitzungstag vom 4. Oktober 2011 heranzuziehen, ist nicht zu beanstanden. Denn die Zuordnung eines außerplanmäßigen Sitzungstages als vor- oder nachverlegter ordentlicher Sitzungstag ist durch den Vorsitzenden nach denselben Regeln abänderbar wie die Verlegung eines "normalen" Sitzungstages. Sie wird hier durch die insbesondere im Vermerk des Vorsitzenden vom 15. September 2011 und die von ihm im [X.] vom 30. September 2011 dargelegten Gründe getragen.

Die Sache war schon im Hinblick darauf in besonderer Weise eilbedürftig, dass sich die Angeklagten, bei denen die Anwendung von Jugendstrafrecht zumindest in Betracht kam, in Untersuchungshaft befanden und für den 14. Oktober 2011 die Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO anstand. Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am 30. September 2011 wurde nach Absprache mit den Verteidigern angesetzt; ein anderer Termin war vor der Haftprüfung "nicht möglich". Dies beruhte ersichtlich - jedenfalls wurde von den Verteidigern in der Revision nichts anderes vorgetragen - auf der Terminslage eines oder der Verteidiger der Angeklagten, denn die [X.] war am 4. Oktober erst ab 12 Uhr mit einem Fortsetzungstermin in anderer Sache befasst; der 29. September wurde erst mit einem anderen Termin belegt, nachdem der Vorsitzende den Beginn der Hauptverhandlung auf den 30. September 2011 bestimmt hatte.

Vor diesem Hintergrund liegt jedenfalls eine unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbare Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Heranziehung der für den ordentlichen Sitzungstag vom 4. Oktober 2011 vorgesehenen [X.] nicht vor, wenn der Vorsitzende - wie hier - dem von der Rechtsprechung mehrfach hervorgehobenen Grundsatz, dass die Verlegung eines ordentlichen gegenüber der Bestimmung eines außerordentlichen Sitzungstages Vorrang hat (vgl. dazu [X.] aaO S. 134), dadurch Rechnung trägt, dass er - wie im Hinweis des [X.] im Beschluss vom 14. Juli 2010 (1 [X.], [X.], 312, 313) vorgeschlagen - einen "ordentlichen Sitzungstag, wenn dieser zufällig bereits durch einen Fortsetzungstermin belegt ist, verlegt", anstatt einen außerordentlichen Sitzungstag anzuberaumen (so [X.], Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21/05, [X.]St 50, 132, 136).

Mutzbauer                                 Roggenbuck                                Schmitt

                          Bender                                       [X.]

Meta

4 StR 66/12

03.07.2012

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Bielefeld, 17. Oktober 2011, Az: 3 KLs 36 Js 833/11 - 47/11

§ 338 Nr 5 StPO, § 45 GVG, § 47 GVG, § 77 GVG, Art 101 GG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 4 StR 66/12 (REWIS RS 2012, 5068)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 5068

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Wird zitiert von

1 StR 201/13

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