Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.04.2012, Az. 29 W (pat) 132/10

Das Wortzei[X.]hen

Pro[X.]ura

ist am 9. Mai 2008 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register u. a. für na[X.]hfolgende zurü[X.]kgewiesene Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

[X.]:

Dru[X.]kereierzeugnisse; Lehr- und Unterri[X.]htsmittel (ausgenommen Apparate); Bros[X.]hüren; Bü[X.]her; Bü[X.]her [kleine]; grafis[X.]he Darstellungen; grafis[X.]he Reproduktionen; Magazine [Zeits[X.]hriften]; Runds[X.]hreiben; Veröffentli[X.]hungen [S[X.]hriften]; Zeits[X.]hriften; Zeits[X.]hriften [Magazine]; Zeitungen;

Klasse 35:

Werbung; Ges[X.]häftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Annahme, Bearbeitung und Abwi[X.]klung von Bestellungen [Büroarbeiten]; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von [X.]; Auskünfte in Ges[X.]häftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; [X.] für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Bestellannahme, [X.] und Re[X.]hnungsabwi[X.]klung, au[X.]h im Rahmen von e-[X.]ommer[X.]e; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirts[X.]haftli[X.]he Beratung; Bu[X.]hführung; Bu[X.]hprüfung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämli[X.]h organisatoris[X.]he Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämli[X.]h Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirts[X.]haftsprüfers; Dur[X.]hführung von Auktionen und Versteigerungen, au[X.]h im [X.]; Dur[X.]hführung von Unternehmensverlagerungen; Entwi[X.]klung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Marketing für Immobilien (Fa[X.]ility management); Ermittlungen in Ges[X.]häftsangelegenheiten; Erstellen von Abre[X.]hnungen (Büroarbeiten); Erstellen von Statistiken; Erstellung von betriebswirts[X.]haftli[X.]hen Guta[X.]hten; Erstellung von [X.]; Erstellung von Re[X.]hnungsauszügen; Erstellung von Wirts[X.]haftsprognosen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Ges[X.]häftsangelegenheiten; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbrau[X.]her in Handels- und Ges[X.]häftsangelegenheiten [Verbrau[X.]herberatung]; Erteilung von Wirts[X.]haftsauskünften; Fakturierung; Herausgabe von Statistiken; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerbli[X.]hen oder Handelsbetrieben; Informationen in Ges[X.]häftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und -pflege dur[X.]h Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwe[X.]ke; Lohn- und Gehaltsabre[X.]hnung; Marketing, au[X.]h in digitalen Netzen; Marktfors[X.]hung; Meinungsfors[X.]hung; Mer[X.]handising (Verkaufsförderung); Na[X.]hfors[X.]hung in [X.] [für Dritte]; Na[X.]hfors[X.]hungen in Ges[X.]häftsangelegenheiten; Öffentli[X.]hkeitsarbeit (Publi[X.] Relations); Organisation und Dur[X.]hführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirts[X.]haftli[X.]he und Werbezwe[X.]ke; Organisationsberatung in Ges[X.]häftsangelegenheiten; organisatoris[X.]he Beratung; organisatoris[X.]hes Projektmanagement im EDV-Berei[X.]h; Outsour[X.]ing-Dienste [Hilfe bei Ges[X.]häftsangelegenheiten]; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psy[X.]hologis[X.]hen Eignungstests; Personalmanagementberatung; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Plakatans[X.]hlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Planung und Überwa[X.]hung von Unternehmensentwi[X.]klungen in organisatoris[X.]her Hinsi[X.]ht; Planungen [Hilfe] bei der Ges[X.]häftsführung; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien, für den Einzelhandel; Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen; Preisverglei[X.]hsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; S[X.]hätzung von unges[X.]hlagenem Holz; S[X.]hätzungen auf dem Gebiet der Wolle; Sponsoring in Form von Werbung; Sponsorensu[X.]he; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telemarketing; Textverarbeitung [S[X.]hreibdienste]; Überlassung von [X.]; Unternehmensberatung; Veranstaltung von Messen zu gewerbli[X.]hen oder zu Werbezwe[X.]ken; Verbrau[X.]herberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Büromas[X.]hinen und -geräten, soweit in Klasse 35 enthalten; Vermietung von Fotokopiermas[X.]hinen; Vermietung von Verkaufsautomaten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflä[X.]hen, au[X.]h im [X.] (Bannerex[X.]hange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in [X.]; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste [für Dritte]; Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirts[X.]haftskontakten, au[X.]h über das [X.]; Vermittlung von Handelsges[X.]häften für Dritte, au[X.]h im Rahmen von e-[X.]ommer[X.]e; Vermittlung von Mobilfunkverträgen [für Dritte]; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste [für Dritte]; Vermittlung von [X.]; Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte]; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Dru[X.]ksa[X.]hen, Warenproben]; Verwaltung fremder Ges[X.]häftsinteressen; verwaltungste[X.]hnis[X.]he Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwe[X.]ke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Wertermittlungen in Ges[X.]häftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwe[X.]ken;

[X.]:

Ausbildung; Ausbildungsberatung und Fortbildungsberatung sowie Erziehungsberatung; Bereitstellen von elektronis[X.]hen Publikationen [ni[X.]ht herunterladbar]; Bereitstellen von Karaokeeinri[X.]htungen; Berufsberatung; Betrieb einer Diskothek; Betrieb einer Modellagentur für Künstler; Betrieb eines Bü[X.]herbusses; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterri[X.]ht]; Betrieb eines Internats; Betrieb eines Spiel[X.]asinos; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Kinos; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Na[X.]htklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sport[X.]amps; Betrieb von Variététheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von zoologis[X.]hen Gärten; Coa[X.]hing; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dur[X.]hführung von pädagogis[X.]hen Prüfungen; Unterri[X.]ht; Fernkurse; Fernunterri[X.]ht; Filmproduktion; Filmverleih [Vermietung von Kinofilmen]; Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Herausgabe von [X.] in elektronis[X.]her Form, au[X.]h im [X.] (ausgenommen für Werbezwe[X.]ke); Organisation und Dur[X.]hführung von kulturellen und/oder sportli[X.]hen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von [X.] Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Personalentwi[X.]klung dur[X.]h Aus- und Fortbildung; Veranstaltung und Dur[X.]hführung von Seminaren; Veranstaltung und Dur[X.]hführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterri[X.]htszwe[X.]ke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von [X.]; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Verleih von Bü[X.]hern [Leihbü[X.]herei]; Vermietung von Audiogeräten; Vermietung von Beleu[X.]htungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Vermietung von Bühnendekoration; Vermietung von Cam[X.]ordern; Vermietung von [X.] und [X.]; Vermietung von Musikinstrumenten; Vermietung von [X.] und Fernsehgeräten; Vermietung von Sportausrüstungen [ausgenommen Fahrzeuge]; Vermietung von [X.]; Vermietung von Stadien; Vermietung von Tennisplätzen; Vermietung von [X.]; Vermietung von Tonaufnahmen; Vermietung von Videokameras; Veröffentli[X.]hung von Bü[X.]hern; Videofilmproduktion; [X.] [Bänder]; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen; redaktionelle Betreuung von [X.]auftritten;

Klasse 43:

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar; Betrieb eines Campingplatzes; Betrieb von Ferien[X.]amps [Beherbergung]; Betrieb von Hotels; Betrieb von Motels; Betrieb von Tierheimen; Catering; Dienstleistungen einer Kinderkrippe; Dienstleistungen von Pensionen; Vermietung von Ferienhäusern; Vermietung von Gästezimmern; Vermietung von Stühlen, Tis[X.]hen, Tis[X.]hwäs[X.]he, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten, soweit in Klasse 43 enthalten; Vermietung von Versammlungsräumen; Vermietung von Zelten; Verpflegung von Gästen in Cafés; Verpflegung von Gästen in [X.]; Verpflegung von Gästen in Kantinen; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in [X.] [Sna[X.]kbars]; Verpflegung von Gästen in [X.]; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen];

[X.]:

medizinis[X.]he und veterinärmedizinis[X.]he Dienstleistungen; Gesundheits- und S[X.]hönheitspflege für Mens[X.]hen und Tiere; Dienstleistungen im Berei[X.]h der Land-, Garten oder Forstwirts[X.]haft; ambulante Pflegedienstleistungen; Aromatherapie-Dienste; Baum[X.]hirurgie; Beratungen in der Pharmazie; Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern), soweit in [X.] enthalten; Betrieb von Pflegeheimen; Betrieb von Saunen; Betrieb von Solarien; Betrieb von [X.]; Betrieb von [X.] Bädern; Dienstleistung eines Lands[X.]haftsar[X.]hitekten; Dienstleistungen einer [X.]utbank; Dienstleistungen einer Hebamme; Dienstleistungen einer Kurklinik; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines [X.]utspendedienstes; Dienstleistungen eines Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Floristen; Dienstleistungen eines Friseursalons; Dienstleistungen eines Gartenbauar[X.]hitekten; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen eines medizinis[X.]hen Labors; Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Psy[X.]hologen; Dienstleistungen eines medizinis[X.]hen Rehabilitationszentrums; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen eines Visagisten, soweit in [X.] enthalten; Dienstleistungen eines Tierarztes; Dienstleistungen eines Zahnarztes; Dienstleistungen von Baums[X.]hulen; Dienstleistungen von Erholungsheimen; Dienstleistungen von Genesungsheimen; Dienstleistungen von Kliniken; Dienstleistungen von Polikliniken [Ambulanzen]; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von S[X.]hönheitssalons; Dur[X.]hführung medizinis[X.]her und klinis[X.]her Untersu[X.]hungen; Dur[X.]hführung von Massagen; Entziehungskuren für Su[X.]htkranke; Ernährungsberatung; Fa[X.]ility management oder infrastrukturelles Gebäudemanagement, nämli[X.]h Grünanlagenpflege; Gartenarbeiten; Gartenbauarbeiten; Gesundheitsberatung; [X.]; In vitro Befru[X.]htung; Krankenpflegedienste; Maniküre; physiotherapeutis[X.]he Behandlungen; plastis[X.]he und S[X.]hönheits[X.]hirurgie; psy[X.]hosoziale Betreuung; Seniorenpflegedienste; [X.]; therapeutis[X.]he und ärztli[X.]he Versorgung und Betreuung; Tierpflege; Vermietung von landwirts[X.]haftli[X.]hen Geräten; Vermietung von medizinis[X.]hen Geräten; Vermietung von Sanitäranlagen; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken.

Mit Bes[X.]hluss vom 11. Januar 2010 hat die Markenstelle für [X.] die Anmeldung für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unters[X.]heidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurü[X.]kgewiesen.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Begriff "Pro[X.]ura" sowohl die Imperativform (Befehlsform) des lateinis[X.]hen Verbs "pro[X.]urare" mit der [X.] Bedeutung "Besorge, Verwalte, Pflege" darstelle als au[X.]h eine handelsre[X.]htli[X.]he Vollma[X.]ht mit gesetzli[X.]h festgelegtem Inhalt bezei[X.]hne. Zwar seien "[X.]" und "k" ni[X.]ht grundsätzli[X.]h austaus[X.]hbar, aber in zahlrei[X.]hen Fremdwörtern seien beide S[X.]hreibweisen regelgere[X.]ht. Das Anmeldezei[X.]hen weise die hier angespro[X.]henen breiten Verkehrskreise darauf hin, dass si[X.]h die zurü[X.]kgewiesenen Waren und Dienstleistungen thematis[X.]h mit der Prokura, der handelsre[X.]htli[X.]hen Vollma[X.]ht, bes[X.]häftigten, zu deren Vertrieb oder Erbringung Prokura erforderli[X.]h sei oder dass diese der Pflege, Gesundheits- und S[X.]hönheitspflege dienten. Damit bes[X.]hreibe es Thema und Zwe[X.]k der versagten Waren und Dienstleistungen. Au[X.]h wenn der Begriff ni[X.]ht der [X.] Spra[X.]he entstamme, sei er sowohl für die ges[X.]häftli[X.]he Handlungsvollma[X.]ht als au[X.]h für die Pflege dur[X.]h Wörter wie "Kur" für eine Heilbehandlung im Inland bekannt. Dru[X.]kereierzeugnisse, Seminare, Ausbildung usw. könnten die re[X.]htli[X.]hen Aspekte der Handlungsvollma[X.]ht thematisieren oder über die Pflege unterri[X.]hten. Für den Betrieb der meisten Unternehmen und Organisationen könne Prokura erforderli[X.]h sein, um Re[X.]htsges[X.]häfte zu tätigen. Bei den Dienstleistungen der [X.] würden sogar Fa[X.]hkreise angespro[X.]hen, die der lateinis[X.]hen Spra[X.]he mä[X.]htig seien, wie z. B. Ärzte und Apotheker. Unmittelbar bes[X.]hreibend sei die Bezei[X.]hnung für medizinis[X.]he Dienstleistungen. Ein Pflegeheim stelle neben medizinis[X.]hen Dienstleistungen au[X.]h Verpflegung und Unterkunft bereit. Der Begriff "Pro[X.]ura" werde bereits im genannten Sinne ni[X.]ht nur von der Anmelderin verwendet, wie eine [X.]re[X.]her[X.]he ergeben habe ([X.]. 53 f. VA). Bei der BGH-Ents[X.]heidung "logo" ([X.], 722 f.) habe eine Mehrdeutigkeit vorgelegen, weil das Wort sowohl die Kurzform für "[X.]" als au[X.]h der umgangsspra[X.]hli[X.]he Ausdru[X.]k für "klar, logis[X.]h" sei. Im Übrigen hätten die verglei[X.]hbaren Anmeldungen 307 24 952.2 "[X.]", 307 38 645.7 "[X.]" und [X.] 256 "pro[X.]ura" ebenfalls ni[X.]ht zu einer Eintragung als Marke geführt.

Hiergegen ri[X.]htet si[X.]h die Bes[X.]hwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt,

den Bes[X.]hluss des [X.]es vom 11. Januar 2010 aufzuheben.

Sie vertritt die Ansi[X.]ht, dass das angemeldete Zei[X.]hen viele Deutungen, ni[X.]ht nur die der Handlungsvollma[X.]ht, sondern au[X.]h der "Fürsorge" zulasse. Der Begriff gehöre ni[X.]ht zum [X.] Spra[X.]hs[X.]hatz. Zudem seien diverse andere Marken eingetragen, die den Wortteil "[X.]ura" beinhalteten und mit anderen Zusätzen unters[X.]heidungskräftig seien. Au[X.]h ein Freihaltebedürfnis sei ni[X.]ht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die zulässige Bes[X.]hwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 [X.] zur Aufhebung der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Deuts[X.]he Patent- und Markenamt.

1. Das Verfahren vor dem [X.] leidet an einem wesentli[X.]hen Mangel. Denn die Ents[X.]heidung wurde auf eine ungenügend zwis[X.]hen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt.

alle beanspru[X.]hten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen ([X.] GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/[X.]; [X.], 952 Rdnr. 9 - Deuts[X.]hlandCard), wobei eine globale Begründung ausrei[X.]ht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen ([X.] a. a. [X.]. 37 - MT&C/[X.]; [X.], 339, 342 Rdnr. 91 - [X.]/[X.]). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für vers[X.]hiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebli[X.]he Begründung ni[X.]ht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzei[X.]hnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspfli[X.]ht wird daher verstoßen, wenn vers[X.]hiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung glei[X.]h behandelt oder überhaupt ni[X.]ht gewürdigt werden.

b) Die Markenstelle hat nur paus[X.]hal behauptet, dass die angemeldete Bezei[X.]hnung "Pro[X.]ura" darauf hinweise, dass si[X.]h die zurü[X.]kgewiesenen Waren und Dienstleistungen thematis[X.]h mit der Prokura, der handelsre[X.]htli[X.]hen Vollma[X.]ht zur Vornahme von Re[X.]htsges[X.]häften, bes[X.]häftigten, es si[X.]h um Waren und Dienstleistungen handele, zu deren Kauf, Verkauf oder Betrieb Prokura erforderli[X.]h sei, oder dass es si[X.]h um Waren und Dienstleistungen handele, die für die Pflege, Gesundheits- und S[X.]hönheitspflege benötigt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 16, 35, 41, 43 und 44 versagten Waren und Dienstleistungen, die zu einem erhebli[X.]hen Teil gar ni[X.]ht mit einer Handlungsvollma[X.]ht oder mit "Pflege oder Fürsorge" in Zusammenhang gebra[X.]ht werden können.

aa) Abgesehen davon, dass das Verzei[X.]hnis in [X.] bei den bes[X.]hwerdegegenständli[X.]hen Waren Doppelnennungen enthält, nämli[X.]h "Bü[X.]her; Bü[X.]her [kleine]; Magazine [Zeits[X.]hriften]; Zeits[X.]hriften; Zeits[X.]hriften [Magazine]", befinden si[X.]h unter den versagten Waren der [X.] au[X.]h grafis[X.]he Darstellungen und grafis[X.]he Reproduktionen, bei denen ni[X.]ht erläutert worden ist, inwieweit das angemeldete Wortzei[X.]hen "Pro[X.]ura" für diese einen bes[X.]hreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.

bb) Au[X.]h für die in Klasse 35 zurü[X.]kgewiesenen Dienstleistungen fehlt bei den vers[X.]hiedenen betroffenen Dienstleistungsberei[X.]hen eine differenzierte Begründung, in wel[X.]her Hinsi[X.]ht sie dur[X.]h die beanspru[X.]hte Bezei[X.]hnung "Pro[X.]ura" bes[X.]hrieben werden sollen. Dies gilt für die versagten Büro- und S[X.]hreibarbeiten

Bei den [X.]

[X.][X.]) Au[X.]h bei einer Vielzahl zurü[X.]kgewiesener Dienstleistungen der [X.] hat die Markenstelle ni[X.]ht näher ausgeführt, aus wel[X.]hem Grund das Anmeldezei[X.]hen für diese von den angespro[X.]henen breiten Verkehrskreisen nur als ein bes[X.]hreibender Sa[X.]hhinweis aufgefasst werde. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen, bei denen die Erteilung einer Prokura ni[X.]ht benötigt wird, wie das

dd) Ferner ist zweifelhaft, ob das Anmeldezei[X.]hen als Imperativform (Befehlsform) des lateinis[X.]hen Verbs "pro[X.]urare" mit der [X.] Bedeutung "Besorge, Pflege, Verwalte" - mit Ausnahme von Fa[X.]hkreisen, denen das Lateinis[X.]he no[X.]h geläufig ist, wie z. B. Ärzten und Apothekern - vom Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her, der die in den Klassen 43 und 44 versagten Dienstleistungen in Anspru[X.]h nimmt, überhaupt verstanden werden kann. Au[X.]h in Bezug auf Dienstleistungen im Berei[X.]h der Gesundheits-, S[X.]hönheits- und Altenpflege sowie der Garten- und Lands[X.]haftspflege bedarf es näherer Erläuterungen, inwieweit das angemeldete Wortzei[X.]hen für diese eine Sa[X.]haussage enthalten soll. Denn, um von der direkten Übersetzung "Besorge, Pflege, Verwalte" zur Bedeutung "der Pflege oder Fürsorge dienend" zu gelangen, dürften weitere Gedankens[X.]hritte erforderli[X.]h sein.

Aber selbst wenn das von den Dienstleistungen in den Klassen 43 und 44 angespro[X.]hene Publikum der angemeldeten Bezei[X.]hnung "Pro[X.]ura" diese Bedeutung entnehmen könnte, hätte die Markenstelle si[X.]h mit den einzelnen versagten Dienstleistungen eingehender befassen müssen. Ausführungen zum bes[X.]hreibenden Charakter des um S[X.]hutz na[X.]hsu[X.]henden Zei[X.]hens fehlen z. B. für die "Dienstleistungen einer [X.]utbank; Dienstleistungen eines [X.]utspendedienstes; [X.]; In vitro Befru[X.]htung; Dienstleistungen eines Floristen; Dienstleistungen eines Optikers; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken".

Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsä[X.]hli[X.]h und gegebenenfalls für wel[X.]he konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unters[X.]heidungskraft des angemeldeten Zei[X.]hens festzustellen ist.

2. Die Rü[X.]kzahlung der Bes[X.]hwerdegebühr war na[X.]h § 71 Abs. 3 [X.] anzuordnen. Dies entspri[X.]ht der Billigkeit, weil ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden kann, dass die Bes[X.]hwerde bei korrekter Sa[X.]hbehandlung vermieden worden wäre.