Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, Az. 5 AZR 139/12

Die Parteien streiten über die Vergütung ausgefallener Arbeitsschichten.

Die Beklagte praktiziert ein Schichtplansystem, das jeweils die Tage Sonntag bis Freitag (einschließlich Feiertage) umfasst. In der am Sonntagabend beginnenden Schicht wird die jeweilige Montagsausgabe hergestellt. Nach dem Schichtplan war der Kläger für die am Ostersonntag, dem 24. April 2011, und am [X.], dem 12. Juni 2011, jeweils um 20:00 Uhr beginnenden und am darauffolgenden Montag um 4:00 Uhr endenden Schichten eingeteilt. Die Beklagte rief mit der Begründung, dass am Oster- und [X.] keine tagesaktuelle Zeitung erscheine und deshalb das Sonntagsarbeitsverbot eingreife, die Arbeitsleistung des [X.] nicht ab und zahlte für diese Schichten keine Vergütung.

Der Kläger hat Feiertagsvergütung für diese Schichten in Höhe der Grundvergütung nebst Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen geltend gemacht.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Arbeit sei nicht feiertagsbedingt ausgefallen. Sie habe sich nicht im Annahmeverzug befunden. Der Anspruch folge auch nicht aus dem von ihr zu tragenden Betriebsrisiko.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat gemäß § 2 Abs. 1 [X.] Anspruch auf Vergütung der am Oster- und [X.] 2011 jeweils ab 20:00 Uhr ausgefallenen Arbeitsschichten. Lediglich die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts ist zu korrigieren.

I. Nach § 2 Abs. 1 [X.] hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist ([X.] 24. Oktober 2001 - 5 [X.] I 1 der Gründe).

1. Die am Oster- und [X.] beginnenden Arbeitsschichten des [X.] sind wegen des Oster- und Pfingstmontags 2011 ausgefallen. Bei diesen Tagen handelt es sich im [X.] um gesetzliche Feiertage, Art. 1 [X.] Feiertagsgesetz.

2. § 9 Abs. 2 [X.], wonach bei einer Inkongruenz von Feiertag und Schicht, die [X.]zeit jeweils um sechs Stunden nach vorn oder hinten verschoben werden kann, steht dem nicht entgegen. Diese Norm lässt den zivilrechtlichen Vergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 [X.] unberührt. § 9 Abs. 2 [X.] ergänzt lediglich die Vorschrift zur öffentlich-rechtlichen [X.], § 9 Abs. 1 [X.].

3. Soweit § 7 Ziff. 1 Buchst. b Satz 2 [X.] Druck bestimmt, dass eine am Abend vor einem Feiertag begonnene Nachtschicht keine Feiertagsarbeit ist, kann offenbleiben, ob damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen überhaupt geregelt wird. Hiergegen dürfte bereits die Systematik des Tarifvertrags sprechen, wonach § 6 Ziff. 1 und 2 [X.] Druck inhaltsgleich mit § 2 Abs. 1 [X.] auf das [X.] verweist, während § 7 [X.] Druck tarifliche Lohnzuschläge regelt. Jedenfalls kann in einem Tarifvertrag nicht von den Vorschriften des [X.] zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden, § 12 [X.]. Eine von § 2 Abs. 1 [X.] abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Arbeitsausfall und Feiertag wäre unwirksam. Im Tarifvertrag kann deshalb nicht bestimmt werden, dass die am [X.] ausfallende Nachtschicht bzw. die an den Sonntagen vor den Oster- und Pfingstmontagen beginnenden und in die Feiertage hineinreichenden Schichten keine Feiertagsschichten sind, wenn der Feiertag der alleinige Grund für den Arbeitsausfall ist. An der früheren abweichenden Rechtsprechung (vgl. [X.] 26. Januar 1962 - 1 [X.] - zu 1 der Gründe, [X.]E 12, 216; 23. Januar 2008 - 5 [X.] - Rn. 19) hält der nach dem Geschäftsverteilungsplan des [X.] für Fragen der Entgeltfortzahlung an Feiertagen allein zuständige Fünfte Senat nicht fest.

II. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung der vollen Schichten. Arbeitet ein Betrieb in mehreren Schichten und beginnt eine der Schichten vor 24:00 Uhr des einen Tages und endet sie im Laufe des folgenden Tages, hat der Arbeitgeber auch für eine solche Schicht den vollen Lohnausfall zu tragen, wenn die Schicht wegen der [X.] ausfällt. Sie fällt dann infolge des Feiertags aus, ohne dass es auf die zeitliche Lage der Schicht am Feiertag ankommt ([X.] 26. Januar 1962 - 1 [X.] - [X.]E 12, 216).

III. Der Anspruch ist in der geltend gemachten Höhe begründet, § 2 Abs. 1 [X.], § 6 Ziff. 1 und 2 [X.] Druck. Der Kläger hat lediglich das wegen der [X.] entgangene Entgelt beansprucht.

IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 288 Abs. 1 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis eintrat (vgl. [X.] 8. Oktober 2008 - 5 [X.] - Rn. 27; 19. April 2005 -  9 [X.]  - zu II 2 c der Gründe). Die Vergütung war nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts gemäß § 614 Satz 2 BGB am Ersten des Folgemonats fällig. Verzug trat damit am [X.] ein, hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für [X.], den 24. April 2011, somit am 2. Mai 2011. Das Arbeitsgericht hat Zinsen insoweit ohnehin erst ab dem 1. Juni 2011 zugesprochen, so dass diese Zinsentscheidung Bestand hat. Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für [X.], den 12. Juni 2011, trat Verzug jedoch nicht schon am 1. Juli 2011, sondern erst am 2. Juli 2011 ein, so dass die Zinsentscheidung insoweit zu korrigieren ist.