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Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. verstößt nicht gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit
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25.04.2019
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 25.04.2019, Az. 14 BV 17.2353 (REWIS RS 2019, 7826)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 7826
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. …
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