Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2018, Az. 6 A 8/16

Die zulässige Klage (1.) hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist (2.).

1. Die auf Auskunft über die zur Person der Klägerin beim [X.] gespei[X.]herten Daten geri[X.]htete Klage, über die das [X.] gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO im ersten und letzten Re[X.]htszug ents[X.]heidet, ist zulässig.

Als Re[X.]htsgrundlage des Auskunftsersu[X.]hens der Klägerin kommen § 22 des Gesetzes über den [X.] ([X.] - [X.]NDG) vom 20. Dezember 1990 ([X.] I S. 2954), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 ([X.] I S. 410), i.V.m. § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des [X.] und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungss[X.]hutzes und über das [X.]amt für Verfassungss[X.]hutz ([X.]verfassungss[X.]hutzgesetz - [X.]VerfS[X.]hG) vom 20. Dezember 1990 ([X.] I S. 2954), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 ([X.] I S. 1634), sowie der hierzu subsidiäre Anspru[X.]h na[X.]h Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf ermessensfehlerfreie Ents[X.]heidung über das Auskunftsbegehren in [X.]etra[X.]ht.

Ist der Re[X.]htsweg zu den Verwaltungsgeri[X.]hten eröffnet, hat das angerufene Geri[X.]ht das Klagebegehren auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner [X.]egründung vorgetragenen Sa[X.]hverhalts unter allen in [X.]etra[X.]ht kommenden Anspru[X.]hsgrundlagen zu prüfen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. [X.]VerwG, [X.]es[X.]hlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 [X.] - [X.] 300 § 17a GVG Nr. 5 und vom 4. März 2015 - 6 [X.] 58.14 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2015:040315[X.]6[X.]58.14.0] - [X.] 422.2 Rundfunkre[X.]ht [X.]). Demzufolge steht die erstmalige [X.]erufung der Klägerin auf Art. 8 und Art. 10 [X.] im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren der Zulässigkeit der Klage ni[X.]ht entgegen. Die von der Klägerin aus diesen Normen hergeleiteten Ansprü[X.]he sind auf das glei[X.]he Ziel geri[X.]htet und beruhen auf demselben Lebenssa[X.]hverhalt wie der Auskunftsanspru[X.]h des [X.]etroffenen gegenüber dem [X.] gemäß § 22 [X.]NDG. Aufgrund des einheitli[X.]hen Streitgegenstandes liegt eine bloße Anspru[X.]hsnormenkonkurrenz vor. Glei[X.]hes gilt für den pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]h aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, der hier ebenfalls in [X.]etra[X.]ht kommt.

2. Die Verpfli[X.]htungsklage ist unbegründet, weil der Klägerin ein über die erteilte Auskunft hinausgehender Auskunftsanspru[X.]h ni[X.]ht zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zwar liegen die Anspru[X.]hsvoraussetzungen des § 22 [X.]NDG i.V.m. § 15 [X.]VerfS[X.]hG vor, aber der [X.] hat seine Auskunftspfli[X.]ht in dem gesetzli[X.]h normierten Umfang erfüllt (a). Einen weitergehenden Auskunftsanspru[X.]h kann die Klägerin weder auf den verfassungsre[X.]htli[X.]h verankerten Anspru[X.]h auf ermessensfehlerfreie Ents[X.]heidung über das Auskunftsbegehren (b) no[X.]h auf Art. 8 oder Art. 10 [X.] ([X.]) stützen. Au[X.]h liegen die Voraussetzungen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspru[X.]hs der Presse ni[X.]ht vor (d).

a) Gemäß § 22 Satz 1 [X.]NDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.]VerfS[X.]hG erteilt der [X.] dem [X.]etroffenen auf Antrag unentgeltli[X.]h Auskunft über die zu seiner Person gespei[X.]herten Daten, soweit der [X.]etroffene hierzu auf einen konkreten Sa[X.]hverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Da die tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen dieser Norm gegeben sind (aa), steht der Klägerin ein Anspru[X.]h auf vollständige und ri[X.]htige Auskunft über die zu ihrer Person gespei[X.]herten Daten zu ([X.]). Der [X.] hat diesen Anspru[X.]h jedo[X.]h bereits erfüllt ([X.][X.]).

aa) Die Klägerin hat einen konkreten Lebenssa[X.]hverhalt benannt, bezügli[X.]h dessen Daten erhoben worden sein sollen (vgl. dazu [X.]VerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - [X.]VerwGE 130, 29 Rn. 32). Sie hat auf ihre Reise- und [X.]eri[X.]htstätigkeit in im Einzelnen aufgeführte Krisengebiete und auf weitere Auslandsreisen verwiesen, aufgrund derer Daten dur[X.]h den [X.] über sie erhoben worden sein können. Ebenso hat sie ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt, dass si[X.]h aus ihrer Arbeit als Journalistin ergibt. Aufgrund ihrer politis[X.]hen [X.]eri[X.]hterstattung aus und über Krisengebiete ist es für sie von besonderem Interesse zu erfahren, ob der [X.] ihre Arbeit beoba[X.]htet und personenbezogene Daten spei[X.]hert, die zu einer Gefährdung ihrer Arbeit führen können.

[X.]) Der Auskunftsanspru[X.]h umfasst na[X.]h § 19 [X.]NDG gespei[X.]herte personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 [X.]DSG des [X.]etroffenen (vgl. dazu [X.]VerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - [X.] 402.71 [X.]NDG [X.] Rn. 34 f.), es sei denn, der Auskunftserteilung stehen die in § 15 Abs. 2 [X.]VerfS[X.]hG enthaltenen Verweigerungsgründe entgegen. Unerhebli[X.]h ist, ob die Daten in Dateien oder Akten gespei[X.]hert sind und ob es si[X.]h um eine Personenakte des [X.]etroffenen oder eines [X.] oder um eine Sa[X.]hakte handelt (vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - [X.]VerwGE 130, 29 Rn. 26 ff. und vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - [X.] 402.71 [X.]NDG [X.] Rn. 30 ff.). Gemäß § 22 Satz 1 [X.]NDG i.V.m. § 15 Abs. 3 [X.]VerfS[X.]hG erstre[X.]kt si[X.]h die Auskunftspfli[X.]ht des [X.]es ni[X.]ht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Diese Regelung s[X.]hließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum S[X.]hutz der Arbeitsweise des [X.]es und des öffentli[X.]hen Interesses, die Wahrnehmung der behördli[X.]hen Aufgaben und damit die öffentli[X.]he Si[X.]herheit si[X.]herzustellen, sämtli[X.]he Angaben darüber aus, auf wel[X.]he Weise der [X.] Daten erlangt und ob und an [X.] er sie weitergegeben hat (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).

Innerhalb dieses gesetzli[X.]hen Rahmens hat der [X.]etroffene gemäß § 22 Satz 1 [X.]NDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.]VerfS[X.]hG einen gebundenen Anspru[X.]h auf vollständige und ri[X.]htige Auskunft. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Auskunft mit dem Inhalt der beim [X.] gespei[X.]herten Daten übereinstimmen muss. Der Auskunftsanspru[X.]h ist weder auf eine Überprüfung der Ri[X.]htigkeit der gespei[X.]herten Daten als sol[X.]he geri[X.]htet no[X.]h kann der [X.]etroffene auf diesem Wege deren [X.]eri[X.]htigung oder gar Lös[X.]hung verlangen.

Der Auskunftsanspru[X.]h ist erfüllt, [X.]n der [X.]etroffene erkennen kann, was der [X.] über ihn weiß. Dur[X.]h die Auskunft muss er in die Lage versetzt werden, gegebenenfalls geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz gegen einen unre[X.]htmäßigen Umgang mit seinen Daten in Anspru[X.]h nehmen zu können (vgl. dazu am Maßstab des Re[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung: [X.]VerfG, Kammerbes[X.]hluss vom 9. Januar 2006 - 2 [X.]vR 443/02 [[X.]:[X.]:[X.]VerfG:2006:rk20060109.2bvr044302] - NJW 2006, 1116 Rn. 21 f., 25; [X.]VerwG, Urteile vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - [X.]VerwGE 84, 375 <381> und vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - [X.]VerwGE 130, 29 Rn. 29). Hierfür ist es insbesondere bei umfangrei[X.]hen Datenbeständen grundsätzli[X.]h ausrei[X.]hend, dass der [X.] den Inhalt der gespei[X.]herten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt. Eine wörtli[X.]he Wiedergabe des Inhalts der gespei[X.]herten Daten kann nur im Ausnahmefall geboten sein, [X.]n nur auf diese Weise dem Sinn und Zwe[X.]k des Auskunftsanspru[X.]hs Re[X.]hnung getragen werden kann. Ein Anspru[X.]h auf Akteneinsi[X.]ht ist demgegenüber vom Auskunftsanspru[X.]h ni[X.]ht gede[X.]kt ([X.]VerwG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 2 A 4.06 - NJW 2008, 1398 <1399>).

Auskunft muss ni[X.]ht in Form eines [X.]es[X.]heids erteilt werden. Denn die Auskunft ist keine auf eine Regelung zielende Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Au[X.]h [X.]n der Auskunftserteilung eine Ents[X.]heidung vorausgeht, die als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - [X.]VerwGE 130, 29 Rn. 13), kann der [X.] den Auskunftsanspru[X.]h auf andere Weise materiell-re[X.]htli[X.]h erfüllen. Mit der Auskunftserteilung etwa in Gestalt eines einfa[X.]hen S[X.]hreibens erbringt der [X.] die von ihm geforderte Leistung und der Auskunftsanspru[X.]h erlis[X.]ht na[X.]h dem au[X.]h im öffentli[X.]hen Re[X.]ht anzu[X.]denden Re[X.]htsgedanken des § 362 Abs. 1 [X.]G[X.] (s. zur An[X.]dbarkeit des § 362 Abs. 1 [X.]G[X.]: [X.]VerwG, Urteil vom 19. März 1970 - 2 C 111.67 - Z[X.]R 1970, 364). Ein einklagbarer Anspru[X.]h des [X.]etroffenen auf Erteilung der Auskunft in [X.]es[X.]heidform ist ni[X.]ht anzuerkennen.

[X.][X.]) Der [X.] hat entspre[X.]hend seiner Datenlage Auskunft über die zur Person der Klägerin gespei[X.]herten Daten erteilt und damit den Auskunftsanspru[X.]h der Klägerin erfüllt.

Na[X.]h Auskunft des [X.]es ist der Name der Klägerin - unter Einbeziehung der weiteren Auskünfte in der mündli[X.]hen Verhandlung - im Dokumentenbestand im Zusammenhang mit einem Artikel in der Zeits[X.]hrift "[X.]" als Urheberin der Fotos und in Verbindung mit zwei weiteren Artikeln in einer Zeitung bzw. Zeits[X.]hrift sowie mit einem [X.]eri[X.]ht über ihre Ausstellung gespei[X.]hert. Darüber hinaus befindet si[X.]h der Name der Klägerin auf einer Liste, in der Ein- und Ausreiseverbote sowie andere Repressalien zu Lasten der dort genannten Personen vermerkt sind, wobei zur Person der Klägerin bemerkt ist, dass über ihre Einreise die [X.]ehörden zu informieren sind. Weitere personenbezogene Daten der Klägerin sind weder in der [X.] no[X.]h in anderen Dateien gespei[X.]hert.

Der Senat hat hinsi[X.]htli[X.]h der Vollständigkeit und Ri[X.]htigkeit der Auskunftserteilung keinen Anlass für weitere Aufklärungsmaßnahmen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Anhaltspunkte dafür können si[X.]h im Einzelfall aus Angaben in den Akten, dem [X.]eteiligtenvorbringen oder dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergeben, [X.]n ein Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen geliefert wird (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]ier [Hrsg.], VwGO, Stand: Oktober 2016, § 86 Rn. 67 m.w.N.). Das ist hier ni[X.]ht der Fall.

Den Ausführungen der Klägerin in der Klages[X.]hrift und der mündli[X.]hen Verhandlung, ihrer [X.]ezugnahme auf das zu den Geri[X.]htsakten überrei[X.]hte [X.]u[X.]h und dem vorgelegten S[X.]hreiben der [X.] zur Stützung ihrer [X.]ehauptung, sie werde vom [X.] überwa[X.]ht, sind keine konkreten Ansatzpunkte für weitere Ermittlungsmaßnahmen über die Vollständigkeit der Auskunftserteilung zu entnehmen. Glei[X.]hes gilt für die von ihr behaupteten Probleme ihrer te[X.]hnis[X.]hen Geräte na[X.]h der [X.]reise. Zutreffend hat die [X.]eklagte darauf hingewiesen, dass derartige Probleme vielfältige Ursa[X.]hen haben können. Die Vollständigkeit des Inhalts der Auskunft wird dur[X.]h den Verwaltungsvorgang bestätigt, sodass si[X.]h au[X.]h hieraus kein Ansatz für Ermittlungsmaßnahmen ergibt. Die Su[X.]he na[X.]h Daten der Klägerin ergab na[X.]h dem Verwaltungsvorgang drei Treffer, von denen si[X.]h einer auf den Dokumentenbestand und zwei auf die Liste bezogen.

Ebenso [X.]ig drängen si[X.]h aus dem Auskunftsverhalten des [X.]es Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen auf. Das Verfahren zeigt, dass der [X.] seine Auskünfte stetig überprüft und präzisiert hat. Während er no[X.]h im Ausgangsverfahren wegen von ihm zunä[X.]hst als vorrangig era[X.]hteter Geheimhaltungsinteressen eine Auskunft verweigert hatte, ents[X.]hloss er si[X.]h ausweisli[X.]h des Verwaltungsvorgangs und des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids zum S[X.]hutz von Leib und Leben der Klägerin zu einer Auskunftserteilung über die Kenntnis von einem Einreiseverbot, ohne weitere Angaben hierzu zu ma[X.]hen. Aus Anlass der geri[X.]htli[X.]hen Verfügung präzisierte er sodann seine Auskunft dahin, dass er Kenntnis von einer Liste hat, in der Ein- und Ausreiseverbote sowie andere Repressalien zu Lasten der dort genannten Personen vermerkt sind und auf der die Klägerin steht. Glei[X.]hzeitig hat er den Inhalt des Vermerks zur Person der Klägerin korrigiert, dessen Gegenstand ni[X.]ht ein Einreiseverbot, sondern ein [X.] der [X.]ehörden über ihre Einreise ist. Die präzisierende und den Inhalt des Vermerks korrigierende Auskunft im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren dient dem Auskunftsinteresse der Klägerin. Die letzte Auskunft hat gegenüber den bisherigen Angaben einen höheren Informationsgehalt für die Klägerin, die hierdur[X.]h besser die Gefährdung ihrer Person im Falle eines Einreiseversu[X.]hs na[X.]h [X.] beurteilen kann. Hinzu kommt, dass der [X.] die Korrektur der Auskunft na[X.]hvollziehbar damit begründet hat, dass der operative [X.]erei[X.]h von der Re[X.]htsabteilung getrennt arbeitet. Der zunä[X.]hst unzutreffenden Auskunft über das Einreiseverbot im Widerspru[X.]hsbes[X.]heid lagen die Angaben der operativen Abteilung zugrunde, deren Na[X.]hprüfung dur[X.]h die Re[X.]htsabteilung erst während des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens erfolgt und in deren Rahmen die Ungenauigkeit der Auskunft bemerkt worden ist. Angesi[X.]hts dessen haben si[X.]h dem Senat weitere Aufklärungsmaßnahmen ob der Übereinstimmung der Auskunft mit den gespei[X.]herten Daten ni[X.]ht aufgedrängt.

Der Senat ist auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens zu der Überzeugung gelangt, dass die Auskunftserteilung ri[X.]htig und vollständig ist. Denn es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass der [X.] die Klägerin überwa[X.]ht und ein na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]hes Interesse an ihrer Person hat. Die zur [X.]egründung eines sol[X.]hen Interesses gema[X.]hten Ausführungen der Klägerin zum Verlust ihres Koffers auf der Reise na[X.]h [X.], zu einem Touristen in [X.], der sie in einer Mos[X.]hee angespro[X.]hen und na[X.]h ihrem Eindru[X.]k ausgehor[X.]ht haben soll, zum Versu[X.]h, ihre Filmaufnahmen zu vereinnahmen, sowie zu einem Artikel über Abhörmaßnahmen des [X.]es von Journalisten in [X.] sind ebenso substanzlos geblieben wie die Vermutung, die Probleme ihrer te[X.]hnis[X.]hen Geräte beruhten auf Überwa[X.]hungsmaßnahmen des [X.]es. Ebenso [X.]ig lässt si[X.]h aus dem Inhalt der gespei[X.]herten Daten ein spezifis[X.]hes Interesse an ihrer Person herleiten. [X.]ei den Artikeln im Dokumentenbestand, die einen [X.]ezug zur Klägerin aufweisen, handelt es si[X.]h um öffentli[X.]h zugängli[X.]he Dokumente. Die Erwähnung der Klägerin auf einer Liste mit Personen, die in [X.] mit Ein- und Ausreiseverboten oder anderen Repressalien re[X.]hnen müssen, lässt als singulär gespei[X.]hertes Datum ebenfalls keinen Rü[X.]ks[X.]hluss auf ein na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]hes Interesse des [X.]es an ihrer Person zu.

Konkrete Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Sie ergeben si[X.]h weder aus dem Umstand, dass si[X.]h na[X.]h Eins[X.]hätzung der Klägerin das Aufklärungsgebiet des [X.]es mit den von ihr bereisten Krisengebieten de[X.]kt, no[X.]h aus der [X.] im Ausgangsbes[X.]heid. Diese bezog si[X.]h allein auf die Kenntnis von und den Inhalt der Liste, auf der die Klägerin steht. Der [X.] hätte s[X.]hon im Widerspru[X.]hsbes[X.]heid die ri[X.]htige Auskunft zu dem Inhalt des Vermerks erteilen können. Sein si[X.]h insoweit im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren no[X.]hmals änderndes Auskunftsverhalten gibt na[X.]h den vorstehenden Ausführungen indes keinen Anlass zu Zweifel an der Ri[X.]htigkeit der letzterteilten Auskunft. S[X.]hließli[X.]h ist festzustellen, dass die korrigierte Auskunft über die Urhebers[X.]haft der Fotos in dem Zeits[X.]hriftenartikel mit den gespei[X.]herten Daten zur Person der Klägerin übereinstimmt. Dies zeigt der im Verwaltungsvorgang enthaltene Ausdru[X.]k des Artikels.

b) Der Klägerin steht als [X.]etroffener neben dem gesetzli[X.]h normierten Auskunftsanspru[X.]h ein aus dem informationellen Selbstbestimmungsre[X.]ht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) herzuleitender Anspru[X.]h auf ermessensfehlerfreie Ents[X.]heidung über ihr Auskunftsbegehren gegen den [X.] zur Seite. Dieser Anspru[X.]h kann si[X.]h grundsätzli[X.]h au[X.]h auf die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten erstre[X.]ken. Das Ermessen hinsi[X.]htli[X.]h der Auskunftserteilung ist dur[X.]h die in § 22 Satz 1 [X.]NDG, § 15 Abs. 3 [X.]VerfS[X.]hG zum Ausdru[X.]k kommende Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an der Herkunft und den Empfängern von Übermittlungen personenbezogener Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des [X.]etroffenen einzuräumen ist, weil die Preisgabe dieser Angaben die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung des [X.]es s[X.]hwerwiegend beeinträ[X.]htigen würde. Eine Einzelfallabwägung im Rahmen der Ermessensausübung kommt nur bei Vorliegen eines Ausnahmefalles in [X.]etra[X.]ht. Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, [X.]n der [X.]etroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen si[X.]h ergibt, dass eine Auskunft über die von § 15 Abs. 3 [X.]VerfS[X.]hG ges[X.]hützten Daten zur Vermeidung gewi[X.]htiger Na[X.]hteile au[X.]h unter dem [X.]li[X.]kwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Re[X.]htss[X.]hutzgarantie erforderli[X.]h ist (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).

Dana[X.]h liegt hier s[X.]hon kein Ausnahmefall vor. Zur [X.]egründung des [X.] hat die Klägerin ledigli[X.]h betont, diese Kenntnis haben zu müssen, um ihre Kontaktpersonen in [X.] aufgrund der dortigen unübersi[X.]htli[X.]hen Lage besser eins[X.]hätzen zu können. Gewi[X.]htige Na[X.]hteile, die nur dur[X.]h die Kenntnis der Herkunft und ni[X.]ht bereits aufgrund ihrer Kenntnis von dem [X.] der syris[X.]hen [X.]ehörden im Falle ihrer Einreise vermieden werden können, hat sie damit ni[X.]ht s[X.]hlüssig vorgetragen. Soweit sie si[X.]h darauf beruft, die Empfänger von Übermittlungen ihrer Daten kennen zu müssen, um Gefährdungen ihrer Person bei Reisen in andere Krisengebiete vermeiden zu können, hat sie ni[X.]ht ansatzweise gewi[X.]htige Na[X.]hteile aufgezeigt, die dur[X.]h eine spezifis[X.]h die Quelle betreffende Kenntnis vermieden werden könnten.

Letztli[X.]h kann das Vorliegen eines Ausnahmefalles dahingestellt bleiben, denn au[X.]h die Einzelfallabwägung fällt zu Lasten der Klägerin aus. Die Klägerin hat zwar na[X.]h ihren Angaben mit [X.]li[X.]k auf ihre berufli[X.]he Tätigkeit ein anerkennenswertes Interesse an Herkunft und Empfänger von Übermittlungen ihrer Daten. Dieses muss aber hinter dem Geheimhaltungsinteresse des [X.] zurü[X.]kstehen. Das in § 15 Abs. 3 [X.]VerfS[X.]hG zum Ausdru[X.]k kommende Geheimhaltungsinteresse gründet darin, dass Angaben über Herkunft und Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten geeignet sind, die Art und Weise der Informationsbes[X.]haffung und Ver[X.]dung von Daten offenzulegen und damit die Aufgabenerfüllung des [X.]es zu gefährden. Hierunter fällt ni[X.]ht nur die Informationsbes[X.]haffung dur[X.]h die Zusammenarbeit mit anderen Na[X.]hri[X.]htendiensten, sondern der S[X.]hutz jegli[X.]her Quellen eins[X.]hließli[X.]h Informanten (vgl. zum Ganzen [X.]VerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 18 f.). Der Inhalt der erwähnten Liste legt den S[X.]hluss nahe, dass bei einer Auskunft über die Herkunft und Empfänger von Übermittlungen der Daten die Informationsbes[X.]haffung und Ver[X.]dung des [X.]es offengelegt und damit die Aufgabenerfüllung angesi[X.]hts der aktuellen Lage in [X.] gefährdet werden würde. Das Geheimhaltungsinteresse entfaltet daher ein besonders hohes Gewi[X.]ht und überwiegt das Auskunftsinteresse.

[X.]) Die Voraussetzungen einer Auskunftserteilung auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 [X.] oder Art. 10 Abs. 1 [X.] liegen ni[X.]ht vor.

Na[X.]h Art. 8 Abs. 1 [X.] hat jede Person das Re[X.]ht auf A[X.]htung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Es bedarf hier keiner Ents[X.]heidung, ob im vorliegenden Fall der S[X.]hutzberei[X.]h des Art. 8 Abs. 1 [X.] überhaupt eröffnet ist und der Klägerin ein Informationsanspru[X.]h dem Grunde na[X.]h zusteht. Dies ers[X.]heint zweifelhaft, weil ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, dass der [X.] die über die Klägerin gespei[X.]herten Daten dur[X.]h einen Eingriff in ihr Privatleben oder ihre Korrespondenz gewonnen hat. Selbst [X.]n aber der Klägerin ein Informationsanspru[X.]h zustünde, fände dieser seine S[X.]hranken gemäß Art. 8 Abs. 2 [X.] u.a. in [X.]estimmungen der nationalen Si[X.]herheit. Sol[X.]he [X.]estimmungen müssen, um das dur[X.]h Art. 8 Abs. 1 [X.] gewährleistete Re[X.]ht in konventionskonformer Weise bes[X.]hränken zu können, legitim und in einer demokratis[X.]hen Gesells[X.]haft erforderli[X.]h, d.h. im Sinne des deuts[X.]hen Re[X.]hts verhältnismäßig, sein (s. zur insoweit verglei[X.]hbaren S[X.]hrankenbestimmung des Art. 10 Abs. 2 [X.]: [X.], Urteil vom 8. November 2016 - 18030/11 - [X.], 301 Rn. 181; [X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2016:160316U6C65.14.0] - [X.]VerwGE 154, 222 Rn. 29 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind in [X.]ezug auf den S[X.]hutz der Arbeitsweise des [X.]es und des öffentli[X.]hen Interesses an der Si[X.]herstellung der behördli[X.]hen Aufgabenwahrnehmung erfüllt. Dass aus Art. 8 [X.] insoweit andere Anforderungen an eine einzelfallbezogene Abwägung abzuleiten wären als na[X.]h nationalem Re[X.]ht, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Kein anderes Ergebnis folgt aus Art. 10 Abs. 1 [X.]. Ob diese Norm ein allgemeines oder in besonderen Fallgruppen anzuerkennendes Re[X.]ht der Presse oder des Einzelnen auf Zugang zu Verwaltungsinformationen begründet, kann offenbleiben (vgl. dazu [X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - [X.]VerwGE 154, 222 Rn. 29 f. sowie [X.], Urteil vom 8. November 2016 - 18030/11 - [X.], 301 Rn. 149 ff.). Denn au[X.]h derartige Re[X.]hte der Presse oder des Einzelnen fänden ihre S[X.]hranken na[X.]h dessen Absatz 2 u.a. in [X.]estimmungen der nationalen Si[X.]herheit, die hier keine vom nationalen Re[X.]ht abwei[X.]henden Anforderungen stellen. Art. 10 Abs. 1 [X.] gewährt hierna[X.]h der Klägerin keinen über das nationale Re[X.]ht hinausgehenden Auskunftsanspru[X.]h.

d) Die Klägerin kann si[X.]h als Journalistin prinzipiell au[X.]h auf den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspru[X.]h der Presse gegenüber dem [X.] berufen. Dieser Anspru[X.]h fordert - die Voraussetzungen zugunsten der Klägerin unterstellt - eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen s[X.]hutzwürdigen Interessen im Einzelfall. Im Rahmen der Abwägung kommt eine [X.]ewertung des Informationsinteresses der Presse grundsätzli[X.]h ni[X.]ht in [X.]etra[X.]ht. Ents[X.]heidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse s[X.]hutzwürdige Interessen von sol[X.]hem Gewi[X.]ht entgegenstehen, die den pressere[X.]htli[X.]hen Auskunftsanspru[X.]h auss[X.]hließen (vgl. zuletzt [X.]VerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - [X.]VerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.). So verhält es si[X.]h angesi[X.]hts des besonders hohen Gewi[X.]hts des [X.] zum Wohl des [X.] im vorliegenden Fall (s. unter [X.] 2. b)).

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.