Bundesgerichtshof: 4 StR 611/19 vom 14.07.2020

4. Strafsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:140720B4STR611.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4
StR 611/19
vom
14. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen Parteiverrats
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
14.
Juli
2020
einstimmig beschlos-sen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 11.
April 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.

-
2
-

Der Senat merkt an:
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, findet die Regelung des §
46a Nr.
1 StGB nach der vom
Senat zur Unanwend-

(vgl. BGH, Urteil vom 4.

4
StR 213/14, BGHSt 60, 84; Schneider in LK-StGB, 13.
Aufl., §
46a Rn.
12
ff.)
auf
Taten nach
§
356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvorschrift des Parteiverrats schützt keine Individualrechtsgüter, son-dern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwalt-
und Rechtsbeistandschaft (vgl. BGH, Urteile vom 21.

2
StR 24/99, BGHSt
45, 148, 153; vom 24.

2
StR 621/59, BGHSt 15, 332, 336; BVerfG, NJW 2001, 3180, 3181; HansOLG Hamburg, StV 2017, 184).
Quentin
Bender
Bartel

Sturm
Rommel
Vorinstanz:
Münster
(Westf.), LG, 11.04.2019

600 Js 165/12 9 KLs 1/19

Meta

4 StR 611/19

14.07.2020

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