Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt
Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob es nach Art. 23 Abs. 4 Buchst. a, Art. 19 Abs. 2 Buchst. [X.] ([X.]) Nr. 834/2007 i.V.m. Art. 28 und Nr. 1.3 des [X.] ([X.]) Nr. 889/2008 zulässig ist, [X.], denen aus der Alge "Lithothamnium calcareum" gewonnenes Kalzium (gemahlenes "Lithothamnium") zugesetzt ist, als Bio-Produkte in den Verkehr zu bringen.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
3 B 37/16, 3 B 37/16 (3 C 1/18)
16.01.2018
Bundesverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 19. Mai 2016, Az: 13 A 592/07, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 28 EGV 889/2008, Nr 1.3 Anh IX EGV 889/2008, Art 23 Abs 4 Buchst a EGV 834/2007, Art 19 Abs 2 Buchst c EGV 834/2007
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, Az. 3 B 37/16, 3 B 37/16 (3 C 1/18) (REWIS RS 2018, 15580)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 15580
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 C 1/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Verwendung der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum in …
3 C 13/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs …
3 C 7/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
I ZR 29/13 (Bundesgerichtshof)
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Rechtliche Einordnung der …
3 B 39/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Schwefelung von Traubenmost
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.