Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 13/18 vom 30.01.2018

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (noch) zulässig ist oder ob den Antragstellern das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da davon ausgegangen werden kann, dass die Antragsteller im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland bereits verlassen haben.

2

Hiervon abgesehen ist der Antrag auch nicht begründet. Angesichts der Darlegungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 30.01.2018 haben die Antragsteller die Voraussetzungen einer Duldung nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere sind die Voraussetzungen von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Von einer weiteren Begründung wird angesichts der – möglicherweise noch gegebenen - Eilbedürftigkeit abgesehen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.


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§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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