Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, Az. 3 B 37/16, 3 B 37/16 (3 C 1/18)

3. Senat | REWIS RS 2018, 15580

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Gegenstand

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt


Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob es nach Art. 23 Abs. 4 Buchst. a, Art. 19 Abs. 2 Buchst. [X.] ([X.]) Nr. 834/2007 i.V.m. Art. 28 und Nr. 1.3 des [X.] ([X.]) Nr. 889/2008 zulässig ist, [X.], denen aus der Alge "Lithothamnium calcareum" gewonnenes Kalzium (gemahlenes "Lithothamnium") zugesetzt ist, als Bio-Produkte in den Verkehr zu bringen.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Meta

3 B 37/16, 3 B 37/16 (3 C 1/18)

16.01.2018

Bundesverwaltungsgericht 3. Senat

Beschluss

Sachgebiet: C

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 19. Mai 2016, Az: 13 A 592/07, Urteil

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 28 EGV 889/2008, Nr 1.3 Anh IX EGV 889/2008, Art 23 Abs 4 Buchst a EGV 834/2007, Art 19 Abs 2 Buchst c EGV 834/2007

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, Az. 3 B 37/16, 3 B 37/16 (3 C 1/18) (REWIS RS 2018, 15580)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 15580

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