Bundesgerichtshof | Kartellsenat: EnVR 12/18

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Leitsatz

Veröffentlichung von Daten II

1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.

2. Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 11 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwertes nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ist zulässig (teilweise Aufgabe von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 - Veröffentlichung von Daten).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu unterlassen.

Die Betroffene und die Bundesnetzagentur tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren und die notwendigen Auslagen der Gegenseite jeweils zur Hälfte.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 100.000 Euro festgesetzt.

Urteilsbegründung

1

A. Die Betroffene betreibt ein Stromverteilernetz im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur. Sie wendet sich gegen die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten netzbetreiberbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

2

Mit E-Mail vom 7. Februar 2017 teilte die Bundesnetzagentur allen Netzbetreibern in ihrem Zuständigkeitsbereich unter anderem Folgendes mit:

"Mit diesem Schreiben informieren wir Sie darüber, dass wir unseren Veröffentlichungspflichten gemäß § 31 ARegV mit einer Frist von 14 Tagen zum 21. Februar 2017 nach elektronischem Zugang dieses Schreibens auf unserer Homepage nachkommen werden.

Die Tabelle ohne Daten kann ab heute auf unserer Homepage unter dem Link http://www.bundesnetzagentur.de/netzentgelttransparenz eingesehen werden. Dort können Sie alle Datenfelder und Datendefinitionen erkennen, die ab diesem Zeitpunkt über Ihr Unternehmen dort veröffentlicht werden. …

Eine weitere Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung ergeht Ihnen gegenüber nicht. Die Bundesnetzagentur sieht sich an die gesetzlichen Regelungen gebunden. Wenn Sie mit der Veröffentlichung aller oder einzelner dort aufgeführter Informationen nicht einverstanden sind, wäre unmittelbar der Rechtsweg zu beschreiten. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Gleichbehandlungszusage machen werden."

3

Wegen der Einzelheiten der von der Bundesnetzagentur daraufhin vorgenommenen Veröffentlichung wird auf das unter der in dem Schreiben genannten Internetadresse hinterlegte "Datenblatt der Strom- und Gasnetzbetreiber 2017" verwiesen.

4

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt die Betroffene, die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 7. Februar 2017 aufzuheben, hilfsweise diese zu verpflichten, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu unterlassen, und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in angemessener Höhe aufzuerlegen, höchst hilfsweise festzustellen, dass die Bundesnetzagentur nicht befugt sei, die in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu veröffentlichen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter.

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B. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg.

6

I. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Antrag, die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 7. Februar 2017 aufzuheben, sei nicht statthaft, weil das Rundschreiben keinen belastenden Verwaltungsakt beinhalte.

7

Der Unterlassungs- wie auch der Feststellungsantrag seien unbegründet. Die Bundesnetzagentur sei gemäß § 31 Abs. 1 ARegV zur Veröffentlichung der in dieser Vorschrift genannten netzbezogenen Daten der Betroffenen befugt. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG stelle insoweit eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage nach Art. 80 Abs. 1 GG dar. Der Verordnungsgeber bewege sich mit der dem Transparenzgebot dienenden, auf das Anreizregulierungsmodell bezogenen Veröffentlichungspflicht innerhalb seines gesetzlichen Gestaltungsspielraums. Die Neufassung des § 31 Abs. 1 ARegV durch die Verordnung vom 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere stehe sie nicht in Widerspruch zu § 71 EnWG und § 30 VwVfG sowie weiteren energierechtlichen, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dienenden Vorschriften. Denn bei den in § 31 Abs. 1 ARegV aufgeführten Daten handele es sich nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich seien und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse habe. Betriebsgeheimnisse umfassten im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse beträfen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Davon abzugrenzen seien Informationen, die keinen Einfluss auf die Stellung des betreffenden Unternehmens im Wettbewerb hätten, an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse bestehe oder die schon den Status der Nichtoffenkundigkeit verloren hätten, weil sie auf normalem Wege und ohne große Schwierigkeiten beschafft werden könnten. Die Anerkennung eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses scheide insbesondere aus, wenn Daten wegen ihres hohen Aggregationsgrades oder aus sonstigen Gründen keine hinreichenden Schlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen erlaubten. Allein aus dem Umstand, dass ein Netzbetreiber ein natürliches Monopol besitze, folge allerdings nicht, dass es sich bei seinen Unternehmensdaten nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. Vielmehr könne auch ein Netzbetreiber insbesondere auf vor- oder nachgelagerten Märkten wie auch auf dem Kapitalmarkt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf seine Unternehmensdaten haben.

9

Vor diesem Hintergrund sei indes weder ersichtlich noch von der Betroffenen aufgezeigt, dass es sich bei den im Katalog des § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten - für sich oder in einer Gesamtbetrachtung - um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. An der Geheimhaltung dieser Daten bestehe kein berechtigtes Interesse, weil es sich bei den Informationen um hoch aggregierte Daten des Regulierungsprozesses handele, die spezifische Bedeutung in dem System der Anreizregulierung hätten und - soweit sie infolge umfassender Transparenzvorgaben an die Netzbetreiber nicht ohnehin offenkundig seien - jedenfalls nicht geeignet seien, eine wettbewerbliche Stellung des Netzbetreibers insbesondere auf vor- und nachgelagerten Märkten, aber auch im Rahmen des "Wettbewerbs um das Netz" nachhaltig zu beeinflussen.

Bei dem in § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ARegV genannten (angepassten) Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenze handele es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, weil die Werte nicht dem Unternehmen entstammten, sondern das Ergebnis behördlicher Prüfung seien; überdies entsprächen sie nicht den tatsächlichen Umsätzen. Aufgrund dessen seien die Erlösobergrenzen zwar mitbestimmend für die betriebswirtschaftliche Profitabilität des Netzbetreibers, ließen aber keine konkreten Rückschlüsse auf sein unternehmerisches Handeln, eine etwaige Markt- und Geschäftsstrategie, seine Liquidität oder Bonität zu. Bei den nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV zu veröffentlichenden Daten des Regulierungskontos handele es sich um aggregierte Werte, die weder einen Rückschluss auf die zugrunde liegenden unternehmensinternen Kennzahlen noch auf die "allgemeine Verbrauchs- und Leistungsfähigkeit" des Netzbetreibers oder seine Bonität oder Liquidität zuließen. Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu veröffentlichenden Effizienzwerte seien bereits nach der Verordnungshistorie nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einzustufen. Ihre Veröffentlichung erfolge aus Gründen der Transparenz und als zusätzlicher Anreiz für die Netzbetreiber zur Steigerung ihrer Effizienz. Entsprechendes gelte in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter. Die Aufwandsparameter seien Kostendaten auf höchster Aggregationsstufe, während die Vergleichsparameter teilweise ohnehin zu veröffentlichen und im Übrigen von dem Netzbetreiber nicht beeinflussbar seien, so dass aus ihnen kein Rückschluss auf seine Kostenstruktur und seine geschäftliche Ausrichtung möglich sei. Für die nach § 31 Abs. 1 Nr. 5 ARegV zu veröffentlichenden Supereffizienzwerte und den Effizienzbonus gelte nichts anderes.

Die Offenlegung des Summenwerts der Parameterwerte und jährlichen Anpassungsbeträge der Erlösobergrenzen für den Erweiterungsfaktor gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 6 ARegV sei nicht geeignet, exklusive technische oder kaufmännische Informationen aufzudecken und so eine etwaige Wettbewerbsposition der Betroffenen zu schwächen. Insoweit habe die Betroffene lediglich pauschal behauptet, dass die zu veröffentlichenden Daten einen Rückschluss auf eine - bereits erfolgte oder zukünftige - Investitionstätigkeit des Netzbetreibers in das Netz ermöglichten und diesen in seiner wettbewerblichen Stellung benachteiligen könnten, ohne dies - insbesondere in Anbetracht der Vielzahl der vom Netzbetreiber bislang veröffentlichten Netzinformationen - zu konkretisieren. Entsprechendes gelte für den nach § 31 Abs. 1 Nr. 7 ARegV mitzuteilenden Kapitalkostenaufschlag. Insoweit sei weder ersichtlich noch von der Betroffenen vorgetragen, dass der aggregierte Wert des Kapitalkostenaufschlags, in den sowohl Ersatz- als auch Erweiterungsinvestitionen einflössen, einen konkreten Rückschluss auf die Höhe beabsichtigter Modernisierungs- oder Wartungsmaßnahmen der Betroffenen oder die Altersstruktur ihres Netzes zulasse und daher insbesondere ihre Wettbewerbssituation auf vorgelagerten Märkten etwa bei der Beschaffung von Dienstleistungen, Gütern oder Kapital beeinträchtige. Etwas anderes ergebe sich auch nicht "im Zusammenspiel" mit den nach § 31 Abs. 1 Nr. 9 ARegV - ebenfalls als Summenwert - zu veröffentlichenden Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV.

Bei den nach § 31 Abs. 1 Nr. 8 ARegV zu veröffentlichenden dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen und deren jährlicher Anpassung als Summenwert handele es sich ebenfalls nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, weil die Werte nicht dem Unternehmen entstammten, sondern das Ergebnis behördlicher Prüfung seien. Die Offenlegung der Höhe des gesamten Kostenblocks als aggregiertem Summenwert, der aus den verschiedenen Kosten und Erlösen nach dem enumerativ ausgestalteten Katalog des § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 17 ARegV resultiere, lasse zudem ersichtlich einen Rückschluss weder auf das zugrunde liegende Datenmaterial noch - im Verhältnis zu den beeinflussbaren Kostenanteilen - auf ein konkretes Einsparpotential zu. Schließlich spreche auch das Wesen dieser Kostenanteile, die als "dauerhaft nicht beeinflussbar" gölten, gegen ihre wettbewerbliche Relevanz. Nichts anderes gelte für die jährlich tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV als Summenwert (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 ARegV). Insoweit sei nicht ersichtlich, dass die zu veröffentlichenden Summenwerte einen konkreten Rückschluss auf die zukünftige Netzgestaltung, den Investitionsbedarf und damit auch auf die Vermögensstruktur des Netzbetreibers zulassen könnten. Was die Veröffentlichung der jährlich tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 ARegV als Summenwert (§ 31 Abs. 1 Nr. 10 ARegV) anbelange, gebe auch die Summe vermiedener Netzentgelte im Jahr keinerlei Aufschlüsse darüber, wie viele Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen sich im Netzbereich des jeweiligen Netzbetreibers befänden. Die in Summe erstatteten Entgelte und die sich danach rechnerisch ergebenden vermiedenen Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene gestatteten auch keinen Einblick in die Ausgestaltung des Netzes. Die Anzahl der Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen stelle schon keine dauerhafte Eigenschaft des Netzes dar, sondern könne sich - wie auch die jeweiligen tatsächlichen Einspeisemengen - permanent ändern. Eine wettbewerbliche Relevanz sei nicht erkennbar.

Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 11 ARegV als Summenwert zu veröffentlichenden volatilen Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 ARegV stellten keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Betroffenen dar. Dieser Wert lasse weder Rückschlüsse auf die tatsächlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Verlustenergie zu noch ermögliche er - mangels Offenlegung der für die Subtraktion erforderlichen Ausgangsgröße, d. h. der Verlustenergiekosten des Ausgangsniveaus des Basisjahres 2011 - eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Betroffenen. Überdies habe die Betroffene die tatsächlichen Verlustmengen und -preise der von ihr im Wege der Ausschreibung zu beschaffenden Verlustenergie gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 7 StromNZV fortlaufend auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, so dass es insoweit auch an der Nichtoffenkundigkeit der Information und damit an einem Geheimhaltungsbedürfnis fehle. Schließlich ließen auch die nach § 31 Abs. 1 Nr. 12 ARegV zu veröffentlichenden Kennzahlen der Versorgungsqualität keine wettbewerblich nachteiligen Schlussfolgerungen zu. Bei ihnen handele es sich um aggregierte Kennzahlen zur Nichtverfügbarkeit, die auf der Erfassung und Auswertung der nach § 52 EnWG erhobenen Datenreihen und der regulatorisch festgelegten ökonometrischen Bewertungsmethodik zur Bestimmung der Referenzwerte beruhten und daher lediglich das Ergebnis einer komplexen Bewertung darstellten. Sie ließen weder einen Rückschluss darauf zu, durch welche Konzepte und Maßnahmen der einzelne Netzbetreiber bei welchem Aufwand seine Netzzuverlässigkeit erzielt habe, noch wie dringlich konkrete Investitionen in das Netz seien.

Nach alledem handele es sich bei den im Katalog des § 31 ARegV aufgeführten Daten um hoch aggregierte Daten des Regulierungsprozesses, die spezifische Bedeutung in dem System der Anreizregulierung hätten und - soweit sie infolge umfassender Transparenzvorgaben an die Netzbetreiber nicht ohnehin offenkundig seien - jedenfalls nicht geeignet seien, eine wettbewerbliche Stellung des Netzbetreibers insbesondere auf vor- und nachgelagerten Märkten, aber auch im Rahmen des "Wettbewerbs um das Netz" nachhaltig zu beeinflussen. Daran ändere sich auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Daten nichts; auch in einer Gesamtschau sei nicht zu erkennen, dass sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Netzbetreibers nachteilig auswirken könnte. Selbst wenn die Daten gewisse Anhaltspunkte für eine allgemeine Leistungsfähigkeit des Netzbetreibers geben könnten, handele es sich dabei - auch mangels Detailtiefe - nur um einen hypothetischen und vagen Anhalt für die künftige geschäftliche Entwicklung, die keine wettbewerbliche Relevanz habe.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht in allen Punkten stand.

1. Mit Recht hat das Beschwerdegericht die Anfechtungsbeschwerde als unstatthaft angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 Rn. 16 ff. - Veröffentlichung von Daten). Dies stellt die Rechtsbeschwerde nicht mehr in Frage.

2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht mit Recht angenommen, dass die nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Ermächtigung zum Erlass des § 31 ARegV in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 14. September 2016 (BGBl. I 2147) aus § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG folgt (vgl. BGH RdE 2019, 116 Rn. 19 ff. - Veröffentlichung von Daten). Die gegen diese Beurteilung erhobenen Einwände der Rechtsbeschwerde, wonach das Transparenzgebot nach § 21 EnWG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die in § 31 Abs. 1 ARegV vorgesehenen Veröffentlichungspflichten darstelle, geben keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

3. Jedoch hält die angefochtene Entscheidung rechtlicher Überprüfung teilweise nicht stand, soweit das Beschwerdegericht angenommen hat, die in § 31 Abs. 1 ARegV aufgeführten Daten beträfen sämtlich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Dieser Beurteilung liegt ein zu enges Verständnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugrunde.

a) Gemäß § 30 VwVfG haben die Beteiligten Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Die Vorschrift gilt - wie § 71 EnWG zeigt - im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren uneingeschränkt (BGH RdE 2019, 116 Rn. 24 - Veröffentlichung von Daten). Die allgemeine Verordnungsermächtigung in § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält keine Befugnis der Regulierungsbehörde, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenzulegen, die ihr zur Erfüllung ihrer regulatorischen Aufgaben zugänglich gemacht werden müssen (BGH RdE 2019, 116 Rn. 27 - Veröffentlichung von Daten). § 31 ARegV ist daher nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt, soweit es sich bei den nach dieser Vorschrift offenzulegenden Daten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt.

b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen, wobei regelmäßig keine nähere Abgrenzung erforderlich ist. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze und Absatzmengen, Kundenbeziehungen, Erträge, Produkt-, Prozess- und Gemeinkosten sowie sonstige Kalkulationsdaten, Bezugsquellen und -konditionen, Prozessbeschreibungen, technisches Know-how, nicht veröffentlichte Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte sowie Daten zur Unternehmensplanung, zu Investitionen und zu Marktstrategien gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 76 - Stadtwerke Konstanz GmbH; BGH RdE 2019, 116 Rn. 32 - Veröffentlichung von Daten).

Das Grundrecht der Berufsfreiheit gewährleistet auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 115, 205, 229). Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (BVerfGE 115, 205, 229). Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offengelegt oder verlangt er deren Offenlegung, ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (BVerfGE 115, 205, 230). Ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Rechtsposition bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage und einer Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, welche entweder der Gesetzgeber selbst vorzunehmen hat oder die bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung zu erfolgen hat.

c) Diese im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erforderliche Abwägung prägt die Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung der unternehmensbezogenen Daten besteht. Die regelmäßig gebotene Abwägung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass bereits eine ausreichende Darlegung des berechtigten Interesses verneint wird. Demgemäß kann bei einer Norm, die - wie § 31 ARegV - keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthält, aber eine Veröffentlichung unternehmensbezogener Daten vorsieht, keine besonders vertiefte Darlegung des berechtigten Interesses verlangt werden. Der angestrebte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht - wie auch die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung (fortan: Richtlinie) und das ihrer Umsetzung dienende Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I 2019, 466) zeigen - einer Rechtsanwendung entgegen, die auf tatbestandlicher Ebene besonders strenge Anforderungen an die Darlegung des berechtigten Interesses stellt. Vielmehr verwirklicht sich der Ausgleich vor allem in der Abwägung der widerstreitenden Interessen.

§ 31 ARegV enthält keine Abwägungsentscheidung, weil der Verordnungsgeber die zu veröffentlichenden Angaben nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis angesehen hat (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 73 zu § 31 ARegV aF; BR-Drucks. 296/16, S. 45). Ebensowenig eröffnet die Bestimmung dem Rechtsanwender eine Abwägungsentscheidung. Im Streitfall ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage für die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine an den Vorgaben des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG orientierte Güterabwägung vorzunehmen, ob das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen hinter andere, wichtigere Interessen der Allgemeinheit zurückzutreten hat (BGH RdE 2019, 116 Rn. 30 - Veröffentlichung von Daten). Insbesondere ermöglicht § 31 Abs. 1 ARegV keine unterschiedliche Behandlung einzelner Netzbetreiber je nachdem, ob diese ihr individuelles berechtigtes Interesse an einem Schutz der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten hinreichend darlegen oder nicht.

Sieht eine Rechtsgrundlage - wie § 31 Abs. 1 ARegV - eine uneingeschränkte Veröffentlichung unternehmensbezogener, nicht allgemein bekannter Daten einer Vielzahl von Unternehmen vor, ohne dass der Normgeber eine Abwägung vorgenommen hat oder eine Abwägungsentscheidung bei Anwendung der Norm zu treffen ist, kann sich der Rechtsträger auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen, wenn ein berechtigtes Interesse am Schutz dieser Daten bei abstrakt genereller Betrachtung nicht ausgeschlossen werden kann. Andernfalls würde der grundrechtlich gebotene, einfachrechtlich in § 30 VwVfG und nunmehr auch von §§ 1, 2 GeschGehG sowie der Richtlinie angestrebte Schutz solcher Daten entwertet. Somit darf im Zusammenhang mit der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss. An das berechtigte Interesse sind daher auf der Tatbestandsseite keine hohen Anforderungen zu stellen. Es darf nur verneint werden, wenn auch ohne Abwägung mit einem widerstreitenden Interesse an der Offenlegung bei abstrakt genereller Betrachtung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung von Unternehmensinterna begründen könnte. In der Regel wird dies bei Umständen, die üblicherweise als Geschäftsgeheimnis angesehen werden, nur dann der Fall sein, wenn diese aus anderen Gründen ohnehin offengelegt werden müssen oder wenn ein Einfluss auf die Wettbewerbsposition des Unternehmens schlechthin ausgeschlossen werden kann.

d) Bei Netzbetreibern ist zu berücksichtigen, dass sie bei ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit untereinander nicht im Wettbewerb stehen. Gleichwohl befinden sie sich nicht gänzlich außerhalb des Wettbewerbs. Sie konkurrieren vielmehr auf vorgelagerten Märkten für Unternehmensinvestitionen und Kapitalanlagen um günstige Bedingungen für die Kapitalbeschaffung, und sie konkurrieren um den besten Effizienzwert. Geht es um die Konzessionsvergabe, konkurrieren sie auch um den Netzbetrieb. Aus der Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit folgt mithin nicht, dass sie von vornherein kein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung von internen Umständen hätten, die ihre Kostenfaktoren, die Grundlagen ihrer Kalkulation sowie insbesondere die Netzausbauplanung und -strategie betreffen. Auf das Gewicht eines solchen Interesses und demgemäß auch auf die nähere Darlegung nachteiliger Konsequenzen einer Offenlegung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Dabei kann auch ein aggregierter Wert eines Netzbetreibers ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sein. Ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung solcher zusammenfassenden unternehmensbezogenen Kennzahlen und Werte, die sich erst aus zusammengeführten Daten ergeben, besteht dann nicht mehr, wenn aufgrund der Aggregation keine sinnvollen Schlüsse auf schützenswerte Daten mehr möglich sind. Der bloße Umstand, dass die Schlussfolgerungen wegen der Aggregation unscharf bleiben müssen, rechtfertigt es aber noch nicht, dem Unternehmen deswegen bereits auf der Tatbestandsebene den Geheimnisschutz zu versagen.

e) Dass die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens einer Information von dem Unternehmen, das Geheimnisschutz begehrt, nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden muss (BGH RdE 2019, 116 Rn. 32 mwN - Veröffentlichung von Daten), ist vor diesem Hintergrund zwar auch von Bedeutung, soweit es um die Frage geht, ob überhaupt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis in Rede steht. In dieser Hinsicht sind jedoch keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die Rechtsgrundlage keine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zulässt. Entscheidende Bedeutung hat die nähere Darlegung nachteiliger Auswirkungen vielmehr dann, wenn eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen und der Folgen eines Bekanntwerdens wettbewerbsrelevanter interner Daten zu erfolgen hat. In einem solchen - hier nicht vorliegenden - Fall genügt es nicht, wenn sich das betroffene Unternehmen nur pauschal auf die notwendige Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beruft. Dann bedarf es eines substantiierten Sachvortrags dazu, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse das Unternehmen welche Nachteile befürchtet (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46; Beschluss vom 9. Juli 2019 - KZR 110/18, juris Rn. 22). Erst dann ist eine - hier nicht in Rede stehende - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (vgl. BGHZ 178, 362 Rn. 47 mwN; BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 35 - Stromnetznutzungsentgelt IV; BGH RdE 2019, 116 Rn. 34 - Veröffentlichung von Daten).

4. Nach diesen Maßgaben handelt es sich nur hinsichtlich der in § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 12 ARegV und der in § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV genannten Effizienzwerte nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (BGH RdE 2019, 116 Rn. 36 ff., 50 f., 54 ff. - Veröffentlichung von Daten), ferner - insoweit abweichend von der bisherigen Beurteilung des Senats - auch nicht hinsichtlich der in § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV genannten Angaben zum Saldo des Regulierungskontos. Hingegen stellen die in § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 ARegV aufgeführten Daten und die in § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV genannten Aufwands- und Vergleichsparameter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar (BGH RdE 2019, 116 Rn. 41 ff., 45 ff., 52 f. - Veröffentlichung von Daten). Soweit § 31 Abs. 1 ARegV die Veröffentlichung dieser Daten anordnet, ist die Vorschrift mangels gesetzlicher Ermächtigung daher nichtig.

Die gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ARegV zu veröffentlichenden Angaben über die Werte der kalenderjährlichen Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 ARegV und die nach § 4 Abs. 3 und 4 ARegV angepassten Werte dieser Erlösobergrenzen stellen keine schützenswerten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse dar (BGH RdE 2019, 116 Rn. 36 ff. - Veröffentlichung von Daten). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin geben keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Insbesondere stellt der für jedes Kalenderjahr der Regulierungsperiode zu veröffentlichende Wert der Erlösobergrenze auch keine als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geschützte Prognose über zu erwartende Einnahmen oder zukünftige Umsätze dar.

Gleiches gilt für die gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV zu veröffentlichenden Angaben über den verzinsten Saldo des Regulierungskontos und die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Regulierungskontosaldos; an seiner bisherigen Rechtsauffassung (BGH RdE 2019, 116 Rn. 40 - Veröffentlichung von Daten) hält der Senat insoweit nicht fest.

Das Regulierungskonto stellt sicher, dass ungeplante Differenzen zwischen den tatsächlichen Erlösen und den durch die Netzentgeltbildung prognostizierten Erlösen sich weder zu Lasten noch zu Gunsten des Netzbetreibers auswirken. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, in welcher Hinsicht eine fehlende Geheimhaltung des Saldos des Regulierungskontos ihre wettbewerbliche Stellung beeinflussen kann. Zu veröffentlichen ist nur der Saldo des Regulierungskontos. In diesen Saldo fließen nicht nur die Mengenabweichung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ARegV), sondern auch die Plan-Ist-Anpassung bezüglich bestimmter Kosten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ARegV), eine Plan-Ist-Anpassung der Kosten des Messstellenbetriebs (§ 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 ARegV) und eine Plan-Ist-Anpassung des Kapitalkostenaufschlags (§ 5 Abs. 1a ARegV) ein. Es lässt sich nicht erkennen, welcher dieser Faktoren in welchem Umfang in den Saldo eingeflossen ist (Holznagel/Hemmert-Halswick, RdE 2019, 317, 321); nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Bundesnetzagentur bildet in der Praxis der Abgleich eines Teils der als dauerhaft nicht beeinflussbar geltenden Kosten den Hauptbestandteil des Saldos. Dies gilt in gleicher Weise für die Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos.

Allerdings handelt es sich bei den tatsächlich abgesetzten Mengen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (BGH RdE 2019, 116 Rn. 40 - Veröffentlichung von Daten). Soweit der Senat angenommen hat, dass sich die tatsächlichen Absatzmengen bei einer Veröffentlichung des Saldos des Regulierungskontos und der Zu- und Abschläge jedenfalls im Zusammenhang mit der Erlösobergrenze zumindest abschätzen ließen, hält er jedoch nicht daran fest, dass dies ein berechtigtes Interesse an einer Nichtveröffentlichung der Daten nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV begründet. Angesichts des Umstands, dass Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen die im Kalenderjahr entnommene Jahresarbeit in Kilowattstunden pro Netz- und Umspannebene gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 StromNEV ohnehin auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen haben, ist nicht zu erkennen, inwiefern die angesichts der weiteren in den Saldo einfließenden Umstände äußerst unsichere Abschätzung der tatsächlichen Absatzmenge des vergangenen Jahres durch eine Veröffentlichung des Saldos wettbewerbsrelevant sein könnte.

Soweit der Senat angenommen hat, der Saldo des Regulierungskontos erlaube Rückschlüsse darauf, ob die Prognosen zutreffend waren (BGH RdE 2019, 116 Rn. 40 - Veröffentlichung von Daten), vermag dies allein kein berechtigtes Interesse am Schutz der Daten zu begründen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, in welchem Zusammenhang ein - auch hier nur ungefährer - Rückschluss auf die Richtigkeit der Prognosen für sie von wettbewerblicher Relevanz sein könnte. Schließlich hat die Beschwerdeführerin ihr drohende relevante Nachteile auch nicht insoweit dargelegt, als Dritte - wie der Senat angenommen hat (Rn. 40) - aus den nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV zu veröffentlichenden Daten ersehen können, ob in Zukunft Mehr- oder Mindererlöse vereinnahmt werden dürfen. Die Veröffentlichung der angepassten Erlösobergrenze gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 ARegV ist zulässig (Rn. 36). Ein Rückschluss auf Einzeldaten ist nicht möglich; inwieweit deshalb der Saldo des Regulierungskontos und die aus ihm erfolgende Anpassung der Erlösobergrenze durch Zu- oder Abschläge (§ 5 Abs. 3 Satz 2; § 4 Abs. 4 Nr. 1a ARegV) Nachteile für die Netzbetreiber mit sich bringen könnte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf. Zu einem nachteiligen Einfluss durch die Veröffentlichung der Daten nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV auf die wettbewerbliche Stellung der Netzbetreiber in vor- oder nachgelagerten Märkten trägt die Beschwerdeführerin nichts vor. Soweit sie auf umsatzrelevante Daten für die Zukunft abstellt, die für die Kapitalaufnahme auf Drittmärkten von Relevanz ist, ist nicht ausreichend dargelegt, inwieweit die Daten nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV angesichts ihrer nur sehr eingeschränkt für Rückschlüsse geeigneten Form hierauf nachteilige Auswirkungen haben können. Die maßgebliche Größe des - möglichen - Umsatzes stellt die angepasste Erlösobergrenze nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ARegV dar, deren Veröffentlichung als regulatorische Größe zulässig ist.

Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 5 und 12 ARegV zu veröffentlichenden Daten sowie die nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu veröffentlichenden Effizienzwerte stellen ebenfalls keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dar (BGH RdE 2019, 116 Rn. 50 f., 54 ff. - Veröffentlichung von Daten). Diese Beurteilung des Senats greift die Rechtsbeschwerde nicht an.

§ 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV stellt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Aufwands- und Vergleichsparametern dar. Die nach § 12 Abs. 4a ARegV und § 14 ARegV im Effizienzvergleich verwendeten Aufwands- und Vergleichsparameter stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 75 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH; vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 Rn. 52 f. - Veröffentlichung von Daten). Die Ausführungen der Bundesnetzagentur geben keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen.

Die Summenwerte der im Rahmen des Effizienzvergleichs verwendeten Aufwandsparameter stellen ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar. Auch wenn die Summenwerte auf in standardisierter Weise (§ 14 ARegV) oder nicht standardisierter Form (§ 12 Abs. 4a ARegV) ermittelten Kosten beruhen, eröffnet die Veröffentlichung der unterschiedlichen Summenwerte nach § 14 ARegV und § 12 Abs. 4a ARegV im Zusammenhang mit der - zulässigen - Veröffentlichung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten nach § 11 Abs. 2 ARegV (§ 31 Abs. 1 Nr. 8 ARegV) einem Außenstehenden einen Einblick in Einzelheiten der Kostenstruktur eines Netzbetreibers. Die tatsächlichen Kosten mögen von den für die Aufwandsparameter ermittelten Kosten abweichen; diese stellen aber - weil sie eine bestimmte Kostenstruktur des jeweiligen Netzbetreibers offenlegen - originäre Betriebsdaten dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Kostendaten einer hohen Aggregationsstufe handelt. Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass aus der Veröffentlichung dieser Daten in wettbewerblicher Hinsicht Nachteile entstehen können.

Für die Vergleichsparameter nach § 13 Abs. 3 ARegV gilt Entsprechendes. § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV schreibt die Veröffentlichung der verwendeten Vergleichsparameter vor; dies betrifft mithin die einzelnen Vergleichsparameter je für sich. Da die Vergleichsparameter die Funktionalität des Netzes in einem Versorgungsgebiet abbilden und sie in diesem Zusammenhang Einflussfaktoren auf die Kosten darstellen (vgl. BGH RdE 2019, 116 Rn. 52 - Veröffentlichung von Daten), kann ein berechtigtes Interesse an der Nichtbereitung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Veröffentlichungspflichten nach § 17 Abs. 2 StromNZV, § 40 GasNZV, § 27 StromNEV/GasNEV stehen einer Einordnung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht entgegen, weil diese nur einzelne Parameter betreffen (vgl. Rn. 53).

Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 6 ARegV zu veröffentlichenden Daten betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (BGH RdE 2019, 116 Rn. 41 - Veröffentlichung von Daten). Der Summenwert der für den Erweiterungsfaktor verwendeten Parameterwerte und der Summenwert der jährlichen Anpassungsbeträge der Erlösobergrenze für den Erweiterungsfaktor nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV i.V.m. § 10 ARegV stellen geschützte unternehmensinterne Daten dar.

Diese - ohnehin ab der dritten Regulierungsperiode auf Betreiber von Gasverteiler- und Elektrizitätsverteilernetzen nicht mehr anwendbare - Bestimmung betrifft die Anpassung der Erlösobergrenze während der laufenden Regulierungsperiode. Sie lässt nicht nur erkennen, ob der Netzbetreiber in das Netz investiert. Vielmehr ermöglicht die Veröffentlichung der von § 10 Abs. 2 ARegV genannten Parameterwerte einen Einblick, inwieweit sich die Vergleichsparameter nach § 13 Abs. 3 Satz 4 ARegV während der Regulierungsperiode verändern, und somit im Zusammenhang mit den Anpassungsbeträgen einen Rückschluss auf eine mögliche zukünftige Ausbaustrategie, der angesichts des Zusammenspiels zwischen der Änderung bestimmter Parameterwerte und den Anpassungsbeträgen unter Umständen auch einen konkreten Einblick in Art und Umfang der Maßnahmen ermöglicht. Damit hat die Beschwerdeführerin hinreichend konkrete Gesichtspunkte geltend gemacht, die ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung begründen.

Die Veröffentlichung des jährlichen Kapitalkostenaufschlags als Summenwert nach § 31 Abs. 1 Nr. 7 ARegV ist ebenfalls unzulässig (BGH RdE 2019, 116 Rn. 41 ff. - Veröffentlichung von Daten). Dieser Summenwert richtet sich nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV i.V.m. § 10a ARegV.

§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV bestimmt, dass auf Antrag eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 10a ARegV erfolgt. § 10a Abs. 1 Satz 1 ARegV sieht vor, dass die Regulierungsbehörde während der jeweiligen Regulierungsperiode einen Kapitalkostenaufschlag auf die Erlösobergrenze genehmigt. Veröffentlicht werden zwar nicht die einzelnen Faktoren, die der Berechnung des Kapitalkostenaufschlags zugrunde liegen, sondern lediglich das Ergebnis der Prüfung und Genehmigung in Form des jeweiligen Summenwertes. Gleichwohl kann angesichts der Voraussetzungen für einen Kapitalkostenaufschlag nach § 10a ARegV daraus der Rückschluss gezogen werden, dass der Netzbetreiber nach dem Basisjahr, d.h. dem Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrunde liegende Kalenderjahr endet (§ 6 Abs. 1 Satz 4 ARegV), Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter getätigt hat und diese Investitionen ein bestimmtes Gewicht und eine bestimmte Größenordnung erreichen. Dies erlaubt zwar keine verlässlichen Rückschlüsse auf eine Ausbaustrategie oder spezielle Entwicklungsprojekte (vgl. Holznagel/Hemmert-Halswick, RdE 2019, 316, 322). Auch ein mit Unsicherheiten behafteter Rückschluss auf die Ausbaustrategie des Netzbetreibers eröffnet jedoch eine wettbewerbsrelevante Information über Unternehmensinterna.

Ähnliches gilt für die Veröffentlichung des Summenwerts der jährlich tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 ARegV). Dieser betrifft die genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV, soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist.

Zwar lässt der Summenwert nicht erkennen, welche der von § 23 ARegV genannten Investitionsmaßnahmen ihm im Einzelnen zugrunde liegen. Gleichwohl lässt er gewisse Rückschlüsse auf die Investitionsstrategie des Netzbetreibers zu und betrifft damit wettbewerbsrelevante Umstände. Ein berechtigtes Interesse am Schutz dieser unternehmensrelevanten Daten kann dem Betreiber nicht von vornherein abgesprochen werden. Sie sind daher als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einzuordnen (BGH RdE 2019, 116 Rn. 41, 44 - Veröffentlichung von Daten).

Unzulässig ist auch die von § 31 Abs. 1 Nr. 8 ARegV bestimmte Veröffentlichung des Summenwertes der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 ARegV und des Summenwertes der jährlichen Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV (BGH RdE 2019, 116 Rn. 45 f.).

Zu veröffentlichen ist zwar ausschließlich die Summe aller dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 ARegV; eine Veröffentlichung einzelner in § 11 Abs. 2 ARegV genannten Kostenpositionen ist von § 31 Abs. 1 Nr. 8 ARegV nicht vorgesehen. Dieser Summenwert betrifft auch die vom Effizienzvergleich ausgenommenen Kosten, auf die der Netzbetreiber regelmäßig keinen Einfluss hat. Gleichwohl entstammen diese Werte unmittelbar betriebsinternen Daten des betreffenden Unternehmens über bestimmte - in § 11 Abs. 2 ARegV enumerativ genannte - Kostenarten, welche als solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen (BGH RdE 2019, 116 Rn. 46 - Veröffentlichung von Daten). Auch wenn Rückschlüsse auf einzelne Kostenpositionen ausgeschlossen sind, wird im Zusammenhang mit dem - zu veröffentlichenden - Effizienzwert erkennbar, wie stark ein Netzbetreiber seine Kosten reduzieren muss. Dies eröffnet einen gewissen Einblick in wettbewerbsrelevante interne Verhältnisse, an deren Schutz ein berechtigtes Interesse nicht von vornherein abgesprochen werden kann.

Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung des Summenwertes der jährlichen Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 ARegV. Mit Veröffentlichung dieses Kostenblocks wird ebenfalls ein gewisser Einblick in für die Erlösobergrenze erhebliche wettbewerbsrelevante interne Verhältnisse eröffnet. Ein berechtigtes Interesse am Schutz dieser Daten kann nicht von vornherein abgesprochen werden.

§ 31 Abs. 1 Nr. 10 ARegV bezieht sich mit den beiden Summenwerten der jährlichen tatsächlichen entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 ARegV auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Netzbetreibers; ihre Veröffentlichung nach § 31 Abs. 1 ARegV ist daher unzulässig (BGH RdE 2019, 116 Rn. 45 ff. - Veröffentlichung von Daten).

§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV betrifft die Kosten und Erlöse aus der erforderlichen Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen ("Kostenwälzung"). § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 ARegV betrifft vermiedene Netzentgelte im Sinne von § 18 StromNEV, § 57 Abs. 3 EEG und § 6 Abs. 5, § 13 Abs. 5 KWKG. Beide - nach § 31 Abs. 1 Nr. 10 ARegV getrennt zu veröffentlichenden - Summenwerte entstammen unmittelbar betriebsinternen Daten des betreffenden Unternehmens über bestimmte Kostenarten. Sie ermöglichen es, die nur als eine Summe zu veröffentlichenden dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile aufzuschlüsseln. Dies kann zu nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition eines Netzbetreibers führen, so dass ein berechtigtes Interesse eines Netzbetreibers an der Nichtoffenbarung dieser beiden Summenwerte nicht von der Hand zu weisen ist.

Schließlich stellt auch der Summenwert der jährlichen volatilen Kostenanteile eines Netzbetreibers nach § 11 Abs. 5 ARegV ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar. Die Veröffentlichung nach § 31 Abs. 1 Nr. 11 ARegV ist daher unzulässig (BGH RdE 2019, 116 Rn. 48 - Veröffentlichung von Daten).

Die volatilen Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 ARegV betreffen bei Gasnetzbetreibern vor allem die Kosten für die Beschaffung von Treibenergie (§ 11 Abs. 5 Satz 1 ARegV; vgl. Englmann/Meyer in Holznagel/Schütz, Anreizregulierungsrecht, 2. Aufl., § 11 ARegV Rn. 178) und bei Stromnetzbetreibern die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, soweit die Regulierungsbehörden entsprechende Festlegungen getroffen haben (§ 11 Abs. 5 Satz 2 ARegV).

Der zu veröffentlichende Summenwert lässt Rückschlüsse auf die tatsächlichen Beschaffungskosten des Netzbetreibers für Verlustenergie zu und ermöglicht so eine - wenn auch nicht abschließende - Bewertung der Wirtschaftlichkeit (BGH RdE 2019, 116 Rn. 48 - Veröffentlichung von Daten). Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein gewisser Einblick in diese Daten bereits aufgrund der Veröffentlichungspflichten nach § 17 Abs. 2 Nr. 7 StromNZV erfolgt (aA Holznagel/Hemmert-Halswick, RdE 2019, 316, 323). Zum einen ist diese Veröffentlichungspflicht nicht identisch mit dem nach § 31 Abs. 1 Nr. 11 ARegV zu veröffentlichenden Summenwert. Zum anderen darf die Veröffentlichung verschiedener einzelner unternehmensbezogener Daten ohne eine sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erstreckende Rechtsgrundlage und ohne eine Abwägungsentscheidung nicht dazu führen, dass im Zusammenspiel verschiedener Veröffentlichungspflichten ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betreffender Durchblick Außenstehender möglich wird. Die gesonderte Veröffentlichung einzelner in den Saldo des Regulierungskontos einfließender Faktoren - wie des Summenwertes der volatilen Kostenanteile - ermöglicht jedoch einen solchen Einblick, weil nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV der verzinste Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 1 und ARegV - zulässigerweise - zu veröffentlichen ist und in diesen Saldo gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ARegV auch die Differenz zwischen den im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen einfließt. Auch ein solcher mit Ungewissheiten verbundener Einblick genügt, damit ein berechtigtes Interesse am Schutz dieser Daten nicht von der Hand zu weisen ist.

4. Der Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes hat keinen Erfolg. Er ist derzeit abzulehnen (vgl. BGH RdE 2019, 116 Rn. 58 - Veröffentlichung von Daten).

Die Rechtsbeschwerde hat demnach in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.

Meier-Beck     

      

Bacher     

      

Schoppmeyer

      

Picker     

      

Linder     

      

Meta

EnVR 12/18

08.10.2019

Bundesgerichtshof Kartellsenat

Beschluss

vorgehend OLG Düsseldorf, 14. März 2018, Az: VI-3 Kart 19/17 (V)

§ 30 VwVfG


Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

§ 31 AGG


Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

§ 31 GG


Bundesrecht bricht Landesrecht.

§ 3 ZPO


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

§ 52 EStG


(1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden. 22Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. 3Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 46Dezember 2019 zufließen. 35Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. 46Dezember 2019 zufließen.

(2) 1§ 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1. 2Januar 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. 3Dezember 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt. 24Für negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2 in der am 24. 5Dezember 2008 geltenden Fassung, die vor dem 25. 6Dezember 2008 nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der am 24. 7Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3§ 2a 8Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der am 29. 9April 1997 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz 3 Satz 3 in der am 29. 10April 1997 geltenden Fassung ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Absatz 4 in der Fassung des § 52 Absatz 3 Satz 8 in der am 30. 11Juli 2014 geltenden Fassung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen oder aufgegeben wird. 412Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz in der am 29. 13April 1997 geltenden Fassung die Angabe „§ 10d Absatz 3” durch die Angabe „§ 10d Absatz 4” zu ersetzen.

(3) 1§ 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 2Oktober 2002 (BGBl. 34I S. 4210; 2003 34I S. 179) ist weiterhin für 5Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. 6März 1999 und vor dem 11. 7November 2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat.

(4) 1§ 3 Nummer 5 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2§ 3 Nummer 5 in der am 29. Juni 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben. 3§ 3 Nummer 10 in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2006 begründet worden ist. 4Auf fortlaufende Leistungen nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094, 2101), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist § 3 Nummer 19 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 5§ 3 Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. 6Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist das Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für bereits vor dem 1. Januar 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 gewährt werden. 7§ 3 Nummer 37 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2030 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2031 zugewendet werden. 8§ 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für

1.
Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) aufgehobene Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;
2.
Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.
9§ 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 10§ 3 Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen. 11Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. Dezember 2013 begonnen hat. 12§ 3 Nummer 40a in der am 6. August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. März 2002 und vor dem 1. Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. November 2003 und vor dem 1. Januar 2009 erworben worden sind. 13§ 3 Nummer 40a in der am 19. August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2008 gegründet worden ist. 14§ 3 Nummer 46 in der am 17. November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2031 zugewendet werden. 15Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 16§ 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 17§ 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 18§ 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

(4a) 1§ 3a in der 1Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 2Juni 2017 (BGBl. 312I S. 2074) ist erstmals in den 4Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. 59Februar 2017 erlassen wurden. 26Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. 7Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind. 38Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. 59Februar 2017 erlassen wurden. 410Satz 1 gilt auch für § 3a Absatz 3a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 11Dezember 2019 (BGBl. 312I S. 2451).

(5) 1§ 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. 2Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 3Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 2§ 3c 4Absatz 2 in der am 31. 5Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 6Dezember 2014 beginnen. 3§ 3c 7Absatz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 8Juni 2017 (BGBl. 9I S. 2074) ist für 10Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. 11Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird. 4§ 3c 12Absatz 4 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen dem Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung des § 3a auf Grund eines Antrags nach Absatz 4a Satz 3 gewährt wird.

(6) 1§ 4 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 2Dezember 2010 (BGBl. 39162428323741I S. 1768) gilt in allen 4Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 2§ 4 5Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. 6Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. 3§ 4 7Absatz 3 Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. 8April 2006 (BGBl. 39162428323741I S. 1095) ist erstmals für 10Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. 11Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 412Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. 13Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 5§ 4 14Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 22. 15Dezember 1999 (BGBl. 39162428323741I S. 2601) ist erstmals für das 17Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 18Dezember 1998 endet. 6Über- und 19Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt. 720Bei vor dem 1. 21Januar 1999 eröffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen. 8§ 4 22Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2327Februar 2013 (BGBl. 39162428323741I S. 285) ist erstmals ab dem 1. 2529Januar 2014 anzuwenden. 9§ 4 26Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2327Februar 2013 (BGBl. 39162428323741I S. 285) ist erstmals ab dem 1. 2529Januar 2014 anzuwenden. 10§ 4 30Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 313640Dezember 2019 (BGBl. 39162428323741I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 33Dezember 2018 festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder sowie auf nach dem 31. 34Dezember 2018 entstandene mit der Geldbuße, dem Ordnungsgeld oder dem Verwarnungsgeld zusammenhängende Aufwendungen. 11§ 4 35Absatz 5 Satz 1 Nummer 8a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 313640Dezember 2019 (BGBl. 39162428323741I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 38Dezember 2018 festgesetzte Zinsen im Sinne der Vorschrift. 12§ 4 39Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 313640Dezember 2019 (BGBl. 39162428323741I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 42Dezember 2019 durchgeführte Übernachtungen im Sinne der Vorschrift.

(7) (weggefallen)

(8) 1§ 4f in der Fassung des Gesetzes vom 18. 2Dezember 2013 (BGBl. 3I S. 4318) ist erstmals für 4Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. 5November 2013 enden.

(8a) § 4j in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 2Juni 2017 (BGBl. 3I S. 2074) ist erstmals für 4Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2017 entstehen.

(9) 1§ 5 Absatz 7 in der Fassung des Gesetzes vom 18. 2Dezember 2013 (BGBl. 3I S. 4318) ist erstmals für 4Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. 5November 2013 enden. 26Auf Antrag kann § 5 Absatz 7 auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. 37Bei Schuldübertragungen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14. 8Dezember 2011 vereinbart wurden, ist § 5 Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung von § 5 Absatz 7 Satz 1 bis 3 ergibt, jeweils in Höhe von 19 Zwanzigsteln eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden kann, die in den folgenden 19 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neunzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist.

(10) 1§ 5a 1Absatz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 2Dezember 2003 (BGBl. 317I S. 3076) ist erstmals für das 4Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 5Dezember 2005 endet. 2§ 5a 6Absatz 3 Satz 1 in der am 31. 7Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1. 8Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. 9Januar 2006 begonnen hat. 310In Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwendung des § 5a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. 11Januar 2008 endet. 412Soweit Ansparabschreibungen im Sinne des § 7g Absatz 3 in der am 17. 13August 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der am 17. 14August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 5§ 5a 15Absatz 6 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. 16Dezember 2019 (BGBl. 317I S. 2451) geänderten 18Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 19Dezember 2018 beginnen.

(11) § 5b in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2008 (BGBl. 3I S. 2850) ist erstmals für 4Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2010 beginnen.

(12) 1§ 6 1Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. 2Juli 2016 enden. 2§ 6 3Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 ist bis zum 31. 4Dezember 2030 anzuwenden. 3§ 6 5Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 6Dezember 2018 (BGBl. 7121724I S. 2338) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 9Dezember 2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. 4§ 6 10Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. 111623Juni 2017 (BGBl. 7121724I S. 2143) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 141926Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 5§ 6 15Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 111623Juni 2017 (BGBl. 7121724I S. 2074) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 141926Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 6§ 6 20Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 14. 21Dezember 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 7§ 6 22Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 111623Juni 2017 (BGBl. 7121724I S. 2074) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 141926Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

(13) (weggefallen)

(14) 1§ 6b 1Absatz 2a in der am 6. 2November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. 3November 2015 entstanden sind. 2§ 6b 4Absatz 10 Satz 11 in der am 12. 5Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 6Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3§ 6b 7Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. 8Dezember 2018 (BGBl. 9I S. 2338) ist erstmals auf 10Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die in nach dem 31. 11Dezember 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.

(14a) § 6e in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist auch in 4Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 18. 5Dezember 2019 enden.

(15) 11Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. 2Januar 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 22. 3Dezember 1999 (BGBl. 4I S. 2601) weiter anzuwenden. 25Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der am 31. 6Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 7Januar 2001 mit der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 8Januar 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 39Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(15a) 11Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. 2August 2019 (BGBl. 3I S. 1122) kann erstmalig für den 4Veranlagungszeitraum 2018 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. 5Januar 2027 enden, geltend gemacht werden. 26Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach § 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist.

(15b) § 7c in der 1Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist für nach dem 31. 4Dezember 2019 und vor dem 1. 5Januar 2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge anzuwenden.

(16) 1§ 7g 1Absatz 1 bis 4 in der am 1. 2Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. 3Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. 24Bei Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. 5Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, ist § 7g Absatz 1 bis 4 in der am 31. 6Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 37Soweit vor dem 1. 8Januar 2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge noch nicht hinzugerechnet oder rückgängig gemacht worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 Satz 4 in der am 1. 9Januar 2016 geltenden Fassung entsprechend. 410In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. 1114Dezember 2008 und vor dem 1. 12Januar 2011 enden, ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 335 000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 Euro und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200 000 Euro nicht überschritten wird. 513Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. 1114Dezember 2008 und vor dem 1. 15Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 1 nicht überschreitet.

(16a) 1§ 7h 1Absatz 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2914Dezember 2019 (BGBl. 31015I S. 2451) ist erstmals auf 4Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. 5Dezember 2018 begonnen wurde. 26Als Beginn der Baumaßnahmen am Gebäude, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wurde. 37Bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Baumaßnahmen der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 4§ 7h 8Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2914Dezember 2019 (BGBl. 31015I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf 11Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31. 1218Dezember 2018 erteilt werden. 5§ 7h 13Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2914Dezember 2019 (BGBl. 31015I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf 16Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31. 17Dezember 2018 begonnen wurde sowie auf Bescheinigungen, die nach dem 31. 1218Dezember 2018 erteilt werden.

(16b) 1§ 9 1Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 215Dezember 2019 (BGBl. 3691216I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf 4Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. 5August 2019 (BGBl. 3691216I S. 1122). 2§ 9 7Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 811Juni 2017 (BGBl. 3691216I S. 2074) ist erstmals für 10Aufwendungen im Sinne des § 4j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 811Juni 2017 (BGBl. 3691216I S. 2074) anzuwenden, die nach dem 31. 13Dezember 2017 entstehen. 3§ 9 14Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 215Dezember 2019 (BGBl. 3691216I S. 2451) ist auch für 17Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden.

(17) § 9b 1Absatz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. 2Dezember 2013 (BGBl. 3I S. 4318) ist auf 4Mehr- und Minderbeträge infolge von Änderungen der Verhältnisse im Sinne von § 15a des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 28. 5November 2013 eingetreten sind.

(18) 1§ 10 1Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. 2Januar 2015 geltenden Fassung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. 3Dezember 2007 vereinbart worden sind. 24Für Versorgungsleistungen, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die vor dem 1. 5Januar 2008 vereinbart worden sind, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen, mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines vom Vermögensübernehmer zu eigenen Zwecken genutzten Grundstücks, zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. 3§ 10 6Absatz 1 Nummer 5 in der am 1. 7Januar 2012 geltenden Fassung gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 8Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. 9Lebensjahres und vor Vollendung des 27. 10Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. 4§ 10 11Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 12Dezember 2018 (BGBl. 13I S. 2338) ist in allen offenen 14Fällen anzuwenden. 5§ 10 15Absatz 4b Satz 4 bis 6 in der am 30. 16Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden. 6§ 10 17Absatz 5 in der am 31. 18Dezember 2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. 19Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. 20Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. 21Dezember 2004 entrichtet wurde.

(18a) § 10b 1Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist erstmals auf 4Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2019 gezahlt werden.

(19) 115Für nach dem 31. 2Dezember 1986 und vor dem 1. 3Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 30. 4Dezember 1989 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 215Für nach dem 31. 6Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 28. 7Juni 1991 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 38Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der am 28. 9Juni 1991 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. 10September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. 11September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. 12September 1991 begonnen worden ist. 4§ 10e 13Absatz 5a ist erstmals bei den in § 10e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. 14Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. 15Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 5§ 10e 16Absatz 1 Satz 4 in der am 27. 17Juni 1993 geltenden Fassung und § 10e Absatz 6 Satz 3 in der am 30. 18Dezember 1993 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. 19Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 6§ 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der 20Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 21Januar 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 22Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 723Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(20) § 12 1Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 4Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. 5Dezember 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(21) (weggefallen)

(22) 1Für die Anwendung des § 13 Absatz 7 in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(22a) 1§ 13a in der am 31. 1Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. 24Dezember 2015 endet. 2§ 13a in der am 1. 3Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. 24Dezember 2015 endet. 35Die Bindungsfrist auf Grund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in der am 31. 6Dezember 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.

(23) 1§ 15 1Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden. 2§ 15 2Absatz 4 Satz 2 und 7 in der am 30. 3Juni 2013 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen am 30. 4Juni 2013 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(24) 1§ 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie

1.
durch Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,
2.
durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind,
entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. 2§ 15a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. 3Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. 4In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. 5Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.

(25) 1§ 15b in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 210Dezember 2005 (BGBl. 311I S. 3683) ist nur auf 4Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. 5November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. 6November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. 27Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. 38Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. 4Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 210Dezember 2005 (BGBl. 311I S. 3683) anzuwenden, wenn die 12Investition nach dem 10. 13November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. 5§ 15b 14Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. 15November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

(25a) 1§ 17 1Absatz 2a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist erstmals für 4Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 nach dem 31. 57Juli 2019 anzuwenden. 26Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 17 Absatz 2a Satz 1 bis 4 auch für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 vor dem 31. 57Juli 2019 anzuwenden.

(26) 1Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 2Dezember 2005 (BGBl. 3I S. 3683) gilt 4Absatz 25 entsprechend.

(26a) § 19 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 in der am 31. 2Dezember 2014 geltenden Fassung gilt für alle Zahlungen des Arbeitgebers nach dem 30. 3Dezember 2014.

(27) § 19a in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, wenn

1.
die Vermögensbeteiligung vor dem 1. April 2009 überlassen wird oder
2.
auf Grund einer am 31. März 2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht sowie die Vermögensbeteiligung vor dem 1. Januar 2016 überlassen wird
und der Arbeitgeber bei demselben Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht § 3 Nummer 39 anzuwenden hat.

(28) 1Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 2Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 3§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. 4§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. 5Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt werden. 6§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. Dezember 2006. 7§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. 8§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. März 2009 erfolgt. 9Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person. 10§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf Versicherungsleistungen anzuwenden, die auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden. 11§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden. 12§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. Dezember 2008 stattgefunden hat. 13§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. Dezember 2008 erworben oder geschaffen wurden. 14§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. 15§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. 16Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. 17Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem 30. Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. März 2007 angeschafft. 18§ 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist. 19§ 20 Absatz 2 und 4 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. 20§ 20 Absatz 1 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. 21Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 sind

1.
die nach dem 31. Dezember 2017 zugeflossenen Ausschüttungen nach § 2 Absatz 11 des Investmentsteuergesetzes,
2.
die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen nach dem 31. Dezember 2017 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, und
3.
die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen vor dem 1. Januar 2018 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, soweit Wertveränderungen gegenüber dem letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis des Investmentanteils eingetreten sind.
22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 23§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen. 24§ 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.

(29) 1Für die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30) 1Für die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30a) § 22a 1Absatz 2 Satz 2 in der am 1. 2Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. 3Januar 2019 anzuwenden.

(31) 1§ 23 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 18. 2August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. 3Dezember 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der am 14. 4Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. 5Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. 2§ 23 6Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. 7Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. 8Januar 2009 erworben wurden. 3§ 23 9Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 10Dezember 2016 (BGBl. 11I S. 3000) ist erstmals auf 12Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 23. 13Dezember 2016 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. 4§ 23 14Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. 1521Dezember 1998 und vor dem 1. 16Januar 2009 erfolgt. 5§ 23 17Absatz 3 Satz 4 in der am 1. 18Januar 2000 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 19Juli 1995 und vor dem 1. 20Januar 2009 angeschafft oder nach dem 31. 1521Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 fertiggestellt hat; § 23 17Absatz 3 Satz 4 in der am 1. 23Januar 2009 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 24Dezember 2008 angeschafft oder fertiggestellt hat. 6§ 23 25Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 in der am 12. 26Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 27Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.

(32) 1§ 32 1Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 2Juli 2006 (BGBl. 3I S. 1652) ist erstmals für 4Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. 5Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 6Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. 7Lebensjahres und vor Vollendung des 27. 8Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. 9Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 2§ 32 10Absatz 5 ist nur noch anzuwenden, wenn das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. 11Juli 2011 angetreten hat. 312Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und den §§ 10a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. 13Januar 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der am 31. 14Dezember 2006 geltenden Fassung. 415Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b.

(32a) 1§ 32a 1Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. 2Juli 2015 geltenden Fassung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 3November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. 4November 2015 zufließen. 25Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 6November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 32a 1Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. 8Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. 9November 2015 nicht angewandt wurden (Nachholung). 310Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).

(33) 1§ 32b 1Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 28. 2Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 2§ 32b 3Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. 4Dezember 2013 (BGBl. 5I S. 4318) ist in allen offenen 6Fällen anzuwenden. 3§ 32b 7Absatz 3 bis 5 in der am 1. 8Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. 9Januar 2018 gewährte Leistungen anzuwenden.

(33a) § 32d 1Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2016 (BGBl. 3I S. 3000) ist erstmals auf 4Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

(34) 1§ 34a in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 2Dezember 2008 (BGBl. 37I S. 2794) ist erstmals für den 4Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 34a 5Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6Juni 2017 (BGBl. 37I S. 2074) ist erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. 8Juli 2017 anzuwenden.

(34a) 1Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 34c Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. 2Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „Summe der Einkünfte“ die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6) und des Grundfreibetrages (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)“ treten.

(34b) 1§ 34d 1Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 4Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 5Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. 6Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. 2§ 34d 7Nummer 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 10Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. 11Dezember 2018 eintreten.

(35) 1§ 34f 1Absatz 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 25. 25Februar 1992 (BGBl. 36I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei 4Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. 25Februar 1992 (BGBl. 36I S. 297). 2§ 34f 7Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. 8Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.

(35a) 1§ 35c ist erstmals auf energetische 1Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. 2Dezember 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. 3Januar 2030 abgeschlossen sind. 24Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 3 5Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung. 4§ 36a in der am 27. 6Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf 11Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 7Januar 2016 zufließen. 5§ 36a in der 8Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 9Dezember 2019 (BGBl. 10I S. 2451) ist erstmals auf 11Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 12Januar 2019 zufließen.

(36) 11Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, wann die in § 39 Absatz 4 Nummer 4 und 5 genannten Lohnsteuerabzugsmerkmale erstmals abgerufen werden können (§ 39e Absatz 3 Satz 1). 22Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

(37) 11Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. 22Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

(37a) § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(37b) 1§ 39b 1Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. 2Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 3November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. 4November 2015 zufließen. 25Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 6November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b 1Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. 8Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. 9November 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung). 310Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der Aufstellung und Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). 411In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist für das Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung nach Satz 2 durchgeführt wurde.

(37c) § 40 1Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 17. 2November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 3Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 4Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 5Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 6Januar 2031 zugewendet werden.

(38) § 40a 1Absatz 2, 2a und 6 in der am 31. 2Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem Kalenderjahr 2013 anzuwenden.

(39) (weggefallen)

(40) § 40b 1Absatz 1 und 2 in der am 31. 2Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem 1. 3Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in einer vor dem 1. 4Januar 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.

(40a) 1§ 41a 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3813I S. 2451) ist erstmals für 4Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2020 enden. 2§ 41a 6Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. 7Februar 2016 (BGBl. 3813I S. 310) gilt für eine 9Dauer von 60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat. 310Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der erstmaligen Anwendung im Bundesgesetzblatt bekannt. 411Nach Ablauf der 60 Monate ist wieder § 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung des Einkommensteuergesetzes vom 8. 12Oktober 2009 (BGBl. 3813I S. 3366, 3862) anzuwenden.

(41) 1Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden können, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. 2Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn die Wertpapier- und Kapitalforderungen vor dem 1. 3Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen.

(42) 1§ 43 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 2Dezember 2006 (BGBl. 3816I S. 2878) ist erstmals auf 4Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2006 abgeschlossen werden. 2§ 43 6Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 7Dezember 2019 (BGBl. 3816I S. 2451) ist erstmals auf 9Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 10Dezember 2020 zufließen. 3§ 43 11Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1. 12Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. 13Dezember 2016 zufließen. 4§ 43 in der 14Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 15Juli 2017 (BGBl. 3816I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 17Januar 2018 anzuwenden.

(42a) § 43a in der 1Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 2Juli 2017 (BGBl. 3I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 4Januar 2018 anzuwenden.

(42b) § 43b und 1Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. 2Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. 3Dezember 2015 zufließen.

(43) 11Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. 2Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Absatz 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 Prozent berücksichtigen. 23Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 47Juli 2006 (BGBl. 58I S. 1652) und der gesamte 6Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 47Juli 2006 (BGBl. 58I S. 1652) angegeben, ist der 9Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.

(44) 1§ 44 1Absatz 1 Satz 4 Nummer 2a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 311I S. 2451) ist erstmals auf 4Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 5Dezember 2020 zufließen. 2§ 44 6Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. 7Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 8Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3§ 44 in der 9Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 10Juli 2017 (BGBl. 311I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 12Januar 2018 anzuwenden.

(45) 1§ 45d 1Absatz 1 in der am 14. 2Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 3Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. 4Januar 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt. 2§ 45d 5Absatz 1 in der am 1. 6Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. 7Dezember 2016 zufließen. 3§ 45d 8Absatz 3 in der am 1. 9Januar 2017 geltenden Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 10Dezember 2016 abgeschlossen werden.

(45a) 1§ 49 1Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 4Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 5Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. 6Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. 2§ 49 7Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 10Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. 11Dezember 2018 eintreten. 3§ 49 12Absatz 1 Nummer 5 in der am 27. 13Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 14Januar 2018 zufließen. 4§ 49 15Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a und b in der am 26. 16Juli 2016 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden bei Erträgen, die vor dem 1. 17Januar 2018 zufließen oder als zugeflossen gelten.

(46) 1§ 50 1Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2016 (BGBl. 311I S. 3000) ist erstmals für 4Versorgungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2016 geleistet werden. 26Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der am 18. 7August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 8Dezember 2011 liegen. 3§ 50 9Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 10Dezember 2019 (BGBl. 311I S. 2451) ist erstmals auf 12Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 13Dezember 2016 zufließen. 4§ 50 14Absatz 4 in der am 1. 15Januar 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

(47) 11Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. 2August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 3Dezember 2011 liegen. 2§ 50a 4Absatz 7 in der am 31. 5Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. 6Dezember 2014 angeordnet worden ist.

(48) 1§ 50i 1Absatz 1 Satz 1 und 2 ist auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 29. 2Juni 2013 stattfindet. 23Hinsichtlich der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. 3§ 50i 4Absatz 1 Satz 4 in der am 31. 5Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 6Dezember 2013 stattfindet. 4§ 50i 7Absatz 2 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 8Dezember 2016 (BGBl. 9I S. 3000) ist erstmals für 10Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31. 11Dezember 2013 geschlossen worden ist.

(49) 1§ 51a 1Absatz 2c und 2e in der am 30. 2Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. 3Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 2§ 62 4Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 5Dezember 2019 (BGBl. 6I S. 2451) ist für 7Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 8Dezember 2019 beginnen.

(49a) 1§ 62 1Absatz 1a in der am 18. 2Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 3Juli 2019 beginnen. 247Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 5Dezember 2014 geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 616Dezember 2015 beginnen. 347Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 8Dezember 2014 geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 9Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. 10Dezember 2015 gestellt wird. 4§ 66 11Absatz 1 in der am 23. 12Juli 2015 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 13Dezember 2014 beginnen. 5§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 15Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 616Dezember 2015 beginnen. 6§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 18Januar 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 19Dezember 2016 beginnen. 7§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 21Januar 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 22Dezember 2017 beginnen. 8§ 66 23Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. 24Dezember 2017 und vor dem 18. 25Juli 2019 eingehen. 9§ 69 in der am 1. 26Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. 27November 2019 anzuwenden. 10§ 66 28Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. 29November 2018 (BGBl. 30I S. 2210) ist für 31Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. 32Juni 2019 beginnen.

(50) 1§ 70 1Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. 2Juli 2019 eingehen. 2§ 70 3Absatz 4 in der am 31. 4Dezember 2011 geltenden Fassung ist weiter für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 5Januar 2012 enden.

(51) 1§ 89 1Absatz 2 Satz 1 in der am 1. 2Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von 7Daten ab dem 1. 3Januar 2017 anzuwenden. 2§ 89 4Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 5Dezember 2018 (BGBl. 6I S. 2338) ist erstmals für die Übermittlung von 7Daten ab dem 1. 8Januar 2020 anzuwenden.

§ 31 InsO


Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln:

1.
im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses;
2.
im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird.

§ 17 InsO


(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) 1Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. 2Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

§ 31 BGB


Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.