Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2019, Az. IX ZB 16/18

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 3407

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB16.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 16/18
vom

19. September 2019

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

-

2

-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp
als Vorsitzenden, die Richterin Lohmann, den
Richter Prof.
Dr.
Pape,
die Richterin Möhring
und den
Richter Röhl

am 19. September 2019
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23.
Januar 2018
wird auf
Kosten
der
Antragstellerin
verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
bis
35.00festgesetzt.

Gründe:

I.

Mit einer am 5.
Februar 2014 registrierten Klage nahm der Insolvenzver-walter über das Vermögen der in Rumänien ansässigen Gesellschaft C.

den Antragsgegner
vor dem rumänischen Fachgericht für Insolvenz-sachen Mures auf Zahlung von 2.668.174,89
Lei nebst Prozesskosten in An-spruch. Die Klage wurde darauf gestützt, dass der Antragsgegner als
früherer
Geschäftsführer der Schuldnerin deren Insolvenz durch Gesetzesverstöße her-beigeführt habe und daher den Betrag an die Masse zahlen müsse, der die ge-samten in der endgültigen Tabelle der Forderungen aufgeführten Passiva der 1
-

3

-
Schuldnerin decke. Danach standen an Verbindlichkeiten zuletzt nur noch dem Rathaus G.

1.204 Lei und der Antragstellerin 159.176,89 Lei zu, so dass ziert wurde. Mit Urteil vom 4. Juni 2015 verurteilte das Fachgericht Mures den Antragsgegner zu der Zahlung des Betrages an die Masse der Schuldnerin. Die
Berufung
des Antragsgegners hatte keinen Erfolg.

Der Insolvenzverwalter teilte der Antragstellerin auf deren Anfrage mit, er halte es für am geeignetsten, wenn jeder Gläubiger selbst die Zwangsvollstre-ckung versuche. Das Fachgericht Mures erteilte der Antragstellerin nachfolgend beglaubigte Abschriften des rechtskräftigen Urteils und
der Berufungsentschei-dung.

Die Antragstellerin
hat beantragt, das rechtskräftige Urteil vom 4. Juni 2015 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Das Landgericht hat dem An-trag entsprochen. Auf die Beschwerde
des
Antragsgegners
hat das Oberlan-desgericht den Antrag zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren
ursprünglichen Antrag
weiter.

II.

Die
Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:

Sofern die Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten erteilt werden solle, sei auch die Frage, ob 2
3
4
5
6
-

4

-
der Titel für die Antragstellerin vollstreckbar sei, gemäß §
7 Abs.
1 Satz 1 AVAG nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Titel geschaffen worden sei. Ein Rechtssatz des rumänischen Rechts, demzufolge die Antragstellerin berechtigt sei, aus dem Urteil vom 4.
Juni 2015 die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sei weder dem Vortrag der Parteien noch dem von dem Senat ein-geholten Sachverständigengutachten zu entnehmen. Soweit der Sachverstän-dige zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Entscheidung nach rumänischem Recht für die Antragstellerin vollstreckbar sei, belegten
seine Ausführungen das Ergebnis nicht. Aus den durch ihn herangezogenen Vorschriften folge weder, dass die in der endgültigen Tabelle verzeichneten Gläubiger materiell-rechtlich Inhaber der titulierten Forderung würden,
noch, dass sie eine formelle Berechti-gung zur Einleitung der Zwangsvollstreckung erlangten. Es sei auch nicht er-kennbar, wie die titulierte Forderung aus dem Vermögen der Schuldnerin in das Vermögen der Gläubiger übergehen solle.

2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates
vom 22.
Dezember 2000
über die gerichtliche Zustän-digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) in
Verbindung mit
§
15 Abs. 1 AVAG, §
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist
jedoch
nach §
15 Abs. 1 AVAG, §
574 Abs. 2 ZPO
unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat oder
die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts erfordert.

a) Auf das Verfahren findet
die
EuGVVO aF
Anwendung, die in allen (damaligen) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) und auf 7
8
-

5

-
alle Klagen anzuwenden ist, die danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1
EuGVVO aF). Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wur-de der Geltungsbereich der EuGVVO aF auf Rumänien als neuem Mitgliedstaat erstreckt
(Art. 4 Abs. 2 des Vertrags über den
Beitritt
der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union, ABl EU 2005 L 157/11). Die Verord-nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (fortan: EuGVVO nF) kommt nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nF nicht zur Anwendung, weil das Verfahren nicht am 10. Januar 2015
oder danach eingeleitet worden ist. Für vor dem 10.
Januar 2015 eingeleitete Verfahren findet nach Art.
66 Abs.
2 EuGVVO nF die
EuGVVO aF
weiterhin Anwendung.

b) Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten liegen nicht vor.

aa) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass ge-mäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden kann, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er errichtet worden ist, für den anderen vollstreckbar ist. Das Beschwerdegericht ist, ohne Verfahrensgrundrechte der Antragstellerin zu verletzen, aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und
der Würdigung des Vortrags der Parteien zu dem Ergebnis gelangt, dass dem rumänischen Recht ein Rechtssatz, demzufolge die Antragstellerin berechtigt wäre, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Fachgerichts Mures vom 4. Juni 2015 zu betreiben, nicht zu entnehmen ist.
9
10
-

6

-

bb) Die
Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe Maßstäbe zum Nachweis der Berechtigung der Antragstellerin zur Vollstre-ckung aus dem Urteil im Sinne von Art. 38 EuGVVO aF angelegt, die der An-tragstellerin eine Durchsetzung ihrer Ansprüche faktisch unmöglich machen würden, und sie dadurch in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
verletzt. Ferner beruhe die Verneinung der Berechtigung der Antragstellerin zur Vollstreckung aus dem Urteil auf einer Verletzung des An-spruchs auf Gewähr rechtlichen Gehörs aus Art.
103 Abs.
1 GG. Diesbezüglich
liegen Zulassungsgründe nicht vor.

(1) Das Beschwerdegericht hat die Darlegungslast nicht in gehörswidri-ger Weise verkannt. Nach
§
7 Abs.
1 Satz 2
AVAG ist durch den die Vollstreck-barkeit einer Entscheidung beantragenden Gläubiger nachzuweisen, dass er nach dem Recht des Staates, in dem der Titel errichtet worden ist, zur Zwangs-vollstreckung berechtigt ist. §
7 Abs.
1 Satz 2 AVAG enthält hinsichtlich der Form des Nachweises zwar eine von den §§
726, 727 ZPO abweichende Rege-lung. Es verbleibt aber bei dem Grundsatz, dass zur Erteilung der Vollstre-ckungsklausel der Vollstreckungsgläubiger den Nachweis seiner Berechtigung zu führen hat. Im Anwendungsbereich der hier einschlägigen EuGVVO aF ist nach §
55 Abs.
1 AVAG die Vorschrift des §
7 Abs.
1 Satz 2 AVAG nicht anzu-wenden. Dies hat aber
nur zur Folge, dass der erforderliche Nachweis mit allen Beweismitteln (und nicht nur durch Urkunden) geführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12.
Januar 2012

IX
ZB 211/10,
IPRspr 2012, 577
Rn. 4).

(2) Ferner hat das Beschwerdegericht die Anforderungen an den durch die Antragstellerin zu erbringenden Nachweis nicht überspannt. Stellt ein Rechtsnachfolger eines früheren Rechtsnachfolgers der ursprünglichen Partei
11
12
13
-

7

-
einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung, so ist
für jeden dieser Rechtsnachfol-ger die Berechtigung zur Vollstreckung im Erststaat, in dem der Titel errichtet worden ist, festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.
Januar 2012

IX
ZB 211/10,
aaO). Erst Recht muss dann die Berechtigung eines Dritten zur Voll-streckung im Erststaat festgestellt werden.
Den insoweit erforderlichen Beweis hat das Beschwerdegericht, sachverständig beraten, als nicht geführt angese-hen. Zulässigkeitsrechtlich relevante Fehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. Die Anwendung ausländischen Rechts wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geprüft (BGH, Beschluss vom 4.
Juli 2013
V
ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 15 ff).

(3) Schließlich hat das Beschwerdegericht erheblichen Vortrag der An-tragstellerin nicht gehörswidrig übergangen. Einerseits hat es nicht
außer Acht gelassen, dass eine von der Gesetzeslage abweichende Praxis behauptet wor-den ist. Andererseits ist
eine Abtretung des titulierten Anspruchs gegen den Antragsgegner an die Antragstellerin oder aber zumindest die Einräumung einer gewillkürten Prozessstandschaft in dem bisherigen Verfahren nicht durch die Antrag-

14
-

8

-
stellerin behauptet worden, sodass
entsprechender Vortrag als neuer Tatsa-chenvortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen
ist

577 Abs.
2 Satz 4, §
559 ZPO).

Grupp
Lohmann
Pape

Möhring
Röhl

Vorinstanzen:
LG Stendal, Entscheidung vom 19.09.2016 -
22 O 2/16 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.01.2018 -
5 W 73/16 -

Meta

IX ZB 16/18

19.09.2019

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2019, Az. IX ZB 16/18 (REWIS RS 2019, 3407)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 3407

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IX ZB 16/18 (Bundesgerichtshof)

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils: Nachweis der Berechtigung eines antragstellenden Dritten zur Vollstreckung im …


IX ZB 211/10 (Bundesgerichtshof)

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates


IX ZB 211/10 (Bundesgerichtshof)


I-3 W 156/06 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


IX ZB 44/12 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

IX ZB 16/18

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.